Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
CONCORD hat die Ex-ante-Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zum Gesetz zu kritischen Rohstoffen analysiert. Im Zentrum der Studie steht die Frage, inwieweit die potenziellen positiven und negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf Drittländer sowie die Agenda 2030 angemessen bewertet werden.
Das Europäische Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials (CRM) Act) wurde 2022 angekündigt. Es soll die Versorgung mit Rohstoffen für strategische Sektoren der EU wie die Netto-Null-Industrie, digitale Technologien, Raumfahrt und Verteidigung sicherstellen. Begleitet wurde der Gesetzesvorschlag von einer Folgenabschätzung, einem Instrument zur Bewertung der potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen politischer Maßnahmen vor ihrer Verabschiedung.
Folgenabschätzungen sind eines der wichtigsten Instrumente zur Gewährleistung der Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung (Policy Coherence for Sustainable Development, PCSD). Sie können dazu beitragen, negative Auswirkungen der EU-Politik auf Partnerländer zu verhindern, abzumildern oder zu beheben – vorausgesetzt, sie werden konsequent und wirksam angewandt.
CONCORD kritisiert, dass die Folgenabschätzung des CRM Acts die Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung unzureichend berücksichtigt. Besonders problematisch sei die mangelnde Einbeziehung sozialer und ökologischer Faktoren. Der Gesetzesentwurf konzentriere sich vor allem auf die Sicherstellung der Rohstoffversorgung für die EU, ohne dabei die potenziellen negativen Auswirkungen auf die Umwelt, die Menschenrechte und die sozialen Bedingungen in den Abbauländern ausreichend zu beachten. Die EU müsse sicherstellen, dass der Rohstoffabbau nicht zu einer Verschärfung von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen führt.
Die Folgenabschätzung sei zudem nicht transparent. Die Europäische Kommission habe es versäumt, relevante Interessengruppen aus den Partnerländern angemessen in den Prozess einzubeziehen – darunter lokale Regierungen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), zivilgesellschaftliche Organisationen und betroffene lokale Bevölkerungen. Partnerländer und LDCs (Least Developed Countries) werden nicht als relevante Stakeholder genannt.
Um eine nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik zu gewährleisten, fordert CONCORD eine stärkere Einbindung betroffener Gemeinschaften und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die EU solle einen integrativen Ansatz verfolgen, der alle relevanten sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte in der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt. Der Bericht hebt hervor, dass eine umfassendere und nachhaltigere Planung notwendig sei, um eine globale Führungsrolle der EU in der nachhaltigen Rohstoffversorgung sicherzustellen. CONCORD fordert eine robustere, evidenzbasierte und gemeindebasierte Folgenabschätzung, die nicht nur der EU, sondern der globalen Gemeinschaft zugutekommt.
(ab, mb)
