Europäische Kommission ist gefordert, endlich eine European Civil Society Strategy vorzulegen Posted on 22. Juni 2022 - 12:05 by Hannah Hauptmann Globale Verantwortung Zivilgesellschaftliche Organisationen (Civil Society Organisations, CSOs) tragen maßgeblich dazu bei, dass politische Maßnahmen der Europäischen Union alle Menschen berücksichtigen und politische Bereiche wie Entwicklung, Umwelt, Kultur, Bildung, Fürsorge, Gesundheit, Antikorruption, Antidiskriminierungen und viele weitere nicht zu kurz kommen. Doch zeigen Erhebungen, dass der Handlungsspielraum von CSOs immer kleiner wird (Stichwort Shrinking Space), womit auch unsere gemeinsame Zukunft in Europa auf dem Spiel steht. Die European Coordination for Civil Society Organisations hat sich in einem gemeinsamen Brief, den auch die AG Globale Verantwortung unterzeichnet hat, an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Vera Jourova und Justizkommissar Didier Reynders gewandt. Die Forderung von CSOs, eine Strategie für die europäische Zivilgesellschaft zu entwickeln und damit einen offenen, transparenten Dialog zu fördern sowie dem fortschreitenden Shrinking Space entgegenzuwirken, wird mittlerweile vom Europäischen Parlament unterstützt. Darüber hinaus ersuchen CSOs, die Strategie zu realisieren, ehe die aktuelle Kommissionsperiode 2019 – 2024 beendet ist. Link European Coordination for Civil Society Organisations (21.06.2022): European Commission work programme 2023: the need to include the development of a European Civil Society Strategy
Negative Konsequenzen geänderter Förderrichtlinien von Einzelprojekten Süd & Ost der ADA sowie hoher internationaler Inflationsraten Posted on 21. Juni 2022 - 18:23 by Hannah Hauptmann Globale Verantwortung Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erscheint der Entschluss der Austrian Development Agency (ADA), künftig nur jährlich alternierend die Möglichkeit zu geben, für Projekte in den Regionen Süd oder Ost einzureichen (anstatt wie bisher für beide Regionen jährlich), bedenklich. Diese Änderung beeinflusst die Planbarkeit von Projekten massiv; beispielsweise können sich Projektstarts um mehrere Jahre verschieben, sollte ihre Förderung abgelehnt werden. Eine Einreichung alle zwei Jahre verläuft asynchron zur üblichen Projektlaufzeit von drei Jahren, wodurch Finanzierungslücken einzelner Projekte entstehen. Darüber hinaus schränkt die Änderung auch die kontinuierliche Unterstützung lokaler Partnerorganisationen ein und erschwert es, neue zu etablieren. In unserem Brief verweisen wir zudem auf weltweit erhöhte Inflationsraten hin, die die Reichweite entwicklungspolitischer Maßnahmen einschränken. So sind Essenslieferungen an hungernde Menschen in Mosambik bereits eingeschränkt worden. Wir ersuchen Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal und Botschafter Friedrich Stift eine Aufstockung bestehender Projektbudgets mit zusätzlichen außerordentlichen Mitteln seitens der ADA anzuregen, um der Inflation entgegenzuwirken. Download Brief an Launsky-Tieffenthal (14.06.2022): Förderung von Einzelprojekten Süd & Ost sowie hohe Inflationsraten
EU-Antiterrorismusagenda vs. Datenschutz Posted on 20. Juni 2022 - 16:13 by Hannah Hauptmann Screenshot / Gerold Pawelka-Schmidt Die Antiterrorismusagenda der EU kann massive negative Auswirkungen auf die Arbeit humanitärer und entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen haben. So ist etwa nicht nur eine Überprüfung lokaler Mitarbeiter*innen, Partner*innen und Lieferant*innen vorgesehen, sondern auch einzelner Benefizient*innen – also jene Personen, die unterstützt werden sollen. Zu diesen datenschutzrechtliche Fragen im Rahmen der EU-Antiterrorismusagenda tauschten wir uns mit dem Datenschutzrechtsexperten Mag. Gerold Pawelka-Schmidt aus. Für Änderungen müsste aus Sicht des Experten auch auf europäischer Ebene lobbyiert werden. Für die Arbeit von NROs sind insbesondere die Informationen über Sanktionslisten und Geldwäschebestimmungen relevant. Downloads Gerold Pawelka-Schmidt (19.05.2022): Präsentation EU-Antiterrorismusagenda vs. Datenschutz Gerold Pawelka-Schmidt (Mai 2022): Ergänzende Informationen über Sanktionslisten und Geldwäschebestimmungen AG Globale Verantwortung: Einladung zum Austausch über die EU-Antiterrorismusagenda und Datenschutz Link AG Globale Verantwortung (29.10.2021): Aniterrorismusmaßnahmen: Unterlagen zu den Online-Austauschveranstaltungen und der Mitgliederbefragung 2021
Die Zukunft der Europäischen Entwicklungsbank mitgestalten Posted on 20. Juni 2022 - 15:37 by Hannah Hauptmann Globale Verantwortung Die EIB hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer wichtigen Akteurin auf dem Gebiet der Entwicklungsfinanzierung entwickelt. 2022 hat die Bank eine neue entwicklungspolitische Abteilung eingerichtet: Mit der „EIB Global“ möchte sie ihre Rolle, die sie bei der Unterstützung der EU-Entwicklungspolitik einnimmt, verstärken. In einem Positionspapier regen AG Globale Verantwortung und 22 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die Europäische Investmentbank (EIB) dazu an, Maßnahmen für eine zielführendere Entwicklungsarbeit zu ergreifen. Einige von der EIB finanzierte Projekte weisen mangelnde Entwicklungsorientierung und Transparenz, Versäumnisse bei der Sorgfaltsprüfung und erhebliche Mängel bei den Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards auf. Daher regen wir an, dass EIB-Projekte außerhalb der EU einen klaren entwicklungspolitischen Zusatznutzen aufweisen und zu einem langfristigen Strukturwandel – der auf den nationalen Entwicklungszielen des Empfängerlandes beruht – hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen sowie gerechten Gesellschaft beitragen sollten. Wir empfehlen, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen zu stärken, von Projekten begünstigte Gemeinschaften umfassend in Konsultationen miteinzubeziehen und ihren Zugang zu Beschwerdemechanismen sicherzustellen. Weiters empfehlen wir, dass die EIB ihre Klimaschutzverpflichtungen rasch erfüllen und ihre gesamte Tätigkeit an den Zielen des Pariser Abkommens ausrichten sollte. Sie sollte Infrastrukturen unterstützen, bei denen soziale und ökologische Gerechtigkeit im Vordergrund steht und die von den Gemeinschaften im Globalen Süden gefordert werden. Downloads CSO-Positionspapier (14.06.2022): EIB Global: An Opportunity to Transform the EIB’s Approach to DevelopmentEurodad (Mai 2022): Shaping the future of EIB Global. Reclaiming public purpose in development finance (ke)
Weiterbildung Humanitarian-Development-Peace Nexus Posted on 3. Juni 2022 - 11:58 by Hannah Hauptmann Screenshot / Birgit Mayerhofer Angesichts immer komplexerer und langanhaltender humanitärer Krisen sowie gewaltsamer Konflikte stehen wir zunehmend vor der Herausforderung, zeitgleich wiederkehrende humanitäre Not zu lindern, längerfristige Entwicklung zu ermöglichen und die Friedenskomponente in unseren Projekten miteinzubeziehen (Triple-Nexus). Nexus-Expertin Birgit Mayerhofer beleuchtete in den beiden Seminaren Spannungsfelder bei Nexus Projekten, die Bedeutung der strikten Unparteilichkeit Humanitärer Hilfe und die Gefahr, dass Mittel für Humanitäre Hilfe und EZA (missbräuchlich) für Sicherheitsaufgaben verwendet werden. Mitgliedsorganisationen berichteten über lokale Partnerorganisationen, die bereits Friedensarbeit leisten, aber auch von Situationen, in denen diese aufgrund von Sicherheitsrisiken für Mitarbeiter*innen nicht möglich sei. Einige Teilnehmer*innen deponierten den Wunsch nach Konflikt- und Genderanalysen sowie einem Verzeichnis lokaler Expert*innen, das für alle österreichischen NROs einsehbar sein sollte. Downloads Einladung (Mai 2022): Triple-Nexus-Weiterbildung Handout (Mai 2022): Triple-Nexus-Weiterbildung OCHA (Nov. 2007): Guidelines on the Use of Foreign Military and Civil Defence Assets in Disaster Relief OECD (2022): The Humanitarian‑Development‑Peace Nexus Interim Progress Review DAC-CSO Reference Group (o.D.): Progress amid Peril: Statement of the DAC-CSO Reference Group on the DAC Nexus Interim Progress Report and the DAC-UN Dialogue
Stellungnahme zum Entwurf der EZA-Regionalstrategie für den Westbalkan Posted on 1. Juni 2022 - 14:28 by Hannah Hauptmann Globale Verantwortung In einer Stellungnahme an das Außenministerium begrüßen wir, dass die EZA-Regionalstrategie für den Westbalkan regionale Zusammenarbeit fördert und die Schwerpunkte Governance und Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige sowie inklusive soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Klima und Umwelt darin fortgeführt werden. Doch regen wir an, dass die Strategie auch auf Armutsreduktion fokussieren und Intersektionalität, also mehrfache Benachteiligungen, wie sie beispielsweise Frauen oftmals erfahren, anerkennen soll. In Anbetracht gestiegener Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern seit Beginn der COVID-19-Pandemie braucht es außerdem ein durchgängiges Gender-Mainstreaming, um u.a. Frauenarmut zu verringern. Darüber hinaus empfehlen wir, die soziale Inklusion älterer Menschen im Westbalkan zu forcieren. Downloads AG Globale Verantwortung (23.05.2022): Stellungnahme zum Entwurf der EZA-Regionalstrategie für den Westbalkan AG Globale Verantwortung (2022): Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung am Westbalkan
