Policy Documents, Manuals & Guides

Introduction to Humanitarian Assistance

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Access, Humanitarian Access & Humanitarian Negotiation

Anti-Corruption & Integrity

Cash & Voucher Assistance

Civil-Military Coordination

Community Engagement, Communication & Intercultural Awareness

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Disaster Risk Reduction (DRR)

Do No Harm

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Displacement, IDPs & Migration

Gender Equality, Diversity & Inclusion

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Project Cycle Management (PCM)

IndiKit helps humanitarian and development workers to develop and use well-formulated project indicators and to correctly collect and analyse the data required for each indicator.

Protection against Sexual Exploitation and Abuse (PSEA) / Conflict Related Sexual and Gender Based Violence (CRSGBV)

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Protection of Civilians (PoC)

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Child Protection

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Mental Health & Psychosocial Support, Self-Care

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Needs Assessment

Safety & Security

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Links

Dokumentation des Weiterbildungsangebots

Trainings

Kapazitätsentwicklung für Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung durch internationale Expert*innen.

Dokumentation

November 2023, Gender, Diversity, Inclusion in Humanitarian Assistance Presentation & Reading List
mit Salume Ofwono und Beate Farukuoe

19., 21., 26. & 28.09.2023: Self-Care for Humanitarian Workers
mit Dr. Parathama Raghavan und Julia Scharinger

11. – 15.09.2023: Core Cash and Voucher Assistance (CVA) Skills for Programme Staff
CALP-zertifiziertes Training mit Julian Erjautz und Sarah Alex

25. & 26.08.2023: Mainstreaming climate risk management and scaling locally led climate action in Humanitarian Assistance
mit Sayanti Sengupta (Red Cross Red Crescent Climate Centre)


Lernwerkstätten

Die Lernwerkstätten dienen dem Erfahrungsaustausch und Peer-Learning: Ihr bringt eine konkrete Herausforderung zum jeweiligen Thema mit, woraufhin wir gemeinsam Verbesserungsmöglichkeiten oder Lösungsansätze erarbeiten.

Programm: Lernwerkstätten 2023

Dokumentation

10.08.2023: Tabu?! Heikle Themen ansprechen in interkulturellen Kontexten
Fotos der Lernwerkstätte auf Google Drive

22.06.2023: Humour Workshop for professionals in Humanitarian Assistance
in Kooperation mit Rote Nasen Interational

25.05.2023: Zivil-Militärische Koordination im Einsatz

15.03.2023: Monitoring, Evaluation, Assessment and Learning (MEAL) & Wissensmanagement
Präsentation zu MERLA von Licht für die Welt

15.02.2023: HDP-Nexus & HD-Nexus – Erfahrungen, Herausforderungen, Chancen

16.01.2023: Risikomanagement auf Projektebene


Humanitarian Quickies

Internationale Expert*innen bieten einen kurzen Online-Vortrag auf Englisch und stehen für Fragen sowie einen Austausch zur Verfügung. Mitarbeiter*innen unserer Mitgliedsorganisationen und ihrer Partnerorganisationen erhalten dabei einen ersten Überblick über das jeweilige Thema.

Programm: Humanitarian Quickies 2023

Dokumentation

09.11.2023: A Feminist Humanitarian System
mit Mimidoo Achakpa (WiHRiNI & FHN)

25.08.2023: Humanitarian Assistance in Fragile Contexts: Conflict Sensitivity, WPS and Do No Harm
mit Tamar Lobjanidze (UN WOMEN Georgia)

07.07.2023: Specifics of Humanitarian Assistance in Central and East Africa
mit Franklin Babila Doh (Pan-African Institue for Development)

08.05.2023: Conflict Related Sexual and Gender Based Violence / Protection against Sexual Exploitation and Abuse
mit Doreen Aninyei, UNHCR

31.03.2023: Community Engagement in Humanitarian Assistance
mit Špela Juntunen (IFRC Ukraine)

01.02.2023: Introduction to Humanitarian Assistance 2
mit Franklin Babila Doh (Pan-African Institute for Development)

17.01.2023: Introduction to Humanitarian Assistance 1
mit Gertrude Désirée Etobe (UNHCR)

Lieferkettengesetz soll Menschenrechte schützen

Foto einer Zeitung

„Armen Menschen bleiben grundlegende Rechte, wie der Zugang zu Nahrung, Gesundheit, Bildung oder soziale Teilhabe, oftmals verwehrt. In ihrer Not werden sie leichter Opfer ausbeuterischer und gesundheitsschädlicher Arbeitsbedingungen, etwa im Bergbau, in der Textilindustrie oder Landwirtschaft. Allein auf Kakaoplantagen in Côte d’Ivoire und Ghana arbeiten über 1,5 Mio. Kinder und Jugendliche. Von Zwangsarbeit waren 2021 sogar 27,6 Mio. Menschen betroffen. Güter wie Kleidung, Schokolade und in Handys verbaute Metalle, bei deren Produktion Menschenrechte und Umweltstandards verletzt werden, landen in unseren Verkaufsregalen. Das möchte doch niemand! Daher braucht es endlich ein umfangreiches Lieferkettengesetz“, erläutert Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10.12.2022.

Aktueller Gesetzesentwurf braucht Nachschärfungen

Es sei zu begrüßen, dass sich die zuständigen EU-Minister*innen am 01.12.2022 auf eine gemeinsame Position zum Lieferkettengesetz einigen konnten. Sie bilde die Basis für weitere Verhandlungen der EU-Abgeordneten, der Kommission und des Rats der EU. Dass sich Österreich enthielt, enttäusche, kommentiert Vilim: „Daher appellieren wir an die österreichischen Verhandler*innen – im Besonderen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft –, auf den bislang transparenten Prozess unter Einbindung aller Interessensgruppen aufzubauen und sich für Nachschärfungen einzusetzen“. Das Gesetz solle dafür sorgen, dass international agierende Unternehmen ihre Lieferketten auf Risiken prüfen, dadurch Verletzungen von Menschenrechten oder der Nicht-Einhaltung von Umweltstandards vorbeugen und dass diesbezügliche Verstöße geahndet werden können.

Die Geschäftsführerin führt aus, dass das Lieferkettengesetz unter anderem Entschädigungszahlungen vorsehen und Geschädigten das Recht einräumen solle, beispielsweise arbeitsrechtliche Verstöße vor Gerichten in der EU einzuklagen, wenn die Verantwortung bei einem Unternehmen mit Sitz in der EU liegt. Es solle dafür sorgen, dass Unternehmen Pläne vorlegen, wie sie zur Erreichung des Pariser Klimaziels – einer Erderhitzung von maximal 1,5 °C –, beitragen. Darüber hinaus sei es wichtig, die Zivilgesellschaft miteinzubeziehen, damit sichergestellt sei, dass die Rechte von Menschen entlang der Lieferketten ausreichend geschützt werden.

Lieferkettengesetz bietet Österreich bedeutende Chance, weltweit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen

„Die Verhandlungen der EU über ein Lieferkettengesetz – offiziell Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit – bieten Österreich derzeit die bedeutende Chance, für mehr Gerechtigkeit auf der Welt zu sorgen. Für Österreich wäre ein Lieferkettengesetz sogar ein Gewinn, da es hierzulande zahlreiche nachhaltige und innovative Unternehmen gibt. Höhere Menschenrechts- und Umweltstandards, die für diese Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen auf hohem Niveau schaffen, sind sicherlich im Interesse der österreichischen Verhandler*innen. Und sie tragen damit zu einem menschwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planten bei“, schließt Vilim.

(hh)


Links

Supply chain law: what we can learn from the implementation of the EU Conflict Minerals Regulation

Portraits der Autor*innen Karin Küblböck und Johannes Grohs
Portraits der Autor*innen Karin Küblböck und Johannes Grohs
Karin Küblböck, Hannes Grohs © Harold Naaijer / Birgit Machtinger

The aim of the currently negotiated EU supply chain law[1] is that large companies operating in the EU take responsibility for their supply and value chain to prevent negative impacts on human rights and the environment. Already since January 1, 2021, the EU Conflict Minerals Regulation (EU 2017/821)[2] obliges companies that import specific minerals to fulfill due diligence obligations in order to prevent financing of armed groups and human rights violations. The Regulation can, therefore, be seen as a forerunner with regard to a comprehensive and EU-wide supply chain legislation. A look at its design and implementation provides important insights for the current discussion.

Scope and due diligence obligations

The EU Conflict Minerals Regulation applies to companies that import the unprocessed minerals tantalum, tungsten, tin or gold, or their ores or metals into the EU and thereby exceed a certain physical threshold. Companies importing processed products containing those minerals are not affected by the regulation, which greatly limits its scope. Moreover, the inclusion of only four minerals further limits the scope as it results in only a small fraction of metal imports being covered by the regulation: In 2019, the import of tantalum, tungsten and tin amounted to merely 0.05 % of the value and 0.003 % of the weight of all imports of metal ores into the EU in 2019. Only the value of gold imports accounted for a significant share (6 % of the import value of metals) (UN Trade Data). However, the threshold for gold (100 kg/year) again exempts a large part of importers further restraining the scope of the regulation.

In implementing due diligence obligations, the EU regulation is based on the OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas[3] and provides for a five-stage process:

  1. Adoption of company policy and establishment of a corresponding management system
  2. Identification and assessment of risks in the supply chain
  3. Conception and adoption of risk response strategy
  4. Third-party audit of supply chain due diligence
  5. Public reporting on all steps

Case Study: Implementation in Austria

After the adoption of the EU regulation in May 2017, national authorities and companies had a three-and-a-half-year transition period until its first implementation in 2021 and reporting in 2022. In Austria, 15 companies exceeded the thresholds in 2021[4] and were required to fulfill and to report on their due diligence obligations. Reports had to be published by the end of March 2022. Until the end of September, 12 out of 15 companies had published reports.

The Austrian Foundation for Development Research (ÖFSE) analyzed those reports[5] and reached mixed conclusions: A number of reports were identified that made a visible effort to be as transparent and clear as possible. Others focused merely on meeting the minimum requirements. Some reports did not appear to fully comply with the requirements of the regulation. Key factors for these differences were the varying experiences that companies could build on in fulfilling due diligence obligations (e.g. under Section 1502 of the US Dodd-Frank Act),[6] but also the priority given to the topic at company level. Companies that do not comply with their due diligence obligations do not incur high risks: Due to a lack of a specific provision in the Austrian implementation law, penalties are currently limited to € 726.[7] By comparison, Germany provides for a fine of up to € 50,000 and Luxembourg up to € 100,000.

More efforts, clarity and sanctions

Companies that did not report sufficiently – or at all – have to put up with the question why they did not make better use of the transition period of more than three years. Yet, not only companies did not sufficiently fulfil their obligations. Contrary to its own announcements and provisions by the regulation, the European Commission has still not published a list of officially recognized industry schemes that can be used to meet the requirements of the regulation.[8] Thus, the European Commission has missed the opportunity to provide more clarity in the sector. With the Responsible Minerals Initiative (RMI),[9] for example, there is already a comprehensive initiative, which, like the regulation, is based on the OECD Guidance in its specifications.

At the same time, recognition of industry schemes is not a simple task. Recent incidents with widely used industry certifications – most notably with ITSCI –[10] demonstrate that standards and audits must be subject to public quality control. A framework is needed that prevents the creation of a non-transparent and lucrative business field for industry schemes and audit companies that does little to improve companies’ procurement practices and to change the situation in the countries where the minerals are extracted. The European Commission must be clear about what minimum requirements auditors must meet and how authorities can act as ‚certifiers of certification‘. In addition, experiences with the EU Conflict Minerals Regulation show that to make companies comply, higher monetary penalties are required, but also other sanctions, such as exclusion from public contracts. Last but not least, due diligence obligations have to apply to the whole sector, i.e. also include downstream companies, to create greater momentum and stronger leverage points in the field.

From Europe to the ground?

The success of the EU Conflict Minerals Regulation, or any other due diligence legislation, should not be measured primarily by whether companies manage to fully complete their reports, but by whether its content and provisions are actually capable of making a difference on the ground. Among other things, this means that companies do not simply withdraw from conflict-affected regions or simply pass on their obligations to local actors, which often entails costs rather than improvements for the latter. The upcoming evaluation of the regulation commissioned by the European Commission, is expected to provide some evidence in this regard.

Recently, the conflictual situation in the Democratic Republic of Congo –[11] a major exporter of minerals covered by the regulation – has again escalated. Effective global rules for companies are important. But they will not be sufficient to resolve complex political-economic conflicts. However, properly set up and publicly monitored, due diligence legislation can at least help ensure that European companies do not profit from and contribute to human rights abuses and social disruptions, but do their part to avoid and mitigate them.

[1] European Commission (23/02/2022): Proposal for a Directive on corporate sustainability due diligence and annex

[2] EUR-Lex (19/05/2017): Official Journal of the European Union, Volume 60

[3] OECD (n.d.): OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas

[4] Bundesministerium für Finanzen (n.d.): Liste der Unionseinführer 2021

[5] ÖFSE (Sep 2022): Research Report 14: Umsetzung der EU-Konfliktmineraleverordnung in Österreich. Standortbestimmung nach dem ersten Jahr in voller Geltung

[6] U.S. Securities and Exchange Commission (modified 14/03/2027): Fact sheet: Disclosing the Use of Conflict Minerals

[7] Bundesarbeitskammer (14/10/2020): Stellungnahme: Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (MinroG-Novelle 2020)

[8] Industry schemes are industry-led due diligence programs that use third-party audits to certify the due diligence practices of their members.

[9] see www.responsiblemineralsinitiative.org

[10] Global Witness (26/04/2022): The ITSCI laundromat. How a due diligence scheme appears to launder conflict minerals

[11] Financial Times (n.d.): How the DRC became the battleground of a proxy war over precious resources


About the authors

Karin Küblböck is an economist and senior researcher at the Austrian Foundation for Development Research (ÖFSE), with a focus on natural resource policies, international trade and investment policies. She is also a professional facilitator and expert in stakeholder engagement. She has been a researcher at ÖFSE since 1996.

Hannes Grohs is Junior Researcher. He joined ÖFSE in 2017, focusing on global value chain analysis, industrial policy, and development economics and policy. Since September 2021, he has also been in charge of the science communication agendas.


Die AG Globale Verantwortung hat sich mit dem Import mineralischer Ressourcen, darunter auch der sogenannten Konfliktmineralien, in der Broschüre Rohstoff- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Der Wettbewerb um mineralische Rohstoffe (2019) auseinandergesetzt. Wir bringen uns außerdem in die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz (Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit) ein, siehe unsere Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission.

In der Rubrik Kommentar der Anderen bietet die AG Globale Verantwortung Expert*innen die Möglichkeit, aktuelle und relevante entwicklungspolitische Themen zu kommentieren sowie ihre Meinung zu präsentieren. Das Ziel ist, Debatten über Entwicklungspolitik zu ermöglichen, den demokratischen Diskurs zu fördern und die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 hervorzuheben. Die inhaltliche Verantwortung für den Text liegt ausschließlich bei den Autor*innen. Die AG Globale Verantwortung teilt nicht notwendigerweise die vorgetragenen Ansichten.

In the section Outside View, Global Responsibility gives experts the opportunity to comment and share their views on current and relevant development issues. The aim is to facilitate development policy debates, promote democratic discourse and highlight the importance of implementing the 2030 Agenda. The authors are solely responsible for the content of their articles. Global Responsibility does not necessarily share the views expressed.

COP27: Grünes Licht für Ausgleichsfonds, ansonsten stehen UN-Mitgliedsstaaten weiterhin auf Klimaschutzbremse

©Allianz für Klimagerechtigkeit

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen spielen weiterhin auf Zeit, obwohl die Welt keine mehr habe, resümiert die Allianz für Klimagerechtigkeit nach der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) von 06. bis 18.11.2022. Dieses fahrlässige Zögern gefährde das Leben jener Menschen, die am meisten unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden. Die Plattform, deren Mitglied wir sind, hatte im Vorfeld die österreichische Bundesregierung dazu angeregt, sich bei der im ägyptischen Sharm el-Sheik für ambitionierte Klimagerechtigkeit, umfassenden Klimaschutz und internationale Klimafinanzierung einzusetzen. Nun zieht sie Resümee über die COP27 und deren Abschlusserklärung.

Ausgleichsfonds überlagert weitere Finanzierungsthemen

Die Allianz für Klimagerechtigkeit begrüßt, dass die Verhandler*innen endlich einer 30 Jahre alten Forderung stark betroffener Staaten grünes Licht gaben: Einen internationalen Ausgleichsfonds einzurichten, der Schäden und Verluste, die durch die Klimakrise entstanden sind, kompensiert. Die Einigung bedeute für über Millionen Menschen im Globalen Süden zwar echte Hoffnung. Für echte Klimagerechtigkeit sei es aber wesentlich, dass die Zivilgesellschaft in die Ausgestaltung des Fonds einbezogen werde. Und dass er auf Zuschüssen anstatt Klimakrediten basiere, damit ärmere Länder sich nicht zusätzlich verschulden. Sowohl Fonds als auch Anpassungsmaßnahmen sollten an Bedürfnissen und Wissen lokaler Bevölkerungen ausgerichtet werden.

Darüber hinaus kritisiert die Plattform, dass der verhandelte Ausgleichsfonds weitere Finanzierungsthemen überlagert habe: Beispielsweise sei die bestehende Finanzierungslücke des vereinbarten Ziels, Ländern des Globalen Südens jährlich 100 Mrd. US-Dollar für Klimafinanzierung bereitzustellen, heuer noch nicht geschlossen worden.

Fehlende Ambitionen, aus fossilen Energieträgern auszusteigen und zu Geschlechtergerechtigkeit beizutragen

Der Abschlusserklärung der COP27 fehle es an Ambition und Dringlichkeit: Eine verpasste Chance, um im Sinne der wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimarats aus allen fossilen Energien auszusteigen. Um dieses dritte Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, und damit noch eine Erderhitzung von maximal 1,5 °C, sei die österreichische Bundesregierung gefordert. Sie solle ein klimafreundliches Steuersystem ohne versteckte fossile Subventionen und ein starkes Klimaschutzgesetz auf Verfassungsrang schaffen. Immerhin seien EU-Staaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgase bis 2030 um 48% zu reduzieren.

Die Allianz für Klimagerechtigkeit weist in ihrem Resümee über die COP27 auch darauf hin, dass die Konferenz keine Fortschritte für Geschlechtergerechtigkeit gebracht habe. Dabei seien die Lebensgrundlagen, Gesundheit und Sicherheit von Frauen und Mädchen am stärksten bedroht. Die Plattform vermisse noch immer einen kohärenten und proaktiven Ansatz für geschlechtergerechte Klimamaßnahmen, insbesondere bei der verhandelten Finanzierung von Verlusten und Schäden. Darüber hinaus säßen auch bei der Klimakonferenz noch immer zu wenig Frauen am Verhandlungstisch.


Links

(hh)

Handbuch präsentiert SDG Dialogforum Österreichs und weitere innovative SDG-Projekte

Screenshot der Handbuchtitelseite mit Titel "Approaching the 2030 Agenda Midterm: What Civil Society can do for Sustainable Development Goals"
Screenshot der Handbuchtitelseite mit Titel "Approaching the 2030 Agenda Midterm: What Civil Society can do for Sustainable Development Goals"
Unter dem Titel „Approaching the 2030 Agenda Midterm: What Civil Society can do for Sustainable Development Goals“ stellt das Handbuch 14 gelungene SDG-Projekte der europäischen Zivilgesellschaft vor © SOIN

Sieben Jahre sind vergangen, seit die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedeten. Verzeichneten die meisten Länder der Welt erst zahlreiche soziale, ökologische und ökomische Fortschritte, hatten sie aufgrund der COVID-19-Pandemie und weiterer multipler Krisen – etwa Konflikte und Kriege, Klimakrise sowie steigende Armut – in den letzten zwei Jahren Rückschritte zu verzeichnen.[1][2]

Weil nicht mehr viel Zeit bleibt, um im Rahmen des internationalen Aktionsplans bis 2030 ein menschenwürdiges Leben für alle auf einem gesunden Planeten zu ermöglichen, hat die Plattform SOIN[3] mit Sitz in Berlin ein Handbuch veröffentlicht. Darin illustriert sie anhand 14 zivilgesellschaftlicher Projekte, wie die (europäische) Zivilgesellschaft auf innovative Weise das öffentliche Bewusstsein für SDGs fördern, für diese eintreten und ihre weltweite Umsetzung beobachten kann. Darunter: Das SDG Dialogforum Österreichs, zu dem die österreichische Bundesverwaltung, das Ban Ki-moon Centre for Global Citizens und SDG Watch Austria Anfang Oktober 2022 zum zweiten Mal einluden.

SDG Dialogforum als „Multistakeholder*innen-Event“: SDGs sichtbar machen und dabei sektorübergreifende Zusammenarbeit fördern

Der Handbuchbeitrag über das zweitägige Forum schildert, wie österreichische Bundeminister*innen sowie Vertreter*innen aus Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft („Stakeholder*innen“) in aufeinander abgestimmten Diskussionsrunden zentrale Schritte für das Erreichen der SDGs debattierten und priorisieren. Neben Thesen zählen auch sogenannte Umsetzungspartnerschaften zu den Ergebnissen des SDG Dialogforums: 2022 einigten sich beispielsweise die Teilnehmenden der Diskussion über internationale Entwicklungspolitik darauf, gemeinsam zu analysieren, wie Ernährungssysteme in Ländern des Globalen Südens resilienter werden könnten.

Die zivilgesellschaftliche Plattform SDG Watch Austria, die den Beitrag für das Handbuch beisteuerte und als deren Steuerungsgruppenmitglied wir das SDG Dialogforum mitorganisieren, nennt abschließend Resultate und bestehende Herausforderungen:[4] So fördere das Forum – von der Organisation bis hin zu seinen Ergebnissen – als „Multistakeholder*innen-Event“ die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sektoren im Sinne von SDG 17, Partnerschaften zur Erreichung der Ziele. Es mache sichtbar, wie Stakeholder*innen dazu beitragen, die Agenda 2030 umzusetzen, und mit welchen Problemstellungen nachhaltiger Entwicklung sie dabei konfrontiert sind.

Weitere innovative Projekte

Als eines von vier Projektbeispielen ordnet das Handbuch das SDG Dialogforum Österreichs dem Bereich Advocacy (Anwaltschaft) zu, sowie jeweils fünf Projekte den Bereichen Monitoring (Beobachtung) und Awareness-Raising (Bewusstsein schaffen). Die meisten werden bzw. wurden in Russland realisiert, andere in Deutschland, Belarus, Slowenien und in der Ukraine. Sie verdeutlichen, welche Bedeutung der Agenda 2030 im jeweiligen (trans)nationalen Kontext, darunter Konfliktregionen, zukommt und auf welch vielfältige, kreative Weise Projekte zu ihrer Umsetzung beitragen können, zum Beispiel:


Link

SOIN (2022): Approaching the 2030 Agenda Midterm: What Civil Society can do for Sustainable Development Goals


Quellen & Fußnoten

[1] AG Globale Verantwortung (14.09.2022): Sustainable Development Report

[2] AG Globale Verantwortung (19.10.2022): The Sustainable Development Goals Report 2021

[3] SOIN fördert Partnerschaften zwischen Sozialunternehmen und dem Non-Profit-Sektor und organisiert Weiterbildungen und Bildungsreisen nach Belarus, Moldau, Russland, in die Ukraine sowie nach Berlin. Im Rahmen ihres Sustainable Development Labs veröffentlicht die Plattform Schattenberichte über den Umsetzungsstand der Agenda 2030.

[4] Da der Beitrag schon vor dem zweiten SDG Dialogforum Österreichs entstand, nahm SDG Watch Austria darin ausschließlich auf Resultate und Herausforderungen des ersten Forums im Jahr 2021 Bezug. Daher heben wir in unserer Zusammenfassung jene hervor, die auch auf das zweite Forum zutreffen.

(hh)

Budgetplus ermöglicht mehr Hilfe und Stabilität im Globalen Süden

Foto einer Zeitung

„Damit ist es fix: 2023 stehen mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Angesichts der weltweiten Hungerkrise und den Folgen der Klimakrise, mit denen Millionen von Menschen gerade in ärmeren Ländern konfrontiert sind, ist das auch dringend nötig. So investieren wir nicht nur in die Stabilität dieser Länder, sondern infolge in jene Österreichs.“

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung

„Diese Woche brachte Fortschritte für Österreichs Entwicklungspolitik, vor allem aber für Tausende Menschen in Krisenregionen im Globalen Süden. Am Mittwoch (16.11.2022) beschloss der Ministerrat das seit einem Jahr ausständige Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 – 2024, gestern nahm der Nationalrat den Budgetvoranschlag der Bundesregierung für 2023 an. Damit ist es fix: 2023 stehen mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Angesichts der weltweiten Hungerkrise und den Folgen der Klimakrise, mit denen Millionen von Menschen gerade in ärmeren Ländern konfrontiert sind, ist das auch dringend nötig. So investieren wir nicht nur in die Stabilität dieser Länder, sondern infolge in jene Österreichs“, zeigt sich Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, erfreut.

Die Bundesregierung stocke den Auslandskatastrophenfonds, der Menschen in akuten Notsituationen heuer beispielsweise in der Ukraine, Pakistan, Äthiopien und im Jemen mit Humanitärer Hilfe unterstützt hat, um 20 Mio. auf 77,5 Mio. Euro auf. Das Außenministerium erhöhe das Budget für bilaterale Projekte der Austrian Development Agency um 12 Mio. Euro, mit denen Österreich den Hunger von 120.000 Menschen stillen könne, führt Vilim aus. „Erfreulich ist, dass das Landwirtschaftsministerium im nächsten Jahr 20 Mio. Euro für das World Food Programme zur Verfügung stellen wird. Auch das ist angesichts einer Milliarde hungernder Menschen auf der Welt dringend nötig; etwa für Einwohner*innen Ostafrikas, die gerade die schlimmste Dürre seit 40 Jahren durchleben. Die extreme Trockenheit ist eine Folge der Klimakrise, die zusätzlich zu Kriegen, der COVID-19-Pandemie und steigender Armut die Nahrungsmittelversorgung der Menschen verschlechtert“, kommentiert die Geschäftsführerin.

Mehr Mittel: Regierung kommt Stück weit internationaler Verantwortung nach

„Mit dieser Erhöhung kommt die Bundesregierung ein Stück weit ihrer Verantwortung nach, die mitverursachten Folgen der Klimakrise für Menschen in Ländern (…) abzufedern, ihnen vorzubeugen und Klimagerechtigkeit zu fördern. Immerhin hat Österreich 2021 fast 65 Mio. Tonnen CO2-Emissionen verursacht. Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik und Uganda (…) zusammengerechnet nur 36 Mio. Tonnen.“

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung

Gerade im Zusammenhang mit den Folgen der Klimakrise sei es erfreulich und wichtig, dass auch das Klimaschutzministerium sein Budget für internationale Klimafinanzierung und bilaterale Klimaschutzprojekte in Ländern des Globalen Südens um 40 Mio. Euro aufgestockt habe, betont Vilim und ergänzt: „Mit dieser Erhöhung kommt die Bundesregierung ein Stück weit ihrer Verantwortung nach, die mitverursachten Folgen der Klimakrise für Menschen in Ländern, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, abzufedern, ihnen vorzubeugen und Klimagerechtigkeit zu fördern. Immerhin hat Österreich 2021 fast 65 Mio. Tonnen CO2-Emissionen verursacht. Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik und Uganda – die afrikanischen Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit – zusammengerechnet nur 36 Mio. Tonnen.“

Mit den Aufstockungen werde die Regierung das international vereinbarte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung zu stellen, zwar weiterhin kaum erreichen (2021 stellte Österreich laut vorläufigen Zahlen der OECD 0,31% bereit), doch hebt Vilim abschließend hervor: „Die aktuellen Erhöhungen weisen jedenfalls in die richtige Richtung: Lebensbedingungen für Menschen in armen Ländern der Welt verbessern und damit konsequenter zur politischen, sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in krisengebeutelten Ländern beitragen.“

(hh)

Mit Entwicklungspolitik in Richtung Klimagerechtigkeit

Schwarzweißfoto ausgetrockneter Flusserde, aufgenommen am Randes des Podeltas.
Schwarzweißfoto, aufgenommen am Randes des Podeltas. Im Vordergrund ausgetrocknete Flusserde
Podelta mit geringem Wasserstand © Hannah Hauptmann

Die 27. UN-Klimakonferenz von 6. bis 18. November 2022 wartet mit einer Arbeitsgruppe Loss and Damage auf, die sich mit der Frage befasst, ob und wie Menschen insbesondere in Ländern des Globalen Südens noch dabei unterstützt werden können, ihre Lebensweise an Folgen der menschenverursachten Klimakrise anzupassen. Dabei wird sie – ebenso wie andere Arbeitsgruppen, Komitees und Diskussionsrunden im Rahmen der COP27 im ägyptischen Sharm el-Sheikh – nicht umhinkommen, sich auch mit immer lauter werdenden Rufen nach Klimagerechtigkeit auseinandersetzen. Inselstaaten und andere besonders betroffene Länder schlagen etwa Kompensationszahlungen vor: Die EU, USA und andere Staaten hohen sowie mittleren Einkommens, die rund 80% der weltweiten CO2-Emmissionen verursachen,[1] obwohl in ihnen nur 47% der Weltbevölkerung leben,[2] sollen für weltweite Verluste und Schäden im Zusammenhang mit der Klimakrise aufkommen. Denn bei einer Erderhitzung von 2 °C könnten Ernteausfälle weitere 189 Mio. Menschen in den Hunger treiben, bei 4 °C sogar 1,8 Mrd.[3]

Österreich stellt erste Mittel bereit, um Verluste und Schäden auszugleichen

Inwiefern reichere UN-Mitgliedstaaten künftig Klima- und Umweltschäden weltweit kompensieren sollen, werden die Ergebnisse der COP27 zeigen. Immerhin will Österreichs Klimaschutzministerium 2023 insgesamt 70 Mio. Euro für Klimafinanzierung, den Ausgleich von Verlusten und Schäden sowie klimarelevante Projekte in Ländern des Globalen Südens bereitstellen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere Mitgliedsorganisation Südwind begrüßen, dass die Bundesregierung signalisiert, Verantwortung übernehmen zu wollen, auch wenn der Betrag im Vergleich zu den Hochwasserschäden in Pakistan, die auf 40 Mrd. US-Dollar geschätzt werden, „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“ sei.[4] Joachim Raich, Südwind-Sprecher für Klimagerechtigkeit, fordert, dass es sich bei Kompensationszahlungen um zusätzliche Zuschüsse handeln müsse, die über einen starken institutionellen Rahmen, etwa auf EU- oder UN-Ebene, vergeben werden.

Entwicklungspolitische Maßnahmen werden in Klimapolitik weiter an Bedeutung gewinnen

Bis zu 3,6 Mrd. Menschen auf der Welt könnten mittlerweile von den verheerenden Folgen von Erderhitzung und Umweltzerstörung betroffen sein – beispielweise von Dürren, Bodenerosion, Waldsterben, Überschwemmungen, sinkenden Grundwasserspiegeln und Gewässerversauerung, die unter anderem zu Ernteausfällen, mangelnder Nahrungsmittel- und Wasserversorgung sowie Gesundheitsrisiken führen.[5] Als letzter Ausweg bleibt diesen Menschen oftmals nur, abzuwandern und woanders ihr Überleben zu suchen.[6]

Weil die Klimakrise zusätzlich zu ökologischen also auch soziale, humanitäre, sozio-ökonomische, gesundheitliche, migrationspolitische bis hin zu sicherheitspolitischen Konsequenzen nach sich zieht,[7] ist abzusehen, dass entwicklungspolitische Maßnahmen künftig weiter an Bedeutung in der Klimapolitik gewinnen werden. So verbessern Programme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zum Beispiel den Zugang zu Wasser und Gesundheitsversorgung und fördern nachhaltige Landwirtschaft, Umweltstandards sowie Menschenrechte, und bekämpfen dadurch langfristig Armut. Im Sinne der von der Arbeitsgruppe Loss and Damage untersuchten Frage können also EZA, aber auch Maßnahmen der Humanitären Hilfe, Menschen in Ländern des Globalen Südens dabei unterstützen, ihr Katastrophenrisiko zu mindern, ihre Resilienz zu stärken und sich in einem gewissen Maß an unumkehrbare Folgen der Klimakrise anzupassen. Das hat die österreichische Bundesregierung wohl erkannt und vereinbart, seine 2023 um insgesamt 108 Mio. Euro erhöhten öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen auch in den kommenden Jahren fortzuführen. Das Klimaschutzministerium plant, seine für 2023 budgetierten 70 Mio. Euro für Klimafinanzierung, Ausgleichzahlungen und klimarelevante Projekte in den Folgejahren sogar um 20 Mio. Euro zu erhöhen.

Länderbeispiel Äthiopien: EZA als Hebel in Zeiten multipler, sich gegenseitig verstärkender Krisen

Darüber hinaus ist es längst überfällig, Klimakrise nicht isoliert zu behandeln, sondern in ihrer Wechselwirkung mit anderen aktuellen Krisen; beispielsweise der COVID-19-Pandemie und anderen Gesundheitskrisen, Konflikten und Kriegen sowie steigender Armut. Wie sich sogenannte multiple Krisen gegenseitig verstärken, zeigt ein Blick nach Äthiopien, wo ausbleibende Regenzeiten die schlimmste Dürre seit 40 Jahren verursacht haben.[8] Gleichzeitig bleiben Getreidelieferungen aufgrund des Krieges in der Ukraine aus, weshalb Lebensmittelpreise zusätzlich explodieren. Die COVID-19-Pandemie überfordert in dem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit auch das Gesundheitssystem, in dem auf 10.000 Einwohner*innen nur drei Spitalsbetten kommen.[9] In Österreich sind es 73 Betten. War ein Drittel der Bevölkerung bereits vor der Pandemie extrem arm (lebte also von weniger als 1,60 Euro pro Tag),[10] können fast 18% ihren Hunger nur durch Lebensmittelhilfe stillen[11] und 9% der Landwirt*innen ihre Felder nicht mehr bestellen.[12] Ähnliches ist aus unzähligen Ländern des Globalen Südens zu berichten.

Multiple Krisen zerstören Errungenschaften jahrzehntelanger Entwicklungszusammenarbeit, beispielsweise zuvor gesunkene Armut, entfachen Unruhen und destabilisieren Staaten politisch, wirtschaftlich sowie gesellschaftlich. Dabei illustrieren Projekte unserer Mitgliedsorganisationen, dass mehr Investitionen in ebendiese Entwicklungszusammenarbeit dreifach gegen multiple Krisen wirken: Denn EZA kann Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen. Im Rahmen von jährlich über 1.000 Projekten in 120 Ländern leisten unsere Mitglieder auch einen wichtigen Beitrag zu Klimagerechtigkeit und eröffnen Menschen sowie Regionen Zukunftsperspektiven, wie das Länderbeispiel Äthiopien zeigt:[13]

  • Jugend Eine Welt bildet rund 300 junge Menschen in Äthiopien im Bereich erneuerbarer Energien aus. Als Solartechniker*innen haben sie einen sicheren, an die Klimakrise angepassten Arbeitsplatz und somit die Möglichkeit, sich langfristig selbst zu versorgen.
  • CARE baut für 200.000 Menschen teils solarbetriebene Brunnen in der Amhara-Region, die von Komitees verwaltet und instandgehalten werden, errichtet Bewässerungsanlagen sowie landwirtschaftliche Terrassen und verteilt Wasserfilter.
  • World Vision kooperiert in Äthiopien und über 40 weiteren Ländern mit ausreichend ernährten Familien aus vulnerablen Gemeinschaften, die in mehrtägigen Kursen und bei Hausbesuchen ihr Wissen über Ernährung und Hygiene mit unterernährten Familien teilen.
  • Die Diakonie (Brot für die Welt) vermittelt Gemeinden den vielfältigen Nutzen verbliebener Baumbestände – als Wasserspeicher, Hausapotheke und Schutz vor Bodenerosion. Bewohner*innen, denen als Zuverdienst oft nur der Holzschlag blieb, erfahren, wie sie Wälder wieder aufforsten.
  • Die Caritas Österreich trägt dazu bei, die Lebensmittelversorgung von 38.100 Menschen in der Konfliktregion Tigray zu sichern, indem sie Kleinbäuer*innen in diversifizierten und ökologischen Anbaumethoden ausbildet. Auf Modellfarmen und in Schulungen erfahren sie, wie sie Saatgut vermehren, Nachernteverluste bspw. mit Getreidespeichern reduzieren und dabei Ressourcen sowie Trinkwasser schonen.
  • In Uganda, um auf noch ein Schwerpunktland einzugehen, sicherte SOS-Kinderdorf Österreich während den Pandemiejahren 2020 und 2021 die Versorgung von 1.000 Familien: Die Organisation informierte intensiv über Schutzmaßnahmen und reagierte mit Lebensmittelhilfe auf Einkommensausfälle. Ihre psychologischen Angebote erreichten 5.200 Kinder.

Die Agenda 2030 als Wegweiser in eine gerechtere, ökologischere und nachhaltigere Zukunft

Grafik der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030
Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 © Vereinte Nationen

Die genannten Projekte zeigen bereits, dass es nicht Ziel der UN-Mitgliedsstaaten sein darf, sich lediglich von Krisen zu erholen. Im Sinne des Ansatzes Building Forward Better, der die COP26 im Vorjahr begleitet hatte, gilt es, die Welt besser – also gerechter, ökologischer und nachhaltiger – wiederaufzubauen. Den Weg in Richtung eines menschenwürdigen Lebens für alle auf einem gesunden Planeten weisen bereits die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die alle 193 Mitgliedstaaten am 25. September 2015 verabschiedet hatten. Staaten sind also längst gefragt, Handlungen sowie Politiken mit den Nachhaltigkeitszielen abzustimmen, um nationale wie auch weltweite Herausforderungen nachhaltig zu lösen.

Zwar fördern alle 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) Klimagerechtigkeit, SDG 13 und seine Unterziele widmen sich aber explizit Maßnahmen zum Klimaschutz.[14]  So sollen weltweit 500 Mio. arme und vulnerable Menschen (z.B. Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, Kinder und Frauen) bis 2025 gegen Klimakrisen abgesichert sein. Doch ist bereits Halbzeit, und die UN-Mitgliedstaaten verzeichnen das zweite Jahr in Folge Rückschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030. Während die COVID-19-Pandemie das Erreichen von SDG 1 (keine Armut), SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen) sowie SDG 8 (menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) weltweit unterminiert hat, schneidet Österreich insbesondere bei SDG 12 (verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster), SDG 17, (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele), aber auch SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) schlecht ab. Zu diesem und weiteren ernüchternden Ergebnissen kommen unter anderem die Bertelsmann Stiftung[15] sowie die Vereinten Nationen.[16]

Handlungsempfehlungen an die österreichische Bundesregierung, um Klimagerechtigkeit weltweit zu fördern

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz wandte sich die Allianz für Klimagerechtigkeit, deren Mitglied wir sind, mit ambitionierten Maßnahmen für Klimagerechtigkeit, umfassenden Klimaschutz und internationale Klimafinanzierung an die österreichische Bundesregierung. Die Regierung solle bei der COP27 einbringen, dass UN-Mitgliedstaaten …

  1. nationale Klimaschutzpläne am Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf unter 1,5°C zu begrenzen, ausrichten sollen,
  2. einen konkreten Plan für Netto-Null-Emissionen vorlegen sollen,
  3. ärmere Länder dabei unterstützen sollen, mit Verlusten und Schäden umzugehen,
  4. echte Teilhabe auf allen Ebenen politischer Entscheidungsprozesse für Menschen, die am meisten von Folgen der Klimakrise betroffen sind, ermöglichen sollen, und
  5. die bestehende Finanzierungslücke des aktuell vereinbarten Ziels, 100 Mrd. US-Dollar für Klimafinanzierung in ärmeren Ländern bereitzustellen, noch heuer schließen sollen.

Unsere Arbeitsgruppe Migration & Entwicklung legte zudem im Jänner 2022 ein Briefingpapier vor, das die Wechselwirkung zwischen Klimakrise und Vertreibung aufzeigt und darlegt, wie Entwicklungspolitik vielfältige Ursachen von Flucht und Migration reduzieren kann. Es enthält ebenfalls konkrete Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung.


Quellen & weiterführende Links

[1] Our World in Data (2020): Annual CO2 Emissions

[2] Our World in Data (2021): Population

[3] Medium (24.08.2018): 3 Lösungen gegen Klimafolgen! So einfach erklärt, als wären sie nicht kompliziert

[4] Südwind (08.11.2022): COP27: Südwind begrüßt Österreichs Bekenntnis zu Schäden und Verlusten und fordert neue internationale Finanzierungseinrichtung

[5] Intergovernmental Panel on Climate Change (2022): Climate Change 2022: Impacts, Adaptation and Vulnerability

[6] AG Globale Verantwortung (20.01.2022): Briefingpapier: Klimakrise, Vertreibung & Entwicklung

[7] Allianz für Klimagerechtigkeit (2021): Forderungen an die Bundesregierung zur COP26 in Glasgow

[8] UNICEF (23.09.2022): Dürre in Ostafrika: Kreislauf aus Katastrophe und Armut

[9] Statistisches Bundesamt (o.D.): Basistabelle Krankenhausbetten

[10] Vergleichszahlen von 2015; damals zählte Äthiopien über 100 Mio. Einwohner*innen, 2021 bereits fast 118 Mio. Siehe World Bank (o.D.): Ethiopia

[11] 20,4 Mio. Menschen. Siehe World Food Programme (o.D.): Ethiopia

[12] World Bank (02.03.2021): Monitoring COVID-19 Impacts on Households in Ethiopia

[13] Details siehe AG Globale Verantwortung (13.09.2022): EZA wirkt dreifach: Multiplen Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen

[14] SDG Watch Austria (o.D.): Maßnahmen zum Klimaschutz

[15] AG Globale Verantwortung (14.09.2022): Sustainable Development Report 2022

[16] AG Globale Verantwortung (19.10.2022): The Sustainable Development Goals Report 2022

(hh)

AidWatch Report 2022: Is the EU a payer, player… or just full of hot air?

Grafik des AidWatch Reports 2022
Grafik des AidWatch Reports 2022
AidWatch Report 2022: „Is the EU a payer, player… or just full of hot air?“ © CONCORD

CONCORD, Dachverband europäischer Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, hat heute (24.10.2022) seinen AidWatch Report 2022 mit Titel Is the EU a payer, player… or just full of hot air? präsentiert. Wie in jedem Jahr beleuchtet CONCORD auf Country Pages die Quantität und Qualität öffentlicher Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Daten, die für das Vorjahr im Frühling vorläufig veröffentlicht und gegen Jahresende bestätigt werden, bezieht der Dachverband von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Entwicklungshilfeleistungen bilden eines der mächtigsten Instrumente, um sowohl Regierungen als auch die Zivilgesellschaft in Ländern des Globalen Südens in ihren Bemühungen, den ärmsten und schwächsten Menschen zu helfen, zu unterstützen. Weiters analysiert der Bericht multilaterale Hilfeleistungen, mit denen EU-Staaten dazu beitragen, negative Auswirkungen der COVID-19-Pandemie  in diesen Ländern abzumildern. Darunter fallen etwa Unterstützungszahlungen an die internationale COVAX-Initiative.

Darüber hinaus suchen die Autor*innen des Berichts Antworten auf zentrale Fragestellungen öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen:Gibt es genug ODA? Wird diese korrekt angewendet und wirksam eingesetzt? Inwieweit kann ODA Ungleichheiten verringern? Welche Maßnahmen hat die EU auf multilateraler Ebene gesetzt, um dem Globalen Süden während der COVID-19-Pandemie zu unterstützen?

Gibt es genug ODA?

Laut AidWatch Report bleibt die EU auch im Jahr 2021 weit hinter dem international vereinbarten Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, zurück. Österreich stellte 0,31% seines BNE bereit und erreichte, wie viele andere EU-Staaten auch, das 0,7%-Ziel nicht einmal zur Hälfte. Im Durchschnitt erreichte die EU eine ODA-Quote von 0,48% und meldete der OECD ODA-Beiträge in Höhe von insgesamt 65,5 Mrd. Euro. Damit konnte die EU ihre Position als größte globale ODA-Geberin gegenüber den Vereinigten Staaten, Japan, dem Vereinigten Königreich und Kanada 2021 verteidigen. Dennoch sind diese Ausgaben viel zu niedrig, um den Auswirkungen multipler Krisen, etwa auch hohen Inflationsraten und Zinsen, entsprechend entgegenzuwirken, resümiert der Bericht.

Wie sieht es mit der Umsetzung der ODA aus?

2021 stieg der Anteil, den die sogenannte überhöhte Hilfe (Inflated Aid) an der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten ausmacht, auf 16,7%. Mit dieser bezeichnet CONCORD jene Leistungen, die zwar als ODA anrechenbar sind, aber nicht zu Humanitärer Hilfe oder nachhaltiger Entwicklung in den Partnerländern beitragen. Ein Beispiel sind nicht benötigte Impfstoffe gegen COVID-19, die EU-Staaten an Länder des Globalen Südens weitergeben. Sie dürften massiv dazu beigetragen haben, dass überhöhte Hilfe erstmals seit fünf Jahren wieder gestiegen ist und nun jeden sechsten Euro, der in der EU als ODA gemeldet worden ist, ausmacht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die EU die öffentliche Entwicklungshilfe weiterhin nicht korrekt einsetzt, weshalb er sich insbesondere auf die Bewertung der „echten“ öffentlichen Entwicklungshilfe konzentriert.

Wie wirksam ist die ODA?

Die EU hat in den letzten zwei Jahren neue Initiativen eingeleitet, um ihre internationalen Partnerschaften besser und kohärenter verwalten zu können. Die Evaluierung der Ergebnisse ist noch nicht beendet und eine wirksame Kontrolle weiterhin unerlässlich. Darüber hinaus ist das neue EU-Finanzierungsinstrument NDICI-Global Europe mit einem Gesamtvolumen von 80 Mrd. Euro bislang noch nicht über die Programmierungsphase hinausgekommen und CONCORD attestiert der EU eine intransparente Budgetaufstellung. Das Team Europe hat einige zaghafte Schritte nach vorne gemacht, es ist aber vor Ort zu wenig sichtbar und bindet Organisationen der Zivilgesellschaft zu wenig ein.

Kann die ODA Ungleichheiten verringern?

Die EU versäumt es weiterhin, die ärmsten Länder der Welt (Least Developed Countries, LDCs) umfassend zu unterstützen. Ihr Schwerpunkt liegt unverhältnismäßig stark auf europäischen Nachbarländern und weniger auf LDCs. Der Bericht regt die EU dazu an, ihre Klimafinanzierung in ärmeren Ländern zu verstärken, um die jährliche Zusage der Staaten des Globalen Nordens von 100 Mrd. US-Dollar laut Pariser Klimaabkommens bis 2025 zu erreichen. Metriken für EU-Gleichstellungsprojekte sollten strenger sein und EU-Staaten zivilgesellschaftliche Organisationen im eigenen Land sowie in Partnerländern wirksamer unterstützen, indem sie ihre Kernfinanzierung deutlich aufstocken.

Empfehlungen an die Europäische Union

Wie in den Jahren zuvor spricht sich CONCORD im Bericht für bessere sowie höher finanzierte Entwicklungshilfeleistungen aus. Die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten …

  • ihre Anstrengungen zur Erreichung des 0,7%-Ziels verstärken.
  • überhöhte Hilfe, also zum Beispiel Flüchtlingskosten im eigenen Land, gebundene Entwicklungshilfe (Tied Aid), Studienkosten, Schuldenerlass und Kreditzinsen nicht in ihre ODA miteinrechnen. Das Gleiche gilt für gespendete Impfstoffe sowie andere Sachleistungen, die nicht für Entwicklungshilfe erworben wurden und zu deren Inflation führen.
  • die Verwendung von Zuschüssen (Grants) anstelle von Darlehen (Loans) fördern.
  • eine externe Überprüfung des ODA-Modernisierungsprozesses unterstützen, die sicherstellt, dass die Methode der Zuschussäquivalente (Grant Equivalents) und die Abzinsungssätze (Discount Rates) die ODA-Zahlen nicht künstlich aufblasen.
  • die ODA-Leistungen für LDCs, vulnerable Gruppen sowie für Geschlechtergleichstellung erhöhen.
  • sicherstellen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in alle Planungs- und Umsetzungsphasen von Team-Europe-Initiativen umfassend einbezogen werden.
  • anerkennen, dass unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen unter (lebens-)bedrohlichen Bedingungen arbeiten und Repressionen ausgesetzt sind. Weiters sollten sie betroffenen Organisationen Unterstützung zusichern.
  • Kernfinanzierungsprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen in Partnerländern aufstocken.
  • in ihrer Klimafinanzierung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen gewährleisten.

Links

Entwicklungshilfe: Österreich reagiert auf multiple Krisen

Foto einer Zeitung

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs im kommenden Jahr um 108 Mio. Euro erhöhen wird. Mit diesem Budgetplus setzt sie ein deutliches Zeichen: Ein Zeichen, die Bedrohung durch multiple Krisen ernst zu nehmen, die dazu führen, dass in Kürze eine Milliarde Menschen in Ländern des Globalen Südens in extremer Armut leben und ebenso viele hungern werden. Und ein Zeichen, Österreichs Verantwortung in der Welt wahrzunehmen“, zeigt sich Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, anlässlich der Präsentation des Bundesbudgets für 2023 erfreut.

Höhere Investitionen sind Lichtblick

2023 erhalte die im Außenministerium angesiedelte Austrian Development Agency (ADA) 77,5 Mio. Euro für den Auslandskatastrophenfonds. Das sind 20 Mio. Euro mehr für Humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in Krisen und Katastrophen als ursprünglich geplant, erläutert Vilim. Für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stehen der ADA zusätzlich 12 Mio. Euro zur Verfügung, womit ihr Budget für direkte Projekthilfe auf 137 Mio. Euro steige. Das Finanzministerium stocke seine multilateralen Mittel um 16 Mio. Euro auf. „Besonders erfreulich ist, dass das Klimaschutzministerium erstmals 40 Mio. Euro für klimarelevante Projekte in Ländern des Globalen Südens und das Landwirtschaftsministerium 20 Mio. Euro für das World Food Programme budgetieren. Somit stellen diese beiden Ressorts zwei Drittel der Erhöhungen im Jahr 2023 bereit“, kommentiert Vilim.

„Die derzeitige Krisenspirale aus Konflikten, Klimakrise, Gesundheitskrisen sowie steigender Armut dreht sich unaufhörlich weiter. Ob die Flutkatastrophe in Pakistan oder anhaltende Dürren in Ostafrika: Für viele Menschen im Globalen Süden sind beispielsweise die Folgen der Klimakrise bereits lebensbedrohlich, obwohl sie kaum zu deren Ursachen beigetragen haben. Für sie sind die zusätzlichen Mittel, die dem Klimaschutzministerium 2023 für bilaterale Projekte sowie Präventionsmaßnahmen gegen und Anpassungsmaßnahmen an die Folgen der Klimakrise zur Verfügung stehen werden, ein wahrer Lichtblick“, betont Vilim.

Entwicklungshilfe: Regierung solle nun Kurs auf internationale Vereinbarungen fortsetzen

„Wir sind erfreut, dass die Koalitionspartner auch für die Folgejahre mehr Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vereinbart haben. So kann die Regierung konsequenter zu politischer, sozialer und wirtschaftlicher Stabilität in krisengebeutelten Ländern beitragen – und handelt damit zweifellos im Interesse Österreichs“, betont Vilim und schließt: „Wir hoffen, dass die Regierung nun den Kurs auf das international vereinbarte und im Regierungsprogramm verankerte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, fortsetzt.“

(hh)

Zeit für internationale Verantwortung – Zeit für mehr Entwicklungshilfe

Foto einer Zeitung

„In Kürze könnte sowohl die Zahl hungernder, als auch die Zahl extrem armer Menschen, die pro Tag weniger als 1,60 Euro zum Leben haben, auf eine Milliarde ansteigen. Betroffen sind vor allem jene Menschen in Ländern des Globalen Südens, die tagtäglich hart und oftmals unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten, um auch uns mit Konsumgütern zu versorgen. Infolge der Klimakrise zerstören abwechselnde Dürren und Überschwemmungen ihre Ernten, obwohl sie kaum zu den Ursachen der Klimakrise beigetragen haben“, stellt Vilim anlässlich des bevorstehenden Welternährungstags (16.10.2022) und des internationalen Tags für die Beseitigung der Armut (17.10.2022) fest.

Ein Drittel der Weltbevölkerung lebe aktuell von der Landwirtschaft, erklärt Vilim. „Bei einer Erderhitzung von 2 °C könnten Ernteausfälle weitere 189 Mio. Menschen in den Hunger treiben, bei 4 °C sogar 1,8 Mrd. Aber nicht nur die Klimakrise vergrößert Ungleichheiten und Hunger, treibt Menschen weiter in Armut und verschlechtert ihre Lebensbedingungen. In Äthiopien, wo ausbleibende Regenzeiten die schlimmste Dürre seit 40 Jahren verursacht haben, bleiben auch Getreidelieferungen infolge des Krieges in der Ukraine aus, weshalb Lebensmittelpreise zusätzlich explodieren. Die COVID-19-Pandemie überfordert ein Gesundheitssystem, in dem auf 10.000 Einwohner*innen nur drei Spitalsbetten kommen. In Österreich sind es 73 Betten. War ein Drittel der Bevölkerung bereits vor der Pandemie extrem arm, können fast 18% ihren Hunger nur durch Lebensmittelhilfe stillen. Ähnliches ist aus unzähligen Ländern des Globalen Südens zu berichten“, verdeutlicht Vilim den Ernst der Lage.

Investitionen in EZA fördern weltweite Stabilität

„Multiple Krisen drohen, diese Länder politisch, wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren, etwa wenn ihnen Mittel für staatliche Ausgaben fehlen; für die soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner*innen zum Beispiel. Weil Stabilität in der Welt aber in unser aller Interesse ist, ersuchen wir die österreichische Bundesregierung dringend, ihre öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zu erhöhen. Zusätzlich zu einem höheren Budget für Humanitäre Hilfe, die Menschen in Krisen und bei Katastrophen lebensnotwendige Hilfe bietet, ist jetzt eine substanzielle Erhöhung der Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) notwendig. Das sieht auch das Regierungsprogramm vor. EZA ermöglicht jene nachhaltige und langfristige Entwicklung, die ärmere Staaten oftmals nicht aus eigener Kraft in Gang setzen können.“

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung

„Multiple Krisen drohen, diese Länder politisch, wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren, etwa wenn ihnen Mittel für staatliche Ausgaben fehlen; für die soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner*innen zum Beispiel. Weil Stabilität in der Welt aber in unser aller Interesse ist, ersuchen wir die österreichische Bundesregierung dringend, ihre öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zu erhöhen. Zusätzlich zu einem höheren Budget für Humanitäre Hilfe, die Menschen in Krisen und bei Katastrophen lebensnotwendige Hilfe bietet, ist jetzt eine substanzielle Erhöhung der Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) notwendig. Das sieht auch das Regierungsprogramm vor. EZA ermöglicht jene nachhaltige und langfristige Entwicklung, die ärmere Staaten oftmals nicht aus eigener Kraft in Gang setzen können“, erinnert Vilim die Regierungsspitze und ergänzt, dass das international vereinbarte und ebenfalls im Regierungsprogramm verankerte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, längst den Kurs für Erhöhungen vorgebe.

„Investitionen in EZA zahlen sich aus, denn sie wirkt dreifach: Sie kann multiplen Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen. Beispielsweise, indem EZA nachhaltige Nahrungsmittelproduktion fördert oder Menschen vor Auswirkungen der Klimakrise schützt. Wir appellieren an die Bundesregierung, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen und dazu beizutragen, die lebensbedrohliche Krisenspirale zu stoppen. Damit nicht mehr fast 50 Mio. Menschen – das sind mehr, als Spanien Einwohner*innen zählt – an der Kippe zum Hungertod stehen und alle zehn Sekunden ein Kind an den Folgen von Hunger und Unterernährung stirbt“, schließt Vilim.

(hh)

SDG Dialogforum startet: Östereichs Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung unter der Lupe

Erderhitzung und Umweltzerstörung, Teuerungen, etwa infolge der COVID-19-Pandemie, und der Krieg in der Ukraine, der unsere Energieversorgung ins Wanken bringt: Spürbare Folgen multipler Krisen – beispielsweise Konflikte, Klimakrise, Gesundheitskrisen, aber auch steigende Armut und Ungleichheiten – beeinflussen zunehmend unser aller Leben. Kein anderer internationaler Aktionsplan hat je einen so klaren Weg aus diesen Krisen in Richtung eines menschenwürdigen Lebens für alle auf einem gesunden Planeten aufgezeigt, wie die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Sie hält alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu an, an einem Strang zu ziehen, um soziale, ökologische sowie ökonomische Herausforderungen auf der ganzen Welt langfristig und nachhaltig zu lösen.

Das zweite SDG Dialogforum Österreichs am 6. und 7. Oktober 2022 nimmt aktuelle Chancen und Perspektiven zur Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Österreich unter die Lupe. Am heutigen ersten Veranstaltungstag widmen sich Expert*innen aus Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wesentlichen Fragen, Thesen sowie Partnerschaften zur Umsetzung, und werden diese in vier zukunftsgewandten Innovationspools identifizieren und priorisieren:

  • Wie viel Energie braucht Österreich? Wege zu einer sozial- und naturverträglichen Energiewende
  • Skills für das 21. Jahrhundert
  • Gleiche Chancen, Wohlergehen und soziale Inklusion von Kindern und Jugendlichen
  • Österreichs Entwicklungspolitik. Auf multiple Krisen reagieren. Resilienz fördern.

„Der Weg zu einem klimafreundlichen, versorgungssicheren und leistbaren Energiesystem führt vor allem über eine massive Steigerung der Energieeffizienz. Jede Megawattstunde, die wir nicht verbrauchen, muss auch nicht erzeugt werden. Das erhöht die Geschwindigkeit der Energiewende, spart Kosten und mindert den Druck des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf die Biodiversität. Beim SDG Dialogforum suchen wir nach Strategien und Partnerschaften, die uns auf diesen Weg bringen.“

Thomas Alge, Geschäftsführer ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung
Mitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria

„Zur Erreichung der Agenda 2030 ist Bildung von zentraler Bedeutung. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen müssen junge Menschen in ihren Handlungskompetenzen gestärkt werden. Ihre Ideen zur Gestaltung einer friedlichen, gerechten und ökologisch verträglichen Zukunft werden dringend benötigt. Bildung im Sinne der Agenda 2030 muss zwangsläufig einen transformativen Auftrag haben. Dafür müssen wir lernen, unsere gewohnten Leitbilder, Normen und Werte kritisch zu hinterfragen. Nur Wissen zu akkumulieren reicht nicht aus. Eine zukunftsfähige Bildungspolitik muss sich der Frage stellen, ob die Art und Weise, wie formale Bildung organisiert ist und was junge Menschen lernen, tatsächlich im Einklang mit den Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung stehen. Wir würden es begrüßen, wenn Österreich den Vereinten Nationen bald einen neuen Nationalen Umsetzungsbericht vorlegen würde.“

Bernhard Zlanabitnig, Leiter EU-Umweltbüro
Mitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria

„Zahlreiche Krisen prägen aktuell das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen und haben auch enorme Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden. Derzeit leidet jeder dritte junge Mensch in Österreich an psychischen Belastungen. Daher braucht es jetzt Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Es liegt in der Hand der Politik, uns allen bessere Perspektiven zu geben und gemeinsam an der Umsetzung der Sustainable Development Goals zu arbeiten.“

Julian Christian, Vorsitzender Bundesjugendvertretung

„Ausbleibende Regenzeiten haben in Äthiopien die schlimmste Dürre seit 40 Jahren verursacht und Ernte um Ernte zerstört. Fehlende Getreidelieferungen infolge des Krieges in der Ukraine bedrohen nun die Ernährungssicherheit zahlreicher Staaten. Eine der drängendsten Fragen lautet daher, wie sehr multiple Krisen bereits die Autonomie und Resilienz ärmerer Länder und ihrer Einwohner*innen sowie die Arbeit der österreichischen Entwicklungspolitik verändert haben. Ich erwarte zukunftsweisende Antworten und Lösungsansätze, die Expert*innen unterschiedlicher Sektoren gemeinsam entlang der Agenda 2030 diskutieren werden.“

Annelies Vilim, Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung
Mitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria

Tags darauf greifen Bundesministerin Karoline Edtstadler, Bundesministerin Leonore Gewessler, Bundesminister Johannes Rauch sowie UNIDO-Generaldirektor Gerd Müller bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion die in den Innovationspools erarbeiteten Ergebnisse auf: Thesen und mögliche Umsetzungspartnerschaften sowie bis 2025 umsetzbare Good-Practice-Beispiele aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

Veranstaltungsdetails

6. Oktober 2022

  • Eröffnung & Innovationspools mit Expert*innen nachhaltiger Entwicklung
    09:00 – 13:00 Uhr, Livestream

7. Oktober 2022

  • Pressekonferenz
    10:00 – 10:30 Uhr (Einlass 09:30 Uhr), Bundeskanzleramt & Livestream
  • Präsentation der Ergebnisse von Tag 1 & Podiumsdiskussion der Bundesminister*innen
    09:00 – 12:30 Uhr (Einlass 08:30 Uhr), Livestream aus der MQ Libelle

Wir ersuchen interessierte Medienvertreter*innen, sich für die Podiumsdiskussion in der MQ Libelle via E-Mail an anmeldung@moerdinger.at voranzumelden.

Links

Das SDG Dialogforum Österreichs ist eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung der österreichischen Bundesverwaltung, des Ban Ki-moon Centre for Global Citizens sowie von SDG Watch Austria: einer zivilgesellschaftlichen Plattform, die sich für die Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Österreich einsetzt. Die AG Globale Verantwortung ist Mitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria.

Das SDG Dialogforum wird aus Mitteln der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert.

(hh)

Ernst der Globalen Lage verlangt nach mehr Entwicklungshilfe

Foto einer Zeitung

„Konflikte, Klimakrise, Gesundheitskrisen und steigende Armut beeinflussen unser aller Leben. Für Menschen in Ländern des Globalen Südens, die bereits extrem arm sind, ergeben diese multiplen Krisen jedoch eine lebensbedrohliche Spirale: Sie potenzieren sich und vergrößern Ungleichheiten sowie Hunger, treiben Menschen noch weiter in Armut und verschlechtern ihre Lebensbedingungen. Sie drohen ärmere Staaten politisch, wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren“, beschreibt Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, globale Zusammenhänge.

„Heute sind 300 Mio. Menschen von Humanitärer Hilfe abhängig; so viele wie nie zuvor. Und noch nie waren so viele Menschen extrem arm; in Kürze wird ihre Zahl auf eine Milliarde ansteigen. Es ist daher ein Gebot der Stunde, gerade in Ländern des Globalen Südens multiplen Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen. Die Bundesregierung sollte das in ihrem Budget für 2023 berücksichtigen, auch im Interesse Österreichs“, wendet sich Vilim an die österreichische Regierungsspitze.

EZA wirkt dreifach gegen multiple Krisen

Österreichs Bundesregierung habe heuer den Auslandskatastrophenfonds und damit ihre Humanitäre Hilfe aufgestockt, begrüßt Vilim. „Das ist wichtig, denn so konnte die Regierung Hunderttausenden Menschen in akuter Not helfen, beispielsweise in der Ukraine oder in Pakistan. Das allein wird aber nicht ausreichen. Zusätzlich zum ‚Feuerlöschen‘, um ein Bild zu verwenden, braucht es in Krisenzeiten nämlich mehr Investitionen in dringend benötigte Entwicklungszusammenarbeit.“

Denn es sei vor allem bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA), die langfristige und nachhaltige Hilfe in ärmeren Ländern ermögliche, führt Vilim aus: „EZA kann Krisen vorbeugen, indem sie beispielsweise nachhaltige Nahrungsmittelproduktion fördert. Dadurch haben Menschen genügend zu essen und Staaten sind weniger von Importen und dem Weltmarkt abhängig. EZA kann aber auch die Folgen von Krisen eindämmen, indem sie beispielsweise die regionale Gesundheitsversorgung verbessert. Und EZA kann Krisen bewältigen. So könnten beispielsweise Wiederaufforstungsprogramme in Ländern wie Pakistan Böden vor Erosion bewahren, Menschen vor Überschwemmungen sowie Muren schützen und darüber hinaus den Wasserhaushalt verbessern.“

„Erst kürzlich hat eine Flutkatastrophe infolge der Klimakrise fast 1.400 Todesopfer und 13.000 Verletzte in Pakistan hinterlassen. Rund 33 Mio. Menschen sind seither obdachlos – eine Zahl, die zusammengerechnet jener der griechischen, portugiesischen und schwedischen Bevölkerung entspricht. Bis 2030 könnten weltweit 700 Mio. Menschen dazu gedrängt sein, wegen Wassermangels ihre Heimat zu verlassen“, verdeutlicht Vilim den Ernst der Lage.

Internationale Vereinbarungen und Regierungsprogramm geben Kurs für Budgeterhöhungen vor 

„Die Bundesregierung ist gut beraten, jetzt mehr in direkte Projekthilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und präventive Maßnahmen, die Systeme und Menschen stärken, zu investieren. (…) Mit Blick auf das Budget 2023 appellieren wir daher an die Bundesregierung, die höhere Dotierung des Auslandskatastrophenfonds in den kommenden Jahren beizubehalten und die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wesentlich zu erhöhen. Nichts zu tun ist die Teuerste aller Optionen. Folgekosten von Krisen – menschliche wie finanzielle – sind immer höher.“

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung

Ob in Wiederaufforstungs- und Wasserprogramme, in einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung oder (Aus-)Bildung, in nachhaltige Ernährungssysteme oder Klimaschutz: „Die Bundesregierung ist gut beraten, jetzt mehr in direkte Projekthilfe, Wiederaufbaumaßnahmen und präventive Maßnahmen, die Systeme und Menschen stärken, zu investieren“, betont Vilim. Den Kurs für Budgeterhöhungen gebe das international vereinbarte und im Regierungsprogramm festgelegte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung zu stellen, vor. Vilim fügt hinzu, dass Österreich laut vorläufiger Zahlen der OECD im Jahr 2021 lediglich 0,31% seines BNE bereitgestellt habe.

„Mit Blick auf das Budget 2023 appellieren wir daher an die Bundesregierung, die höhere Dotierung des Auslandskatastrophenfonds in den kommenden Jahren beizubehalten und die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wesentlich zu erhöhen. Nichts zu tun ist die Teuerste aller Optionen. Folgekosten von Krisen – menschliche wie finanzielle – sind immer höher“, schließt Vilim.

(hh)

EZA wirkt dreifach: Multiplen Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen

Am Beispiel Äthiopiens, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, wird schnell ersichtlich, wie kumulierende, multiple Krisen Menschen noch weiter in Armut treiben, ihren Hunger vergrößern und ihre Lebensperspektiven verschlechtern. Ein Drittel der Bevölkerung war bereits vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie extrem arm, lebte also von weniger als 1,60 Euro pro Tag. Fast 18% können ihren Hunger heute nur durch Lebensmittelhilfe stillen. Nach drei hintereinander ausgefallenen Regenzeiten zerstört die schlimmste Dürre seit 40 Jahren – eine Folge der Klimakrise – Ernte um Ernte. Ein brutaler Konflikt hält die Region Tigray fest im Griff und destabilisiert die Region. Die COVID-19-Pandemie überfordert das äthiopische Gesundheitssystem, das mit drei Spitalsbetten pro 10.000 Einwohner*innen im Vergleich zu 73 in Österreich ohnehin gering ausgestattet ist, und verstärkt die schlechte Nahrungsmittelsituation noch zusätzlich: Denn 9% der Landwirt*innen können ihre Felder aufgrund von COVID-19 nicht mehr bestellen.

Wie wir in unseren Hintergrundinformationen EZA wirkt dreifach: Multiplen Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen darlegen, ist eine Lösung bereits vorhanden. Österreich und andere Staaten hohen Einkommens sind dringend gefragt, ihre Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wesentlich zu erhöhen, denn:

  1. EZA kann Krisen vorbeugen, indem sie beispielsweise nachhaltige Nahrungsmittelproduktion vor Ort fördert, damit Menschen genügend zu essen haben.
  2. EZA kann die Folgen von Krisen eindämmen, indem sie beispielsweise medizinische Versorgung verbessert, damit Menschen in Krankenhäusern in der Region behandelt werden können.
  3. EZA kann Krisen bewältigen, indem sie beispielsweise durch Wiederaufforstung von Wäldern den Wasserhaushalt verbessert, Böden vor Erosion und Menschen vor Überschwemmungen sowie Muren schützt.

Was Österreich jetzt tun sollte

Die österreichische Bundesregierung ist aufgerufen, Österreichs Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – in den kommenden Budgets substanziell zu erhöhen und zwar in Richtung des international vereinbarten Ziels, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen.


Links

EZA wirkt dreifach: Multiplen Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen

Pressemappe der AG Globale Verantwortung

Weder ein Virus wie COVID-19, noch die Auswirkungen der Klimakrise oder des Krieges in der Ukraine machen Halt vor nationalen Grenzen, noch nicht einmal vor Kontinenten. Sie haben Einfluss auf das Leben aller Menschen auf der Welt, insbesondere jedoch auf Menschen in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, und bedürfen unser aller Aufmerksamkeit. So zerstören multiple Krisen Errungenschaften jahrzehntelanger Entwicklungszusammenarbeit – beispielsweise gesunkene Armut, denn diese steigt seit Jahren erstmals wieder an –, entfachen Unruhen und destabilisieren Staaten politisch, wirtschaftlich sowie gesellschaftlich. Deutschlands ehemaliger Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer schrieb kürzlich in einem Kommentar, sich „(…) an keine Zeit während der vergangenen 75 Jahre (zu) erinnern, in der es zu einer der heutigen Lage entsprechenden Kumulation großer und kleiner Krisen gekommen ist.“[1]

Sowohl Politik als auch Öffentlichkeit reagieren insbesondere auf erschütternde Bilder, die den Überlebenskampf vieler Menschen nach Katastrophen und in Krisenregionen bis in unsere Wohnzimmer bringen. Doch gerade in Zeiten schwerer, globaler Krisen kann der Fokus der Auslandshilfe nicht allein auf Humanitärer Hilfe liegen.[2] Es ist längst überfällig, dass Regierungen reicher Länder mehr Verantwortung übernehmen und mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren – also in jene Hilfe, die Länder bzw. Regionen nachhaltig stabilisiert und dadurch neue Krisensituationen verhindert:

Die Lösung ist bereits vorhanden: Entwicklungszusammenarbeit wirkt dreifach

  1. Entwicklungszusammenarbeit (EZA) kann Krisen vorbeugen, indem sie beispielsweise nachhaltige Nahrungsmittelproduktion vor Ort fördert, damit Menschen genügend zu essen haben.
  2. EZA kann die Folgen von Krisen eindämmen, indem sie beispielsweise medizinische Versorgung verbessert, damit Menschen in Krankenhäusern in der Region behandelt werden können.
  3. EZA kann Krisen bewältigen, indem sie beispielsweise durch Wiederaufforstung von Wäldern den Wasserhaushalt verbessert, Böden vor Erosion und Menschen vor Überschwemmungen sowie Muren schützt.

Über 1.000 Projekte jährlich in 120 Ländern der Welt: Unsere Mitgliedsorganisationen und ihre lokalen Partner*innen sind nicht nur dort, wo es brennt, sondern unterstützen langfristig und tragen dazu bei, Menschen sowie Regionen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Dadurch fördern entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen die Resilienz armer, oft notleidender Menschen und reduzieren schließlich nachhaltig Armut sowie Hunger. In unseren Hintergrundinformationenzeigen zeigen wir anhand von Projektbeispielen aus Äthiopien und Uganda auf, dass Entwicklungszusammenarbeit wirkt und ein Hebel gegen multiple Krisen ist.

[1] Der Standard (08.08.2022): Die Zeitgeschichte überschlägt sich

[2] vgl. AG Globale Verantwortung (17.11.2021): Briefingpapier Common Understanding of the Nexus Approach


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Hintergrundinformationen (13.09.2022): EZA wirkt dreifach: Multiplen Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen

The Climate and Environment Charter for Humanitarian Organizations: NGOs on the frontlines of collective action

Portraits der Autor*innen Nishanie Jayamaha (links, Learning and Climate Change Programme Coordinator for ICVA) und Amir Khouzam (olicy Advisor in the ICRC’s division for policy and humanitarian diplomacy)
Portraits der Autor*innen Nishanie Jayamaha (links, Learning and Climate Change Programme Coordinator for ICVA) und Amir Khouzam (olicy Advisor in the ICRC’s division for policy and humanitarian diplomacy)
Nishanie Jayamaha, Amir Khouzam © private

If it was not clear before, then the stories we see in the news on a near-daily basis, have made sure that it is now—climate change is affecting everyone’s lives. For those who are already among the most vulnerable to sudden shocks, this is doubly true. The urgency and the need for collective action has been evident for some time. Just over a year since the launch of the Charter in May 2021, over 300 humanitarian organizations,1 including UN agencies, Non-Governmental Organisations (NGOs) and National Red Cross and Red Crescent Societies have signed it.

Charter Signatories are based and/or work in over 80 countries, and are extraordinarily diverse in their size, scales, and mandates. Over half are NGOs, and over 70 percent are small, local, national NGOs and national Red Cross and Red Crescent Societies.


Infobox

What is the Charter?

The Charter was developed through an inclusive, consultative process over 2019 and 2020, building on existing sector-wide discussions in order to capture the ambitions of the humanitarian sector with large, from international organizations and UN agencies, to NGOs working directly with communities around the world.

What does it say?

The Charter is short, ambitious, and aspirational. It includes just seven commitments—two of which articulate what we intend to do, and five that expand on how. The first commitment is about adapting our own programs to incorporate climate and environmental risk, and to ensure that our humanitarian responses are suitable to the shocks people are facing due to climate change without compromising our ability to deliver lifesaving, emergency assistance. The second commitment reflects the humanitarian imperative to do no harm and commits organizations to decreasing our environmental impact and carbon footprint while making progress towards environmental sustainability.

The next five commitments emphasize the importance of working together to accomplish these goals; of listening to and learning from local actors, and of incorporating indigenous knowledge; of increasing our capacity to understand climate and environmental risk and developing evidence-based solutions; of working across and beyond the humanitarian sector to share knowledge and strengthen climate action; of using our influence to encourage others to mobilize; and, finally, to develop targets and measure our progress within one year of signature. Several signatories have announced targets2 already, and we are excited to see more do so over the Charter’s second year.

Read, learn about, and sign the Charter at www.climate-charter.org in English, French, Arabic, and Spanish.


How does the Charter benefit NGOs and humanitarian organisations?

Over the last few years, we have seen a significant increase in humanitarian actors, especially NGOs, engaging on and raising awareness of the impacts of climate change on the most vulnerable communities. However, as a humanitarian community we need to better understand how we can galvanize the humanitarian community to deliver when it comes to climate action and advocacy, especially in conflict, fragile and complex emergency contexts to meet humanitarian needs. We need to understand better how we can leverage our presence, our expertise, and insights to work with multilateral institutions, governments and other organisations to ensure that greater focus on the impacts of the climate crisis on communities and people most vulnerable are taken into consideration at decision-making levels.

The Charter provides a clear framework for the humanitarian sector as a whole to engage in efforts to clarify both the needs that the climate and environmental crisis is creating and will generate, and with our own role in addressing them.

How are NGOs and humanitarian actors putting the Charter into practice?

Many NGOs have been working with communities to strengthen their resilience to the increasing impacts of climate change on their daily lives. NGOs on the ground respond to what communities need, often without differentiating between humanitarian, development, peacebuilding, or climate action. Through their programmes, NGOs have been incorporating more nature-based solutions, adaption methods and climate risk-informed analysis and early action. At the same time, NGOs have also started to take into consideration the environmental sustainability of supply chains, logistics and operations, noting that many are working in already remote, conflict-affected, and extremely trying contexts.

Through the Learning Stream on Climate Change and Humanitarian Action3 of the International Council of Voluntary Agencies (ICVA) NGOs are sharing examples of how local, national and international organisations are putting the Charter into practice. This series of webinars discusses how:

  • organisations are making resources and methods available to accelerate our own action to reduce our impact of climate change (Commitments #1, #2, #3 and #4),
  • data is being used to better understand the challenges, the risks and opportunities from local actors and communities to ensure a meaningful and inclusive approach and how to address, from the very beginning, the impact of climate change in vulnerable communities with little resources available (Commitment #3);
  • they are working collaboratively to ensure a continuum of efforts to manage risks and to develop sustainable interventions (Commitment #5);
  • humanitarian actors can mobilise climate action and environmental protection in policy discussions at global, regional and country levels (Commitment #6);
  • to develop targets and measure our progress with limited resources available (Commitment #7);
  • lessons learned, best practices from different contexts  can be replicated and/or inspire the wider humanitarian community to do better (Commitment #5).

What’s next?

The Charter is a first—but important—step. While there is some initial guidance4 to help signatories translate commitments into action, we know that more is needed, and that signatories themselves have knowledge and expertise that they can share with others. We are working to develop a structure that will help connect signatories with the resources and expertise they need to develop and measure targets, limit their environmental footprint, and adapt their programs in line with the Charter’s commitments.

We also know that the support of donors is essential, and that we cannot do this on our own. Since it was launched, several states have expressed their willingness to help realize the Charter’s ambitions, and seven states plus the European Union5 have confirmed their formal support for the Charter. We will continue to engage with governments to bring states on board and explore ways they can provide tangible support. Finally, we hope that signatures will continue to be submitted to the Charter. We know that the humanitarian sector has a powerful voice, and that this voice can mobilize others to commit to ambitious action that can help avert the worst outcomes of the climate crisis. The larger and more diverse the number of signatories, the stronger this call will be.

1 Climate Charter (n.d.): Signatures
2 Climate Charter (n.d.): Targets
3 International Council of Voluntary Agencies (n.d.): Climate Change and Humanitarian Action Learning Stream
4 Climate Charter (n.d.): Guidance
5 Climate Charter (n.d.): Supporters


About the authors

Amir Khouzam is a Policy Advisor in the ICRC’s division for policy and humanitarian diplomacy in Geneva, where he currently focuses on climate change, armed conflict, and the environment. He has previously worked with the United Nations High Commissioner for Human Rights and in various peace and humanitarian organizations in Lebanon, Jordan, and Turkey. He holds a master’s degree in human rights and humanitarian policy from Columbia University and a bachelor’s degree in political science and history from the University of Toronto.

Nishanie Jayamaha is the Learning and Climate Change Programme Coordinator for the International Council of Voluntary Agencies (ICVA), a network of 145 local, national, regional, international NGOs in over 160 countries. She has over 20 years of experience of working with the United Nations, Government institutions, NGO, and private sectors in managerial and leadership roles in humanitarian, early recovery, development, natural disaster, conflict, post-conflict, and complex emergency contexts. She holds a master’s degree in International Relations and a bachelor’s degree in English, Sociology and Psychology.


In der Rubrik Kommentar der Anderen bietet die AG Globale Verantwortung Expert*innen die Möglichkeit, aktuelle und relevante entwicklungspolitische Themen zu kommentieren sowie ihre Meinung zu präsentieren. Das Ziel ist, Debatten über Entwicklungspolitik zu ermöglichen, den demokratischen Diskurs zu fördern und die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 hervorzuheben. Die inhaltliche Verantwortung für den Text liegt ausschließlich bei den Autor*innen. Die AG Globale Verantwortung teilt nicht notwendigerweise die vorgetragenen Ansichten.

Welttag der Humanitären Hilfe im Zeichen der Hungerkrise

Foto einer Zeitung

„Anlässlich des morgigen Welttags der Humanitären Hilfe wollen wir der österreichischen Bundesregierung danken. Sie hat rasch auf die Not der Menschen in der Ukraine sowie in ihren Nachbarländern reagiert, den heuer mit 55 Mio. Euro dotierten Auslandskatastrophenfonds (AKF) einmalig um 42 Mio. Euro aufgestockt und diese zusätzlichen Mittel bereits ausbezahlt“, hebt Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, lobend hervor und begrüßt „einen Trend, den es fortzusetzen gilt.“

„Es sind für das Jahr 2022 noch mehr als 18 Mio. Euro im AKF verfügbar. Angesichts des Hungertsunamis, der in vielen Ländern Afrikas und anderen Krisenregionen droht, sollten die restlichen Mittel aus dem AKF so schnell wie möglich beschlossen und ausbezahlt werden. Denn wir dürfen nicht vergessen: Jede Verzögerung kostet letztlich Menschenleben.“

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung

Leider gebe es jedoch auch Versäumnisse in der Entwicklungspolitik seitens der Bundesregierung, so Vilim: „Es sind für das Jahr 2022 noch mehr als 18 Mio. Euro im AKF verfügbar. Angesichts des Hungertsunamis, der in vielen Ländern Afrikas und anderen Krisenregionen droht, sollten die restlichen Mittel aus dem AKF so schnell wie möglich beschlossen und ausbezahlt werden. Denn wir dürfen nicht vergessen: Jede Verzögerung kostet letztlich Menschenleben“, appelliert Vilim an Außenminister Schallenberg.

Seit vielen Monaten überfällig seien zudem die Beschlüsse der strategischen Dokumente, auf denen Österreichs internationales Engagement beruhe, erklärt Vilim weiter und ersucht die Bundesregierung, „die Strategie der Humanitären Hilfe der Republik Österreich und das gesetzlich vorgeschriebene Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 – 2024 endlich zu beschließen und die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, substanziell zu erhöhen. Angesichts multipler Krisen ist das ein Gebot der Stunde.“

Beispielsweise zeige ein Blick nach Äthiopien, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungspolitik, wie Menschen unter den sich kumulierenden multiplen Krisen leiden: „Die COVID-19-Pandemie und ihre sozialen wie wirtschaftlichen Auswirkungen treffen in Äthiopien auf eine Bevölkerung, von der laut Weltbank ein Drittel schon vor Ausbruch der Pandemie extrem arm war, also von weniger als 1,60 Euro pro Tag lebte. Das World Food Programme schätzt, dass fast 18% der Bevölkerung – 20,4 Mio. Menschen – ihren Hunger nur noch durch Lebensmittelhilfe stillen kann. Zusätzlich explodieren Lebensmittelpreise, weil aufgrund des Krieges gegen die Ukraine dringend notwendige Getreidelieferungen ausfallen. Und das in einem Land, in dem die Klimakrise in Form abwechselnder Dürren und Überschwemmungen Ernte um Ernte zerstört und ein brutaler Konflikt die Region Tigray fest im Griff hält. Steigende Armut, steigender Hunger und instabile Verhältnisse sind die Folgen. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit tragen wesentlich dazu bei, diesen multiplen Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen. Und genau darum geht es jetzt“, schließt Vilim.

(hh)

Europäische Kommission ist gefordert, endlich eine European Civil Society Strategy vorzulegen

Briefpapier der AG Globale Verantwortung
Briefpapier der AG Globale Verantwortung
Globale Verantwortung

Zivilgesellschaftliche Organisationen (Civil Society Organisations, CSOs) tragen maßgeblich dazu bei, dass politische Maßnahmen der Europäischen Union alle Menschen berücksichtigen und politische Bereiche wie Entwicklung, Umwelt, Kultur, Bildung, Fürsorge, Gesundheit, Antikorruption, Antidiskriminierungen und viele weitere nicht zu kurz kommen. Doch zeigen Erhebungen, dass der Handlungsspielraum von CSOs immer kleiner wird (Stichwort Shrinking Space), womit auch unsere gemeinsame Zukunft in Europa auf dem Spiel steht.

Die European Coordination for Civil Society Organisations hat sich in einem gemeinsamen Brief, den auch die AG Globale Verantwortung unterzeichnet hat, an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Vera Jourova und Justizkommissar Didier Reynders gewandt. Die Forderung von CSOs, eine Strategie für die europäische Zivilgesellschaft zu entwickeln und damit einen offenen, transparenten Dialog zu fördern sowie dem fortschreitenden Shrinking Space entgegenzuwirken, wird mittlerweile vom Europäischen Parlament unterstützt. Darüber hinaus ersuchen CSOs, die Strategie zu realisieren, ehe die aktuelle Kommissionsperiode 2019 – 2024 beendet ist.


Link

European Coordination for Civil Society Organisations (21.06.2022): European Commission work programme 2023: the need to include the development of a European Civil Society Strategy

Negative Konsequenzen geänderter Förderrichtlinien von Einzelprojekten Süd & Ost der ADA sowie hoher internationaler Inflationsraten

Briefpapier der AG Globale Verantwortung
Briefpapier der AG Globale Verantwortung
Globale Verantwortung

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erscheint der Entschluss der Austrian Development Agency (ADA), künftig nur jährlich alternierend die Möglichkeit zu geben, für Projekte in den Regionen Süd oder Ost einzureichen (anstatt wie bisher für beide Regionen jährlich), bedenklich. Diese Änderung beeinflusst die Planbarkeit von Projekten massiv; beispielsweise können sich Projektstarts um mehrere Jahre verschieben, sollte ihre Förderung abgelehnt werden. Eine Einreichung alle zwei Jahre verläuft asynchron zur üblichen Projektlaufzeit von drei Jahren, wodurch Finanzierungslücken einzelner Projekte entstehen. Darüber hinaus schränkt die Änderung auch die kontinuierliche Unterstützung lokaler Partnerorganisationen ein und erschwert es, neue zu etablieren.

In unserem Brief verweisen wir zudem auf weltweit erhöhte Inflationsraten hin, die die Reichweite entwicklungspolitischer Maßnahmen einschränken. So sind Essenslieferungen an hungernde Menschen in Mosambik bereits eingeschränkt worden. Wir ersuchen Botschafter Peter Launsky-Tieffenthal und Botschafter Friedrich Stift eine Aufstockung bestehender Projektbudgets mit zusätzlichen außerordentlichen Mitteln seitens der ADA anzuregen, um der Inflation entgegenzuwirken.


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Brief an Launsky-Tieffenthal (14.06.2022): Förderung von Einzelprojekten Süd & Ost sowie hohe Inflationsraten