(20.11.2015)We are shocked by the recent terrorist attacks in Mali, Nigeria, Paris and Beirut where hundreds of people were killed, seriously injured and taken hostage. The Global Call to Action Against Poverty (GCAP) condemns such barbaric acts of violence. Nothing justifies killing of innocent people. We are very concerned that this becomes a recurring reality in many countries, forcing millions of people to flee their homes and face suffering and death.

(05.11.2015 – Unterstützte Position) Von 11-12 November treffen sich afrikanische und europäische Staats- und RegierungschefInnen auf Malta um über gemeinsame Maßnahmen zum Thema Migration zu diskutieren. In einem Positionspapier fordert CONCORD unter anderem, Menschenrechte zur Priorität zu erklären, die Ursachen von Flucht und erzwungener Migration zu bekämpfen und den Schutz von Flüchtlingen zu gewährleisten.

(23.10.2015 – Stellungnahme) Die neu gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), der auch Österreich beigetreten ist, erstellt derzeit seinen Umwelt- und Sozialstandard. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligten sich an der Konsultation.

(21.10.2015 – Unterstützte Position) Während die 2030 Agenda und die SDGs schon verabschiedet wurden, wird nach wie vor an den konkreten Indikatoren auf internatinaler Ebene gefeilt. Die Inter-Agency-Expert-Group (IAEG) wird diese bis März erarbeiten. In einem gemeinsamen Schreiben fordern zahlreiche NGOs, darunter auch die AG Globale Verantwortung, bei der Erarbeitung der Indikatoren für die SDGS verstärkt auf menschenrechtliche Prinzipien einzugehen.

(18.09.2015 – Lobbybrief) Anlässlich des UN-Gipfels für Nachhaltige Entwicklung von 25.-27. September in New York verfasste die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO ein Schreiben an den Delegationsleiter Bundespräsident Fischer sowie an die in Delegation mitreisenden MinisterInnen, um auf auf zivilgesellschaftliche Anliegen hinzuweisen.

(24.08.2015 – Position) Die Allianz für Klimagerechtigkeit hat einen Forderungskatalog für die COP21 zusammengestellt und fordert, dass sich Österreich im Rahmen der Klimakonferenz in Paris für ein völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen einsetzt, das die wissenschaftlich begründeten Ziele erfüllt und Sanktionsmechanismen beinhaltet.

(19.08.2015 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung erarbeitete eine Stellungnahme zur Novellierung des Auslandsfreiwilligendienstegesetzes an das BMASK und das Präsidium des Nationalrates, worin wir um eine einjährige Übergangsfrist für Träger nach dem ZDG, die Anerkennung einer entsprechenden Vor- und Nachbereitungszeit als pädagogische Betreuungszeit und die Anhebung der Tätigkeitszeit auf 40 Stunden ersuchen.

(01.08.2015 – Stellungnahme) Das BMEIA arbeitet an einem strategischen entwicklungspolitischen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit Österreichs mit der Karibik. Die AG Globale Verantwortung kommentierte den ersten Entwurf.

(15.07.2015 – Stellungnahme) Das BMEIA erarbeitet eine entwicklungspolitische Regionalstrategie für das österreichische Engagegment in Westafrika mit gesamtstaatlicher Perspektive. Die AG Globale Verantwortung kommentierte den ersten Entwurf.

(08.07.2015 – Lobbybrief, aktualisiert am 24.8. und 6.10.2015) Vom 6. bis zum 10. Juli tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde.

(27.05.2015 – Lobbybrief) Das Bündnis TTIP STOPPEN wendet sich in einem Brief an die Mitglieder des Handelsausschusses sowie an alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, um Forderungen zur Resolution zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) einzubringen. Die AG Globale Verantwortung unterstützt das Bündnis und hat den Brief mitunterschrieben.

(20.05.2015 – Stellungnahme) Bereits im Sommer 2014 startete das BMEIA einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung des Dreijahresprogramms 2016 – 2018 der österreichischen Entwicklungspolitik. Zum daraus resultierenden Entwurf wurde nun von der AG Globale Verantwortung eine Stellungnahme verfasst.

(14.04.2015 – Lobbybrief) Im Juli findet die Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Addis Ababa statt. In einem Brief an den Finanzminister Schelling fordert die AG Globale Verantwortung dazu auf, sich für eine ambitionierte, weitsichtige und verlässliche internationale Zusammenarbeit einzusetzen und auf ein erfolgreiches Ergebnis bei der Konferenz in Addis Abeba hinzuarbeiten.

Österreich wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat der Universellen Menschenrechtsprüfung (UPR) unterzogen. Die AG Globale Verantwortung hat die Gelegenheit genutzt, um die österreichischen Fortschritte in der Erfüllung menschenrechtlicher Pflichten in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Politikkohärenz für Entwicklung unter die Lupe zu nehmen.

(10.03.2015 – Unterstützte Position) Mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, fordert die Allianz für Klimagerechtigkeit die Regierung zu einer öko-sozialen Steuerreform für Klimaschutz und Menschen in Not auf.

(18.02.2015 – Stellungnahme) In einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher europäischer entwicklungspolitischer Dachverbände – darunter auch die AG Globale Verantwortung – an Kommissar Mimica wird auf besorgniserregende Tendenzen bei der Vergabe von Mittel im Bereich DEAR (Development Education and Awareness Raising) hingewiesen.

(10.02.2015 – Stellungnahme) Bei der Erstellung der Regionalstrategie Donauraum/Westbalkan hat das Außenministerium nun bereits zum dritten Mal die Stakeholder um Stellungnahme gebeten. Da zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen bereits bei den ersten beiden Stellungnahmen eingebracht wurden, wies die AG Globale Verantwortung diesmal vor allem auf die Bedeutung der Kohärenz bei den verschiedenen entwicklungspolitischen Strategien hin.