Stellungnahmen & Briefe

Die AG Globale Verantwortung bezieht zu entwicklungspolitischen Themen, Maßnahmen und Policies Stellung und wird regelmäßig eingeladen, sich in Konsultationen einzubringen.

Brief

Global Disability Summit: Commitments stärken Rechte von Menschen mit Behinderungen

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Im Vorfeld des Global Disability Summit 2025, der im April in Berlin stattfinden wird, hat die AG Globale Verantwortung einen Brief an die Botschafter Peter Huber und Andreas Liebmann-Holzmann verfasst. Österreich kann dazu beitragen, das Engagement für die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe weiter zu stärken. Wir machen konkrete Vorschläge, wie dies gelingen kann.

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Brief

Nach USAID-Kürzungen: EU muss Zusammenhalt und Solidarität zeigen

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Die Einstellung der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) hat verheerende Auswirkungen auf Menschen im Globalen Süden und die internationale Zusammenarbeit. Die AG Globale Verantwortung ist Mitunterzeichnerin eines offenen Briefs von VOICE und 99 anderen humanitären NGOs. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, schnell zu handeln und die Betroffenen zu unterstützen.

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Brief

Einstellung der USAID-Auslandshilfe: EU und Österreich dürfen nicht wegsehen

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Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) musste Anfang Februar ihre Arbeit einstellen. Lebenswichtige Projekte im Globalen Süden wurden eingeschränkt oder gestrichen. In einem Brief an Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg fordert die AG Globale Verantwortung: Österreich und die EU müssen sich jetzt mit den betroffenen Menschen solidarisieren und auf die Finanzierungslücke reagieren.

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Brief

EU-Kommission darf nicht bei Globalem Lernen kürzen

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Als Mitglied von CONCORD kritisiert die AG Globale Verantwortung die Kürzung des EU-Förderprogramms für entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Die Förderung Globalen Lernens ist eine Investition in eine friedliche und nachhaltige europäische Zukunft über die Grenzen Europas hinaus.

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Brief

Minister Schallenberg soll geleakte entwicklungspolitische Pläne der EU-Kommission ablehnen

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Besorgt über die geleakten Pläne der EU-Kommission, die internationale Zusammenarbeit in der nächsten Kommissionsperiode weitgehend auf wirtschaftliche und geopolitische Interessen im Rahmen der Global Gateway Strategy auszurichten, haben wir in einem Brief an Bundesminister Alexander Schallenberg appelliert, diese beim Außenministerrat am 7. Mai abzulehnen.

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Brief

Guter Rat: Entwicklungspolitik in Rückverteilungsdebatte berücksichtigen

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Die AG Globale Verantwortung schlägt dem Guten Rat anlässlich seines Arbeitsbeginns vor, in Zeiten multipler Krisen eine Vorreiterrolle in Sachen globaler Verantwortung zu übernehmen und in der Rückverteilungsdebatte auch Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen in Ländern des Globalen Südens zu berücksichtigen.

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Brief

Weshalb das EU-Lieferkettengesetz einen enormen Unterschied für Menschen in den ärmsten Ländern macht

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In den aktuellen Debatten über das EU-Lieferkettengesetz wird teilweise argumentiert, dass dieses negative Auswirkungen auf Länder des Globalen Südens haben würde. In einem Brief an Bundesminister Martin Kocher legen wir dar, warum wir davon überzeugt sind, dass das Gesetz bedeutende Verbesserungen in diesen Ländern ermöglichen kann. Wir appellieren außerdem, eine Einigung rechtzeitig vor den Wahlen zum Europaparlament zu ermöglichen.

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Brief

Historischer UN-Beschluss für eine globale Steuerreform

Abstimmungsergebnis für die UN-Resolution im Steuerbereich (22.11.2023) © Vereinte Nationen
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Auf Initiative der afrikanischen Staatengemeinschaft stimmten die UN-Mitgliedstaaten am 22. November mit großer Mehrheit dafür, ein globales Abkommen zu Steuerfragen zu erarbeiten. Dieses soll bewirken, dass Entscheidungen über globale Steuerregeln von der OECD hin zur UNO zu verlagert werden, wo Länder des Globalen Südens gleichberechtigt mitbestimmen können.

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Brief

Wie Österreich sich dafür einsetzen kann, Global Gateway zu einer treffsicheren EU-Strategie zu machen

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Als Mitglied des europäischen Dachverbands CONCORD setzt sich die AG Globale Verantwortung dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) stärker in den Prozess rund um die Global-Gateway-Strategie der Europäischen Union eingebunden werden. Im Vorfeld eines informellen Treffens der für Entwicklung zuständigen Minister*innen am 4. und 5. September 2023 ersuchen wir Außenminister Alexander Schallenberg, sich für das Beseitigen bestimmter Schwachpunkte im Infrastruktur-Entwicklungsplan der EU einzusetzen.

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Brief

EU-Budget 2023: AG Globale Verantwortung und VOICE empfehlen Erhöhung der Mittel für Humanitäre Hilfe

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Die AG Globale Verantwortung wendet sich in Kooperation mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies) an Bundesminister Alexander Schallenberg mit Empfehlungen für die laufenden Verhandlungen des EU-Budgets für Humanitäre Hilfe für das Jahr 2023. Der Brief erging ebenfalls an Bundesminister Dr. Magnus Brunner und Dr. Nikolaus Marschik, den ständigen Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union.

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Briefpapier der AG Globale Verantwortung
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