Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
Im Juni 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren jährlichen Leitbericht zu Entwicklungszusammenarbeit. Der Bericht enthält neue Erkenntnisse, Analysen und Ideen für den Ausschuss für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC) und die internationale Gemeinschaft, um politische Reformen, Handlungsänderungen und die Förderung bewährter Verfahren in der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten.
Der Bericht analysiert jährlich politische Fragen, die jeweils für Politik und Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit relevant und herausfordernd sind. Wie wirkt sich die COVID-19 Pandemie auf die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) aus? Zudem gehen ca. ein Viertel der bilateralen ODA-Mittel an die sogenannten ärmeren Länder der Welt (eng.: Least Developed Countries, LDCs). Hinzu haben die OECD-DAC Statistiken in den letzten Jahren die Berichterstattung bezüglich privater Wohltätigkeitsstiftungen (private philanthropy) erweitert. Folglich investieren einige Stiftungen ca. 7.8 Milliarden US-Dollar in Entwicklung. Der Bericht bildet außerdem Schlüsseltrends der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) von 2018-2019 ab und bietet einen Einblick in mögliche Szenarien für 2020-2021.
In Hinblick auf die ODA Trends von 2018-2019 heißt es in dem Bericht, dass die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit insgesamt zwar ansteigt, jedoch zu langsam, um die internationalen Verpflichtungen, des 0,7%-Zieles der ODA-Ausgaben einzuhalten. Des weiteren nahmen die ODA-Mittel für die ärmsten Länder der Welt (LDCs) zwar zu, allerdings erhalten diese Länder immer noch einen kleinen Teil der privaten Finanzmittel, die durch offizielle Entwicklungsfinanzierungen mobilisiert wurden. Hinzu blieb der Anteil der ODA-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter ebenfalls gering. In den sogenannten DAC-Ländern nahmen die Mittel für Umwelt und Klimawandelmaßnahmen leicht zu, während Investitionen von privaten AnbieterInnen (private providers) bzw. Stiftungen für diesen Bereich im Jahr 2018 sanken. Voraussichtlich werden die ODA-Vergaben und die Verwendung von Staatsbudgets insgesamt in den Partnerländern fallen. Ein erstes Szenario für 2020-2021 beschreibt steigende Haushaltsmittel, die zu einem selbstragenden Aufschwung führen. Dabei steigen die ODA-Mittel und die Anteile des Bruttonationaleinkommens (BNE), wodurch jeweilige Länder unterstützt werden können und eine weltweite Erholung stattfinden kann. Ein weiteres Szenario skizziert, dass Länder das ODA-Level von 2019 aufrechthalten und der Anteil der ODA-Mittel am BNE in 2020 steigen wird. Im dritten Fall zeichnen sich Schwierigkeiten ab, das Budget insgesamt zu halten, wenn Länder die ODA-Vergaben an das BNE binden. Dabei könnte die ODA im Jahr 2020 um bis zu 14 Milliarden US-Dollar sinken.
Schlussendlich hat die COVID-19 Pandemie unmittelbare Auswirkungen auf das Budget der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit . Die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie erfordern entsprechende Ressourcen, z.B. finanzielle, um auf die Folgen von COVID-19 reagieren zu können. Soziale wie wirtschaftliche Folgen durch weltweite Stilllegungsmaßnahmen und eine globale Rezession treffen die Ärmsten und Schwächsten langfristig am schlimmsten. Daher lautet es im Bericht, dass ODA-Mittel weiterhin notwendig sind und nicht sinken dürfen. Nur so überstehen wir und Länder des globalen Südens Wirtschaftskrisen. Darüber hinaus sind die ODA-Vergaben vor allem vom politischen Willen und der globalen Solidarität der jeweiligen Staaten abhängig. Folglich ist weiterhin eine strategische und zuverlässige ODA notwendig, um Gesundheits- sowie Sozialsysteme in sogenannten Krisenzeiten weltweit zu unterstützen.
(sa)
Links:
Development Co-operation Report
Report launch Juni 2020 video
OECD Development Co-operation Peer Reviews: Austria 2020
ODA-Zahlen 2019: Österreichs Entwicklungsausgaben stagnieren auf niedrigem Niveau