Brief Brief: an Minister Schallenberg anlässlich des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (19.12.2019) (19.12.2019 – Brief) Mehr als 148 Millionen Menschen weltweit sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es im Bericht der Vereinten Nationen (United Nations 2019 Global Humanitarian Overview). Die weltweite Finanzierungslücke zur Unterstützung aller Not leidender Menschen ist nach wie vor groß. GeberInnen müssen sich gemeinsam mit operativen PartnerInnen darum bemühen, sowohl mehr Mittel als auch wirksamere, effizientere und qualitativ hochwertigere humanitäre Hilfe bereitzustellen. In einem gemeinsamen Brief mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies), einem Netzwerk europäischer NGOs, fordert die AG Globale Verantwortung die EU dazu auf weiterhin ihren Beitrag zu leisten und angemessen auf globale Bedürfnisse zu reagieren. In diesem Zusammenhang formulieren die Organisationen in einem Brief an Minister Schallenberg (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) Empfehlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. weiter
Bericht UN-Report: – Global Humanitarian Overview 2020 (18.12.2019) (18.12.2019 – Publikation) 168 Millionen Menschen werden laut dem UN-Report „Global Humanitarian Overview 2020“ im Jahr 2020 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Das ist jeder 45. Mensch auf der Welt und der größte Bedarf seit Jahrzehnten. Um die erforderlichen 28,8 Milliarden US-Dollar aufzustellen, braucht es die Anstrengungen aller Länder. Nicht zuletzt Österreich hätte Aufholbedarf: im internationalen Vergleich sind die österreichischen Ausgaben für bilaterale Humanitäre Hilfe noch immer äußerst niedrig. Pro Kopf leistet Österreich weniger als drei Euro für Humanitäre Hilfe, während Deutschland 25,2 Euro, die Schweiz 34,3 Euro, Schweden 42,4 Euro, Dänemark 52,4 Euro und Norwegen 80,6 Euro pro Kopf zur Verfügung stellen. weiter
Bericht Gesetzesentwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz liegt auf Eis (17.12.2019) (17.12.2019) Bereits am 05.07.2018 wurde im Nationalrat der Gesetzesentwurf für ein Sozialverantwortungsgesetz (SZVG) als Initiativantrag eingebracht. Ziel dieses Gesetzes ist es, zu verhindern, dass Bekleidungsartikel (einschließlich Schuhe und Textilien) auf den Markt kommen und vertrieben werden können (sogenanntes „Inverkehrbringen“), wenn es dabei entlang ihrer Produktions- und Lieferketten zu Verstößen gegen das Zwangs- und Kinderarbeitsverbot gekommen ist. weiter
Brief Brief: an die Weltbank anlässlich der Überarbeitung ihrer Beschwerdemechanismen (13.12.2019) (13.12.2019 – Brief) Vor knapp zwei Jahren hat die Weltbankgruppe einen Prozess zur Überarbeitung ihrer Beschwerdemechanismen gestartet, der sich nun dem Ende nähert. Anders als bei anderen Entwicklungsbanken und auch der Weltbank bisher üblich, wurden zivilgesellschaftliche Organisationen in diesen Prozess weder einbezogen noch darüber informiert. In einem gemeinsamen Brief fordern die AG Globale Verantwortung und 32 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die Weltbank nun dazu auf, ihnen in einem öffentlichen Konsultationsprozess die Möglichkeit zu geben zu den geplanten Reformen Stellung zu nehmen. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zur Water Sector Strategy der AIIB (12.12.2019) (9.12.2019 – Stellungnahme) Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) lud zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Stakeholder in einer öffentlichen Konsultation dazu ein, den Entwurf ihrer Water Sector Strategy zu kommentieren. Die AG Globale Verantwortung und die KOO, Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten ihre Anliegen in einer gemeinsamen Stellungnahme ein. weiter
Presseaussendung AVISO Podiumsdiskussion „Development Lost in Contradiction?“: – Warum Entwicklung kohärente Politik braucht (05.12.2019) Eine engagierte Entwicklungspolitik kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Millionen von Menschen neue Perspektiven zu bieten und die Welt ein Stück gerechter zu machen. Entwicklungspolitik steht aber immer öfter im Spannungsfeld zu anderen Politikbereichen wie beispielsweise der Agrar-, Handels-, oder Steuerpolitik. weiter
Presseaussendung SDG Forum: SDG Watch Austria fordert von neuer Regierung kohärente Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (02.12.2019) Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek: „Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele ist gemeinsame Verantwortung“ weiter
Publikation CONCORD Aid Watch Report 2019: Leaving No one behind- Time for implementation (28.11.2019) Jedes Jahr analysiert der europäische Dachverband CONCORD die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und zeigt im Aidwatch Bericht, wieviel davon „inflated aid“, also Phantomhilfe ist. Dies soll eine langfristige Vergleichbarkeit der für EZA aufgewendeten Mittel ermöglichen. Laut dem Bericht ist ca. ein Fünftel der Österreichischen ODA „inflated aid“. weiter
Presseaussendung Zuviel Phantomhilfe, zu wenig Hilfe vor Ort: (21.11.2019) Aid Watch Report 2019: Fast jeder 5. Euro der Entwicklungsgelder bleibt in Österreich weiter
Brief Brief: an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (20.11.2019) (20.11.2019 – Brief) Im Rahmen der Wahl der Mitglieder zum Europäischen Parlament hat die AG Globale Verantwortung den (neuen) Abgeordneten ihren Glückwunsch ausgesprochen. In unserem Brief an die 17 Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellten wir unser Engagement für die Agenda 2030 und die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung vor. weiter
Presseaussendung Österreichs Ansehen in der Welt stärken – nachhaltige Entwicklung fördern (18.11.2019) Immer noch sind 3,4 Milliarden Menschen weltweit arm, 596 Millionen gelten sogar als extrem arm. 821 Millionen Menschen hungern weltweit. Die Klimakrise wird die ohnehin dramatische Lage für viele Menschen weiter verschärfen. Denn es sind gerade die ärmsten Menschen, die am meisten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind. ExpertInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen sind ob dieser Zahlen alarmiert und appellieren an die künftige Bundesregierung, einen Kurswechsel hin zu einer engagierten Entwicklungspolitik zu vollziehen. Mit einer konsequenten Umsetzung der Agenda 2030, einem umfassenden Zukunftspakt mit Afrika und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau der Entwicklungsfinanzierung, könnte Österreich seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden. Österreich könne zu einem guten und sicheren Leben für alle auf einem gesunden Planeten beitragen und das Ansehen Österreichs in der Welt stärken: mit verstärkter Hilfe vor Ort eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben. weiter
Kommentar der Anderen | Outside View (EN) Do we need a European Development Bank? (13.11.2019) A recent report to the EU proposes the creation of a new European Climate and Sustainable Development Bank. Peter Wolff, researcher at the German Development Institute, and Xavier Sol, director of Counter Balance, comment on the Pros & Cons of adding a new institution to the existing financial architecture for development. A Pro & Contra by Peter Wolff and Xavier Sol weiter
AVISO AVISO: Österreichs Ansehen in der Welt stärken – nachhaltige Entwicklung fördern (12.11.2019) Punkte für einen Kurswechsel in Österreichs Entwicklungspolitik weiter
Presseaussendung 17.10. Weltarmutstag – Armut bekämpfen, Stabilität ermöglichen!: Mit einer engagierten Entwicklungspolitik kann Österreich zum Ende extremer Armut beitragen und Konfliktpotenziale reduzieren (16.10.2019) Laut Weltbank leben 3,4 Milliarden Menschen unter der Armutsgrenze. 594 Millionen Menschen gelten als extrem arm. Das bedeutet: Jeder zwölfte Mensch auf dieser Erde muss mit weniger als 1,69 Euro pro Tag auskommen. „Angesichts dieser Zahlen sollten die Alarmglocken läuten. Denn jeder einzelne davon ist schlicht einer zu viel. Österreichs Regierung ist mehr denn je gefordert, dazu beizutragen, diese Extremsituation für Millionen Menschen schnellstmöglich zu beenden. Extreme Armut kann Konflikte auslösen und verschärfen. Angesichts einer sich ohnehin immer weiter zuspitzenden weltpolitischen Lage appelliere ich an die PolitikerInnen, endlich mehr Hilfe für die ärmsten Menschen der Welt bereit zu stellen. weiter
Artikel UN-Menschenrechtsrat: verhandelt verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft UN Photo/Jean-Marc Ferre (15.10.2019) (15.10.2019 – Artikel) Ab dem 14.10.2019 finden in Genf Verhandlungen des UN-Menschenrechtsrats für ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft statt. Ziel des Abkommens ist es, in der globalisierten Wirtschaft Menschenrechtsverletzungen von Transnationalen Konzernen (TNK) zu verhindern und gerichtlich einklagbar zu machen. weiter
Artikel Kritischer Attest: zur aktuellen statistischen Erfassung der ODA Brookings (08.10.2019) (Artikel – 08.10.2019) Simon Scott, der ehemalige Chef der OECD DAC-Statistikabteilung beschäftigt sich in seinem Artikel mit den aktuellen Herausforderungen zur Berechnung der Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Der ODA-Experte thematisiert dabei die Änderungen der ODA-Melderegeln und führt die Folgen für die statistische Erfassung und ihrer Qualitätsstandards aus. Diesen Artikel, der in Zusammenarbeit mit Hedwig Riegler entstanden ist, können Sie hier im Volltext lesen. weiter
Presseaussendung SDG Watch Austria: SDG Flashmob als klares Signal an Österreichs Regierung (30.09.2019) Stillstand beenden und engagierte Umsetzung der Agenda 2030 vorantreiben weiter
Bericht Bestandsaufnahme: OECD International Conference on Civil Society Space (25.09.2019) (25.09.2019 – Bericht) Die OECD veranstaltete am 06.06.2019 die International Conference on Civil Society Space und lud zu einem Multi-Stakeholder-Treffen mit VertreterInnen aus Geber-, und Partnerländern, sowie RepräsentantInnen multilateraler Institutionen, sowie CSOs und akademische Vertretern. Dabei wurde der Erhalt bzw. Erweiterung des civic space vor dem Hintergrund des SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) diskutiert, um das Potential von Partnerschaften für die Implementierung der Agenda 2030 auszuloten. Lesen Sie im folgenden Bericht die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz. weiter
Bericht CONCORD Analyse: Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) im neuen MFF (25.09.2019) (25.09.2019 – Bericht) Die CONCORD Analyse zum „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI, Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument) fällt durchwegs positiv aus. Dabei handelt es sich um eines der Instrumente des EU-Budgets (Mehrjähriger Finanzrahmen), dessen Ziel es ist: „[…] den finanziellen Rahmen bereitzustellen, um die Verteidigung und Förderung der Werte, Grundsätze und grundlegenden Interessen der Union auf weltweiter Ebene in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des auswärtigen Handelns der Union, […], zu unterstützen“ (Erste Lesung des EU Parlaments). weiter
Kommentar der Anderen Den Stillstand überwinden (19.09.2019) Vor dem kommenden SDG-Gipfel der Vereinten Nationen am 24. und 25. September kommentiert und analysiert der renommierte Experte Jens Martens (u.a. Geschäftsführer des Global Policy Forums in New York; Koordinator der globalen Civil Society Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development) die derzeitige Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich und weltweit. Zum Ende hin gibt er auch Empfehlungen ab, wie wir den Stillstand überwinden können. Ein Kommentar von Jens Martens weiter