Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Nachlese
Im Rahmen des ersten High Level Meetings (HLM) der Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) initiierte Koreas Außenminister die jährliche Abhaltung eines Workshops der GPEDC, um die Umsetzung der Busan Prinzipien auf Länderebene zu überprüfen, Bilanz zu ziehen und einen globalen politischen Dialog zur Förderung wirksamer Entwicklungszusammenarbeit aufzubauen. Die Workshops fanden in enger Abstimmung an die HLMs statt und bauten auf den Ergebnissen von Busan und Mexiko auf.
Am 6. und 7. November 2014 fand der Workshop in Seoul, Korea, zum ersten Mal statt. Neben den Mitgliedern des GPEDC (u.a. Regierungen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen) diskutierten auch VertreterInnen des CSO Partnership for Development Effectiveness (CPDE) Möglichkeiten, wie Entwicklung auf Länderebene am besten gefördert werden kann. Die AG Globale Verantwortung ist über CONCORD Mitglied des CPDE.
Die CPDE begrüßt den Workshop als wesentlichen Beitrag für Wissensaustausch und für die Umsetzung der Wirksamkeitsprinzipien in der GPEDC. Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen zu den Sustainable Development Goals (SDGs) 2015 äußert die CPDE aber auch Bedenken. So brauche es zur Umsetzung der Wirksamkeitsprinzipien verstärktes Engagement aller beteiligten PartnerInnen. Der Workshop könnte Bereiche identifizieren, in denen die Umsetzung schleppend läuft. Besonders hervorgehoben wurden die Bereiche Rechenschaftspflicht und Transparenz, Förderung inklusiver Mechanismen auf Länderebene, Gleichstellung der Geschlechter, ungebundene Hilfe (untied aid), Ländersysteme, Fragmentierung und Konditionalität. Die CPDE fordert darüber hinaus den Menschenrechtsansatz als Leitprinzip für alle Politikbereiche und unterstreicht die Notwendigkeit, die Indikatoren und die Datenerhebung zur Umsetzung der Prinzipien zu verbessern. Die künftige Arbeit an den Indikatoren sollte partizipativer gestaltet werden als bisher.
So sei auch bei der Organisation des Workshops versäumt worden, alle Stakeholder – insbesondere die Zivilgesellschaft – voll einzubinden. Es fehle ein klarer Rahmen für die Ausrichtung des Workshops.
Der Workshop hat dennoch gezeigt, dass viele Partnerländer bei der Umsetzung beachtliche Fortschritte machen, wohingegen Geberländer hinterherhinken. Als weitere Herausforderungen wurde diskutiert, dass der Privatsektor sich als Akteur der Entwicklungszusammenarbeit an den Grundsätzen der Wirksamkeit und den Menschenrechten ausrichten soll. Dafür müssen Regulierungen und verbindliche Standards auf Grundlage internationaler Menschenrechte, Arbeits- und Umweltstandards gestärkt und bei allen Aktivitäten des Privatsektors angewandt werden.
Weitere Überlegungen betrafen die adäquateste Form zur Beurteilung eines „CSO Enabling Environment“, also förderlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Zivilgesellschaft, und wie dem abnehmenden Handlungsspielraum für NGOs in vielen Ländern entgegengewirkt werden kann. Auch wurde die Einführung einer unabhängigen Beratungsgruppe erörtert, um die GPEDC in ihrer Monitoring-Funktion zu assistieren.
Generell sollte die GPEDC Schwachstellen in der Umsetzung und im eigenen System offener benennen als bisher, damit diese aktiv angegangen werden können. Durch verstärkte Kohärenz innerhalb der GPEDC könnte diese eine wichtigere Rolle bei der Umsetzung der neuen SDGs und in der Entwicklungsfinanzierung spielen.
Die CPDE ruft die AkteurInnen des Workshops auf, die in Busan geborene Vision einer Entwicklung, die den Menschen in ihrem Mittelpunkt stellt, weiterzuverfolgen.
(ck)
