Die Konferenz steht in direkter Nachfolge der Treffen in Paris (2005) und Accra (2008), die die internationale Debatte um Effizienz und Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit bis heute entscheidend prägen. In Busan geht es einerseits darum, Bilanz zu ziehen über die
Fortschritte der Umsetzung der Paris Declaration und des Accra Aktionsplans,
dem sich Geber und Empfänger verpflichtet haben. Darüber hinaus soll die
bisherige Wirksamkeitsagenda (aid effectiveness) verbreitert werden und auf die
Veränderungen der internationalen EZA Rücksicht nehmen: Auf Geberseite kommen
neue Player ins Spiel – etwa privatwirtschaftliche Unternehmen und Stiftungen,
aber auch Schwellenländer wie Brasilien, China oder Indien. Daraus ergeben sich
wiederum neue Kooperationsformen (Süd-Süd) und Finanzierungsmechanismen.

 

Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt fordern eine
maßgebliche Beteiligung der Zivilgesellschaft als eigenständige Akteure. Ihr
Ziel ist die Überarbeitung der bisherigen Verpflichtungen auf der Grundlage des
Prinzips der demokratischen Eigenverantwortung, der Stärkung der
Menschenrechtsperspektive und der Bekämpfung der Ursachen von Armut. Dazu
braucht es Demokratie fördernde Maßnahmen unter Berücksichtigung der
Geschlechtergerechtigkeit und vor allem politischen Willen zur Umsetzung. Ob
dieser in ausreichendem Maße vorhanden ist, wird von Seiten der NRO
angezweifelt. „Der aktuell vorliegende Vorentwurf zum Busan Outcome Document weist
leider in eine entgegen gesetzte Richtung – da stehen die Ökonomisierung der
EZA, die Förderung des privatwirtschaftlichen Sektors und die Verfolgung von
Eigeninteressen der Geberländer im Vordergrund“, bedauert Navara.

 

Diesem Trend entspricht auch das seit Mitte November
vorliegende Positionspapier der europäischen Außenminister. Die EU bekräftigt zwar ihre Absicht, die
bestehenden Vereinbarungen nicht zu schwächen, lässt sich aber auf keine klaren
Zielsetzungen ein. Im Gegenteil: sie strebt ein gemeinsames Abkommen aller
Beteiligten an und setzt alles daran, die neuen ‚emerging donors’ und
privatwirtschaftliche Player mit ins Boot holen. Es bleibt zu befürchten, dass
dies sowohl zu Lasten bereits bestehender wie auch angestrebter Prinzipien und
Standards gehen wird.

 

Österreichs schließt sich dem Mainstream an und geht in
weiten Teilen konform mit der der EU. „Eine umfassende Reform der
Entwicklungszusammenarbeit, von der die Ärmsten dieser Welt nachweislich in
definierten Zeiträumen profitieren könnten, ist damit gefährdet“, so Navara
abschließend.

Link: Hintergrundinfo High Level Forum Busan

Link: Position der EU

Link: Forderungen der österreichischen NGO