Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Brief
Als Mitglied des europäischen Dachverbands CONCORD setzt sich die AG Globale Verantwortung dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) stärker in den Prozess rund um die Global-Gateway-Strategie der Europäischen Union eingebunden werden. Im Vorfeld eines informellen Treffens der für Entwicklung zuständigen Minister*innen am 4. und 5. September 2023 ersuchen wir Außenminister Alexander Schallenberg, sich für das Beseitigen bestimmter Schwachpunkte im Infrastruktur-Entwicklungsplan der EU einzusetzen.
Der Infrastruktur-Entwicklungsplan Global Gateway dominiert derzeit die öffentliche Kommunikation der EU über ihre internationalen Partnerschaften. Dabei wird die Initiative häufig als „wertebasiertes Angebot“ der EU an die Partnerländer und als Mittel, dass Europas internationalen Einfluss wieder stärken kann, beworben. Der Plan sieht bis 2027 vor, 300 Mrd. Euro in globale Infrastrukturprojekte zu investieren.
Während einige Entscheidungen zu begrüßen sind, wie z.B. die Verpflichtung der Europäischen Kommission, den neuen Ungleichheitsmarker (I-Marker) auch in Global-Gateway-Projekten anzuwenden, sind wir der Meinung, dass einige Vorhaben noch nicht einem „wertebasiertem Angebot“ entsprechen.
So hat die Europäische Kommission ihre Absicht geäußert, im Rahmen der laufenden Halbzeitüberprüfung alle Global-Europe-Programme an Global Gateway anzugleichen. Wir sind besorgt, dass die EU damit beabsichtigt, die Beteiligung des Privatsektors und Mischfinanzierungen für alle Kooperationsprogramme zu mobilisieren. Die langjährige Erfahrung hat gezeigt, dass es kein einheitliches Konzept für Wirtschaftskooperationen geben kann, schon gar nicht eines, dass sich so stark auf den Privatsektor stützt. Dieser würde den öffentlichen Sektor, der ebenfalls Güter und Dienstleistungen bereitstellt, unter Druck bringen und kann dadurch Ungleichheiten verstärken.
Gemeinsam mit CONCORD fordern wir unter anderem, dass die Zivilgesellschaft in Partnerländern in alle Global–Gateway-Projekte während des gesamten Projektzyklus einbezogen wird. Dadurch kann die EU sicherstellen, dass das Prinzip Leave no one behind berücksichtigt wird und Global Gateway zu einem erklärten Hauptziel der EU beiträgt: zu progressivem Wandel für alle Frauen und Mädchen.
Brief an Außenminister Schallenberg (24.08.2023): Subject: Ensuring a Global Gateway of Values
Antwortbrief von Sektionsleiter Huber (13.09.2023): AGGV/CONCORD, Global Gateway
