Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Brief
Besorgt über die geleakten Pläne der EU-Kommission, die internationale Zusammenarbeit in der nächsten Kommissionsperiode weitgehend auf wirtschaftliche und geopolitische Interessen im Rahmen der Global Gateway Strategy auszurichten, haben wir in einem Brief an Bundesminister Alexander Schallenberg appelliert, diese beim Außenministerrat am 7. Mai abzulehnen.
„In Zeiten sich gegenseitig verstärkender multipler Krisen ist die weltweite Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten (…) von eminenter Bedeutung. Eine rein auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtete internationale Politik greift aus unserer Sicht zu kurz und stellt, mit Blick auf die von der EU angestrebte globalen Rolle, einen Rückschritt dar. Eine global agierende starke Union bedarf eines umfassenden Ansatzes, der vorsieht, den ärmsten und fragilsten Ländern als verlässliche Partnerin mit konkreten Visionen und Maßnahmen für soziale Anliegen und Menschenrechte zur Seite zu stehen“, wandte sich Lukas Wank am 29. April in einem Brief an Außenminister Alexander Schallenberg. Kurz zuvor veröffentlichte die Nachrichtenplattform Politico ein geleaktes Briefing der für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zuständige Generaldirektion der EU-Kommission (DG INTPA), im Rahmen der Global Gateway Strategy künftig vorrangig in wirtschaftliche Interessen in geopolitisch relevanten Regionen zu investieren.
Der stellvertretende Leiter der Sektion VII des BMEIA, Botschafter Andreas Liebmann, antwortete in einem Schreiben, dass die Entwicklungsminister*innen am 7. Mai nicht über das geleakte Briefing von DG INTPA berieten. Darüber hinaus bekenne sich die österreichische Entwicklungspolitik dazu, mehr Wirtschaft in die EZA hineinzubringen, und im Interesse der Partnerländer dürfe „die EU nicht an der Seite stehen bleiben und muss stärker und sichtbarer als bisher als globaler Akteur wahrgenommen werden“.
