Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(11.02.2015 – Bericht) Am 15.01.2015 wurde die Beurteilung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in Form der DAC Peer Review veröffentlicht. Die Ergebnisse und Empfehlungen der Peer Review wurden von Erik Solheim, dem Vorsitzenden des Development Assistance Committees (DAC) der OECD, in Wien präsentiert.
In der DAC Peer Review 2015 prüften Deutschland, die Schweiz und das DAC-Sekretariat die österreichische Entwicklungspolitik und ihre konkrete Umsetzung. Österreich, so Solheim bei der Präsentation, leiste zwar grundsätzlich eine qualitativ gute EZA, könne aber in Anbetracht seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung, deutlich mehr leisten. „Austria is boxing below its weight“, formulierte er in diesem Sinne. Positiv falle Österreichs Einsatz laut der OECD in gewissen Bereichen, wie Umwelt-, Sicherheits- und Friedenspolitik, auf.
Eine der zahlreichen Schwachstellen, die genannt wurden, sind die fehlenden finanziellen EZA Mittel zur Umsetzung des laut Regierungsplan vorgesehenen Stufenplans für die Erreichung des 0,7% Zieles. Darüber hinaus sei es besonders wichtig, betonte Solheim, die Koordination der vielzähligen AkteurInnen der österreichischen EZA-Landschaft, die bislang von einer institutionellen Fragmentierung gekennzeichnet sei, zu verbessern. Auch bestehende Inkohärenzen zwischen der Entwicklungspolitik und andere Politikbereichen gehörten beseitigt.
Im Anschluss positionierte sich Peter Launsky-Tieffenthal, Leiter der Sektion VII für Entwicklungszusammenarbeit im BMEIA, in einer Stellungnahme, in der er betonte, dass die die Empfehlungen der Review von der Bundesregierung ernst genommen würden. Weiter signalisierte er, dass die bisher gängige Praxis – Entschuldungen von Entwicklungsländern in die Prognoseszenarien für die EZA-Mittel aufzunehmen, bevor es einen entsprechenden Beschluss des Pariser Club gibt – zu beenden. Auf diese Weise hatte Österreich in den vergangenen Jahren die jeweiligen Prognosen für das Folgejahr stark geschönt. Durch Einrechnung von Entschuldungen von mehreren hundert Millionen Euro wurde ein nicht vorhandener Aufwärtstrend suggeriert.
Ob die Empfehlungen tatsächlich ernst genommen werden, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Die Empfehlungen sind allesamt nicht neu, vieles davon wurde auch schon bei vorigen DAC Peer Reviews bemängelt – die Kritik kommt nicht überraschend. Von den Empfehlungen der letzten DAC Peer Review 2009 hat Österreich nur 7% vollständig und 73% teilweise umgesetzt. Ein Vergleich: Vor Österreich wurden Großbritannien und Irland überprüft. Sie setzten 80% bzw. 65% der Empfehlungen gänzlich um. Es ist zu hoffen, dass die aktuellen Empfehlungen von Österreich tatsächlich ernst genommen und die dringenden Reformen engagiert angegangen werden.
VertreterInnen der AG Globale Verantwortung und der KOO hatten den PrüferInnen des DAC Peer Reviews bereits im Juni 2014 ihre Sichtweise dargelegt und ihnen schriftliche Beiträge in Form der zivilgesellschaftlichen Stellungnahmen für die DAC Peer Review abgegeben. Darin haben sie Mängel in folgenden Bereichen behandelt: 1. Strategie (das Fehlen einer langfristigen gesamtstaatlichen Strategie, die mangelhafte Umsetzung der Wirksamkeitsprinzipien, die mangelhafte Ausrichtung an Armutsreduzierung und Querschnittsthemen, die fehlende Umsetzung von Politikkohärenz für Entwicklung), 2. Struktur (Fragmentierung und fehlende Koordinierung, mangelhafte Konsultationsprozesse) und 3. Finanzierung (Quantität, Planbarkeit, NGO-Förderung).
Quellen und weiterführende Links:Download DAC Peer Review Austria 2015Zusammenfassung der Empfehlungen des DACPresseaussendung AG Globale VerantwortungPresseaussendung OECDÖFSE: Policy Note 13: DAC Peer Review Österreichs 2015 – eine vorläufige Einschätzung
(ck)
