Die Anfang April zu Ende gegangene Runde der UN-Klimaverhandlungen war durch ein zähes Ringen um die weitere Verhandlungsstrategie geprägt.

Insbesondere die USA sehen die Ergebnisse von Cancún als Obergrenze der Bemühungen an und wollen sich daher auf die technische Umsetzung der dortigen Beschlüsse beschränken. Länder wie China messen der Umsetzung der Cancún-Beschlüsse wenig Priorität bei und wollen stattdessen insbesondere eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls mit verbindlichen Reduktionszielen für Industrieländer erreichen.

 

Progressive Länder drängen, die große Lücke der Klimaschutzversprechen hin zum Temperaturlimit von 2°C, wie in Cancun beschlossen, zu reduzieren. Sie sehen also die Ergebnisse von Cancún als Untergrenze an, auf die nun aufgesattelt werden müsse.

Zum Abschluss der UN-Klimaverhandlungen in Bangkok kritisierte Germanwatch, dass die Chancen für eine neue positive Verhandlungsdynamik noch nicht genutzt wurden. Die respektablen Ergebnisse des Klimagipfels von Cancún im Dezember 2010 hatten dafür den Grundstein gelegt.

Sven Harmeling, Leiter des Germanwatch-Verhandlungsteams in Bangkok: “Nach langem Ringen konnte am Ende zumindest eine Einigung erreicht werden, wie man in diesem Jahr – und zwar als nächstes bei den Klimaverhandlungen im Juni in Bonn – weiter verhandeln will. Nur wenn sich die unterschiedlichen Perspektiven über die zukünftige Ausarbeitung des Klimaregimes und dessen Ambition annähern, kann die notwendige Dynamik entstehen.”

Germanwatch kritisiert weiter, „Es kann nicht um ein Entweder-Oder gehen: Die Beschlüsse von Cancún müssen bis zum Klimagipfel in Durban im Dezember 2011 wie geplant umgesetzt werden. Gleichzeitig brauchen wir Fortschritte bei zentralen ungelösten Themen, zum Beispiel der Fortführung der Kyoto-Berichtsarchitektur und die Stärkung der Berechnungsregeln etwa für Waldemissionen. Dann besteht eine realistische Chance für eine Aufwärtsspirale im internationalen Klimaschutz.

 

Diese ist angesichts der Erkenntnisse aus der Klimawissenschaft dringend notwendig. Die EU muss dazu zu Hause ihren konkreten Beitrag leisten, indem sie ihr Klimaziel auf 30 Prozent erhöht. Nur dann kann sie sich, wie von vielen weltweit erhofft, in Durban als Vorreiter präsentieren. Wenn sowohl die USA als auch die EU hier ausfallen, kann man von den Schwellen- und Entwicklungsländern keine großen Schritte erwarten.

Die Entwicklungsländer sind in Bangkok diplomatisch einen Schritt auf die EU zugegangen und haben gefragt, welche Zugeständnisse die EU von anderen Ländern erwartet, damit sie eine zweite Phase des Kyoto-Protokolls mit trägt.

 

Diese Verhandlungschance muss die EU jetzt aufgreifen und in den folgenden Monaten, ebenso wie die Erhöhung des eigenen Klimaziels, auf höchster politischer Ebene voranbringen.