(23.10.2015)

(23.10.2015 – Stellungnahme) Die neu gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), der auch Österreich beigetreten ist, erstellt derzeit seinen Umwelt- und Sozialstandard. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligten sich an der Konsultation.

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(18.09.2015)

(18.09.2015 – Lobbybrief) Anlässlich des UN-Gipfels für Nachhaltige Entwicklung von 25.-27. September in New York verfasste die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO ein Schreiben an den Delegationsleiter Bundespräsident Fischer sowie an die in Delegation mitreisenden MinisterInnen, um auf auf zivilgesellschaftliche Anliegen hinzuweisen.

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(19.08.2015)

(19.08.2015 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung erarbeitete eine Stellungnahme zur Novellierung des Auslandsfreiwilligendienstegesetzes an das BMASK und das Präsidium des Nationalrates, worin wir um eine einjährige Übergangsfrist für Träger nach dem ZDG, die Anerkennung einer entsprechenden Vor- und Nachbereitungszeit als pädagogische Betreuungszeit und die Anhebung der Tätigkeitszeit auf 40 Stunden ersuchen.

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(01.08.2015)

(01.08.2015 – Stellungnahme) Das BMEIA arbeitet an einem strategischen entwicklungspolitischen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit Österreichs mit der Karibik. Die AG Globale Verantwortung kommentierte den ersten Entwurf.

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(15.07.2015)

(15.07.2015 – Stellungnahme) Das BMEIA erarbeitet eine entwicklungspolitische Regionalstrategie für das österreichische Engagegment in Westafrika mit gesamtstaatlicher Perspektive. Die AG Globale Verantwortung kommentierte den ersten Entwurf.

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(08.07.2015)

(08.07.2015 – Lobbybrief, aktualisiert am 24.8. und 6.10.2015) Vom 6. bis zum 10. Juli tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde.

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(27.05.2015)

(27.05.2015 – Lobbybrief) Das Bündnis TTIP STOPPEN wendet sich in einem Brief an die Mitglieder des Handelsausschusses sowie an alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, um Forderungen zur Resolution zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) einzubringen. Die AG Globale Verantwortung unterstützt das Bündnis und hat den Brief mitunterschrieben.

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(20.05.2015)

(20.05.2015 – Stellungnahme) Bereits im Sommer 2014 startete das BMEIA einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung des Dreijahresprogramms 2016 – 2018 der österreichischen Entwicklungspolitik. Zum daraus resultierenden Entwurf wurde nun von der AG Globale Verantwortung eine Stellungnahme verfasst.

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(14.04.2015)

(14.04.2015 – Lobbybrief) Im Juli findet die Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Addis Ababa statt. In einem Brief an den Finanzminister Schelling fordert die AG Globale Verantwortung dazu auf, sich für eine ambitionierte, weitsichtige und verlässliche internationale Zusammenarbeit einzusetzen und auf ein erfolgreiches Ergebnis bei der Konferenz in Addis Abeba hinzuarbeiten.

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(25.03.2015)

Österreich wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat der Universellen Menschenrechtsprüfung (UPR) unterzogen. Die AG Globale Verantwortung hat die Gelegenheit genutzt, um die österreichischen Fortschritte in der Erfüllung menschenrechtlicher Pflichten in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Politikkohärenz für Entwicklung unter die Lupe zu nehmen.

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(18.02.2015)

(18.02.2015 – Stellungnahme) In einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher europäischer entwicklungspolitischer Dachverbände – darunter auch die AG Globale Verantwortung – an Kommissar Mimica wird auf besorgniserregende Tendenzen bei der Vergabe von Mittel im Bereich DEAR (Development Education and Awareness Raising) hingewiesen.

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(10.02.2015)

(10.02.2015 – Stellungnahme) Bei der Erstellung der Regionalstrategie Donauraum/Westbalkan hat das Außenministerium nun bereits zum dritten Mal die Stakeholder um Stellungnahme gebeten. Da zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen bereits bei den ersten beiden Stellungnahmen eingebracht wurden, wies die AG Globale Verantwortung diesmal vor allem auf die Bedeutung der Kohärenz bei den verschiedenen entwicklungspolitischen Strategien hin.

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(31.10.2014)

(31.10.2014 – Lobbybrief) In einem Schreiben an den Finanzminister fordert die AG Globale Verantwortung ihn dazu auf, sich gegen die geplanten Kürzungen des EU-Budgets 2015 in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe einzusetzen.

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(28.10.2014)

(28.10.2014 – Stellungnahme) Das Außenministerium erstellt erstmals eine Regionalstrategie zum Westbalkan und Donauraum. Die AG Globale Verantwortung hat zum zweiten Entwurf der Strategie Stellung genommen.

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(24.10.2014)

(24.10.2014 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung hat gemeinsam mit der KOO eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an Internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) abgegeben.

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(17.10.2014)

(17.10.2014 – Lobbybrief) Beim Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober werden die Staats- und RegierungschefInnen der EU über einen neuen Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 entscheiden. In einem Lobbybrief an Bundeskanzler Faymann weist die AG Globale Verantwortung auf die Auswirkungen der EU-Klimapolitik auf internationale Entwicklung hin und fordert ambitionierte Zielsetzungen.

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(16.10.2014)

(16.10.2014 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung hat gemeinsam mit der KOO eine Stellungnahme zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte abgegeben.

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(25.09.2014)

(25.09.2014 – Stellungnahme, editiert am 18.09.2015) Die AG Globale Verantwortung hat gemeinsam mit der KOO eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Strategischen Leitfadens des Finanzministeriums für die Internationalen Finanzinstitutionen abgegeben.

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(17.09.2014)

(17.09.2014 – Lobbybrief) Die Arbeiten am Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2016-2018 haben bereits begonnen. Gemeinsam mit der KOO hat die AG Globale Verantwortung erste Ideen, Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge eingebracht.

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(13.06.2014)

(13.06.2014 – Bericht) Jedes Mitglied des OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) wird etwa alle vier Jahre von anderen Mitglieder überprüft. Damit soll den Ländern geholfen werden, ihre Strategien und Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zu verbessern. Dieses Jahr ist Österreich wieder an der Reihe. Die AG Globale Verantwortung brachte ihre Stellungnahmen mündlich und schriftlich ein.

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