(19.10.2016)

(19.10.2016 – Petition) Mit dem zweiten Treffen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe wird auf UN-Ebene die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen von 24. bis 28. Oktober in Genf fortgesetzt. Nutzt jetzt die Gelegenheit und fordert die österreischische Regierung auf, daran teilzunehmen:

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(07.10.2016)

(07.10.2016 – Brief) Am 26. Juni 2014 hat der UN-Menschenrechtsrat eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen ins Leben gerufen. Von 24. bis 28. Oktober 2016 tagt sie zum zweiten Mal.

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(04.10.2016)

(04.10.2016 – Stellungnahme) Geldwäsche und deren Vortaten wie Korruption, Steuerdelikte und andere kriminelle Aktivitäten sowie Terrorismusfinanzierung stellen aus entwicklungspolitischer Sicht höchst problematische Tatbestände dar, die einer positiven sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung massiv entgegenstehen. Mit dem neuen Finanzmarkt-Geldwäschegesetz will man auf diesen Gebieten Fortschritte machen. Gemeinsam mit der KOO hat die AG Globale Verantwortung in enger Abstimmung mit dem VIDC den Entwurf kommentiert.

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(28.09.2016)

(28.09.2016 – Brief) Anfrage an Außenminister Kurz zur Mittelverwendung der geplanten Erhöhungen des ADA-Budgets und deren Schwerpunktsetzung.

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(09.09.2016)

(09.09.2016 – Stellungnahme) Basierend auf dem EU Gender Action Plan II hat auch Österreich in Zusammenarbeit von der ADA und dem BMEIA eine neue Gender-Strategie erarbeitet. Sie soll die grundlegenden Positionen der Regierung in diesem Themenfeld abbilden, gleichzeitig stellt sie ein Update der Gender-Policy der ADA da. Die AG Globale Verantwortung hat den Entwurf kommentiert.

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(07.09.2016)

(07.09.2016 – Lobbybrief) Am 12. September findet in Brüssel ein informeller EU-Rat für Entwicklung statt. Unter anderem befinden sich die Themen  Migration, Sicherheit, das Post-Cotonou Abkommen und der Europäische Konsensus für Entwicklung auf der Tagesordnung. Die AG Globale Verantwortung schrieb dem zuständigen Minister Sebastian Kurz einen Brief, um ihn auf zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen.

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(25.07.2016)

(25.07.2016 – Stellungnahme) Neben der ODA (Official Development Assistance) möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development – kurz TOSSD) zeigen soll. Die OECD veröffentlichte dazu ein Dokument, welches die Grundlage für eine Konsultation war, an der sich auch die AG Globale Verantwortung beteiligte.

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(29.06.2016)

(29.06.2016 – Lobbybrief) Seit 2014 arbeitet die Regierung an einem Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte. Wir erachten diesen als wichtiges Instrument für die Umsetzung der menschenrechtlichen Pflichten Österreichs und haben im Herbst 2014 in schriftlichen Stellungnahmen Vorschläge für Maßnahmen eingebracht. Im Herbst 2015 ist der Prozess zum NAP ins Stocken geraten und mit Blick auf den weiteren Prozess und die Inhalte des NAP möchten wir mit diesem Brief an die politisch Verantwortlichen auf einige wichtige Punkte hinweisen.

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(21.06.2016)

(21.06.2016 – Lobbybrief) Anlässlich des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni 2016 machte die AG Globale Verantwortung Bundeskanzler Christian Kern auf zivilgesellschaftliche Anliegen zu den Themen 2030 Agenda/SDGs und Migration aufmerksam

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(20.05.2016)

(20.05.2016 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung kommentierte einen Entwurf für einen strategischen Rahmen für Österreichs Engagement in der Region Schwarzmeerraum/Südkaukasus für 2016 bis 2020.

Darin empfiehlt sie unter anderem verstärkte Kohärenz mit anderen Strategien der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und fragt nach der Rolle von Rückübernahmeabkommen für entwicklungspolitische Ziele.

Stellungnahme zum Download

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(17.05.2016)

(17.05.2016 – Unterstützte Position) In einem offenen Brief an die europäischen Staats- und RegierungschefInnen drängen 10.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aus ganz Europa auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Juni 2016.

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(13.05.2016)

(13.05.2016 – Unterstützte Positionen) Nach Angaben der EK erlauben es immer komplexere Steuervorschriften und Steuergeheimnisse in einigen Ländern multinationalen Unternehmen, aggressive Steuerplanung zu betreiben. Mit der geplanten Richtlinie soll diesen Strategien Einhalt geboten werden. Die AG Globale Verantwortung, die KOO und das VIDC bringen gemeinsam eine Stellungnahme ein.

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(21.04.2016)

(21.04.2016 – Lobbybrief) Anlässlich seines Besuchs in Wien wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verschiedene österreichische PolitikerInnen treffen und dabei die Gelegenheit haben, die Umsetzung der 2030 Agenda und der SDGs zu thematisieren. Unter anderem wird er auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures im Parlament sprechen. Die AG Globale Verantwortung nahm dies zum Anlass, in Lobbybriefen an die Umsetzung der 2030 Agenda durch Österreich und die Rolle des Parlaments zu erinnern.

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(08.04.2016)

(08.04.2016 – Lobbybrief und Analyse) Mehr als ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss der 2030 Agenda und der SDGs vergangen. Die neuen Ziele sind seit Jahresbeginn in Kraft. Welche konkreten Veränderungen die neue Agenda für Österreich bringen wird, ist aber noch unklar. Die AG Globale Verantwortung fragt in einem Lobbybrief gemeinsam mit der KOO bei den beiden zuständigen Ministerien nach.

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(08.04.2016)

(08.04.2016 – Stellungnahme)Empfehlungen für das österreichische Engagement in der Ukraine. Zum Beispiel wäre es wünschenswert zu klären, wodurch sich ein Sonderprogramm von einem Schwerpunktland unterscheidet.

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(07.04.2016)

While the new EuropeAid Development Education and Awareness Raising (DEAR) Call 2016 is highly appreciated as a timely call for proposals reflecting very well the development and DEAR priorities of the European union as well as new international frameworks like the SDGs and the outcomes of COP21, it – however – holds a very problematic and threatening administrative provision on page 18 of the guidelines. 19 NGOs platforms/networks and 53 NGOs wrote a joint letter to the European Commission calling for a Corrigendum.

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(16.02.2016)

(16.02.2016 – Lobbybrief) In einem gemeinsamen Brief zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter auch die AG Globale Verantwortung und ihr europäischer Dachverband CONCORD – an den Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, wird die EU zur Entwicklung einer übergreifenden Strategie zur Umsetzung der SDGs bis 2030 aufgefordert. Darüber hinaus wird gefordert, dass der damit verbundene Konsultationsprozess unter Einbezug aller relevanten Stakeholder stattfinden soll.

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(11.12.2015)

(11.12.2015 – Lobbybrief) Am 25. September 2015 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs). In einem gemeinsamen Schreiben fordern 95 NGOs die Österreichische Bundesregierung auf, einen gemeinsamen, umfassenden und ambitionierten Umsetzungsplan zu erarbeiten und umgehend entsprechende neue Maßnahmen zu setzen.

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(03.12.2015)

(03.12.15 – Unterstützte Position) Die Allianz für Klimagerechtigkeit fordert Bundesminister Schelling auf, sich dafür einzusetzen, dass 50% der zusätzlichen Einnahmen durch die geplante Finanztransaktionssteuer für Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit gewidmet werden sollen.

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