Die kurzfristige Aufstockung der Soforthilfe für Hungernde am Horn von Afrika sei zwar zu begrüßen. „Es fehlt aber am Willen, die Lage nachhaltig zu verbessern oder durch Vorsorgemaßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gar nicht erst eskalieren zu lassen“, stellt Navara klar.


Schon vor den
Kürzungen der letzten Jahre belegte Österreich hinsichtlich der Ausgaben für
Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe europaweit einen der letzten
Plätze. Dabei werden der Austrian Development Agency (ADA), die vor allem die
bilaterale EZA abwickelt, durchaus qualitativ hochwertige Leistung bescheinigt,
wie externe Evaluierungen belegen. „Die Kürzungen von 7,4 Mio € müssen zurückgenommen
und in nachhaltige Projekte der ländlichen Entwicklung in der Krisenregion –
auch in Kenia – investiert werden. Damit lässt sich die Lebensgrundlage für die
Menschen dort auf längere Sicht verbessern“, schlägt Navara vor.

 

Gegen die EZA
nimmt sich die Humanitäre Hilfe noch magerer aus, die im internationalen
statistischen Vergleich sowohl die quantitativen als auch die qualitativen
Indikatoren weit verfehlt. Dabei gibt es auch zu diesem Bereich klare
Empfehlungen aus einer Evaluierung2,  die seit 18 Monaten ignoriert bleiben.
Lediglich eine der zehn Empfehlungen der Experten beginnt das BmeiA mittlerweile
zaghaft umzusetzen. Empfehlung Nr.1 – die Verdoppelung der Mittel – wird hingegen
nicht ins Auge gefasst.

 

„Die
Hungersnot in Afrika sollte uns gelehrt haben, dass Vorsorge besser ist als Nachsorge:
Vorsorge in der Sicherstellung der Ernährung durch Entwicklungszusammenarbeit
und budgetäre Vorsorge für den humanitären Notfall. Beides könnte unsere Regierung auch jetzt noch leisten!“, appelliert Navara an
die politischen EntscheidungsträgerInnen.

 

1) http://www.entwicklung.at/uploads/media/Evaluierung_HuHi_2004-2008_Anhaenge_Juni_2010.pdf