Presseaussendung Täglich grüßt das Murmeltier: Österreich bei Phantomhilfe wieder in Europas Spitzenfeld: AidWatch-Report 2018 zeigt, dass knapp ein Viertel der ohnehin bescheidenen Mittel in Österreich verbleibt (18.10.2018) Österreich stürzte bei den als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) von 0,42 % im Jahr 2016 auf 0,3 % im Jahr 2017 ab. Der heute erscheinende AidWatch-Report der europäischen zivilgesellschaftlichen Plattform CONCORD analysiert die ODA-Leistungen der EU-Länder genau. Der Report zeigt, dass selbst von diesen bescheidenen Mitteln ein Viertel sogenannte Phantomhilfe ist. Das sind jene Mittel, die gar nicht vor Ort ankommen, sondern letztlich in Österreich verbleiben. weiter
Brief Zivilgesellschaftliche Anliegen zur Tagung des Europäischen Rates am 18. Oktober 2018: Migrationspolitik der EU und die Zusammenarbeit mit Drittländern (17.10.2018) (Brief – 17.10.2018) Gemeinsam mit CONCORD, dem europäischen Dachverband für entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, wandte sich die AG Globale Verantwortung an Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Anliegen bezüglich der Tagung des Europäischen Rates am 18. Oktober 2018. Bei der Tagung wurden zentrale Themen der Migrationspolitik der EU wie Such- und Rettungsdienste von Nichtsregierungsorganisationen und die Zusammenarbeit mit Drittländern besprochen. Die Dachverbände forderten, dass EU-weit an einem rechtsbasierten Ansatz in der Entwicklungs- und Migrationspolitik gearbeitet werde und dass Österreich Politiken unterstützt, die nachhaltige Entwicklung fordern und diese nicht behindern. Im Brief anbei finden sich konkrete Empfehlungen. weiter
Publikation CONCORD Aid Watch Report 2018: EU Aid – A broken Ladder (17.10.2018) Jedes Jahr analysiert der europäische Dachverband CONCORD die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und zeigt im Aidwatch Bericht, wieviel davon „inflated aid“, also Phantomhilfe ist. Dies soll eine langfristige Vergleichbarkeit der für EZA aufgewendeten Mittel ermöglichen. Laut dem Bericht ist ca. ein Viertel der Österreichischen ODA „inflated aid“. weiter
Brief Brief an die Oesterreichische Entwicklungsbank: Zivilgesellschaftliche Anliegen zu landbasierten Investitionen (10.10.2018) (Brief – 10.10.2018) In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung sowie der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz, von FIAN Österreich und dem Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) an die Oesterreichische Entwicklungsbank, brachten die Organisationen ihre zivilgesellschaftlichen Anliegen bezüglich landbasierten Investitionen ein. Denn großflächige Investitionen in Land, die auch von nationalen und internationalen Entwicklungsbanken mitgetragen werden, haben oftmals erhebliche menschenrechtliche und ökologische Auswirkungen auf das Leben der lokalen Bevölkerung im Projektgebiet. weiter
Publikation Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Steuergerechtigkeit und die Rolle globaler Konzerne (09.10.2018) Ein wichtiger Politikbereich für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele und der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele ist die Steuerpolitik. Die AG Globale Verantwortung und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) gehen in dieser Broschüre daher der Frage nach, ob die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg steht. weiter
Kommentar Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2019-2021: – Eine Einschätzung (09.10.2018) (08.10.2018 – Kommentar) Mitte September wurde das Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2019 bis 2021 unter dem Titel „Gemeinsam. Für unsere Welt“ im Ministerrat beschlossen. weiter
AVISO AVISO Podiumsdiskussion: Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Was die Unternehmensbesteuerung in Österreich mit Entwicklung zu tun hat (03.10.2018) Panama Papers, Lux Leaks, Paradise Papers und Co. Die Liste an Steuerskandalen der letzten Jahre ist lang. Steuereinnahmen großen Ausmaßes gehen verloren. Nicht zuletzt für Länder des Globalen Südens sind diese Einnahmen – insbesondere aus der Besteuerung von Unternehmen – besonders wichtig, um die UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen, also Armut zu bekämpfen und Lebensperspektiven für Menschen zu schaffen. Doch gerade diese Länder leiden oft unter geringen Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen. Steht die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg? Was wären mögliche Alternativen? weiter
SDG Initiative SDG BotschafterInnen: Junge Menschen engagieren sich (29.09.2018) In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aus diesem Anlass setzt die AG Globale Verantwortung ein Projekt um, das sich u.a. mit den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) beschäftigt. Eine wichtige Zielgruppe in dem Projekt mit dem Namen SDG Initiative 2018 sind junge Menschen, die motiviert werden sollen sich aktiv an der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft zu beteiligen. weiter
Video SDG BotschafterInnen: Gemeinsam für ein gutes Leben für alle! (28.09.2018) In dreizehn Jahren werden junge Erwachsene nicht nur von der Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen am meisten profitieren, sondern sie sind schon heute ein Schlüssel zur Erreichung der Ziele. Die AG Globale Verantwortung will die jungen Menschen motivieren, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. In drei Trainings haben wir Möglichkeiten aufgezeigt, wie junge Menschen einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung leisten können. In Wien, Graz und Baumkirchen/Tirol fanden im Sommer die SDG-BotschafterInnen Trainings für junge Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren statt. WE ARE THE CHANGE „Die Zukunft der Menschheit und unseres Planeten liegt in unseren Händen. Sie liegt auch in den Händen der jüngeren Generation von heute, die die Fackel an die künftigen Generationen weiterreichen wird. Wir haben den Weg zur nachhaltigen Entwicklung vorgezeichnet; es wird an uns allen liegen, dafür zu sorgen, dass die Reise erfolgreich ist und die erzielten Fortschritte unumkehrbar sind.“ Artikel 53 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung weiter
Video 3 Jahre Agenda 2030 – Wir zeigen Beispiele gelungener Umsetzung auf! (27.09.2018) 2015 war ein historisches Jahr für die internationale Entwicklungspolitik. Mit dem Beschluss der Agenda 2030 einigten sich die UN-Mitgliedsstaaten auf einen globalen Aktionsplan für ein gutes Leben für alle. Mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) will die Agenda 2030 die Lebensperspektiven aller Menschen auf der Welt verbessern. weiter
Nachlese Zivilgesellschaftlicher Dialog: mit der AIIB-Eurogruppe in Wien (26.09.2018) (18.09.2018 – Nachlese) Anlässlich des Treffens der Eurogruppe der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) in Wien organisierte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO am 18. September 2018 einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit den RepräsentantInnen der Mitgliedsländer aus der Eurozone. Insgesamt versammelten die beiden Dachverbände VertreterInnen von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Österreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark sowie mit RepräsentantInnen der zwölf AIIB-Mitgliedsländer aus der Eurozone zu diesem offenen Austausch. weiter
Unterstützte Position COP 24: Forderungen der Allianz für Klimagerechtigkeit (26.09.2018) (02.10.2018 – Unterstützte Position) Von 3. bis 14. Dezember findet in Katowice die 24. Klimakonferenz statt. Aus Sicht der Allianz für Klimagerechtigkeit – eine Plattform von 25 Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs- und kirchlichen Organisationen – muss es gelingen, ein Regelwerk für das Pariser Klimaschutzabkommen („Paris Rulebook“) zu beschließen und einen Prozess zur verbindlichen Anpassung der Nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) an die Anforderungen der Pariser Klimaschutzziele zu definieren. weiter
Presseaussendung Agenda 2030: Potential für ein gutes Leben für alle nutzen! AG Globale Verantwortung (24.09.2018) Europaexperte Karl Aiginger und SDG Watch Austria: Bundesregierung soll Chancen für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft durch rasche Umsetzung der Agenda 2030 ergreifen. weiter
Presseaussendung Humanitäre Hilfe – Bedarf so groß wie noch nie: Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds könnte Leid lindern (20.09.2018) „Wir alle haben derzeit die schrecklichen Bilder von Idlib vor Augen, in Äthiopien sind aktuell rund 1 Million Menschen aufgrund ethnischer Konflikte und Dürre auf der Flucht. Die Krisen sind vielfältig und zahlreich. Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Knapp 134 Millionen Menschen sind laut UNO derzeit auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Alleine für Syrien beziffert die UN einen fehlenden Bedarf von 1,8 Milliarden. Warum also wurde von den ohnehin gekürzten Mitteln des Auslandskatastophenfonds (AKF) erst ein Drittel ausbezahlt?“ weiter
Presseaussendung AVISO-PK – Europaexperte Karl Aiginger und SDG Watch Austria – Österreich verschläft Potential der Agenda 2030: Verzögerte Umsetzung gefährdet Zielerreichung und kostet wirtschaftliche Dynamik (20.09.2018) Am 25. September 2015 beschlossen die Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen einen Aktionsplan für eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Welt. Drei Jahre danach haben die Europäische Kommission und Österreichs Regierung noch keinen koordinierten und langfristigen Plan, wie sie die Chancen der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft nutzen können. Wir beleuchten die Folgen und zeigen Alternativen auf. Dazu laden wir alle MedienvertreterInnen zu einer Pressekonferenz mit Film & Fotomöglichkeit (bitte um Anmeldung unter 0699 17 20 42 07). weiter
Presseaussendung Teufelskreis aus Krieg, Hunger und Armut beenden: Nur die Schaffung von Lebensperspektiven für Menschen in Afrika wird langfristig zu Lösungen führen (19.09.2018) „In Afrika befinden sich viele der ärmsten Länder der Welt. Bittere Armut, Klimaschäden und unfaire Handelsbeziehungen rauben Menschen dort ihre Lebensperspektive und destabilisieren Staaten. Was bleibt den Menschen für eine Perspektive außer der Flucht? Frontex und Asylzentren werden an diesen Tatsachen nichts ändern. Statt vorwiegend auf kurzfristige Maßnahmen wie Grenzsicherung oder Migrationssteuerung zu fokussieren, sollten die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union nachhaltige Strategien hin zu einem guten Leben für alle verfolgen. weiter
Stellungnahme Stellungnahme: zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU (13.09.2018) (12.09.2018 – Stellungnahme) Am 14. September 2018 findet der informelle EU-Rat für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, bei dem auch der nächste Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 besprochen wird. Die AG Globale Verantwortung brachte Anliegen zur Rubrik VI „Nachbarschaft und Welt“ des MFF ein. Die Stellungnahme wurde an Außenministerin Karin Kneissl versandt. weiter
Stellungnahme Stellungnahme: zur neuen Außenwirtschaftsstrategie Österreichs (12.09.2018) (05.09.2018 – Stellungnahme) Die Regierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Diese soll bis Ende November 2018 fertiggestellt werden. Die AG Globale Verantwortung ist nicht in die Arbeitsgruppen eingebunden, hat jedoch Empfehlungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht formuliert und an den Gesandten Harald Stranzl, der im BMEIA für die Außenwirtschaftsstrategie zuständig ist, versandt. weiter
Nachruf In Erinnerung an Max Santner: (1954 – 2018) (17.08.2018) Im Juni gratulierte uns Max auf dem10 Jahres Fest der AG Globale Verantwortung, deren Gründungsmitglied er 2008 war. Mehrere Jahre war er im Vorstand der AG Globale Verantwortung und hat ihren Weg entscheidend mitgeprägt. weiter
Presseaussendung SDG Watch Austria: Rechnungshofbericht bestätigt Versäumnisse bei Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele. (06.07.2018) Der heute erschienene Bericht des Rechnungshofes zur Umsetzung der Agenda 2030 und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) zeigt weitreichende Defizite in Österreich auf. Viele der im Bericht angeregten Verbesserungen werden schon seit Jahren von Seiten der Zivilgesellschaft eingefordert. weiter