(23.04.2020)

„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die österreichische Regierung in weiten Teilen gut auf die COVID-19 Krise reagiert hat. Die beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen sind wichtig. Doch es darf niemand zurückgelassen werden. Für gemeinnützige, zivilgesellschaftliche Organisationen beispielsweise aus dem Sozial-, Umwelt-, entwicklungspolitischen und humanitären Bereich gibt es noch keine Unterstützungsmaßnahmen. Die 125.000 Organisationen bieten österreichweit 250.000 Menschen Arbeit. Sie leisten nicht nur jetzt in der COVID-19 Pandemie außergewöhnliches – in der Pflege, im Rettungswesen, für Menschen mit Behinderungen, im Gesundheitsbereich, in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe oder auch bei der Unterstützung von Familien und Jugendlichen. Sie übernehmen somit wichtige Dienstleistungen für den Staat und sorgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.

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(21.04.2020)

Im April 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voraussichtliche Daten von 2019 zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA). Danach hat Österreich im Jahr 2019 0,27% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht und liegt bei einem Drittel der international vereinbarten 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen von 1,4% in 2019.

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(17.04.2020)

Entsprechend den von der OECD veröffentlichten Daten zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit(Official Development Assistance, ODA) hat Österreich im Jahr 2019 0,27 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht, 2018 waren es 0,26 %. Damit bleiben Österreichs Leistungen auf bescheidenem Niveau und lagen bei gut einem Drittel der international vereinbarten 0,7%.

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(15.04.2020)

Der Policy Coherence for Sustainable Development Index (PCSDI) ist eine Initiative des spanischen Dachverbandes für entwicklungspolitische NRO, Coordinadora de ONG para el Desarrollo, die in Zusammenarbeit mit dem spanischen Netzwerk für Entwicklungsstudien REEDES entstand. PCSDI dient als Analysetool, um den jeweiligen Beitrag sowie den Fortschritt einzelner Länder zu einer nachhaltigen, fairen und gerechten Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 zu messen.

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(09.04.2020)

Anlässlich des Development Foreign Affairs Council am 08.04.2020 formulierten wir als AG Globale Verantwortung in einem Brief an Bundesminister Schallenberg (Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten) zivilgesellschaftliche Anliegen zur globalen Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie.

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(01.04.2020)

Am 9. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (engl.: Towards a comprehensive strategy with Africa). Die Mitteilung dient als Grundlage für Gespräche zwischen AkteurInnen der Europäischen Union und ihren AmtskollegInnen aus afrikanischen Ländern im Rahmen der Festlegung der neuen EU-Strategie mit Afrika, die auf dem Gipfel der EU-Afrikanischen Union im Oktober 2020 in Brüssel zugelassen wird. Der europäische Dachverband CONCORD formuliert zehn Empfehlungen für eine echte Partnerschaft zwischen den Kontinenten.

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(01.04.2020)

Die Menschenrechtsorganisation Access Info Europe, die sich der Förderung und dem Schutz des Rechts auf Informationszugang in Europa und weltweit widmet, veröffentlichte im März 2020 den Bericht „Opening Up SDG 5: How much do we know about Gender Equality?“. Die Studie untersucht die Verfügbarkeit von Daten zur Geschlechtergleichstellung in mehreren europäischen Ländern. Dabei geht es insbesondere um die Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie den Indikatoren, die für Geschlechtergleichstellung relevant sind.

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(31.03.2020)

Am 26. März 2020 hielt das OECD DAC wieder ein Committee Meeting ab. 29 zivilgesellschaftliche Organisationen fassten im Vorfeld ihre Anliegen im Bereich der Erfassung von Privatsektorinstrumenten (PSI) in der ODA (Official Development Assistance) Statistik sowie zu den Terms of Reference einer Community of Practice für private Finanzierung für Nachhaltige Entwicklung zusammen. Die AG Globale Verantwortung sowie die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) unterstützen den gemeinsamen Brief.

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(25.03.2020)

Die Diakonie Austria und mehrere andere NGOs haben einen offenen Brief zur Evakuierung der Camps für Geflüchtete auf den griechischen Inseln verfasst. Als AG Globale Verantwortung unterstützen wir den Aufruf und haben den Brief mitunterschrieben. Die Botschaft lautet: „Es bleibt wahrscheinlich nicht viel Zeit für eine Evakuierung. Wenn sich Covid-19 über die Inseln ausbreitet, führt dies wahrscheinlich zu einer Katastrophe.“

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(20.03.2020)

Der Budgetentwurf der Bundesregierung sieht neben massiven Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie auch eine Erhöhung der Hilfe vor Ort um 22 Millionen Euro vor.

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(18.03.2020)

Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben nicht nur massive Auswirkungen auf österreichische Unternehmen, sie treffen auch österreichische Nichtregierungsorganisationen. Der Großteil der gemeinnützigen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen ist im Dienstleistungsbereich tätig und leistet seit jeher wertvolle Aufgaben für die Gesellschaft, sei es im Sozial-, Umwelt- , entwicklungspolitischen und humanitären Bereich.

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(13.03.2020)

Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) entwickelt derzeit eine eigene Corporate Strategy. Leider geschieht dies hinter verschlossenen Türen, es ist keine Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Stakeholdern geplant. Wir, die AG Globale Verantwortung und die KOO, wurden jedoch vom österreichischen Finanzministerium (BMF), das die Interessen Österreichs in der AIIB vertritt, eingeladen, unsere Empfehlungen für die Corporate Strategy der AIIB einzubringen.

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(12.03.2020)

Neben der ODA (Official Development Assistance), welche die offiziellen Entwicklungsgelder der OECD-Mitgliedsstaaten darlegt, möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development – kurz TOSSD) zeigen soll. Dafür wurde eine Task Force eingerichtet, die das Konzept erarbeitet, welche Mittel letztlich wie eingrechnet werden können. Im Kommentar der Anderen weist Hedwig Riegler, selbst langjährig tätig beim sogenannten Development Assistance Committee (DAC) der OECD, von dem die Initiative zu dieser neuen Messgröße ausging, auf mögliche Problematiken durch die vorgeschlagene Ausgestaltung der neuen Messgröße hin.

Ein Kommentar von Hedwig Riegler

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(06.03.2020)

In den letzten Tagen hat sich die Lage für Menschen an der türkisch-griechischen Grenze und in den Flüchtlingslagern in Griechenland weiter verschärft. „Die Situation für die Schutzsuchenden ist menschenunwürdig. Von Menschlichkeit ist derzeit nicht mehr viel zu erkennen. Tausende Menschen müssen unter katastrophalen Bedingungen in den völlig überfüllten Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln ausharren, in der Grenzregion wird mit Tränengas gegen Kinder vorgegangen. Griechenland nimmt vorläufig auch keine Asylanträge mehr an und hebelt damit Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus. All das findet innerhalb der Grenzen der europäischen Union statt, die sich doch als Hüterin der Menschenrechte versteht. Wir appellieren daher an die österreichische Bundesregierung, sich jetzt für eine menschenwürdige Lösung auf europäischer Ebene einzusetzen, um dieser unwürdigen Situation für Menschen ein Ende zu bereiten.“ zeigt sich Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, ob der Situation schockiert und fordert rasches Handeln ein.

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(05.03.2020)

„Wir begrüßen die schnelle Reaktion der österreichischen Bundesregierung, 3 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Menschen in der syrischen Region Idlib bereit zu stellen und hoffen auf weitere Maßnahmen, wie sie im aktuellen Regierungsprogramm festgeschrieben sind,“ betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, „denn die aktuelle humanitäre Krise muss an der Wurzel in Syrien und in den Nachbarländern, wo Kriegsflüchtlinge in Lagern erfrieren, gelöst werden.“

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(04.03.2020)

According to the European Environment State and Outlook 2020, European Union Member States are currently facing environmental challenges on a substantially larger scale than ever before. They require immediate action from policy makers, large companies and the public.

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(28.02.2020)

(28.02.2020 – Unterstütze Position) Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat anlässlich der Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltstandards (ESF) einen zweistufigen Konsultationsprozess gestarten. In einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrats der AIIB sowie Angehörige der Stimmrechtsgruppen (dazu zählt auch das österreichische BMF) ersucht die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 12 weiteren internationalen CSOs um eine Verlängerung der extrem kurz angesetzen ersten Konsultationsphase, die Bekanntgabe von mehr Details über Ablauf und Umfang der Konsultation sowie die Sicherstellung einer inklusiven und niederschwelligen Konsultation.

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(27.02.2020)

Alle fünf Jahre wird die Entwicklungspolitik der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) von anderen Mitgliedern überprüft. Der heute in Wien präsentierte DAC Peer-Review der OECD und die darin enthaltenen Empfehlungen an Österreich zeigen – neben positiven Entwicklungen – auch Defizite bei Strategie und Finanzierung der Entwicklungspolitik Österreichs auf

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(25.02.2020)

Von Jänner 2019 bis 24. Jänner 2020 konnte die Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“ unterzeichnet werden. Über 200 Organisationen, Gesellschaften und soziale Bewegungen starteten eine europaweite Kampagne, um auf die Verantwortung von transnationalen Konzernen (TNC) hinzuweisen und so Menschenrechte einzuhalten. Nun ist die Petition beendet und europaweit konnten 847.000 Unterschriften gegen Sonderklagerechte für Konzerne (Investor State Dispute Settlement, ISDS) gesammelt werden.

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(18.02.2020)

Im Dezember 2019 hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung durch die EU angenommen. Um ein nachhaltiges Europa bis 2030 zu schaffen, sind diese Ergebnisse von zentraler Bedeutung.

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