Brief Briefe an Minister*innen zur 7. Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte (25.10.2021) Von 25. bis 29. Oktober verhandeln die Mitgliedsstaaten der UN bereits zum siebten Mal über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten verpflichten soll. Österreich ist derzeit Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und trägt daher eine besondere Verantwortung. weiter
Kommentar der Anderen | Outside View (EN) Another squandered year? The role of the EU in the upcoming negotiations for a UN binding treaty on business and human rights Jill McArdle © private (19.10.2021) With the 7th round of negotiations on the UN binding treaty on its way, we look at the 3rd draft and what it says about the treaty process. With little change from the last version of the treaty, there is no excuse for states not to dig in and start negotiating seriously. Yet shamefully the EU still won’t be at the table. This next year will be decisive for the EU: with a regional law on corporate accountability on its way, they need to step up and get ready to finally engage in negotiations. Outside View by Jill McArdle weiter
Report (EN) The Sustainable Development Goals Report 2021 Screenshot / United Nations (19.10.2021) The Sustainable Development Goals Report 2021 was released by the United Nations through the UN Department of Economic and Social Affairs. The report provides an overview of the current state of the 17 SDGs and the progress made towards the 2030 Agenda for Sustainable Development. Within the past year, the COVID-19 pandemic has caused adverse effects on the advancements of the SDGs. The pandemic has disproportionately affected the poorest people in the world and continues to hurt those living in the least developed countries by exposing their inequalities. weiter
Presseaussendung Substanzielle Erhöhung der Hilfe vor Ort bleibt Lippenbekenntnis (14.10.2021) Die Bundesregierung hat am 13.10.2021 ihr Budget für das Jahr 2022 präsentiert. Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stagnieren auf niedrigem Niveau weiter
Presseaussendung Kommt die Hilfe vor Ort im Regierungsbudget 2022 zu kurz? (12.10.2021) Budget als Lackmustest: Regierungsprogramm umsetzen und Hilfe vor Ort erhöhen weiter
Brief Gemeinsame CSO-Erklärung zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen: Part II © Globale Verantwortung (12.10.2021) Im Juli übermittelte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group dem OECD Development Assistance Committee (DAC) zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen. Diese Empfehlungen wurden nun überarbeitet und in erweiterter Form erneut an das OECD DAC gesendet. weiter
Presseaussendung AG Globale Verantwortung gratuliert Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Außenminister Michael Linhart (11.10.2021) weiter
Stellungnahme Stellungnahme zu einer Reform des internationalen Steuersystems © Globale Verantwortung (07.10.2021) Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) sandten einen Brief an Finanzminister Gernot Blümel, um zu Verhandlungen über eine Reform des internationalen Steuersystems Stellung zu nehmen. Diese soll die Besteuerung der Gewinne von High Tech-Konzernen im Bereich der Digitalisierung neu regeln und eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einführen. Wir schlagen in unserer Stellungnahme konkrete Änderungen vor, damit auch ärmere Länder des Globalen Südens von der Reform profitieren können. weiter
Brief Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern eine gerechte Umverteilung von IWF-Sonderziehungsrechten (01.10.2021) In einem historischen Schritt hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Sonderziehungsrechte aufgestockt und stellt damit der internationalen Staatengemeinschaft Liquidität für die Bekämpfung der Pandemiefolgen zur Verfügung. Allerdings profitieren insbesondere einkommensstarke Staaten von dieser Erhöhung. 250 zivilgesellschaftliche Organisationen plädieren daher in einem offenen Brief für eine gerechte Umverteilung zugunsten einkommensschwächerer Staaten. Die AG Globale Verantwortung hat unterzeichnet. weiter
Stellungnahme Annelies Vilim über die Zusage von Kanzler Kurz, weiterhin Hilfe vor Ort in Afghanistan leisten zu wollen Screenshot / AG Globale Verantwortung (22.09.2021) Statement von Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, über die Zusage des Bundeskanzlers im „Ö1 Morgenjournal“, dass Österreich den notleidenden und vertriebenen Menschen in Afghanistan und seinen Nachbarländern auch weiterhin helfen wird weiter
Bericht COVID-19: Ein Rückschlag für die Erfolge jahrzehntelanger Entwicklungsbemühungen – Zusammenfassung des SDG Reports 2021 der UN (14.09.2021) Die Covid-19-Pandemie hat die Erreichung der Agenda 2030 in einer Reihe von Bereichen erheblich beeinträchtigt und die Erfolge jahrzehntelanger Entwicklungsbemühungen zurückgeworfen. Der pandemiebedingte Wirtschaftsabschwung hat dazu geführt, dass im Jahr 2020 zwischen 119 und 124 Millionen Menschen mehr in die extreme Armut abrutschten. Umgerechnet 255 Millionen Vollzeitarbeitsplätze gingen verloren, und weitere 101 Millionen Kinder und Jugendliche fielen unter das Mindestniveau der Lesekompetenz. Es wird zudem geschätzt, dass zusätzlich bis zu 10 Millionen Mädchen im nächsten Jahrzehnt durch die Pandemie von Kinderheirat bedroht sein werden. Die zahlreichen fiskalischen Auswirkungen der Pandemie führen in vielen Ländern zudem zu einer kritischen Verschuldungsnotlage. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zum Entwurf des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024 © Globale Verantwortung (07.09.2021) Die österreichische Regierung erarbeitet unter Leitung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2022 bis 2024, das zentrale Dokument der österreichischen Entwicklungspolitik. Im aktuellen Regierungsprogramm ist eine Weiterentwicklung zu einer Gesamtstrategie für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik vorgesehen. Die AG Globale Verantwortung nahm zum Entwurf Stellung. weiter
Stellungnahme Annelies Vilim zu humanitärer Tragödie in und um Afghanistan Screenshot / AG Globale Verantwortung (30.08.2021) Statement von Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, zur humanitären Krise in Afghanistan und seinen Nachbarländern. weiter
Stellungnahme Stellungnahme zum OECD DAC Vorschlag für „SDG-aligned Financing for Development“ © Globale Verantwortung (23.08.2021) Die AG Globale Verantwortung übermittelte eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) zum OECD DAC Vorschlag für „SDG-aligned Financing for Development“. weiter
Presseaussendung AG Globale Verantwortung: Österreichs internationale COVID-19-Hilfe weiterhin zu gering (18.08.2021) Anlässlich des Welttages der Humanitären Hilfe appellieren humanitäre Organisationen erneut an die Bundesregierung, zusätzliche 200 Mio. Euro insbesondere für Impfprogramme bereitzustellen weiter
Appell an die Bundesregierung Wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind. COVID-19 global bekämpfen: Impfen © Globale Verantwortung (12.08.2021) COVID-19 besiegen wir nur weltweit oder gar nicht. Solange nicht ausreichend Menschen überall auf der Welt geimpft sind, besteht das Risiko, dass Virusvarianten den Impfschutz unterlaufen. Das kann auch in Europa zu neuen Ausbrüchen und Lockdowns führen. weiter
Presseaussendung AVISO Pressetermin zum Welttag der Humanitären Hilfe: COVID-19 global bekämpfen – #weltweitimpfen (12.08.2021) Angesichts zu niedriger weltweiter Impfraten und drohender neuer Virusvarianten treten österreichische NROs für einen raschen Impffortschritt in ärmeren Ländern ein weiter
Presseaussendung AG Globale Verantwortung begrüßt neue Projektmittel zur Bewältigung gesundheitlicher und sozialer Folgen von COVID-19 des BMSGPK (12.08.2021) Zusätzliche 10 Mio. Euro ermöglichen neue Projekte für internationale COVID-19-Hilfe weiter
Stellungnahme Zivilgesellschaftliche Stellungnahmen zum Umwelt- und Sozialrahmen der Europäischen Investmentbank (06.08.2021) Die Europäischen Investitionsbank (EIB) gibt sich einen neuen Rahmen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Wird der aktuelle Entwurf so umgesetzt, fällt die EIB insbesondere im Bereich Menschenrechte hinter den bei anderen Internationalen Finanzinstitutionen üblichen höheren Standards zurück. Die AG Globale Verantwortung beteiligte sich mit zwei Stellungnahmen an der öffentlichen Konsultation. weiter
Publikation CONCORD-Leitfaden zum Post-Cotonou-Abkommen Screenshot / CONCORD Europe (13.07.2021) Die EU hat mit 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) ein neues Partnerschaftsabkommen, das Post-Cotonou-Abkommen, abgeschlossen, das den rechtlichen Rahmen für die politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit in den nächsten zwanzig Jahren bilden wird. CONCORD, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer NGOs, hat einen Leitfaden für zivilgesellschaftliche Organisationen zu diesem Abkommen veröffentlicht weiter