Die Regierungsarbeit findet weitgehend unter Ausschluss der Zivilgesellschaft statt. Das zeigt nicht zuletzt das Rating des weltweit tätigen anerkannten Netzwerks CIVICUS, das die Mitgestaltung aber auch Gefährdung zivilgesellschaftlicher Organisationen bewertet. Bei der aktuellen Überprüfung wurde das Rating für Österreich von „offen“ auf „eingeengt“ heruntergesetzt. Begründet wird die Entscheidung unter anderem damit, dass die Regierung den strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft verweigere und diese öffentlich immer wieder diskreditiere.

„Wir sind von der Herabstufung durch CIVICUS leider nicht überrascht, denn wir beobachten schon länger, dass sich die Regierung von einem sehr überschaubaren Personenkreis beraten lässt und offenbar keinen Wert auf ein größeres Miteinander legt. Nicht zufällig hat sich erst vor wenigen Tagen auch der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) besorgt über die Qualität der Gesetzgebung geäußert“, so Franz Neunteufl, Sprecher des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT.

Bereits unmittelbar nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 hatte das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT seine Vorstellungen zu Partizipation und Einbindung präsentiert und die jetzigen Regierungsparteien dazu eingeladen, die gesammelte Erfahrung und Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuholen. „Bislang gab es aber keinen strukturierten Dialog. Wir bedauern das zutiefst und sind der Meinung, dass hier die Chance vergeben wird, Qualität und Akzeptanz von politischen Entscheidungen zu erhöhen“, so Neunteufl.

Maßnahmen für eine verbesserte Einbindung der Zivilgesellschaft sind etwa verpflichtende Begutachtungsverfahren von mindestens sechswöchiger Dauer sowie die Ernennung einer Person auf Regierungsebene, die für einen regelmäßigen, strukturierten Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Regierung und dem Parlament sorgt. Außerdem wichtig: die Entwicklung einer bundesweiten Strategie zur Aufwertung und Stärkung des Freiwilligenwesens, der Gemeinnützigkeit und des gemeinwohl-, nicht profitorientierten sozialen Unternehmertums.

„Wir suchen den Dialog mit der Politik. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, klare Regeln und definierte Ansprechpersonen. Das ist derzeit nicht gegeben. Wir fordern die Regierung auf, ihre Haltung zu ändern, und den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu suchen, um dadurch den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft zu stärken“, so Neunteufl abschließend.

Rückfragehinweis: DI Franz Neunteufl, Sprecher des BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT, Tel. 0664 5747584, kontakt@buendnis-gemeinnuetzigkeit.at

Im BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT sind derzeit 18 Verbände und Netzwerke mit mehr als 1000 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Inklusion, Kultur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen.