(21.06.2022)

In einem Brief ersuchen wir Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten im BMEIA, sowie Botschafter Friedrich Stift, Geschäftsführer der ADA, getroffene Änderungen bei Förderungen von Einzelprojekten in den Regionen Süd und Ost zu überdenken bzw. rückgängig zu machen. Zudem weisen wir auf weltweit erhöhte Inflationsraten hin, die die Reichweite entwicklungspolitischer Maßnahmen einschränken, und ersuchen, mit zusätzlichen Mitteln gegenzusteuern

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(17.05.2022)

Anlässlich des kommenden Foreign Affairs Council der EU am 20. Mai 2022 fordert die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit CONCORD Europe in einem Brief an Außenminister Alexander Schallenberg eine Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen, um Partnerländer bei den sich verschärfenden Krisen zu unterstützen und Ungleichheiten zu verringern. Zudem appelieren wir, keine Aktivitäten zu unterstützen, die Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz konterkarieren.

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(19.04.2022)

Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit vorgelegt hat. Damit könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten und einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten. Wir begrüßen, dass der Vorschlag eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthält. In unserer Stellungnahme empfehlen wir Nachschärfungen.

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(13.04.2022)

CONCORD kritisiert mit Blick auf die vorläufigen Zahlen für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) 2021, dass die Geberstaaten der EU lediglich 0,49% ihres Bruttonationaleinkommens als ODA ausgegeben und somit wiederholt das international vereinbarte 0,7-%-Ziel weit verfehlt hätten

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(12.04.2022)

Anlässlich der vorläufigen Zahlen für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) für das Jahr 2021, die am 12.04.2022 von der OECD präsentiert worden sind, kritisiert die DAC-CSO Reference Group, dass sich die ODA der DAC-Mitgliedsstaaten um lediglich 4,4% gegenüber 2020 erhöht hätten

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(29.03.2022)

Die AG Globale Verantwortung und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) nehmen in einem Brief an Finanzminister Magnus Brunner zur globalen Mindeststeuer und ihrer Umsetzung in der EU Stellung. Wir befürchten, dass vor allem Länder des Globalen Südens wenig von der globalen Mindeststeuer profitieren werden. In diesem Brief machen wir konkrete Umsetzungsvorschläge, damit auch diese Länder profitieren und ihre Einnahmen steigern können

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(24.03.2022)

AG Globale Verantwortung und KOO, die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission, haben sich an den Lenkungsausschuss des Projekts UniNEtZ der Allianz nachhaltiger Universitäten Österreichs gewandt. In ihrem gemeinsamen Brief stellen sie Fragen bzw. machen Anmerkungen zu Handlungsoption 17.1, die UniNEtZ in einem Optionenbericht für die Umsetzung von SDG 17 empfiehlt

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(21.02.2022)

Die AG Globale Verantwortung beobachtet mit Sorge, dass bislang weder das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024 noch die Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich im Ministerrat beschlossen worden sind. In einem Brief bitten wir Außenminister Alexander Schallenberg, sich für den baldigen Beschluss der zwei Dokumente sowie für eine substanzielle Erhöhung der Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen im Sinne des Regierungsprogramms einzusetzen

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(09.02.2022)

Der OECD DAC verhandelte letzte Woche darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein sollte. Es konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Somit gibt es noch immer keine klaren Richtlinien zur ODA-Anrechenbarkeit von Impfstoffspenden. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, darunter die AG Globale Verantwortung, nahmen zu den Verhandlungen Stellung und formulierten Empfehlungen.

 

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(26.01.2022)

Nach öffentlichen Konsultationen im Sommer 2021 steht die Europäischen Investitionsbank (EIB) nun kurz davor, ihren neuen Rahmen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu verabschieden. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind besorgt über niedrige Standards im Bereich Menschenrechte und Finanzintermediäre und drängen in einem gemeinsamen Brief auf Nachbesserungen.

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(15.12.2021)

Anlässlich des bevorstehenden Foreign Affairs Councils der EU übermittelte die AG Globale Verantwortung zusammen mit CONCORD Europe eine Reihe von Empfehlungen an Außenminister Schallenberg. Diese beziehen sich insbesondere auf die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sowie die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen am EU-Afrika-Gipfel, der im Februar 2022 stattfinden wird.

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(09.12.2021)

In Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen legt die AG Globale Verantwortung einen Bericht vor, der beleuchtet, inwiefern die österreichische Regierung ihre extraterritorialen Staatenpflichten wahrnimmt, um weltweit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten

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(25.11.2021)

In einem Brief an Botschafterin Dr.in Désirée Schweitzer, Leiterin der Sektion VII im BMEIA, bezogen wir zum überarbeiteten Entwurf des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024 Stellung

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(24.11.2021)

Die Europäische Kommission hat angekündigt, im Dezember einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz vorzulegen. Als Teil der zivilgesellschaftlichen TNC Treaty Alliance fordert die AG Globale Verantwortung EU-Kommissar Johannes Hahn auf, sich aktiv für einen ambitionierten Vorschlag mit effizienten Durchsetzungsmechanismen einzusetzen. Denn nur ein ambitioniertes Gesetz kann dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.

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(11.11.2021)

Große Herausforderungen brauchen entsprechende Mittel: Anlässlich des bevorstehenden Budgetbeschlusses für das Jahr 2022 ersuchten wir Bundeskanzler, Vizekanzler, Außenminister und Finanzminister in einem Brief, Österreichs bilaterale Mittel für Hilfe vor Ort nicht stagnieren zu lassen, sondern gemäß des Regierungsprogramms zu erhöhen. Ebenso appellierten wir an Abgeordnete des Nationalsrates, sich für ein höheres Budget für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen

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(10.11.2021)

Derzeit verhandelt der OECD DAC darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein darf. Hierzu veröffentlichte der OECD DAC ein Vorschlag. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der DAC CSO Reference Group, darunter die AG Globale Verantwortung, nahmen zu diesem Stellung und formulierten Empfehlungen. 

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(03.11.2021)

Gemeinsam mit 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir in einem Brief die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) dazu auf, Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass die Aktivitäten der Bank keine geschlechtsspezifischen negativen Auswirkungen haben, sondern – im Gegenteil – Geschlechtergleichheit fördern.

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(02.11.2021)

Im Zuge der Budgetverhandlungen der Europäischen Union für das Jahr 2022 baten wir Finanzminister Gernot Blümel in einem Brief, sich für die vorgesehene Erhöhung des Budgets für Humanitäre Hilfe einzusetzen

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(28.10.2021)

In einem Brief an Botschafter Mag. Bernhard Wrabetz haben wir unsere Hoffnung, dass die Humanitäre Strategie Österreichs eine vorausschauende Jahresplanung des Auslandskatastrophenfonds enthalten werde, zum Ausdruck gebracht. Zudem regten wir an, Gelder aus der Afghanistanhilfe 2021 auch über österreichische humanitäre Organisationen abzuwickeln, sollten noch Mittel frei sein

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