(07.09.2021)

Die österreichische Regierung erarbeitet unter Leitung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2022 bis 2024, das zentrale Dokument der österreichischen Entwicklungspolitik. Im aktuellen Regierungsprogramm ist eine Weiterentwicklung zu einer Gesamtstrategie für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik vorgesehen. Die AG Globale Verantwortung nahm zum Entwurf Stellung.

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(30.08.2021)

Statement von Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, zur humanitären Krise in Afghanistan und seinen Nachbarländern.

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(23.08.2021)

Die AG Globale Verantwortung übermittelte eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) zum OECD DAC Vorschlag für „SDG-aligned Financing for Development“.

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(06.08.2021)

Die Europäischen Investitionsbank (EIB) gibt sich einen neuen Rahmen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Wird der aktuelle Entwurf so umgesetzt, fällt die EIB insbesondere im Bereich Menschenrechte hinter den bei anderen Internationalen Finanzinstitutionen üblichen höheren Standards zurück. Die AG Globale Verantwortung beteiligte sich mit zwei Stellungnahmen an der öffentlichen Konsultation.

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(06.07.2021)

Gemeinsam mit 33 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group übermittelte die AG Globale Verantwortung dem OECD Development Assistance Committee (DAC) zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen.

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(12.05.2021)

(Brief) Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist dem Schutz der Rechte indigener Völker gewidmet, die zu den besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen weltweit zählen und in der COVID-19-Krise besonders gefährdet sind. Anlässlich der kürzlichen Ratifizierung der Konvention durch Deutschland regte die AG Globale Verantwortung bei den Ministern Schallenberg und Mückstein an, dass auch Österreich die Konvention ratifizieren möge. Österreich könnte so die Rechte indigener Völker international stärken und damit auch die Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen.

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(30.04.2021)

Die österreichische Regierung arbeitet unter der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) an einer neuen Rohstoffstrategie, „um die verantwortungsvolle und sichere Versorgung Österreichs“ mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten. In einem Brief an Ministerin Köstinger geht die AG Globale Verantwortung auf mögliche Auswirkungen der österreichischen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens ein, die in der Rohstoffstrategie 2030 stärker berücksichtigt werden sollten.

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(15.03.2021)

Die AG Globale Verantwortung möchte sich in den Konsultationsprozess zum OEZA-Dreijahresprogramm 2022 – 2024 (kurz 3JP), einem wesentlichen Grundlagendokument für die Österreichische Entwicklungspolitik, einbringen, und hat ausgewählte Empfehlungen an das Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten übermittelt.

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(16.02.2021)

Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung vor den UN-Menschenrechtsrat getreten.

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(17.11.2020)

Anlässlich des kommenden Foreign Affairs Council der EU am 23. November 2020, hat die AG Globale Verantwortung zusammen mit CONCORD konkrete Anliegen und Empfehlungen für das bevorstehende Treffen an Bundesminister Alexander Schallenberg übermittelt.

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(11.11.2020)

Am 12. November 2020 findet erstmals der Finance in Common Summit statt, an dem Entwicklungsbanken aus aller Welt teilnehmen werden um über ihre Rolle bei der globalen Antwort auf die Coronakrise sowie bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele zu diskutieren. Im Vorfeld des Summits richten sich mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die AG Globale Verantwortung, mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Entwicklungsbanken. Die Organisationen rufen die Banken dazu auf, ihre beträchtlichen finanziellen Ressourcen sowie ihren politischen Einfluss für eine gerechte, inklusive und nachhaltige Zukunft für alle einzusetzen.

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(10.11.2020)

Anlässlich der Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) 2021-2027, hat die AG Globale Verantwortung mehreren österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament konkrete Anliegen zu den aktuellen Verhandlungen übermittelt.

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(10.11.2020)

Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat anlässlich der Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltstandards (ESF) einen zweistufigen Konsultationsprozess gestartet. In der zweiten Phase der Konsultationen nahm die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO Stellung zum Entwurf. 

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Die AG Globale Verantwortung hat eine Stellungnahme zur Novelle des Mineralrohstoffgesetzes abgegeben, das der Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung dienen soll.

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(13.10.2020)

(13.10.2020) Anlässlich der nächsten Runde der Verhandlungen zwischen den EU Institutionen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) der Europäischen Union in Brüssel, haben wir, die AG Globale Verantwortung als entwicklungspolitischer Dachverband zivilgesellschaftlicher Organisationen Bundesminister Alexander Schallenberg einige Anliegen zu den Kürzungen der Mittel im geplanten EU MFR in einem Brief übermittelt.

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(09.10.2020)

(9.10.2020) Die AG Globale Verantwortung hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an Internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2020) abgegeben.

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(14.09.2020)

Die Weltbankgruppe (WBG) hat einen ExpertInnenbericht zur Umwelt- und Sozialverantwortung ihrer Privatsektorarme (IFC und MIGA) veröffentlicht, dessen Analyse und Empfehlungen auch für andere Institutionen wegweisend sind. In einem gemeinsamen Brief fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung, die WBG zur Umsetzung der (unverbindlchen) Empfehlungen auf und machen konkrete Vorschläge für deren Implementierung.

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(11.09.2020)

(11.09.2020) Anlässlich des 2020 DAC- High-Level Meeting (HLM) am 15. September haben wir, die AG Globale Verantwortung uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an das BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD gewendet. Wir haben ihnen die CSO-Key messages mit dem Titel „Not Business as Usual“ übersendet, in der Hoffnung, dass diese Anliegen bei dem Treffen berücksichtigt und eingebracht werden.

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(26.08.2020)

Ende Juli 2020 fand die 5. Jahresversammlung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) statt, coronabedingt dieses Jahr virtuell. In einem gemeinsamen Brief kritisieren 56 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung, die fehlenden Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft bei der Versammlung sowie das generelle Desinteresse der Bank an einem Austausch mit der Zivilgesellschaft.

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(08.07.2020)

Im Rahmen der diesjährigen Universellen Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) wird die Menschenrechtslage in Österreich heuer zum dritten Mal nach 2011 und 2015 durch den UN-Menschenrechtsrat geprüft. Gemeinsam mit der Dreikönigsaktion, Licht für die Welt, dem Netzwerk Soziale Verantwortung und FIAN Österreich brachten wir Anfang Juli 2020 eine Joint Submission dazu ein.

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