Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Briefing NR-Wahl 2024
Dieses Briefing bietet Journalist*innen Fakten und Fragestellungen über die österreichische Außen- und Entwicklungspolitik und soll im Nationalratswahlkampf 2024 dazu anregen, diese in Diskussionen und Interviews mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien zu thematisieren.
Konflikte und Kriege, die Klimakrise, Gesundheits- und Schuldenkrisen, zunehmender Hunger sowie steigende Armut und Ungleichheiten: Wir alle haben die Krisen satt. Sie verstärken das Gefühl der Unsicherheit, lassen sich aber nicht durch eine Stopptaste oder durch Abschottung bewältigen. Ganz im Gegenteil: Unter anderem verursachen wohlhabende Länder wie Österreich über 80% der globalen CO2-Emissionen. und verantworten daher die Klimakrise zum überwiegenden Teil.
Die Auswirkungen sind gravierend:
Diese Menschen wollen, genauso wie wir in Österreich, in einer sicheren Welt leben.
Vor diesem Hintergrund sind die künftige Bundesregierung und der Nationalrat gefordert, die globalen Krisen und ihre Auswirkungen auf arme und notleidende Menschen ernst zu nehmen, deren Regierungen die Mittel fehlen, um ausreichend in Gesundheits- und Sozialsysteme investieren zu können. Das bedeutet, nicht nur die Symptome der Krisen in Österreich zu bekämpfen, sondern auch deren Ursachen anzupacken. Mit der akuten Humanitären Hilfe und langfristigen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) stehen dafür längst treffsichere und wirksame Instrumente bereit. Die Höhe des zugewiesenen entwicklungspolitischen Budgets bestimmt zum Beispiel darüber, wie viele Menschen rechtzeitig aus Konflikt- und Katastrophengebieten evakuiert und versorgt werden, wie viele Menschen durch nachhaltige Landwirtschaft genug zu essen haben oder wie viele Kinder zur Schule gehen und später einen Beruf erlernen.
Humanitäre Hilfe und EZA können aber nur dann langfristig wirken, wenn sie die lokale Zivilgesellschaft stärken und wenn auch die Maßnahmen und Ziele anderer Politikbereiche eine nachhaltige Entwicklung in Ländern des Globalen Südens fördern. Noch immer haben zum Beispiel die Handels- und Investitionspolitik wohlhabender Länder negative Auswirkungen auf ärmere Länder, während sie von deren Rohstoffen und anderen Ressourcen profitieren. Das schadet Österreichs internationaler Glaubwürdigkeit und untergräbt Erfolge der Humanitären Hilfe und EZA.
Erfährt die österreichische Entwicklungspolitik in der nächsten Legislaturperiode hingegen eine quantitative wie qualitative Aufwertung, kann Österreich seine Position als verlässlicher Partner armer und fragiler Länder festigen, weltweit zu menschlicher Sicherheit beitragen und selbst von einer stabileren Weltordnung profitieren. Dadurch wird die Regierung ihrer globalen Verantwortung gerecht und stärkt Österreich in einer vernetzten Welt.
Wir alle haben die globalen Krisen satt. Wir wollen in einer sicheren Welt leben. Österreich packt an: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Hitze.