Während die EU die Miteinbeziehung von Dienstleistungen und geistigem Eigentumsrecht in die EPAs forciert, fordern die VertreterInnen der Pazifikstaaten deren Ausschluss. Auch Ko-Präsidentin der AKP-EU-Versammlung, Glenys Kinnock, verweist auf die Notwendigkeit einer differenzierten Vorgangsweise und „varying degrees of commitment“ – auch um die Länder des Südens besser gegen Krisen zu schützen. Die Methodik der EU, Druck auf die AKP-Staaten auszuüben, damit diese die EPAs unterzeichnen, kritisiert sie scharf.

Einhaltung internationaler Verpflichtungen

Internationale Verpflichtungen, wie die ODA bis 2015 auf 0,7 Prozent des BNI anzuheben, wurden bestätigt. 10 Prozent der EZA-Mittel sollen künftig für Ernährungssicherheit eingesetzt werden. Auch die Finanzkrise war Thema und veranlasste Ko-Präsident Tony Aimo (i. V. v. Wilkie Rasmussen) dazu, mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme im Rahmen internationaler Organisationen für die Länder des Südens einzufordern.

Zu folgenden Themen wurden im Rahmen der Generalversammlung in Port Moresby Resolutionen verabschiedet:
– Schutz der Zivilbevölkerung bei Friedensmissionen der UN oder anderer Organisationen
– Wirksamkeit der EZA und offizielle ODA
– Soziale Auswirkungen der Kinderarbeit und Strategien zu deren Bekämpfung
– Situation in Mauretanien und Simbabwe

Weitere Informationen sowie die Resolutionen zum Download finden Sie auf der Homepage des EU-Parlaments.

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* Die „ACP-EU Joint Parliamentary Assembly“ vereint zwei Mal im Jahr 78 Mitglieder des Europäischen Parlaments mit 78 VertreterInnen der AKP-Staaten (Afrika – Karibik – Pazifik).