Die EIB hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer wichtigen Akteurin auf dem Gebiet der Entwicklungsfinanzierung entwickelt. 2022 hat die Bank eine neue entwicklungspolitische Abteilung eingerichtet: Mit der „EIB Global“ möchte sie ihre Rolle, die sie bei der Unterstützung der EU-Entwicklungspolitik einnimmt, verstärken.

In einem Positionspapier regen AG Globale Verantwortung und 22 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die Europäische Investmentbank (EIB) dazu an, Maßnahmen für eine zielführendere Entwicklungsarbeit zu ergreifen.

Einige von der EIB finanzierte Projekte weisen mangelnde Entwicklungsorientierung und Transparenz, Versäumnisse bei der Sorgfaltsprüfung und erhebliche Mängel bei den Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards auf. Daher regen wir an, dass EIB-Projekte außerhalb der EU einen klaren entwicklungspolitischen Zusatznutzen aufweisen und zu einem langfristigen Strukturwandel – der auf den nationalen Entwicklungszielen des Empfängerlandes beruht – hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen sowie gerechten Gesellschaft beitragen sollten.

Wir empfehlen, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen zu stärken, von Projekten begünstigte Gemeinschaften umfassend in Konsultationen miteinzubeziehen und ihren Zugang zu Beschwerdemechanismen sicherzustellen. Weiters empfehlen wir, dass die EIB ihre Klimaschutzverpflichtungen rasch erfüllen und ihre gesamte Tätigkeit an den Zielen des Pariser Abkommens ausrichten sollte. Sie sollte Infrastrukturen unterstützen, bei denen soziale und ökologische Gerechtigkeit im Vordergrund steht und die von den Gemeinschaften im Globalen Süden gefordert werden.

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Downloads

• CSO-Positionspapier (14.06.2022): EIB Global: An Opportunity to Transform the EIB’s Approach to Development
• Eurodad (Mai 2022): Shaping the future of EIB Global. Reclaiming public purpose in development finance

(ke)