Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(15.2.2013) Das Ergebnis des EU-Gipfels zum Finanzrahmen ist ernüchternd. Die von der Kommission vorgeschlagen Erhöhungen der Mittel für EU-EZA und Humanitäre Hilfe wurden von den Staats- und Regierungschefs abgeschmettert. Anstatt sich zukünftigen globalen Herausforderungen zu stellen, orientieren sie sich an den Finanzrahmen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Um die selbst formulierten Ziele zu erfüllen, müssen nun die EU-Staaten ihre nationalen EZA-Budgets dementsprechend erhöhen, fordert Kommissar Piebalgs die Regierungen auf.
Der Europäische Rat (ER) vergangene Woche kam zu dem Ergebnis, dass es erstmals in der Geschichte der EU eine Senkung des Budgets geben soll. In der Periode 2014-2020 sollen um 3,7% weniger ausgegeben werden als 2007-2013. Beschlossen ist das allerdings noch nicht, da es dafür noch die Mehrheit des Europäischen Parlaments (EP) braucht. Zudem ist die rechtliche Basis des Budgets umstritten, weil das Ergebnis des ER mehr Ausgaben als Einnahmen vorsieht, die EU aber keine Schulden machen darf. Da der Finanzrahmen aber nur Obergrenzen festsetzt und viele Mittel nicht vollständig abgerufen werden, wäre das theoretisch möglich. Im März könnte das EP in einer ersten (nicht bindenden) Resolution das Ergebnis bewerten und anschließend nachverhandeln. Die endgültige Abstimmung wird voraussichtlich nicht vor Juni stattfinden.
Im Vergleich zum laufenden Finanzrahmen wurden die Ausgaben um 3,7% gesenkt, im Vergleich zum Kommissionsvorschlag um 8,7%. Zahlreiche von der Kommission als notwendig erachtete Mittel wurden gestrichen. Einer der größten Verlierer war der Bereich Auswärtiges Handeln (Rubrik 4) und der Europäische Entwicklungsfonds (EEF). Beide sollten laut Kommission deutlich mehr Mittel bekommen (Rubrik 4: +19%. EEF: +11%), bleiben aber nun mehr oder weniger auf dem Niveau von 2007-2013 (Rubrik 4: +3,37%, EEF +0,2%). Die Aufteilung innerhalb der Rubrik 4, also die Dotierung der einzelnen Instrumente, wird in den kommenden Monaten vorgenommen.
Das Ergebnis lässt sich nun in alle möglichen Richtungen interpretieren. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag sinkt die EU-EZA, im Vergleich zum laufenden Finanzrahmen bleibt sie etwa gleich und relativ zum EU-Budget steigt sie. Kommissionpräsident Barroso sieht darin bestätigt, dass die EU ihre Zusagen einhält („I think we can say the EU keeps its commitments for the poorest of the world”). Wenn er damit die Zusage der EU-Staaten meint, bis 2015 0,7% des BNE für EZA aufzuwenden, muss er allerdings noch viel Überzeugungsarbeit in den Mitgliedsstaaten leisten .
Mit ihrem Vorschlag für ein „Budget für Europa 2020“ wollte die Kommission ein Zeichen setzen und plädierte für deutliche Erhöhungen der Mittel für EU-EZA und Humanitären Hilfe. Die EU-Staaten sollten bereit sein Prioritäten zu setzen und ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Zusagen einhalten eine verantwortungsvolle Rolle in der Welt zu übernehmen. Die Mitgliedsstaaten sahen das anders. Sie profitieren nicht direkt von den EU-EZA Mitteln und die Staats- und Regierungschefs können Steigerungen daher nicht als nationale Verhandlungserfolge verkaufen. Als wichtigstes Kriterium wurde galt, wie viel Geld ins eigene Land zurückfließt. Globale Herausforderungen denen sich die EU in den kommenden Jahren stellen muss, spielten bei den Verhandlungen kaum eine Rolle.
Der ambitionierte Vorschlag der Kommission fiel so den kurzfristigen, innenpolitischen Interessen zum Opfer. Blickt man sieben Jahre zurück, gibt es zwar geringfügige Steigerungen – den globalen Herausforderungen bis 2020 und darüber hinaus wird das vorgeschlagene Budget allerdings nicht gerecht. Mehr oder weniger bleibt alles beim Alten – wie so oft, wurde der kurzfristig einfachste Weg gewählt. „A short-term approach for a long time budget“ – analysierte eine Kommentatorin.
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