Stellungnahmen & Briefe

Die AG Globale Verantwortung bezieht zu entwicklungspolitischen Themen, Maßnahmen und Policies Stellung und wird regelmäßig eingeladen, sich in Konsultationen einzubringen.

Brief

Minister Schallenberg soll geleakte entwicklungspolitische Pläne der EU-Kommission ablehnen

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Besorgt über die geleakten Pläne der EU-Kommission, die internationale Zusammenarbeit in der nächsten Kommissionsperiode weitgehend auf wirtschaftliche und geopolitische Interessen im Rahmen der Global Gateway Strategy auszurichten, haben wir in einem Brief an Bundesminister Alexander Schallenberg appelliert, diese beim Außenministerrat am 7. Mai abzulehnen.

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Brief

Guter Rat: Entwicklungspolitik in Rückverteilungsdebatte berücksichtigen

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Die AG Globale Verantwortung schlägt dem Guten Rat anlässlich seines Arbeitsbeginns vor, in Zeiten multipler Krisen eine Vorreiterrolle in Sachen globaler Verantwortung zu übernehmen und in der Rückverteilungsdebatte auch Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen in Ländern des Globalen Südens zu berücksichtigen.

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Brief

Weshalb das EU-Lieferkettengesetz einen enormen Unterschied für Menschen in den ärmsten Ländern macht

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In den aktuellen Debatten über das EU-Lieferkettengesetz wird teilweise argumentiert, dass dieses negative Auswirkungen auf Länder des Globalen Südens haben würde. In einem Brief an Bundesminister Martin Kocher legen wir dar, warum wir davon überzeugt sind, dass das Gesetz bedeutende Verbesserungen in diesen Ländern ermöglichen kann. Wir appellieren außerdem, eine Einigung rechtzeitig vor den Wahlen zum Europaparlament zu ermöglichen.

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Brief

Historischer UN-Beschluss für eine globale Steuerreform

Abstimmungsergebnis für die UN-Resolution im Steuerbereich (22.11.2023) © Vereinte Nationen
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Auf Initiative der afrikanischen Staatengemeinschaft stimmten die UN-Mitgliedstaaten am 22. November mit großer Mehrheit dafür, ein globales Abkommen zu Steuerfragen zu erarbeiten. Dieses soll bewirken, dass Entscheidungen über globale Steuerregeln von der OECD hin zur UNO zu verlagert werden, wo Länder des Globalen Südens gleichberechtigt mitbestimmen können.

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Brief

Wie Österreich sich dafür einsetzen kann, Global Gateway zu einer treffsicheren EU-Strategie zu machen

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Als Mitglied des europäischen Dachverbands CONCORD setzt sich die AG Globale Verantwortung dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) stärker in den Prozess rund um die Global-Gateway-Strategie der Europäischen Union eingebunden werden. Im Vorfeld eines informellen Treffens der für Entwicklung zuständigen Minister*innen am 4. und 5. September 2023 ersuchen wir Außenminister Alexander Schallenberg, sich für das Beseitigen bestimmter Schwachpunkte im Infrastruktur-Entwicklungsplan der EU einzusetzen.

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Brief

EU-Budget 2023: AG Globale Verantwortung und VOICE empfehlen Erhöhung der Mittel für Humanitäre Hilfe

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Die AG Globale Verantwortung wendet sich in Kooperation mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies) an Bundesminister Alexander Schallenberg mit Empfehlungen für die laufenden Verhandlungen des EU-Budgets für Humanitäre Hilfe für das Jahr 2023. Der Brief erging ebenfalls an Bundesminister Dr. Magnus Brunner und Dr. Nikolaus Marschik, den ständigen Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union.

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Brief

DAC CSO Reference Group veröffentlicht Empfehlungen für Privatsektorinstrumente & Sonderziehungsrechte

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Im Vorfeld der Sitzung des Entwicklungsausschusses im September 2022 hat die AG Globale Verantwortung als eine von 18 zivilgesellschaftlichen Organisationen (Civil Society Organisations, CSOs) gemeinsame Empfehlungen an das Development Assistance Committee (DAC) unterzeichnet, in denen eine bessere Qualität und Integrität der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen im Zusammenhang mit den Instrumenten des privaten Sektors und den Sondererziehungsrechten gefordert werden.

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Brief

Privatsektorinstrumente & Sonderziehungsrechte beeinflussen Qualität sowie Integrität öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen

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Als eine von 18 zivilgesellschaftlichen Organisationen (Civil Society Organisations, CSOs) hat die AG Globale Verantwortung Empfehlungen an das Development Assistance Committee (DAC) unterzeichnet, mit denen Qualität und Integrität öffentlicher Entwicklungsleistungen im Zusammenhang mit Privatsektorinstrumenten und Sonderziehungsrechten verbessert werden sollen

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Brief

Negative Konsequenzen geänderter Förderrichtlinien von Einzelprojekten Süd & Ost der ADA sowie hoher internationaler Inflationsraten

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In einem Brief ersuchen wir Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten im BMEIA, sowie Botschafter Friedrich Stift, Geschäftsführer der ADA, getroffene Änderungen bei Förderungen von Einzelprojekten in den Regionen Süd und Ost zu überdenken bzw. rückgängig zu machen. Zudem weisen wir auf weltweit erhöhte Inflationsraten hin, die die Reichweite entwicklungspolitischer Maßnahmen einschränken, und ersuchen, mit zusätzlichen Mitteln gegenzusteuern

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Stellungnahme

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz

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Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit vorgelegt hat. Damit könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten und einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten. Wir begrüßen, dass der Vorschlag eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthält. In unserer Stellungnahme empfehlen wir Nachschärfungen.

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Briefpapier der AG Globale Verantwortung
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