Publikation

CONCORD Report 2017: The Impact of EU Policies in the World. Seeing the bigger picture.

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(24.10.2017 – Publikation) Die EU hat sich zuletzt im neuen Europäischen Konsensus für Entwicklung erneut zum Konzept „Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung“ (PCSD) bekannt. Vereinfacht gesagt bedeutet dies letztlich nichts anderes als dass in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind. Eine Möglichkeit, um unterschiedliche Auswirkungen von Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld abzuklären, sind sogenannte „Impact Assessments“. 

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Unterstützte Position

CONCORD Position: zur Förderung der Agroökologie

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(11.09.2017 – Unterstützte Position) Um den Nahrungsmittel- und Ernährungsbedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung bei gleichzeitig begrenzten Ressourcen gerecht zu werden und um die SDGs zu erreichen, brauchen wir eine grundlegende Veränderung der Nahrungsmittelproduktion. Wir müssen zu einer hochadaptiven, kohlenstoffarmen, ressourcenschonenden Art der Landwirtschaft und der damit verbundenen Wertschöpfung kommen, von der auch die ärmsten BäuerInnen auf dieser Welt profitieren. 

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Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zu UN-Prozess für ein rechtsverbindliches Übereinkommen über Konzerne

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(07.09.2017 – Lobbybrief) Im Vorfeld der dritten Sitzung auf UN-Ebene zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen, menschenrechtlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz gemeinsam mit anderen NGOs dazu auf, sich konstruktiv an der Sitzung zu beteiligen und innerhalb der EU für eine breite Beteiligung zu werben.

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Bericht

Lobbybrief: SDG-Umsetzung in und durch Österreich

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(20.07.2017 – Lobbybrief) Anlässlich des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) von 10-19. Juli in New York verfassten die drei Dachverbände AG Globale Verantwortung, KOO und ÖKOBÜRO einen Brief an die „SDG-AnsprechpartnerInnen“ in den Bundesministerien. In diesem werden weitere Schritte, wie etwa eine öffentliche Bestandsaufnahme, eine Lückenanalyse und eine Umsetzungsstrategie, gefordert.

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Unterstützte Petition

Unterstützte Petition: Stopp der Steuerflucht

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(26.06.2017 – Unterstützte Petition) Mit dem Panama-Steueroasen-Skandal (Panama Papers) gelangten im April 2016 zahlreiche Fälle von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche an das Licht der Öffentlichkeit. Laut einer Studie des EU Parlaments soll sich der Schaden, der durch die Panama Papers aufgedeckt wurde, auf bis zu 237 Milliarden € belaufen. Noch dieses Jahr wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments einen Bericht mit Maßnahmen verabschieden, wie aggressiven Steuervermeidungskonstruktionen von Konzernen und Superreichen ein Ende gesetzt werden kann und die Plattform No Tax Havens Weg mit Steueroasen ruft daher zu einer Petition auf.

Link zur Petition

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Lobbybrief

Nationaler Aktionsplan Menschenrechte: muss neu in Angriff genommen werden

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(21.06.2017 – Lobbybrief) Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplan Menschenrechte vollends zum Erliegen gekommen zu sein scheint. Aufgrund der Entwicklungen waren wir doch sehr überrascht, dass der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte in der Publikation Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich – Darstellung 2016 sehr positiv dargestellt wird und es unerwähnt bleibt, dass bis heute kein Aktionsplan verabschiedet wurde. In einem gemeinsamen Brief von AG Globale Verantwortung, KOO und FIAN haben wir die politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht und um eine Wiederaufnahme des Prozesses gebeten.

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Publikation

Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2017-2019:

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(30.05.2017 – Publikation) Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Wege aus der Krise“ – ein Zusammenschluss von elf Gewerkschaften und Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung – hat das 6. Zukunftsbudget für 2017-2019 erarbeitet. Die Publikation zeigt darin „70 Schritte in ein gutes Leben für alle“ auf, welches durch sozial gerechtere und wirtschaftlich nachhaltigere Budgetmaßnahmen erreicht werden soll.

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Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum EU-Rat für Entwicklung am 19. Mai 2017

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(18. 05. 2017 – Lobbybrief) Beim Rat der EU-EntwicklungsministerInnen am 19. Mai werden die Mitgliedstaaten den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beschließen. Mit diesem Dokument legen die EU-Institutionen (Rat, Parlament und Kommission) langfristige gemeinsame Prinzipien fest. Die AG Globale Verantwortung brachte vor dem Ministerat in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister Kurz einige Punkte ein, die es beim Beschluss und bei der Umsetzung zu berücksichtigen gilt.

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Brief

Stimmungsmache gegen NGOs:

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(06.04.2017 – Brief / Update: 25.04.2017) Angesichts der Wortwahl und Aussagen von PolitikerInnen der ÖVP im Zusammenhang mit NGOs und der Zivilgesellschaft drücken die beiden Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO in einem Brief an den Bundeparteiobmann der ÖVP, Dr. Reinhold Mitterlehner, ihre Besorgnis aus.
UPDATE 25.04.2017: Antwort von Vizekanzler Mitterlehner eingelangt.

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Bericht

CONCORD Report 2016: Sustainable Development – The stakes could not be higher

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(30.11.2016 – Bericht) Am 18.11.2016 wurde der neue CONCORD-Report in Brüssel präsentiert. Allgegenwärtiges Thema des Berichts bilden die 2030-Agenda der UNO und die darin enthaltenen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Die zentrale Aussage ist eindeutig: Ohne einer Intensivierung des Einsatzes und einer umfassenden Strategie wird die Europäische Union die Ziele der 2030-Agenda nicht erreichen können. Anhand von fünf Beispielen werden Handlungsmöglichkeiten für die Implementierung der 2030-Agenda durch die EU und ihre Mitgliedstaaten analysiert.

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Lobbybrief

Lobbybrief: ODA-Reform Privatsektorinstrumente

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(18.11.2016 – Lobbybrief) Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

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Lobbybrief

Lobbybrief: EZA und Humanitäre Hilfe im EU-Budget 2017

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(08.11.2016 – Lobbybrief) Anlässlich der Verhandlungen zum EU-Budget 2017 möchten die Mitgliedstaaten (der Rat der Europäischen Union) weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe der EU aufwenden. Das Europäische Parlament spricht sich mit großer Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Kürzungen aus. Bis 17. November müssen sich Rat und Parlament einigen. In einem Schreiben fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz und Bundesminister Schelling auf, sich sowohl gegen Kürzungen der EZA-Mittel als auch gegen deren Umleitung für innenpolitische Interessen einzusetzen.

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Unterstützte Position

Forderungen der Allianz für Klimagerechtigkeit: zur Klimakonferenz in Marrakesch

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(03.11.2016 – Unterstützte Position) Die Allianz für Klimagerechtigkeit, ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft mit 24 Mitgliedsorganisationen (darunter auch die AG Globale Verantwortung), fordert die österreichische Bundesregierung und Umweltminister Rupprechter als den zuständigen Minister, zu mehr Handlungsbereitschaft auf. Österreich ist sowohl säumig, was die Reduktion der Treibhausgasemissionen angeht, als auch eines derjenigen Länder, die besonders wenig Unterstützung für Entwicklungsländer gewähren.

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Bericht

CONCORD AidWatch Report 2016: Österreich führt Phantomhilfe-Ranking an

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(27.10.2016 – Bericht) Am 26. Oktober wurde in Brüssel vom europäischen NGO-Dachverband CONCORD der neue AidWatch Bericht präsentiert. Darin werden die als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) der EU-Mitglieder verglichen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2015 fast 37 Mrd. Euro hinter ihren eigenen Versprechen lagen,  0,7% ODA zu leisten. Österreich nimmt im Bericht eine besondere Rolle ein: Es führt deutlich das Phantomhilfe-Ranking an, denn fast drei Viertel der bilateralen Hilfe sind keine „echte Hilfe“.

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Petition

Menschenrechte statt Profite: – Jetzt Petition unterstützen!

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(19.10.2016 – Petition) Mit dem zweiten Treffen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe wird auf UN-Ebene die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen von 24. bis 28. Oktober in Genf fortgesetzt. Nutzt jetzt die Gelegenheit und fordert die österreischische Regierung auf, daran teilzunehmen:

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