Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Brief
Gemeinsam mit 22 Nichtregierungsorganisationen regt die AG Globale Verantwortung an, dass Geberländer gespendete überschüssige COVID-19-Impfstoffdosen nicht mehr als Teil ihrer öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen bei der OECD melden sollen.
Der OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe (Development Assistance Committee, DAC) ermöglichte es Geberländern im vergangenen Jahr, Impfstoffspenden an Länder des Globalen Südens in ihre öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) einzurechnen. In einem Brief an die Arbeitsgruppe für Entwicklungsfinanzierungsstatistik des OECD-DAC kritisieren zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen, dass Staaten hohen Einkommens (darunter die OECD-Mitgliedstaaten) dafür belohnt werden, das Vielfache ihres Bedarfs an Impfstoffdosen aufgekauft und so massiv zu einem weltweiten Mangel beigetragen zu haben. Durch das Horten von Impfstoffen und anderen Medikamenten haben sie ärmeren Ländern den Zugang zu lebensrettenden Maßnahmen erschwert, wodurch Todesfälle vermieden hätten werden können.
Die Entscheidung, diese Kosten weiterhin als ODA auszuweisen, ist vor dem Hintergrund grundsätzlich unzureichender öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen nicht zu rechtfertigen –zumal einige Regierungen angekündigt haben, ihre ODA im nächsten Jahr zu kürzen. Laut vorläufiger Zahlen gaben die OECD-Staaten 2021 durchschnittlich 0,33% ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aus, also nicht einmal die Hälfte der vereinbarten 0,7%. Doch erfordern multiple Krisen, wie etwa die Klimakrise, COVID-19-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine und die verschärfte Hungerkrise, nicht nur verstärkte Maßnahmen und internationale Anstrengungen, sondern auch mehr finanzielle Mittel. Dass OECD-Staaten diese Spenden als ODA anrechnen können, birgt die Gefahr, dass sie ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe weiter kürzen.
Nach offizieller Regelung des OECD- DAC können Geberländer eine Reihe an Kosten als ODA melden, z. B. Kosten für die Aufnahme internationaler Studierender, die Erstaufnahme von Schutzsuchenden im Geberland und die Spende von nicht benötigten COVID-19 Impfstoffen. Diese Anrechnungen sind umstritten, da sie nicht zu Humanitärer Hilfe und nachhaltiger Entwicklung in Ländern des Globalen Südens beitragen. Beispielsweise stieg 2021 der Anteil, den die sogenannte überhöhte Hilfe (Inflated Aid) an der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten ausmacht, auf 16,7%.
Zivilgesellschaftliche Stellungnahme an OECD DAC Entwicklungsfinanzierungsstatistik
(ke)
