Im Juli 2020 hat der Europäische Rat nach zweijährigen Verhandlungen über den MFF 2021-2027 eine Einigung erzielt. Insgesamt gilt sie als ehrgeiziger Rettungs-/Sanierungsplan (eng: recovery plan) für die EU. CONCORD und die unterzeichnenden Mitglieder der Erklärung bedauern jedoch, dass diese Ambitionen in Bezug auf Nachbarschaftshilfe, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Instrument NDICI- Neighbourhood and the World zu kurz kommen und auf 98,4 Mrd Euro gesenkt wurden.

Mit nur noch zehn Jahren Zeit bis zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), inmitten globaler Krisen sowie Druck auf zivilgesellschaftliche AkteurInnen und die Menschenrechte ist die Tatsache, dass das ehrgeizige Bestreben der EU stagniert, enttäuschend. Das Ergebnis steht auch im Widerspruch zu den starken politischen Ambitionen der EU, ein führender globaler Akteur zu sein. In diesen herausfordernden Zeiten hätte die erklärte Unterstützung der EU für die Erreichung der vereinbarten internationalen Verpflichtungen und Ziele, insbesondere der Agenda 2030 und des Pariser Übereinkommens von 2015 sowie für die Erholung von den Folgen der COVID-19-Pandemie, mit ehrgeizigen Mitteln in Einklang gebracht werdensollen.

Aus diesem Grund fordert CONCORD das Europäische Parlament dazu auf, diesen Trend zu ändern und sich für eine Erhöhung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen.

(sa)

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CONCORD statement on the final MFF 2021-2027 negotiations outcome

CONCORD Europe