(12.03.2020)

Neben der ODA (Official Development Assistance), welche die offiziellen Entwicklungsgelder der OECD-Mitgliedsstaaten darlegt, möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development – kurz TOSSD) zeigen soll. Dafür wurde eine Task Force eingerichtet, die das Konzept erarbeitet, welche Mittel letztlich wie eingrechnet werden können. Im Kommentar der Anderen weist Hedwig Riegler, selbst langjährig tätig beim sogenannten Development Assistance Committee (DAC) der OECD, von dem die Initiative zu dieser neuen Messgröße ausging, auf mögliche Problematiken durch die vorgeschlagene Ausgestaltung der neuen Messgröße hin.

Ein Kommentar von Hedwig Riegler

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(06.03.2020)

In den letzten Tagen hat sich die Lage für Menschen an der türkisch-griechischen Grenze und in den Flüchtlingslagern in Griechenland weiter verschärft. „Die Situation für die Schutzsuchenden ist menschenunwürdig. Von Menschlichkeit ist derzeit nicht mehr viel zu erkennen. Tausende Menschen müssen unter katastrophalen Bedingungen in den völlig überfüllten Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln ausharren, in der Grenzregion wird mit Tränengas gegen Kinder vorgegangen. Griechenland nimmt vorläufig auch keine Asylanträge mehr an und hebelt damit Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus. All das findet innerhalb der Grenzen der europäischen Union statt, die sich doch als Hüterin der Menschenrechte versteht. Wir appellieren daher an die österreichische Bundesregierung, sich jetzt für eine menschenwürdige Lösung auf europäischer Ebene einzusetzen, um dieser unwürdigen Situation für Menschen ein Ende zu bereiten.“ zeigt sich Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, ob der Situation schockiert und fordert rasches Handeln ein.

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(05.03.2020)

„Wir begrüßen die schnelle Reaktion der österreichischen Bundesregierung, 3 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Menschen in der syrischen Region Idlib bereit zu stellen und hoffen auf weitere Maßnahmen, wie sie im aktuellen Regierungsprogramm festgeschrieben sind,“ betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, „denn die aktuelle humanitäre Krise muss an der Wurzel in Syrien und in den Nachbarländern, wo Kriegsflüchtlinge in Lagern erfrieren, gelöst werden.“

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(04.03.2020)

According to the European Environment State and Outlook 2020, European Union Member States are currently facing environmental challenges on a substantially larger scale than ever before. They require immediate action from policy makers, large companies and the public.

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(28.02.2020)

(28.02.2020 – Unterstütze Position) Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat anlässlich der Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltstandards (ESF) einen zweistufigen Konsultationsprozess gestarten. In einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrats der AIIB sowie Angehörige der Stimmrechtsgruppen (dazu zählt auch das österreichische BMF) ersucht die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 12 weiteren internationalen CSOs um eine Verlängerung der extrem kurz angesetzen ersten Konsultationsphase, die Bekanntgabe von mehr Details über Ablauf und Umfang der Konsultation sowie die Sicherstellung einer inklusiven und niederschwelligen Konsultation.

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(27.02.2020)

Alle fünf Jahre wird die Entwicklungspolitik der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) von anderen Mitgliedern überprüft. Der heute in Wien präsentierte DAC Peer-Review der OECD und die darin enthaltenen Empfehlungen an Österreich zeigen – neben positiven Entwicklungen – auch Defizite bei Strategie und Finanzierung der Entwicklungspolitik Österreichs auf

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(25.02.2020)

Von Jänner 2019 bis 24. Jänner 2020 konnte die Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“ unterzeichnet werden. Über 200 Organisationen, Gesellschaften und soziale Bewegungen starteten eine europaweite Kampagne, um auf die Verantwortung von transnationalen Konzernen (TNC) hinzuweisen und so Menschenrechte einzuhalten. Nun ist die Petition beendet und europaweit konnten 847.000 Unterschriften gegen Sonderklagerechte für Konzerne (Investor State Dispute Settlement, ISDS) gesammelt werden.

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(18.02.2020)

Im Dezember 2019 hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung durch die EU angenommen. Um ein nachhaltiges Europa bis 2030 zu schaffen, sind diese Ergebnisse von zentraler Bedeutung.

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(13.02.2020)

Die Jänner/Februarausgabe des Südwind-Magazins beschäftigt sich im Artikel  „Rendite fürs gute Gewissen“ mit der Rolle der Entwicklungsbanken in der Entwicklungszusammenarbeit, auch Annelies Vilim von der AG Globale Verantwortung wird zitiert. 

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(12.02.2020)

Ende 2019 haben UNDP (United Nations Development Programme) und die OECD, basierend auf Daten aus dem Jahr 2018, die endgültige Fassung des GPEDC Global Progress Report 2019 „Making Development Co-operation More Effective“ veröffentlicht. Insgesamt besteht der Bericht aus drei Teilen und enthält Ergebnisse aus der letzten Monitoring-Runde 2018 der Global Partnerships.

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(11.02.2020)

Warum das 0,7 % Ziel überholt ist und Entwicklungspolitik immer zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit beitragen muss

Ein Kommentar von Markus Haas

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(05.02.2020)

Weltweit lebt jeder zehnte Mensch in extremer Armut, jeder neunte Mensch hungert und alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter 15 Jahren an Unterernährung. „Als wären diese Zahlen nicht alarmierend genug, wird sich die Notlage von Millionen Menschen im Jahr 2020 weiter zuspitzen: 168 Millionen Menschen werden laut UNO 2020 auf Humanitäre Hilfe angewiesen sein, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In der zentralen Sahelzone werden heuer fünf Millionen Kinder Schutz und Unterstützung brauchen, um überleben zu können. Im Jemen – einer der sogenannten vergessenen Krisen – brauchen 80% der Bevölkerung dringend Essen, auch dort sind zehn Millionen Kinder betroffen. Das ist schlicht entsetzlich. Ich appelliere an die österreichische Bundesregierung, die im Regierungsprogramm avisierte Erhöhung der Hilfe vor Ort bereits im Budget 2020 zu realisieren, um zur Linderung der Not von Millionen Menschen beizutragen“, weist Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, auf die Dringlichkeit einer Erhöhung der Hilfe von Ort hin.

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(04.02.2020)

Ein unabhängiges ExpertInnenteam des Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und des Instituts für Europäische Umweltpolitik (IEEP) erstellte einen Nachhaltigkeitsbericht für Europa 2019. Entscheidend sind dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsforderungen, mit denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) konfrontiert sind.

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(04.02.2020)

Am 11. Dezember 2019 hat der OECD-Rat neue Empfehlungen zur Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung / Policy Coherence for Sustainable Development (PCSD) verabschiedet. Die Empfehlungen beschreiben Instrumente und Maßnahmen für EntscheidungsträgerInnen sowie verschiedene Interessensgruppen, um zu einer umfassenden Verbesserung von Politikkohärenz beizutragen, die die Erreichung integrierter wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele mitberücksichtigt und die Umsetzung der Agenda 2030, inklusive der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), beschleunigt.

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(29.01.2020)

Im Regierungsprogramm finden sich in einigen Bereichen – wie der Entwicklungspolitik, der Bekämpfung von Armut oder beim Umweltschutz – Maßnahmen und Ziele, welche die Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) voranbringen. Die Agenda 2030 wird im Regierungsprogramm mehrfach genannt, bildet aber keine Leitlinie für das Handeln der Bundesregierung.

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(21.01.2020)

Mit dem Beschluss der Agenda 2030 einigten sich die UN-Mitgliedsstaaten 2015 auf eine ambitionierte und umfassende Vision für soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung. Julia Schöneberg von der Universität Kassel setzt sich in ihrem Kommentar kritisch mit der Agenda 2030 auseinander und erklärt, warum ihrer Meinung nach strukturelle Ursachen globaler Ungleichheit stärker in den Fokus rücken müssen.

Ein Kommentar von Julia Schöneberg

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(15.01.2020)

Am 11.12.2019 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht zum Thema „Ein verbindlicher UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte“ veröffentlicht. Der Bericht hebt dabei wesentliche Punkte hervor, die ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gemeinsam betreffen und beinhaltet Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen hinsichtlich des angestrebten verbindlichen Abkommens zu Menschenrechten und Wirtschaft.

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(15.01.2020)

Im November 2019 veröffentlichte CONCORD, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen, seinen Report „Inequalities unwrapped – An urgent call for system change“. Im Report wird deutlich, dass der Abbau von Ungleichheiten in den kommenden Jahren Priorität für AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit haben wird. Darüber hinaus möchte CONCORD EU-EntscheidungsträgerInnen konkrete Vorschläge unterbreiten, um auf dieses weltweite Problem zunehmender Ungleichheiten zu reagieren. Im Rahmen der Analyse von globalen Ungleichheitsverhältnissen verweist CONCORD auf die vier wesentlichen Dimensionen von Ungleichheiten, die es mitzudenken gilt. Zentral sind dabei die politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Ebene.

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(14.01.2020)

Das neue Jahr bringt ein neues Kapitel in der österreichischen Entwicklungspolitik. Im Vergleich zu früheren Regierungsprogrammen ist das Kapitel zur Entwicklungspolitik umfangreicher und fundierter. Es enthält  ermutigende Signale und positive Vorhaben, die  – so konsequent umgesetzt – zu einem Kurswechsel in der Entwicklungspolitik führen.

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(07.01.2020)

„Wir gratulieren der neuen Bundesregierung zur heutigen Angelobung und wünschen viel Erfolg für die rasche Umsetzung des Regierungsprogramms. Im Besonderen möchten wir Außenminister Alexander Schallenberg gratulieren und freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit“, so Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, zur Angelobung der neuen Regierung.

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