Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(19.04.2012 Hintergrundgespräch) ExpertInnen humanitärer Organisationen gaben heute im Rahmen eines Hintergrundgespräches der AG Globale Verantwortung eine Einschätzung zur Lage in den Krisenländern der Sahelzone.
Rund 15 Millionen Menschen sind laut Einschätzung der Vereinten Nationen in der Region derzeit von Unterernährung betroffen. Anhaltende Dürren führen zu Ernteausfällen und hohen Lebensmittelpreisen, der Zustrom von Flüchtlingen aus angrenzenden Ländern bzw. innerhalb der Region verschärft die Situation zusätzlich, der Verteilungskampf um Nahrungsmittel birgt weiteres Spannungspotential in einer politisch ohnehin labilen Zone.
Keine einfache Situation für humanitäre Organisationen also, die mit den Ansprüchen unterschiedlicher Zielgruppen konfrontiert sind. Derzeit kann noch nicht von einer humanitären Katastrophe gesprochen werden, die Lage ist in einzelnen Ländern und Gebieten der Region jedoch schon heute sehr kritisch. Eine Hungersnot, wie die vom Horn von Afrika müsse unbedingt vermieden werden, zeigten sich Christoph Schweifer (Generalsekretär der Auslandshilfe Caritas), Andrea Wagner-Hager (Geschäftsführerin von CARE), Robert Ottitsch (Generalsekretär HOPE87) und Ulla Ebner (freie Journalistin im Auftrag der Diakonie) einig. Deshalb sei es wichtig, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um es gar nicht so weit kommen zu lassen.
Dringenden Handlungsbedarf auf politischer Ebene sieht Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung: Es braucht einerseits einen politischen Kurswechsel auf EU Ebene, vorrangig in jenen Politikfeldern, die die Rahmenbedingungen in der Sahelzone maßgeblich beeinflussen, der Fischereipolitik sowie der Agrar- und Rohstoffpolitik.
Wenngleich die Freigabe von 1,5 Mio Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Westafrika sehr begrüßenswert ist, bedarf es doch einer substanziellen Aufwertung der Humanitären Hilfe in Österreich. Dazu zählen neben einer deutlich höheren Dotierung von bisherigen 5 auf 20 Mio Euro auch die Notwendigkeit der Umstrukturierung. Entscheidungsbefugnis, Koordination und Mittelvergabe sollten flexibel gestaltbar sein und in einer Hand liegen. Derzeit beschäftigten sich vier verschiedene Ministerien und Institutionen mit dem Bereich und auch die Zuteilung aus dem Auslandskatastrophenfonds durch Ministerratsbeschluss ist schwerfällig und alles andere als rasch und unbürokratisch.
Österreich muss Verantwortung übernehmen. Im europäischen Vergleich liegt unser Land wieder einmal auf einem der letzten Plätze. Es ist beschämend, dass die Mittel für die österreichische staatlich finanzierte Entwicklungszusammenarbeit sogar von 0,32 auf 0,27 % des Bruttonationaleinkommens gesunken sind. Zugesagt war eine schrittweise Erhöhung auf 0,7% bis zum Jahr 2015, bedauert Picker.