(Publikation – 06.07.2018) Nur ein Fünftel der Handelsabkommen der EU erwähnen bislang die Rechte von Frauen. Dies könnte nun durch ein Kapitel zu Gender und Handel in zukünftigen Abkommen geändert werden. CONCORD stellt die Reichweite und Wirkung dieses Vorhabens auf die weltweite Geschlechtergerechtigkeit jedoch in Frage und schlägt Alternativen vor.

Der aktuelle Jahresbericht der AG Globale Verantwortung – alle wichtigen Aktivitäten aus dem Jahr 2017 kurz und übersichtlich.

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„Mit 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz und damit auch eine große Verantwortung bei der zukünftigen Gestaltung der europäischen Entwicklungspolitik. Wo aber finden sich im Programm der österreichischen Bundesregierung zur Ratspräsidentschaft konkrete Vorschläge für die Unterstützung von in Armut lebenden und ausgegrenzten Menschen? Wo finden sich die Visionen Österreichs zu einer neuen Partnerschaft der EU mit Afrika?“, zeigt sich Johannes Trimmel, Präsident der europäischen NGO-Plattform CONCORD, aus entwicklungspolitischer Perspektive vom österreichischen Programm zur EU-Ratspräsidentschaft enttäuscht.

(21.06.2018 – Unterstützte Position) Anlässlich der 3. Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) am 25. und 26. Juni 2018 in Mumbai fordern 59 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bank auf, auf Investitionen in fossile Energieträger zu verzichten und stattdessen eneuerbare Energien sowie den Zugang zu Energie für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu fördern.

Das folgende Comic zu der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen wurde im Rahmen des Projekts SDG Initiative 2018 von der AG Globale Verantwortung übersetzt. Wir bieten das Comic bewusst frei zum Download an, um möglichst viele junge Menschen zu erreichen und sie zu ermutigen, selbst aktiv zu werden. Wir laden auch alle MultiplikatorInnen, seien es LehrerInnen, JugendgruppenleiterInnen, etc., ein, sich das Comic kostenfrei herunterzuladen und in der Arbeit mit Jugendlichen einzusetzen.

(06.06.2018 – Brief) AG Globale Verantwortung und KOO weisen in einem Brief an Dr. Schweitzer, Leiterin der Sektion VII im BMEIA, auf inhaltliche Anliegen für das neue Dreijahresprogramm 2019-2021 hin. Die Dachverbände, die dazu im Jahr 2017 konsultiert wurden, fragen außerdem nach schriftlichen Informationen über den weiteren Prozess zur Erstellung dieses Programms. Denn trotz zweimaliger Rückfragen haben wir seitdem keine schriftlichen Informationen erhalten.

Am 14. Juni wird in Brüssel eine weitreichende Entscheidung vorbereitet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen beschäftigt sich mit der Frage, ob multinationale Konzerne ihre Gewinne, die sie in einem Staat erzielen, und die darauf zu entrichtenden Steuern öffentlich machen müssen. Während Frankreich, Italien und Großbritannien sich für eine solche Regelung aussprechen, lehnen Deutschland und Österreich den Vorschlag ab. Finanzminister Löger hat sich bisher klar gegen mehr Steuertransparenz für Konzerne ausgesprochen.

Wer eine gute Zukunft für Österreich will, muss die Welt im Blick haben. Getreu diesem Motto setzt sich die AG Globale Verantwortung mit ihren derzeit 35 Mitgliedsorganisationen seit 10 Jahren für Verbesserungen in der österreichischen Entwicklungspolitik und der Humanitären Hilfe ein. Dieses Jubiläum feiern wir gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, VertreterInnen unserer Mitgliedsorganisationen und entwicklungspolitischen ExpertInnen.

Anlässlich der ersten Vollversammlung von SDG Watch Austria fordert die zivilgesellschaftliche Allianz mit über 130 Mitgliedsorganisationen eine wirksame Umsetzung der Agenda 2030 und den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs). Die Forderung wird in einem Brief mit konkreten Fragen an Bundeskanzler Sebastian Kurz erneut herangetragen.

(18.05.2018 – Brief) Am 22. Mai findet in Brüssel der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt. Zentrales Thema wird dabei der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021-2027 sein. In einem Brief an Bundesministerin Karin Kneissl nahm die AG Globale Verantwortung zum aktuellen Vorschlag der Kommission, fast alle Außeninstrumente zusammenzulegen, Stellung.

Heute präsentierte die Europäische Kommission in Brüssel ihren Vorschlag für den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027. Die AG Globale Verantwortung begrüßt die Steigerung der Mittel für Drittländer, warnt gleichzeitig aber vor möglicher missbräuchlicher Verwendung der Gelder zu Lasten entwicklungspolitischer Zielsetzungen.

„Die österreichische Bundesregierung will an ihren Taten gemessen werden. Mit Bedauern stelle ich fest, dass die eigenen Ankündigen des Regierungsprogramms im Bereich der Auslandshilfe mit dem heute beschlossenen Budget nicht in die Tat umgesetzt werden.

(19.04.2018 – Lobbybrief) Die AG Globale Verantwortung wendet sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an Finanzminister Löger sowie Justizminister Moser und fordert sie dazu auf, den Verhandlungsprozess für eine öffentliche länderweise Berichterstattung von Konzernen im Bereich der Ertragsteuern auf EU-Ebene voranzutreiben.

(11.04.2018 – Appell) Die österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind im Jahr 2017 von 0,42 % auf 0,30 % des Bruttonationaleinkommens gefallen. Weitere Kürzungen sind im neuen Budget geplant. Weil dies allen Versprechungen und internationalen Verpflichtungen Österreichs widerspricht, hat die AG Globale Verantwortung und ihre Mitgliedsorganisationen an die 183 Nationalratsabgeordneten appelliert, statt den geplanten Kürzungen einen Abänderungsantrag auf Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds zu stellen. Auch ihr könnt die Aktion unterstützen!

Die heute von der OECD veröffentlichten Daten zum Finanzvolumen der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für 2017 weisen für Österreich einen Wert von 0,30 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus. Im Vergleich dazu lag die sogenannte ODA-Quote 2016 bei 0,42%.

(06.04.2018 – Unterstützte Position) Die Asiatische Infrastruktur Investmentbank (AIIB) diskutiert aktuell über Änderungen in ihrem Projektgenehmigungsprozess. Bislang muss der Aufsichtsrat der Bank, welcher von den Mitgliedsstaaten beschickt wird, der Bewilligung von Projekten zustimmen. Zukünftig soll das Management der Bank Bewilligungen zum Teil eigenverantwortlich vornehmen können. Zivilgesellschaftliche Organiationen befürchten eine deutliche Verschlechterung der Rechenschaftsmechanismen der Bank und äußern ihre Bedenken in einer von der AG Globale Verantwortung unterstützten Stellungnahme.

„Gebetsmühlenartig hat der nunmehrige Bundeskanzler im Wahlkampf mehr Hilfe vor Ort versprochen. 2018 kürzt die Bundesregierung genau bei dieser Hilfe, die tausenden Menschen das Überleben ermöglicht. Das ist tragisch. Bei der guten Konjunkturlage und angesichts steigender Krisen und Katastrophen weltweit ist ein solch kurzsichtiges Handeln schlicht unverständlich.“ betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.