Brief

Stellungnahme zum Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU:

Photo credit: European Commission
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(Brief – 18.12.2018) Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember 2018 in Brüssel, bei dem der Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2021-2027 auf der Agenda stand, übermittelte die AG Globale Verantwortung einen Brief mit zivilgesellschaftlichen Anliegen an Bundeskanzler Kurz. 

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Brief

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU

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(Brief 23.11.2018) In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung und der KOO, der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten wir unsere Anliegen im Rahmen des Rats für Auswärte Angelegenheiten am 26. November 2018 in Brüssel an die Bundesministerien Dr. Karin Kneissl ein. Wir übermittelten konkrete Empfehlungen zum MFF, dem neuen EU Budget für 2021-2027, insbesondere zur Rubrik VI „Neighbourhood and the World“ und dessen Privatsektor-Instrumenten.

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Unterstützte Position

Gemeinsame zivilgesellschaftliche Position zur Einbeziehung von Privatsektorinstrumenten in die Berechnung der ODA

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(07.11.2018 – Unterstützte Position) Bei erneuten Verhandlungen zu geplanten Änderungen bei der Berechnung der „Official Development Assistance“ (ODA) steht auch das Thema Privatsektorinstrumente auf der Agenda. Zur möglichen Anrechnung von Krediten und Investitionen als ODA haben 19 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Position mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen ausgearbeitet. Die gemeinsame Position wird dem OECD DAC Sekretariat für dessen weitere Verhandlungsrunde am Freitag in Paris vorgelegt.

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Magazin

FUNKENSPRUNG – MAGAZIN FÜR GLOBALE ERMUTIGUNG

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Unserem kleinen blauen Planeten und seinen BewohnerInnen eine gute Zukunft, ein gutes Leben ermöglichen – ist es nicht genau das, was wir uns alle wünschen? Mit der Agenda 2030 haben wir seit 2015 auch einen globalen Aktionsplan für ein gutes Leben für alle in der Hand.

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Brief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zur Tagung des Europäischen Rates am 18. Oktober 2018: Migrationspolitik der EU und die Zusammenarbeit mit Drittländern

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(Brief – 17.10.2018) Gemeinsam mit CONCORD, dem europäischen Dachverband für entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, wandte sich die AG Globale Verantwortung an Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Anliegen bezüglich der Tagung des Europäischen Rates am 18. Oktober 2018. Bei der Tagung wurden zentrale Themen der Migrationspolitik der EU wie Such- und Rettungsdienste von Nichtsregierungsorganisationen und die Zusammenarbeit mit Drittländern besprochen. Die Dachverbände forderten, dass EU-weit an einem rechtsbasierten Ansatz in der Entwicklungs- und Migrationspolitik gearbeitet werde und dass Österreich Politiken unterstützt, die nachhaltige Entwicklung fordern und diese nicht behindern.  Im Brief anbei finden sich konkrete Empfehlungen.

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Publikation

CONCORD Aid Watch Report 2018: EU Aid – A broken Ladder

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Jedes Jahr analysiert der europäische Dachverband CONCORD die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und zeigt im Aidwatch Bericht, wieviel davon „inflated aid“, also Phantomhilfe ist. Dies soll eine langfristige Vergleichbarkeit der für EZA aufgewendeten Mittel ermöglichen. Laut dem Bericht ist ca. ein Viertel der Österreichischen ODA „inflated aid“.

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Brief

Brief an die Oesterreichische Entwicklungsbank: Zivilgesellschaftliche Anliegen zu landbasierten Investitionen

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(Brief – 10.10.2018) In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung sowie der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz, von FIAN Österreich und dem Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) an die Oesterreichische Entwicklungsbank, brachten die Organisationen ihre zivilgesellschaftlichen Anliegen bezüglich landbasierten Investitionen ein. Denn großflächige Investitionen in Land, die auch von nationalen und internationalen Entwicklungsbanken mitgetragen werden, haben oftmals erhebliche menschenrechtliche und ökologische Auswirkungen auf das Leben der lokalen Bevölkerung im Projektgebiet.

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Publikation

Steuer- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Steuergerechtigkeit und die Rolle globaler Konzerne

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Ein wichtiger Politikbereich für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele und der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele ist die Steuerpolitik. Die AG Globale Verantwortung und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) gehen in dieser Broschüre daher der Frage nach, ob die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg steht.

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Unterstützte Position

COP 24: Forderungen der Allianz für Klimagerechtigkeit

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(02.10.2018 – Unterstützte Position) Von 3. bis 14. Dezember findet in Katowice die 24. Klimakonferenz statt. Aus Sicht der Allianz für Klimagerechtigkeit – eine Plattform von 25 Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs- und kirchlichen Organisationen  – muss es gelingen, ein Regelwerk für das Pariser Klimaschutzabkommen („Paris Rulebook“) zu beschließen und einen Prozess zur verbindlichen Anpassung der Nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) an die Anforderungen der Pariser Klimaschutzziele zu definieren.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU

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(12.09.2018 – Stellungnahme) Am 14. September 2018 findet der informelle EU-Rat für auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt, bei dem auch der nächste Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 besprochen wird. Die AG Globale Verantwortung brachte Anliegen zur Rubrik VI „Nachbarschaft und Welt“ des MFF ein. Die Stellungnahme wurde an Außenministerin Karin Kneissl versandt.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zur neuen Außenwirtschaftsstrategie Österreichs

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(05.09.2018 – Stellungnahme) Die Regierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Diese soll bis Ende November 2018 fertiggestellt werden. Die AG Globale Verantwortung ist nicht in die Arbeitsgruppen eingebunden, hat jedoch Empfehlungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht formuliert und an den Gesandten Harald Stranzl, der im BMEIA für die Außenwirtschaftsstrategie zuständig ist, versandt.

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Publikation

CONCORD-Report: „Women’s Rights and Trade“

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(Publikation – 06.07.2018) Nur ein Fünftel der Handelsabkommen der EU erwähnen bislang die Rechte von Frauen. Dies könnte nun durch ein Kapitel zu Gender und Handel in zukünftigen Abkommen geändert werden. CONCORD stellt die Reichweite und Wirkung dieses Vorhabens auf die weltweite Geschlechtergerechtigkeit jedoch in Frage und schlägt Alternativen vor.

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: zur Energiestrategie der AIIB

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(21.06.2018 – Unterstützte Position) Anlässlich der 3. Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) am 25. und 26. Juni 2018 in Mumbai fordern 59 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bank auf, auf Investitionen in fossile Energieträger zu verzichten und stattdessen eneuerbare Energien sowie den Zugang zu Energie für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu fördern.

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Comic

Unser Planet und die 17 Ziele

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Das folgende Comic zu der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen wurde im Rahmen des Projekts SDG Initiative 2018 von der AG Globale Verantwortung übersetzt. Wir bieten das Comic bewusst frei zum Download an, um möglichst viele junge Menschen zu erreichen und sie zu ermutigen, selbst aktiv zu werden. Wir laden auch alle MultiplikatorInnen, seien es LehrerInnen, JugendgruppenleiterInnen, etc., ein, sich das Comic kostenfrei herunterzuladen und in der Arbeit mit Jugendlichen einzusetzen.

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Brief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2019-2021

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(06.06.2018 – Brief) AG Globale Verantwortung und KOO weisen in einem Brief an Dr. Schweitzer, Leiterin der Sektion VII im BMEIA, auf inhaltliche Anliegen für das neue Dreijahresprogramm 2019-2021 hin. Die Dachverbände, die dazu im Jahr 2017 konsultiert wurden, fragen außerdem nach schriftlichen Informationen über den weiteren Prozess zur Erstellung dieses Programms. Denn trotz zweimaliger Rückfragen haben wir seitdem keine schriftlichen Informationen erhalten.

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