(Brief 23.11.2018) In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung und der KOO, der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten wir unsere Anliegen im Rahmen des Rats für Auswärte Angelegenheiten am 26. November 2018 in Brüssel an die Bundesministerien Dr. Karin Kneissl ein. Wir übermittelten konkrete Empfehlungen zum MFF, dem neuen EU Budget für 2021-2027, insbesondere zur Rubrik VI „Neighbourhood and the World“ und dessen Privatsektor-Instrumenten.

Bundespräsident, Rechnungshof, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einig: Österreich muss die Ziele der Agenda 2030 erreichen!

Breites Bündnis aus gemeinnützigen Vereinen, Wohlfahrtsträgern, Stiftungen und sozialen Unternehmen fordert die Regierung dringend zum Dialog auf

(16.11.2018 – Bericht) In ihrem Lagebericht „Globaler Ausblick zur nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung“ (im englischen Original Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2019 – Time to Face the Challenge) kommt die OECD zu einem besorgniserregenden Schluss: drei Jahre nach der Unterzeichnung der Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) wurde das Versprechen der Geberländer, die Mittel zur Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen, nicht eingehalten. Genau das Gegenteil sei laut Studie eingetroffen: Es wurden den Entwicklungsländern weniger Mittel zur Verfügung gestellt.

„Ich begrüße die Initiative der Außenministerin Karin Kneissl, für die Regionen im Südsudan, Uganda, Tschad, Äthiopien und Ägypten insgesamt 6,5 Millionen Euro aus dem AKF zur Verfügung zu stellen.“ betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, anlässlich der kürzlich beschlossenen Ausschüttung aus dem AKF.

(07.11.2018 – Unterstützte Position) Bei erneuten Verhandlungen zu geplanten Änderungen bei der Berechnung der „Official Development Assistance“ (ODA) steht auch das Thema Privatsektorinstrumente auf der Agenda. Zur möglichen Anrechnung von Krediten und Investitionen als ODA haben 19 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Position mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen ausgearbeitet. Die gemeinsame Position wird dem OECD DAC Sekretariat für dessen weitere Verhandlungsrunde am Freitag in Paris vorgelegt.

Unserem kleinen blauen Planeten und seinen BewohnerInnen eine gute Zukunft, ein gutes Leben ermöglichen – ist es nicht genau das, was wir uns alle wünschen? Mit der Agenda 2030 haben wir seit 2015 auch einen globalen Aktionsplan für ein gutes Leben für alle in der Hand.

(13.06.2018 – SDG Inititative 2018) Die AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe nützt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, um die mediale und inter-/nationale Aufmerksamkeit auf die  Agenda 2030 zu rücken und sie damit stärker ins öffentliche und politische Bewusstsein zu bringen. Das Ziel ist, zur ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030, und den darin enthaltenen nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), durch Österreich und die Europäische Union beizutragen.

Österreich stürzte bei den als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) von 0,42 % im Jahr 2016 auf 0,3 % im Jahr 2017 ab. Der heute erscheinende AidWatch-Report der europäischen zivilgesellschaftlichen Plattform CONCORD analysiert die ODA-Leistungen der EU-Länder genau. Der Report zeigt, dass selbst von diesen bescheidenen Mitteln ein Viertel sogenannte Phantomhilfe ist. Das sind jene Mittel, die gar nicht vor Ort ankommen, sondern letztlich in Österreich verbleiben.

(Brief – 17.10.2018) Gemeinsam mit CONCORD, dem europäischen Dachverband für entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, wandte sich die AG Globale Verantwortung an Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Anliegen bezüglich der Tagung des Europäischen Rates am 18. Oktober 2018. Bei der Tagung wurden zentrale Themen der Migrationspolitik der EU wie Such- und Rettungsdienste von Nichtsregierungsorganisationen und die Zusammenarbeit mit Drittländern besprochen. Die Dachverbände forderten, dass EU-weit an einem rechtsbasierten Ansatz in der Entwicklungs- und Migrationspolitik gearbeitet werde und dass Österreich Politiken unterstützt, die nachhaltige Entwicklung fordern und diese nicht behindern.  Im Brief anbei finden sich konkrete Empfehlungen.

Jedes Jahr analysiert der europäische Dachverband CONCORD die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und zeigt im Aidwatch Bericht, wieviel davon „inflated aid“, also Phantomhilfe ist. Dies soll eine langfristige Vergleichbarkeit der für EZA aufgewendeten Mittel ermöglichen. Laut dem Bericht ist ca. ein Viertel der Österreichischen ODA „inflated aid“.

(Brief – 10.10.2018) In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung sowie der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz, von FIAN Österreich und dem Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) an die Oesterreichische Entwicklungsbank, brachten die Organisationen ihre zivilgesellschaftlichen Anliegen bezüglich landbasierten Investitionen ein. Denn großflächige Investitionen in Land, die auch von nationalen und internationalen Entwicklungsbanken mitgetragen werden, haben oftmals erhebliche menschenrechtliche und ökologische Auswirkungen auf das Leben der lokalen Bevölkerung im Projektgebiet.

Ein wichtiger Politikbereich für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele und der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele ist die Steuerpolitik. Die AG Globale Verantwortung und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) gehen in dieser Broschüre daher der Frage nach, ob die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg steht.

(08.10.2018 – Kommentar) Mitte September wurde das Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2019 bis 2021 unter dem Titel „Gemeinsam. Für unsere Welt“ im Ministerrat beschlossen.

Panama Papers, Lux Leaks, Paradise Papers und Co. Die Liste an Steuerskandalen der letzten Jahre ist lang. Steuereinnahmen großen Ausmaßes gehen verloren. Nicht zuletzt für Länder des Globalen Südens sind diese Einnahmen – insbesondere aus der Besteuerung von Unternehmen – besonders wichtig, um die UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen, also Armut zu bekämpfen und Lebensperspektiven für Menschen zu schaffen. Doch gerade diese Länder leiden oft unter geringen Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen. Steht die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg? Was wären mögliche Alternativen?

In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aus diesem Anlass setzt die AG Globale Verantwortung ein Projekt um, das sich u.a. mit den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) beschäftigt. Eine wichtige Zielgruppe in dem Projekt mit dem Namen SDG Initiative 2018 sind junge Menschen, die motiviert werden sollen sich aktiv an der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft zu beteiligen.

(18.09.2018 – Nachlese) Anlässlich des Treffens der Eurogruppe der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) in Wien organisierte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO am 18. September 2018 einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit den RepräsentantInnen der Mitgliedsländer aus der Eurozone. Insgesamt versammelten die beiden Dachverbände VertreterInnen von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Österreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark sowie mit RepräsentantInnen der zwölf AIIB-Mitgliedsländer aus der Eurozone zu diesem offenen Austausch.

(02.10.2018 – Unterstützte Position) Von 3. bis 14. Dezember findet in Katowice die 24. Klimakonferenz statt. Aus Sicht der Allianz für Klimagerechtigkeit – eine Plattform von 25 Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs- und kirchlichen Organisationen  – muss es gelingen, ein Regelwerk für das Pariser Klimaschutzabkommen („Paris Rulebook“) zu beschließen und einen Prozess zur verbindlichen Anpassung der Nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) an die Anforderungen der Pariser Klimaschutzziele zu definieren.