Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Stellungnahme
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus afrikanischen Ländern prangern an, dass beim sechsten Gipfeltreffen von Europäischer Union (EU) und Afrikanischer Union (AU) von 17. bis 18. Februar 2022 kaum Platz für ihre Vertreter*innen vorgesehen ist
Weil eine faire Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Politik und Zivilgesellschaft anders aussieht, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen (Civil Society Organisations, CSOs), darunter die AG Globale Verantwortung, verantwortliche Regierungen und Institutionen in einer Erklärung dazu auf, die fehlende Partizipation, Inklusion und Transparenz beim Gipfel zu korrigieren. Mit diesem Vorgehen verstärken die verantwortlichen Regierungen und Institutionen das Ungleichgewicht aus Macht und Privilegien zwischen Afrika und Europa zusätzlich.
Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Afrikanischen Union finden nur alle drei Jahre statt. Auf jedem Gipfel besprechen die Staatschefs die Fortschritte in der Partnerschaft zwischen EU und afrikanischen Ländern und diskutieren politische Leitlinien für die weitere Zusammenarbeit. Die aktuellen multiplen Krisen unterstreichen die Dringlichkeit einer fairen, gerechten und grünen Partnerschaft.
In ihrer gemeinsamen Erklärung haben zivilgesellschaftliche Organisationen Ziele und Anliegen festgehalten, welche im Mittelpunkt der Partnerschaft von Europäischer und Afrikanischer Union stehen sollten:
Diese Themen sollten aus Sicht der Zivilgesellschaft im Mittelpunkt der künftigen Partnerschaft zwischen der EU und AU stehen. Die Teilnehmer*innen des Gipfels sollten sicherstellen, dass sie Herausforderungen, die mit den genannten Zielen und Anliegen einhergehen, systematisch angehen. So kann es gelingen, transformative Ergebnisse in der nachhaltigen Entwicklung zu erzielen und zur Umsetzung der Agenda 2030 im Sinne von Building Forward Better beizutragen.
Die drei Kernbotschaften der zivilgesellschaftlichen Erklärung lauten:
Es ist sehr bedauerlich, dass es EU und AU im Rahmen ihrer Partnerschaft versäumt haben, bis zum allerletzten Moment auf Organisationen der Zivilgesellschaft zuzugehen. Wenn sich die EU für die Schaffung einer kooperativen, gleichberechtigten und nachhaltigen Partnerschaft einsetzt, sollte auch jede ihrer Institutionen und Dienststellen ausnahmslos die Zivilgesellschaft erreichen und ihre Empfehlungen vor, während und nach dem Gipfel anhören. Die CSO-Erklärung weist auf die Notwendigkeit hin, klare Governance-Mechanismen einzurichten, um die Partnerschaft durch einen breiten Multi-Akteur*innen-Ansatz, gemeinsame Entscheidungsfindung, transparente und partizipative Prozesse, Umsetzung, Überwachung und Rechenschaftsstrukturen neu zu gestalten.
Ein menschen(rechts)zentrierter Ansatz, der sich für eine inklusive, faire und nachhaltige Entwicklung einsetzt und auf Menschenrechte konzentriert, stellt das Wohlergehen der Mehrheit über die Interessen einiger weniger. Er erkennt Vielfalt, Wissen und Fähigkeiten auf dem afrikanischen sowie europäischen Kontinent an und baut darauf auf. CSOs und regionale Organisationen sind der Schlüssel, um sicherzustellen, dass Initiativen und Richtlinien mit der lokalen Realität – also den Bedürfnissen und Herausforderungen der betroffenen Menschen – in Einklang stehen. Daher sollen die EU und die AU bei allen Entscheidungen und Maßnahmen einen menschen(rechts)zentrierten Ansatz zur Förderung von nachhaltigen Lebensperspektiven anerkennen.
Als konkretes Ergebnis des EU-AU-Gipfels sollte ein umfassender, ehrgeiziger Plan zur Förderung nachhaltiger Entwicklung, inklusive ökologischer und sozialer Gerechtigkeit, erarbeitet werden. Der Plan sollte sich auf drei Säulen stützen:
(kk)
