Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(Wien, 6. 9. 2013 – OTS) Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen hat die AG Globale Verantwortung die Wahlprogramme der im Parlament vertretenen Parteien unter die Lupe genommen: Welche Konzepte legen die österreichischen Parteien vor, um die weltweite Armut wirkungsvoll zu bekämpfen? Wie sind die Parteien bei wichtigen entwicklungspolitischen Fragen aufgestellt?
Ergebnis der Analyse: Die SPÖ stellt in ihren Wahlprogramm klar, dass Österreich seinen internationalen Verpflichtungen zum Ziel 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe nachkommen wird. Das ist – im Gegensatz zum Jahr 2008 – auch im Wahlprogramm der ÖVP der Fall. Allerdings fehlen klare Bekenntnisse zu einer Vielzahl von langjährigen Forderungen österreichischer NGOs in den Bereichen EZA und Humanitäre Hilfe: Etwa nach einer effizienteren Struktur, zentralen Koordination, der gesetzlichen Verankerung der Mittel für EZA und Humanitäre Hilfe und verbesserter Informations- und Bildungsarbeit. Im Wahlprogramm der Grünen finden sich neben dem Bekenntnis zum 0,7 % Ziel weitreichende Verbesserungen in der Entwicklungspolitik – die sich mit den Forderungen der NGOs decken – und eine deutlich höhere Dotierung der EZA-Mittel sowie des Auslandskatastrophenfonds.
Was wollen die Parteien? Wahlanalayse 2013
Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands, stellt fest: „Im Falle einer Fortführung der Rot-Schwarzen Koalition wäre eine Erhöhung der Budgetmittel in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe gesichert. Auch im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung kann mit wesentlichen Verbesserungen für die Entwicklungspolitik gerechnet werden. Nachdem sich diese drei Parteien wunderbar einig sind, gehen wir davon aus, dass im Budget für die Jahre 2014 und 2015 die dringend nötige Mittelerhöhung für bilaterale Hilfsprojekte als essentieller Faktor der Armutsbekämpfung festgeschrieben wird.“
Für FPÖ, BZÖ und das Team Stronach scheinen Entwicklungszusammenarbeit – als wesentliches Instrument der Außenpolitik – und der Auslandkatastrophenfonds, der für rasche Hilfe im Katastrophenfall sorgt, keine relevanten Themen zu sein. In ihren Wahlprogrammen wird dazu mit keinem Wort Stellung genommen.
Die AG Globale Verantwortung fordert gemeinsam mit ihren Mitgliedsorganisationen in der gemeinsamen Kampagne „Mir wurscht …?“ eine konsequente und schnelle Umsetzung des 0,7 % Ziels im nächsten Regierungsprogramm. Dies beinhaltet eine sofortige Erhöhung der Mittel für EZA und Humanitäre Hilfe, einen Stufenplan zur Erreichung des 0,7% Ziels und strukturelle Verbesserungen – wie die gesetzliche Verankerung der EZA-Mittel und des Auslandkatastrophenfonds.
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