Neben den halbjährlich stattfindenden EU-AußenministerInnenräten zum Thema Entwicklung findet etwa einmal pro Jahr ein informelles Ratstreffen statt. Italien, welches seit 1. Juli die alle sechs Monate rotierende Ratspräsidentschaft innehat, lud nach Florenz um die europäische Entwicklungspolitik zu diskutieren.

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2014 wird die Post-2015 Agenda ein wichtiges Thema sein. Ab dann bleibt noch genau ein Jahr Zeit um gemeinsame, global gültige Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele auszuhandeln, die bei der Generalversammlung im September 2015 beschlossen werden sollen. Bisher konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen, manche Mitgliedstaaten lehnen eine gemeinsame Position ab. Nachdem sich diese Haltung bereits beim vergangenen EU-Entwicklungsrat im Mai  abzeichnete, veröffentlichte die Europäische Kommission ihre eigene Position in Form einer Mitteilung. Bei den multilateralen Verhandlungen zählen allerdings nur die Stimmen der einzelnen Staaten, nicht die der Kommission. Nichtsdestotrotz legte die Kommission beim Treffen in Florenz ein „Issues Paper“ vor, in welchen sie die kurz- und mittelfristigen Herausforderungen bei den Verhandlungen darlegt.

Zur Frage, welche Rolle der Privatsektor für Entwicklung spielen soll, gibt es bereits eine erste Einigung der Mitgliedstaaten. Sie verabschiedeten Ende Juni Ratsschlussfolgerungen zu diesem Thema. Weitere Ratsschlussfolgerungen zur Umsetzung gibt es voraussichtlich noch dieses Jahr. Bei einem zweistündigen Dialog der Regierungen mit der Zivilgesellschaft und Unternehmen zur neuen Rolle des Privatsektors für Entwicklung hatte CONCORD die Gelegenheit, ein kurzes Statement zu den Anliegen der Zivilgesellschaft abzugeben. Trotz Einladung war der Privatsektor selbst aber kaum vertreten.

Das Thema Migration ist ein Schwerpunkt der italienischen Ratspräsidentschaft. In einem für das Treffen erstellten Hintergrundpapier geht der Think-Tank ECDPM auf verschiede Aspekte des Themenkomplexes ein und beschäftigt sich mit der Frage, wie man Migration in entwicklungspolitische Strategien und insbesonders in die Post-2015 Agenda integrieren könnte. Von der AG Globale Verantwortung gibt es zum Thema Migration und Entwicklung ein Positionspapier, ausgearbeitet von der Arbeitsgruppe Migration und Entwicklung.

Neben Kommissar Piebalgs, den EntwicklungsministerInnen und ihren StellvertreterInnen waren prominente ExpertInnen wie etwa Bono, Frontman von U2 und Gründer der Kampagnenorganisation ONE, und Jeffrey Sachs, Direktor des UN Sustainable Solutions Development Network, bei dem Treffen. Als Vertreter der Zivilgesellschaft war CONCORD Geschäftsführer Seamus Jeffreson zu Teilen des Treffens eingeladen. Da Bundesminister Kurz terminlich verhindert war, nahm für Österreich der Sektionsleiterstellvertreter des BMEIA teil. Eine Woche vor dem Treffen schrieb die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz einen Lobbybrief (mit Anhang von CONCORD) um auf einige Anliegen aufmerksam zu machen. Eine Antwort des beim Treffen anwesenden österreichischen Vertreters kam kurz nach dem Treffen.

(jm)