Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(26.11.2011) Petra Navara nimmt als Delegierte der internationalen Zivilgesellschaft an den Konferenzen von Busan teil. Hier ihr erster Eindruck vom Civil Society Forum: „Regierungen, Zivilgesellschaft und der Privatsektor sind hier in Busan vertreten, um den Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik zu verabschieden…
…ob es ein Paradigmenwechsel im Sinn des Wortes wird, werden wir noch sehen. Bis zum 2.12. halte ich euch in Stichworten auf dem Laufenden, welche Themen behandelt werden, wo die Herausforderungen liegen und wie die Stimmung ist am BUSAN GLOBAL CIVIL SOCIETY FORUM (BCSF) und am HIGH LEVEL FORUM (HLF IV) in Busan.
500 VertreterInnen aus aller Welt sind zusammengekommen, um die entscheidenden Weichenstellungen für eine effektive Entwicklungspolitik rund um den Globus mitzugestalten. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten, denn unter den VerhandlerInnen (Sherpas), die von der OECD eingesetzt wurden, befindet sich nur ein Sprecher für die Zivilgesellschaften dieser Erde.
Einige Verhandlungserfolge kann er bereits verzeichnen: der 5. Draft für das Schlussdokument des HLF spricht die Armutsredaktion als Ziel der EZA klar an, die Menschenrechte sind als Referenz genannt; dass die Eigentümerschaft (ownership) für Prozesse und Resultate bei den Entwicklungsländern liegt, ist seit 2005 (Paris Declaration) festgeschrieben aber dass sie demokratisch legitimiert sein soll, steht erst jetzt im Dokument und dass die Geberländer ihre Hilfe möglichst uneigennützig geben sollten (untying aid) ist nun auch angekündigt.
Trotzdem: es bleibt noch einiges übrig für die letzte Verhandlungsrunde am Tag bevor die MinisterInnen aus allen Kontinenten eintreffen. Die Organisationen der Zivilgesellschaften sind sich einig:
– Es geht nicht um EntwicklungsHILFE, es geht um ENTWICKLUNG.– Es geht nicht um Wohltätigkeit, es geht um die ERFÜLLUNG VON MENSCHENRECHTEN (rights-based approach)– Es geht nicht um PROFIT für einige wenige, es geht um GERECHTE VERTEILUNG.
Es scheint absurd, aber dieser Schritt von der Nennung der Menschenrechte hin zu ihrer Festschreibung als Basis und Ziel von Entwicklungspolitik scheint zur Zerreißprobe zu werden. Wird diese Forderung der Zivilgesellschaft nicht in das Schlussdokument aufgenommen, droht unser Sherpa die Verhandlungen zu verlassen und kippt damit das gesamte Projekt.
No lucha, no direchos, Axiom eines Sprechers aus Nicaragua, wird in Busan gelebt.