(21.06.2022)

In einem Brief ersuchen wir Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten im BMEIA, sowie Botschafter Friedrich Stift, Geschäftsführer der ADA, getroffene Änderungen bei Förderungen von Einzelprojekten in den Regionen Süd und Ost zu überdenken bzw. rückgängig zu machen. Zudem weisen wir auf weltweit erhöhte Inflationsraten hin, die die Reichweite entwicklungspolitischer Maßnahmen einschränken, und ersuchen, mit zusätzlichen Mitteln gegenzusteuern

weiter

(19.04.2022)

Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit vorgelegt hat. Damit könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten und einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten. Wir begrüßen, dass der Vorschlag eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthält. In unserer Stellungnahme empfehlen wir Nachschärfungen.

weiter

(29.03.2022)

Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) nehmen in einem Brief an Finanzminister Magnus Brunner zur globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU Stellung. Wir befürchten, dass vor allem Länder des Globalen Südens wenig von der globalen Mindeststeuer profitieren werden. In diesem Brief machen wir konkrete Umsetzungsvorschläge, damit auch diese Länder profitieren und ihre Einnahmen steigern können

weiter

(24.03.2022)

AG Globale Verantwortung und KOO, die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission, haben sich an den Lenkungsausschuss des Projekts UniNEtZ der Allianz nachhaltiger Universitäten Österreichs gewandt. In ihrem gemeinsamen Brief stellen sie Fragen bzw. machen Anmerkungen zu Handlungsoption 17.1, die UniNEtZ in einem Optionenbericht für die Umsetzung von SDG 17 empfiehlt

weiter

(21.02.2022)

Die AG Globale Verantwortung beobachtet mit Sorge, dass bislang weder das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024 noch die Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich im Ministerrat beschlossen worden sind. In einem Brief bitten wir Außenminister Alexander Schallenberg, sich für den baldigen Beschluss der zwei Dokumente sowie für eine substanzielle Erhöhung der Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen im Sinne des Regierungsprogramms einzusetzen

weiter

(09.02.2022)

Der OECD DAC verhandelte letzte Woche darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein sollte. Es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Somit gibt es noch immer keine klaren Richtlinien zur ODA-Anrechenbarkeit von Impfstoffspenden. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, darunter die AG Globale Verantwortung, nahmen zu den Verhandlungen Stellung und formulierten Empfehlungen.

 

weiter

(26.01.2022)

Nach öffentlichen Konsultationen im Sommer 2021 steht die Europäischen Investitionsbank (EIB) nun kurz davor, ihren neuen Rahmen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu verabschieden. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind besorgt über niedrige Standards im Bereich Menschenrechte und Finanzintermediäre und drängen in einem gemeinsamen Brief auf Nachbesserungen.

weiter

(15.12.2021)

Anlässlich des bevorstehenden Foreign Affairs Councils der EU übermittelte die AG Globale Verantwortung zusammen mit CONCORD Europe eine Reihe von Empfehlungen an Außenminister Schallenberg. Diese beziehen sich insbesondere auf die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sowie die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen am EU-Afrika-Gipfel, der im Februar 2022 stattfinden wird.

weiter

(09.12.2021)

In Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen legt die AG Globale Verantwortung einen Bericht vor, der beleuchtet, inwiefern die österreichische Regierung ihre extraterritorialen Staatenpflichten wahrnimmt, um weltweit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten

weiter

(25.11.2021)

In einem Brief an Botschafterin Dr.in Désirée Schweitzer, Leiterin der Sektion VII im BMEIA, bezogen wir zum überarbeiteten Entwurf des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024 Stellung

weiter

(11.11.2021)

Große Herausforderungen brauchen entsprechende Mittel: Anlässlich des bevorstehenden Budgetbeschlusses für das Jahr 2022 ersuchten wir Bundeskanzler, Vizekanzler, Außenminister und Finanzminister in einem Brief, Österreichs bilaterale Mittel für Hilfe vor Ort nicht stagnieren zu lassen, sondern gemäß des Regierungsprogramms zu erhöhen. Ebenso appellierten wir an Abgeordnete des Nationalsrates, sich für ein höheres Budget für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen

weiter

(10.11.2021)

Derzeit verhandelt der OECD DAC darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein darf. Hierzu veröffentlichte der OECD DAC ein Vorschlag. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, darunter die AG Globale Verantwortung, nahmen zu diesem Stellung und formulierten Empfehlungen. 

weiter

(03.11.2021)

Gemeinsam mit 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir in einem Brief die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) dazu auf, Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass die Aktivitäten der Bank keine geschlechtsspezifischen negativen Auswirkungen haben, sondern – im Gegenteil – Geschlechtergleichheit fördern.

weiter

(02.11.2021)

Im Zuge der Budgetverhandlungen der Europäischen Union für das Jahr 2022 baten wir Finanzminister Gernot Blümel in einem Brief, sich für die vorgesehene Erhöhung des Budgets für Humanitäre Hilfe einzusetzen

weiter

(28.10.2021)

In einem Brief an Botschafter Mag. Bernhard Wrabetz haben wir unsere Hoffnung, dass die Humanitäre Strategie Österreichs eine vorausschauende Jahresplanung des Auslandskatastrophenfonds enthalten werde, zum Ausdruck gebracht. Zudem regten wir an, Gelder aus der Afghanistanhilfe 2021 auch über österreichische humanitäre Organisationen abzuwickeln, sollten noch Mittel frei sein

weiter

(27.10.2021)

Anlässlich der Klimakonferenz COP26 analysiert die Allianz für Klimagerechtigkeit, eine Plattform von 25 österreichischen Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen, der auch die AG Globale Verantwortung angehört, die Kernthemen der Verhandlungen und empfiehlt der Bundesregierung Maßnahmen in den drei Bereichen Klimagerechtigkeit, umfassender Klimaschutz und internationale Klimafinanzierung.

weiter

(25.10.2021)

Von 25. bis 29. Oktober verhandeln die Mitgliedsstaaten der UN bereits zum siebten Mal über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten verpflichten soll. Österreich ist derzeit Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und trägt daher eine besondere Verantwortung.

weiter

(12.10.2021)

Im Juli übermittelte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der DAC CSO Reference Group dem OECD Development Assistance Committee (DAC) zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur ODA-Anrechenbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen. Diese Empfehlungen wurden nun überarbeitet und in erweiterter Form erneut an das OECD DAC gesendet.

weiter

(07.10.2021)

Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) sandten einen Brief an Finanzminister Gernot Blümel, um zu Verhandlungen über eine Reform des internationalen Steuersystems Stellung zu nehmen. Diese soll die Besteuerung der Gewinne von High Tech-Konzernen im Bereich der Digitalisierung neu regeln und eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einführen. Wir schlagen in unserer Stellungnahme konkrete Änderungen vor, damit auch ärmere Länder des Globalen Südens von der Reform profitieren können.

weiter

(22.09.2021)

Statement von Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, über die Zusage des Bundeskanzlers im „Ö1 Morgenjournal“, dass Österreich den notleidenden und vertriebenen Menschen in Afghanistan und seinen Nachbarländern auch weiterhin helfen wird

weiter