Unsere Forderungen in diesem Schreiben beruhen auf einem gemeinsamen Brief acht europäischer Netzwerke, mit mehr als 300 Mitgliedsorganisationen, die zur Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe arbeiten. Zusammen mit ihnen möchten wir die EntscheidungsträgerInnen der Europäischen Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament dazu auffordern, die vorgeschlagene Kürzung der Finanzmittel im MFR, im Kapitel VI zur Nachbarschaftshilfe (Neighbourhood, Development and International Cooperation, NDICI) von Juli 2020 zurückzunehmen.

Diese Kürzungen der Mittel sind global gesehen, aber auch im Hinblick auf die Covid-19 Pandemie ein alarmierendes Zeichen: Dadurch werden nicht nur dringend gebrauchte Mittel in Ländern des Globalen Südens verringert, die Kürzungen beschränken die EU zudem, die negativen sozialen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen globaler Krisen zu meistern.

Konkrete Anliegen des Briefes an Bundesminister Schallenberg, bezüglich der geplanten Kürzungen sind somit folgende:

  • Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sollten die Kürzungen des MFR im Nachbarschafts- und Humanitäre Hilfe Instruments (NDICI) zurücknehmen und den Vorschlag von 2018 über 78,994 Milliarden EURO beibehalten.
  • Die finanziellen Mittel und Ressourcen für das Budget zur Humanitären Hilfe sollten vergrößert werden.
  • Eine erhebliche Erhöhung der Mittel im NDICI der thematischen sowie der „rapid response“ Säulen ist notwendig, um die geplanten Programme gerade nach der COVID-19 Pandemie erfolgreich umsetzen zu können.

Neben Bundesminister Schallenberg haben ebenso Bundesministerin Edtstadler und Bundesminister Blümel diesen Brief erhalten.

Links:

Die AG Globale Verantwortung hat am 12.10.2020 eine Antwort vom Bundesfinanzamt, am 27.10.2020 eine Antwort aus dem BMEIA, sowie im November 2020 eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt erhalten: