Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
Von 28. November bis 1. Dezember diskutieren VertreterInnen aus Geber- und Empfängerländern, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und vieler weiterer Organisationen beim 2. Hochrangigen Treffen der „Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungskooperation“ („Global Partnership for Effective Development Cooperation“-GPEDC) über die Zukunft wirksamer Entwicklungszusammenarbeit.
Diese globale Partnerschaft fußt auf den Beschlüssen des letzten von vier hochrangigen Foren zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das 2011 im südkoreanischen Busan abgehalten wurde. Das dort beschlossene Abschlussdokument stellt ein wesentliches Dokument der Wirksamkeitsdebatte dar. Es wurde von 160 Regierungen und 52 Organisationen gebilligt und beinhaltet 4 Prinzipien zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit:
Die im Zuge dessen neu geschaffene globale Partnerschaft soll die Umsetzung dieser Prinzipien begleiten und zur Steigerung der Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit beitragen. Die AkteurInnen aus verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise auch aus der Zivilgesellschaft, sind in verschiedenen Arbeitsgruppen organisiert und kommen alle 18-24 Monate zu einem hochrangigen Treffen zusammen. Hier werden auch die Fortschritte hinsichtlich der Vereinbarungen auf Länderebene diskutiert und Herausforderungen definiert.
Nach dem ersten hochrangigen Treffen in Mexiko 2014, wo vor allem bereits bestehende Verpflichtungen erneuert wurden, wird derzeit über die Inhalte und Formulierungen des Abschlussdokuments für das zweite hochrangige Treffen in Nairobi debattiert. Der im Vorfeld des Meetings erschienene Monitoring Report zeigt, dass es nur langsame Fortschritte bei der Steigerung von Effizienz und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit gibt und die Anstrengungen intensiviert werden müssen. Österreich weist beispielsweise einen Anteil von fast 52 % gebundener Hilfe aus und liegt hier weit über dem Durchschnitt aller teilnehmenden Geberländer. Es braucht also noch einige Bemühungen, um auch dem Anspruch gerecht werden, zur Erreichung der „UN Ziele für Nachhaltige Entwicklung“ („Sustainable Development Goals“-SDGs) beizutragen.
Mit einer Teilnahme auf höchster politischer Ebene könnte Österreich ein Zeichen dafür setzen, sich wieder stärker um die Wirksamkeitsagenden zu bemühen. In einem Brief an Bundesminister Kurz hat die AG Globale Verantwortung die österreichische Bundesregierung auch ermuntert, sich für eine ambitionierte und handlungsorientierte gemeinsame Position der EU entlang der bereits genannten Prinzipien stark zu machen. Nur dann können verstärkte Fortschritte bei den einzelnen Wirksamkeitsprinzipien gemacht werden. Ein effektiver Monitoringprozess, der zumindest zweijährlich stattfinden soll und an dem sich auch Österreich in vollem Umfang beteiligt, wäre der ideale Rahmen zur Messung dieser Ziele.
(wm)
