Brief

Brief: Zivilgesellschaftliche Anliegen an das OECD DAC Komitee zu Privatsektorinstrumenten

OECD
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Am 26. März 2020 hielt das OECD DAC wieder ein Committee Meeting ab. 29 zivilgesellschaftliche Organisationen fassten im Vorfeld ihre Anliegen im Bereich der Erfassung von Privatsektorinstrumenten (PSI) in der ODA (Official Development Assistance) Statistik sowie zu den Terms of Reference einer Community of Practice für private Finanzierung für Nachhaltige Entwicklung zusammen. Die AG Globale Verantwortung sowie die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) unterstützen den gemeinsamen Brief.

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Brief

Brief zur Evakuierung der Camps für Geflüchtete in Griechenland

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Die Diakonie Austria und mehrere andere NGOs haben einen offenen Brief zur Evakuierung der Camps für Geflüchtete auf den griechischen Inseln verfasst. Als AG Globale Verantwortung unterstützen wir den Aufruf und haben den Brief mitunterschrieben. Die Botschaft lautet: „Es bleibt wahrscheinlich nicht viel Zeit für eine Evakuierung. Wenn sich Covid-19 über die Inseln ausbreitet, führt dies wahrscheinlich zu einer Katastrophe.“

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Brief

Brief an das BMF: Empfehlungen für die Corporate Strategy der AIIB

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Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) entwickelt derzeit eine eigene Corporate Strategy. Leider geschieht dies hinter verschlossenen Türen, es ist keine Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Stakeholdern geplant. Wir, die AG Globale Verantwortung und die KOO, wurden jedoch vom österreichischen Finanzministerium (BMF), das die Interessen Österreichs in der AIIB vertritt, eingeladen, unsere Empfehlungen für die Corporate Strategy der AIIB einzubringen.

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftlicher Brief an die AIIB anlässlich der 1. Konsultationsphase der Überarbeitung ihrer Umwelt- und Sozialstandards

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(28.02.2020 – Unterstütze Position) Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat anlässlich der Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltstandards (ESF) einen zweistufigen Konsultationsprozess gestarten. In einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrats der AIIB sowie Angehörige der Stimmrechtsgruppen (dazu zählt auch das österreichische BMF) ersucht die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 12 weiteren internationalen CSOs um eine Verlängerung der extrem kurz angesetzen ersten Konsultationsphase, die Bekanntgabe von mehr Details über Ablauf und Umfang der Konsultation sowie die Sicherstellung einer inklusiven und niederschwelligen Konsultation.

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Brief

Brief: an Minister Schallenberg anlässlich des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU

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(19.12.2019 – Brief) Mehr als 148 Millionen Menschen weltweit sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen, heißt es im Bericht der Vereinten Nationen (United Nations 2019 Global Humanitarian Overview). Die weltweite Finanzierungslücke zur Unterstützung aller Not leidender Menschen ist nach wie vor groß. GeberInnen müssen sich gemeinsam mit operativen PartnerInnen darum bemühen, sowohl mehr Mittel als auch wirksamere, effizientere und qualitativ hochwertigere humanitäre Hilfe bereitzustellen. In einem gemeinsamen Brief mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies), einem Netzwerk europäischer NGOs, fordert die AG Globale Verantwortung die EU dazu auf weiterhin ihren Beitrag zu leisten und angemessen auf globale Bedürfnisse zu reagieren. In diesem Zusammenhang formulieren die Organisationen in einem Brief an Minister Schallenberg (Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres) Empfehlungen für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

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Brief

Brief: an die Weltbank anlässlich der Überarbeitung ihrer Beschwerdemechanismen

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(13.12.2019 – Brief) Vor knapp zwei Jahren hat die Weltbankgruppe einen Prozess zur Überarbeitung ihrer Beschwerdemechanismen gestartet, der sich nun dem Ende nähert. Anders als bei anderen Entwicklungsbanken und auch der Weltbank bisher üblich, wurden zivilgesellschaftliche Organisationen in diesen Prozess weder einbezogen noch darüber informiert. In einem gemeinsamen Brief fordern die AG Globale Verantwortung und 32 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die Weltbank nun dazu auf, ihnen in einem öffentlichen Konsultationsprozess die Möglichkeit zu geben zu den geplanten Reformen Stellung zu nehmen.

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Stellungnahme

Stellungnahme zur Water Sector Strategy der AIIB

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(9.12.2019 – Stellungnahme) Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) lud zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Stakeholder in einer öffentlichen Konsultation dazu ein, den Entwurf ihrer Water Sector Strategy zu kommentieren. Die AG Globale Verantwortung und die KOO, Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten ihre Anliegen in einer gemeinsamen Stellungnahme ein.

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Publikation

CONCORD Aid Watch Report 2019: Leaving No one behind- Time for implementation

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Jedes Jahr analysiert der europäische Dachverband CONCORD die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und zeigt im Aidwatch Bericht, wieviel davon „inflated aid“, also Phantomhilfe ist. Dies soll eine langfristige Vergleichbarkeit der für EZA aufgewendeten Mittel ermöglichen. Laut dem Bericht ist ca. ein Fünftel der Österreichischen ODA „inflated aid“.

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Brief

Brief: an die Mitglieder des Europäischen Parlaments

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(20.11.2019 – Brief) Im Rahmen der Wahl der Mitglieder zum Europäischen Parlament hat die AG Globale Verantwortung den (neuen) Abgeordneten ihren Glückwunsch ausgesprochen. In unserem Brief an die 17 Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellten wir unser Engagement für die Agenda 2030 und die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung vor.

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Unterstützte Position

Offener Brief: Klimakrise – Mercosur-Abkommen soll nicht ratifiziert werden

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(18.09.2019 – Unterstützte Position) Die AG Globale Verantwortung unterstützt mit 35 weiteren Organisationen aus Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Österreich den offenen Brief zum EU-MERCOSUR Assoziationsabkommens von INCUPO (Argentinien) sowie Welthaus Diözese Graz-Seckau und der Dreikönigsaktion. Die zentrale Forderung ist es dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, da in der vorliegenden Form des Abkommens Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz nicht sanktionierbar sind.

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Unterstützte Position

Stellungnahme zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB

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(18.09.2019 – Unterstütze Position) Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) überarbeitet derzeit ihre Sozial- und Umweltstandards (ESF). In einem Schreiben an AIIB-Präsident Jin rät die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 45 anderen internationalen CSOs dazu, diese Gelegenheit zu nutzen und hohe Umwelt- und Sozialstandards auch bei der Abwicklung von Projekten durch Finanzintermediäre sicherzustellen. Wir empfehlen insbesondere eine verbesserte Informationsoffenlegung, die Aufnahme detaillierter Anforderungen für Kredite an Finanzintermediäre in den ESF sowie die Sicherstellung, dass über Finanzintermediäre keine fossilen Energieprojekte finanziert werden.  

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Unterstützte Position

Klimavolksbegehren

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(04.09.2019 – Unterstützte Position) Seit wenigen Tagen ist es unbürokratisch möglich das Klimavolksbegehren zu unterstützen. Hinter dem Klimavolksbegehren stehen über 400 motivierte Ehrenamtliche und mittlerweile auch zahlreiche NGOs, zivilgesellschaftliche Initiativen und prominente Persönlichkeiten. Gemeinsam setzten wir uns für eine mutige Klimapolitik ein.

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Forderung: hinsichtlich eines Arbeitsgesprächs mit AIIB – Vizepräsident Dr. Joachim von Amsberg

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(02.07.2019 – Unterstützte Position) Gemeinsam mit 19 anderen CSOs unterzeichnete die AG Globale Verantwortung den Brief an Dr. Joachim von Amsberg, Vizepräsident für Policy und Strategie der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) . In diesem wird eine offene und transparente Arbeitsweise der AIIB und eine echte Zusammenarbeit mit CSOs gefordert, die einen öffentlichen Dialog mit Betroffenen erlaubt.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum Strategieentwurf der Österreichischen Entwicklungsbank 2019-2023

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(Stellungnahme – 06.06.2019) Die AG Globale Verantwortung brachte Ende März eine Stellungnahme zu einem Entwurf für die Strategie der Oesterreichischen Entwicklungsbank (OeEB) für die Jahre 2019 bis 2023 ein. Sie begrüßt darin unter anderem das Ziel, das Engagement in LDCs und afrikanischen Ländern auszubauen, den Fokus auf Klimaschutz sowie die neue Ausrichtung auf Geschlechtergleichstellung und Gender.

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Stellungnahme

Stellungnahme: zum UN-Abkommen Wirtschaft und Menschenrechte

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(04.06.2019 – Stellungnahme) Am 29. Mai 2019 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Initiativstellungnahme zum Thema „Ein verbindlicher UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte“ diskutiert. Im Vorfeld hat die AG Globale Verantwortung dazu eine Stellungnahme eingebracht und  dabei vom Ausschuss gefordert, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission aufzufordern, das Abkommen aktiv voranzutreiben.

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Brief

Brief: zu Gender Marker II an die ADA

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(31.05.2019 – Brief) Die AG Globale Verantwortung hat auf die neue Förder-Richtlinie der ADA zu Gender Marker II mit einem Brief an den Geschäftsführer der ADA reagiert. Wir wiesen darauf hin, dass wir die Förderung von Frauengleichstellung begrüßen, schlugen jedoch vor, die Ausschließlichkeit abzuschwächen.

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OECD