Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
Am 11.12.2019 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht zum Thema „Ein verbindlicher UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte“ veröffentlicht. Der Bericht hebt dabei wesentliche Punkte hervor, die ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gemeinsam betreffen und beinhaltet Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen hinsichtlich des angestrebten verbindlichen Abkommens zu Menschenrechten und Wirtschaft.
Im Oktober 2019 fand in Genf dahingehend eine Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats statt. Ziel des Abkommens ist es, Menschenrechtsverletzungen von Transnationalen Konzernen (TNK) in der globalisierten Wirtschaft zu verhindern und gerichtlich einklagbar zu machen. Das Grundproblem liegt darin, dass sich TNK den menschenrechtlichen Auswirkungen bzw. der Verantwortung ihrer Aktivitäten immer noch entziehen oder staatliche Regulierungen und Rechtssysteme umgehen können. Vielmals sind das Handlungen wie land-grabbing, Umweltverschmutzung oder die Ausbeutung von Arbeitskräften vor Ort. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass eine systemische Asymmetrie zwischen bindenden Handels- und Investitionsabkommen und internationalen Menschenrechtsverordnungen besteht. Angesichts der Wahrung der Menschenrechte droht sich die Situation benachteiligter Bevölkerungsschichten indessen weltweit zu verschärfen. Vor allem Bevölkerungsgruppen wie Kinder, junge Frauen oder ärmere Menschen in Ländern des Globalen Südens sind oft von den Verstößen bzw. Menschenrechtsverletzungendurch TNK betroffen.
Eine der Schlussfolgerungen aus dem EWSA-Report greift daher auf, dass ein verbindliches Abkommen vor allem für die Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung bisher nicht stellen, notwendig ist. Nur so kann weltweite Einheitlichkeit bezüglich der Wahrung der Menschenrechte und bei gerichtlichen Prozessen gewährleistet werden. Ausschließlich auf diesem Weg können von Menschenrechtsverletzungen durch TNK betroffene Menschen einen angemessenen Zugang zu Justiz beanspruchen.
Darüber hinaus formuliert der Bericht als Empfehlungen klare Aufforderungen an die Europäische Union, das Verhandlungsverfahren zum Abkommen zu unterstützen und sich sinnvoll daran zu beteiligen. Ein weiterer Aspekt aus dem Bericht bezieht sich auf die strafrechtliche Verfolgung und Haftung von Unternehmen. Nichtsdestotrotz müssen einige Punkte weiter ausgebaut und konkretisiert werden, damit es verbindliche Regeln sowie eine Rechenschaftspflicht für TNK gibt.
Insgesamt spricht sich der Bericht für einen bindenden Vertrag und ein aktives Engagement der EU im Verhandlungsprozess aus. Als Teil der Treaty Allianz, in der sich mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen zusammengeschlossen haben, um den Verhandlungsprozess für ein verbindliches Abkommen zu begleiten und Forderungen zu stellen, begrüßen wir den EWSA-Bericht.
(sa)
