Unterstützte Position Stellungnahme zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB (18.09.2019) (18.09.2019 – Unterstütze Position) Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) überarbeitet derzeit ihre Sozial- und Umweltstandards (ESF). In einem Schreiben an AIIB-Präsident Jin rät die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 45 anderen internationalen CSOs dazu, diese Gelegenheit zu nutzen und hohe Umwelt- und Sozialstandards auch bei der Abwicklung von Projekten durch Finanzintermediäre sicherzustellen. Wir empfehlen insbesondere eine verbesserte Informationsoffenlegung, die Aufnahme detaillierter Anforderungen für Kredite an Finanzintermediäre in den ESF sowie die Sicherstellung, dass über Finanzintermediäre keine fossilen Energieprojekte finanziert werden. weiter
Unterstützte Position Offener Brief: Klimakrise – Mercosur-Abkommen soll nicht ratifiziert werden (18.09.2019) (18.09.2019 – Unterstützte Position) Die AG Globale Verantwortung unterstützt mit 35 weiteren Organisationen aus Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Österreich den offenen Brief zum EU-MERCOSUR Assoziationsabkommens von INCUPO (Argentinien) sowie Welthaus Diözese Graz-Seckau und der Dreikönigsaktion. Die zentrale Forderung ist es dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, da in der vorliegenden Form des Abkommens Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz nicht sanktionierbar sind. weiter
Unterstützte Position Klimavolksbegehren (04.09.2019) (04.09.2019 – Unterstützte Position) Seit wenigen Tagen ist es unbürokratisch möglich das Klimavolksbegehren zu unterstützen. Hinter dem Klimavolksbegehren stehen über 400 motivierte Ehrenamtliche und mittlerweile auch zahlreiche NGOs, zivilgesellschaftliche Initiativen und prominente Persönlichkeiten. Gemeinsam setzten wir uns für eine mutige Klimapolitik ein. weiter
Unterstützte Position Zivilgesellschaftliche Forderung: hinsichtlich eines Arbeitsgesprächs mit AIIB – Vizepräsident Dr. Joachim von Amsberg (02.07.2019) (02.07.2019 – Unterstützte Position) Gemeinsam mit 19 anderen CSOs unterzeichnete die AG Globale Verantwortung den Brief an Dr. Joachim von Amsberg, Vizepräsident für Policy und Strategie der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) . In diesem wird eine offene und transparente Arbeitsweise der AIIB und eine echte Zusammenarbeit mit CSOs gefordert, die einen öffentlichen Dialog mit Betroffenen erlaubt. weiter
Call to Action Civil Society Summit 2019: The Belgrade „Call to Action“ (08.04.2019) Weltweit gerät die Zivilgesellschaft immer weiter unter Druck. Repressionen und Einschränkungen der Zivilgesellschaft stehen in vielen Ländern dieser Welt auf der Tagesordnung. Nur vier Prozent der Weltbevölkerung leben laut CIVICUS-Monitor in Ländern mit offener Zivilgesellschaft. In den anderen Ländern ist die Zivilgesellschaft beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder komplett geschlossen. Auch Österreich wurde zuletzt von offen auf beeinträchtigt herabgestuft. weiter
Unterstützte Position Gemeinsame zivilgesellschaftliche Position zur Einbeziehung von Privatsektorinstrumenten in die Berechnung der ODA (07.11.2018) (07.11.2018 – Unterstützte Position) Bei erneuten Verhandlungen zu geplanten Änderungen bei der Berechnung der „Official Development Assistance“ (ODA) steht auch das Thema Privatsektorinstrumente auf der Agenda. Zur möglichen Anrechnung von Krediten und Investitionen als ODA haben 19 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Position mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen ausgearbeitet. Die gemeinsame Position wird dem OECD DAC Sekretariat für dessen weitere Verhandlungsrunde am Freitag in Paris vorgelegt. weiter
Unterstützte Position COP 24: Forderungen der Allianz für Klimagerechtigkeit (26.09.2018) (02.10.2018 – Unterstützte Position) Von 3. bis 14. Dezember findet in Katowice die 24. Klimakonferenz statt. Aus Sicht der Allianz für Klimagerechtigkeit – eine Plattform von 25 Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs- und kirchlichen Organisationen – muss es gelingen, ein Regelwerk für das Pariser Klimaschutzabkommen („Paris Rulebook“) zu beschließen und einen Prozess zur verbindlichen Anpassung der Nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) an die Anforderungen der Pariser Klimaschutzziele zu definieren. weiter
Unterstützte Position Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: zur Energiestrategie der AIIB (21.06.2018) (21.06.2018 – Unterstützte Position) Anlässlich der 3. Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) am 25. und 26. Juni 2018 in Mumbai fordern 59 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bank auf, auf Investitionen in fossile Energieträger zu verzichten und stattdessen eneuerbare Energien sowie den Zugang zu Energie für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu fördern. weiter
Unterstützte Position Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: zu möglicher Kompetenzbeschneidung des AIIB-Boards (06.04.2018) (06.04.2018 – Unterstützte Position) Die Asiatische Infrastruktur Investmentbank (AIIB) diskutiert aktuell über Änderungen in ihrem Projektgenehmigungsprozess. Bislang muss der Aufsichtsrat der Bank, welcher von den Mitgliedsstaaten beschickt wird, der Bewilligung von Projekten zustimmen. Zukünftig soll das Management der Bank Bewilligungen zum Teil eigenverantwortlich vornehmen können. Zivilgesellschaftliche Organiationen befürchten eine deutliche Verschlechterung der Rechenschaftsmechanismen der Bank und äußern ihre Bedenken in einer von der AG Globale Verantwortung unterstützten Stellungnahme. weiter
Unterstützte Position Menschen vor Profite.:Verbindliche Regeln für Konzerne weltweit. (05.03.2018) (05.03.2018 – Unterstützte Position) Die AG Globale Verantwortung macht sich seit Jahren dafür stark, dass sich Österreichs Regierung für ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen stark macht. Doch worum geht es dabei eigentlich? Warum braucht es ein verbindliches Abkommen und was ist bisher geschehen? Dieses Factsheet gibt kurze und prägnante Antworten auf diese Fragen. weiter
Unterstützte Position Weltbank: Starke Umwelt- und Sozialstandards auch für Finanzintermediäre gefordert (11.01.2018) (22.12.2017 – Unterstützte Position) 2018 sollen die neuen Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe in Kraft treten. Diese werden durch Umsetzungsrichtlinien ergänzt, die im Herbst 2017 erstmals veröffentlich wurden. In einer gemeinsamen Stellungnahme machten 14 zivilgesellschaftliche Organisationen auf ihre Bedenken hinsichtlich Standard 9 – Financial Intermediaries aufmerksam. weiter
Unterstützte Position COP23: Forderungen der Allianz für Klimagerechtigkeit (08.11.2017) (08.11.2017 – Unterstützte Position) Die Allianz für Klimagerechtigkeit – eine Plattform von 25 Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs- und kirchlichen Organisationen – fordert anlässlich der 23. Klimakonferenz in Bonn mehr Einsatz der Bundesregierung beim Klimaschutz und bei der Unterstützung von Entwicklungsländern für die Anpassung an den Klimawandel. weiter
Unterstützte Position High Level Meeting des OECD-DAC 2017: Gemeinsame zivilgesellschaftliche Position (27.10.2017) (27.10.2017 – Unterstützte Position) Anlässlich des High Level Meeting des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit (OECD-DAC) erklären 38 Organisationen gemeinsam ihre Standpunkte zu den geplanten Änderungen bei der Berechnung der ODA. Dabei werden unter anderem die Themen Privatsektorinstrumente, Anrechenbarkeit von Flüchtlingskosten im Inland sowie Transparenz behandelt. weiter
Unterstützte Position CONCORD Position: zur Förderung der Agroökologie (11.09.2017) (11.09.2017 – Unterstützte Position) Um den Nahrungsmittel- und Ernährungsbedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung bei gleichzeitig begrenzten Ressourcen gerecht zu werden und um die SDGs zu erreichen, brauchen wir eine grundlegende Veränderung der Nahrungsmittelproduktion. Wir müssen zu einer hochadaptiven, kohlenstoffarmen, ressourcenschonenden Art der Landwirtschaft und der damit verbundenen Wertschöpfung kommen, von der auch die ärmsten BäuerInnen auf dieser Welt profitieren. weiter
Unterstützte Petition Unterstützte Petition: Stopp der Steuerflucht (26.06.2017) (26.06.2017 – Unterstützte Petition) Mit dem Panama-Steueroasen-Skandal (Panama Papers) gelangten im April 2016 zahlreiche Fälle von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche an das Licht der Öffentlichkeit. Laut einer Studie des EU Parlaments soll sich der Schaden, der durch die Panama Papers aufgedeckt wurde, auf bis zu 237 Milliarden € belaufen. Noch dieses Jahr wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments einen Bericht mit Maßnahmen verabschieden, wie aggressiven Steuervermeidungskonstruktionen von Konzernen und Superreichen ein Ende gesetzt werden kann und die Plattform No Tax Havens Weg mit Steueroasen ruft daher zu einer Petition auf. Link zur Petition weiter
Unterstützte Position Forderungen der Allianz für Klimagerechtigkeit: zur Klimakonferenz in Marrakesch (03.11.2016) (03.11.2016 – Unterstützte Position) Die Allianz für Klimagerechtigkeit, ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft mit 24 Mitgliedsorganisationen (darunter auch die AG Globale Verantwortung), fordert die österreichische Bundesregierung und Umweltminister Rupprechter als den zuständigen Minister, zu mehr Handlungsbereitschaft auf. Österreich ist sowohl säumig, was die Reduktion der Treibhausgasemissionen angeht, als auch eines derjenigen Länder, die besonders wenig Unterstützung für Entwicklungsländer gewähren. weiter
Petition Menschenrechte statt Profite: – Jetzt Petition unterstützen! (19.10.2016) (19.10.2016 – Petition) Mit dem zweiten Treffen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe wird auf UN-Ebene die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen von 24. bis 28. Oktober in Genf fortgesetzt. Nutzt jetzt die Gelegenheit und fordert die österreischische Regierung auf, daran teilzunehmen: weiter
Unterstützte Position 10.000 Organisationen: fordern rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer (17.05.2016) (17.05.2016 – Unterstützte Position) In einem offenen Brief an die europäischen Staats- und RegierungschefInnen drängen 10.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aus ganz Europa auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Juni 2016. weiter
Unterstützte Position Stellungnahme zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen: durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (13.05.2016) (13.05.2016 – Unterstützte Positionen) Nach Angaben der EK erlauben es immer komplexere Steuervorschriften und Steuergeheimnisse in einigen Ländern multinationalen Unternehmen, aggressive Steuerplanung zu betreiben. Mit der geplanten Richtlinie soll diesen Strategien Einhalt geboten werden. Die AG Globale Verantwortung, die KOO und das VIDC bringen gemeinsam eine Stellungnahme ein. weiter
Unterstützte Position EuropeAid: DEAR Call 2016 (07.04.2016) While the new EuropeAid Development Education and Awareness Raising (DEAR) Call 2016 is highly appreciated as a timely call for proposals reflecting very well the development and DEAR priorities of the European union as well as new international frameworks like the SDGs and the outcomes of COP21, it – however – holds a very problematic and threatening administrative provision on page 18 of the guidelines. 19 NGOs platforms/networks and 53 NGOs wrote a joint letter to the European Commission calling for a Corrigendum. weiter