Nationalratswahl 2024: Wollen die Spitzenkandidat*innen die globalen Krisen weltweit anpacken? Posted on 24. September 2024 - 14:12 by Hannah Hauptmann Wir baten Spitzenkandidat*innen, die Fragen ausschließlich mit ja oder nein zu beantworten. © Globale Verantwortung In fünf Tagen ist Nationalratswahl 2024 geschlagen. Zusätzlich zu unserem Wahlprogramm-Check baten wir die Spitzenkandidat*innen um Antworten auf konkrete entwicklungspolitische Fragen. Diese geben Aufschluss darüber, ob Karl Nehmammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Werner Kogler (Die Grünen), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Fayad Mulla (KEINE VON DENEN/Wandel) und Tobias Schweiger (KPÖ) im Rahmen einer verstärkten internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe Österreichs zu weltweiter Stabilität und Sicherheit beitragen wollen. Und die Antworten verdeutlichen, ob die Spitzenkandidat*innen alle Politikbereiche in der Pflicht sehen, zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Von der Bierpartei und der Liste Madeleine Petrovic erhielten wir keine Antworten. Unsere 6 entwicklungspolitischen Fragen Genauer Wortlaut Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Österreich seine Hilfe vor Ort verstärkt, um dadurch einen glaubwürdigen Beitrag zu mehr Stabilität und Sicherheit in der Welt zu leisten? Treten Sie dafür ein, dass Österreich seine Mittel für Entwicklungszusammenarbeit1 über den europäischen Durchschnitt erhöht? Politische Entscheidungen widersprechen oft den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030.2 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft alle Politikbereiche zu nachhaltiger Entwicklung beitragen und sie nicht behindern? Treten Sie angesichts der zahlreichen globalen Krisen dafür ein, die österreichische Humanitäre Hilfe durch eine weitere Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) auszubauen? Dürren, Stürme und Überschwemmungen zerstören die Lebensgrundlagen von Menschen in ärmeren Ländern, obwohl sie kaum zur Klimakrise beigetragen haben. Werden Sie diese Länder stärker unterstützen, damit sie auf Wetterextreme besser vorbereitet sind und sich schützen können? Unterstützen Sie eine lückenlose Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes und der EU-Entwaldungsverordnung, damit auch die österreichische Wirtschaft weltweit zum Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt beiträgt? 1 Im Jahr 2023 betrugen Österreichs öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) 0,38% des Bruttonationaleinkommens, die der europäischen Länder im Durchschnitt 0,47%.2 Zum Beispiel durch klimaschädliche Investitionen. Gebt am 29. September Eure Stimme ab, damit auch die nächste österreichische Bundesregierung anpackt: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Die Folgen der Klimakrise.
#Österreichpacktan: Eure Stimme am 29. September! Posted on 23. September 2024 - 21:59 by Hannah Hauptmann Klicken, um das Video auf YouTube zu schauen. Wir alle haben die globalen Krisen satt. Wir wollen in einer sicheren Welt leben. Eine wichtige Stütze ist die Zivilgesellschaft, die weltweit Armut bekämpft, Menschenrechte, Klima und Umwelt schützt sowie Frieden und Demokratie fördert. Internationales Engagement ist also eine echte Zukunftsversicherung für menschliche Sicherheit. Gebt am 29. September Eure Stimme ab, damit auch die nächste österreichische Bundesregierung anpackt: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Die Folgen der Klimakrise. Welche Bedeutung Österreichs Rolle in der Welt für die Parteien hat, insbesondere die des verlässlichen Partners von armen und fragilen Ländern, erfahrt Ihr in unserem Wahlprogramm-Check.
NGOs an nächste Regierung: Internationales Engagement ist eine Zukunftsversicherung Posted on 20. September 2024 - 7:00 by Hannah Hauptmann Geschäftsführer Lukas Wank (6.v.r.) mit Vertreter*innen der Mitgliedsorganisationen vor dem Parlament in Wien. In der letzten Woche hat die Klimakrise in Österreich ein anderes Gesicht gezeigt als in den Hitzewochen zuvor: das des Hochwassers. © Globale Verantwortung „Die letzten Jahre über jagt ein beunruhigender Klimarekord den nächsten und verdeutlicht: Globale Krisen wie die Klimakrise machen nicht vor Österreichs Grenzen halt. Extremwetterereignisse wie die der letzten Woche werden immer häufiger, immer heftiger und verstärken weltweit die Unsicherheit. Will Österreich von einer stabilen Weltordnung profitieren, braucht es eine nächste Regierung, die versteht, wie die Krisen global zusammenhängen und deren Ursachen weltweit anpackt“, appelliert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, an die wahlwerbenden Parteien. „Alle Menschen wollen in Sicherheit leben, darauf machen heute der Weltklimastreik – an dem sich besonders die Jugend Gehör verschafft – und der morgige Weltfriedenstag aufmerksam. Eine wichtige Stütze ist trotz zunehmenden Drucks die Zivilgesellschaft, die weltweit Armut bekämpft, Menschenrechte, Klima und Umwelt schützt sowie Frieden und Demokratie fördert. So gesehen ist internationales Engagement eine echte Zukunftsversicherung für menschliche Sicherheit“, betont Wank. Wie die nächste Regierung konkret anpacken kann, berichten österreichische NGOs, die Expertinnen für krisenfitte und zukunftstaugliche Maßnahmen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe sind. Klimakrise: Menschen bei erlittenen Schäden und Verlusten unterstützen „Anhaltende Dürren, Wirbelstürme oder Überschwemmungen – die Menschen im Globalen Süden sind massiv von den Folgen des Klimawandels betroffen. Österreichische Unterstützung ist dringend gefragt, damit diese Menschen erlittene Schäden und Verluste bewältigen und sich schützen können. Wie das geht, zeigt die innovative Waldmacher-Methode von World Vision: Der seit Jahrzehnten bewährte und kostengünstige Ansatz reaktiviert bestehendes Wurzelwerk in trockenen Regionen, kehrt die Ausbreitung der Wüste um, verlangsamt den Klimawandel spürbar und trägt massiv zur Armutsreduktion bei“, nennt Sebastian Corti, Geschäftsführer World Vision Österreich, ein Best-Practice-Beispiel. Frieden und Menschenrechte für Sicherheit essenziell „Aktuelle Kriege zeigen, wie wichtig weltweiter Frieden und der Schutz der Menschenrechte auch für Wohlstand und Sicherheit in Österreich sind. Mitarbeiter*innen von horizont3000 packen in vielen Ländern mit an, wie Michaela Söllinger als Friedensfachkraft in Kolumbien. Von der nächsten Regierung erwarten wir verstärkte friedenspolitische Maßnahmen und eine Konkretisierung der EU-Leitlinie zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen“, ergänzt Erwin Eder, Geschäftsführer horizont3000. Junge Menschen in demokratische Prozesse einbeziehen „Als Kinderrechtsorganisation setzt sich SOS-Kinderdorf für starke, lebendige Demokratien weltweit ein, die die Meinungen und Interessen von Kindern und Jugendlichen ernstnehmen. Das beginnt schon im Kindergarten, in der Schule und im Ausbildungsbetrieb. Damit demokratische Gesellschaften den aktuellen Umbrüchen und Unsicherheiten trotzen können, ist auch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit gefordert, die Beteiligung und Mitsprache der jungen Zivilgesellschaft weltweit zu fördern“, gibt Christian Moser, Geschäftsführer SOS-Kinderdorf, der nächsten Regierung mit auf den Weg. Abschließend richtet sich Lukas Wank an die wahlberechtigte Bevölkerung in Österreich: „Wir alle haben die globalen Krisen satt. Wir wollen in einer sicheren Welt leben. Am 29. September können wir unsere Stimme für ein Österreich abgeben, das globale Krisen auch in Zukunft anpackt.“ Link Forderungen zur NR-Wahl 2024 (27.05.2024): Österreichs globale Verantwortung in einer vernetzten Welt (hh)
Kampagne zur NR-Wahl 2024: #Österreichpacktan Posted on 19. September 2024 - 10:45 by Hannah Hauptmann
Nationalratswahl 2024: Das sind die entwicklungspolitischen Positionen der Parteien Posted on 18. September 2024 - 14:30 by Hannah Hauptmann Wir haben verglichen, welche unserer entwicklungspolitischen Forderungen bzw. damit verbundene Themen sich in den Wahlprogrammen der österreichischen Parteien, die zur Nationalratswahl am 29. September 2024 antreten, wiederfinden. Die Forderungen übermittelten wir Anfang Juni den Parteien, deren Antritt bei der Wahl zu diesem Zeitpunkt schon festgestanden ist. In unserem Forderungsdokument konkretisieren wir jede der folgenden Forderungen in mindestens drei Unterpunkten. Werden die Parteien in der nächsten Legislaturperiode … Prinzipientreue und bedarfsgerechte Humanitäre Hilfe sicherstellenWir fordern die künftige österreichische Bundesregierung sowie die Abgeordneten zum Nationalrat dazu auf, sich entschieden für Humanitäre Hilfe sowie weltweite Katastrophenprävention einzusetzen. Es ist unabdingbar, dass Österreich seine Ressourcen und Bemühungen verstärkt, um effektiv auf akute Notlagen reagieren, das Leben von Menschen schützen und langfristig ihre Sicherheit gewährleisten zu können. Mit Entwicklungspolitik für mehr Stabilität in der Welt sorgenWir fordern die künftige österreichische Bundesregierung sowie die Abgeordneten zum Nationalrat dazu auf, Entwicklungszusammenarbeit und weitere Maßnahmen der internationalen Entwicklung verlässlich zu unterstützen. Sowohl durch verbesserte Rahmenbedingungen, zusätzliche Mittel als auch durch kohärente und glaubwürdige Politiken, die weltweit nachhaltige Entwicklung fördern. Klimagerechtigkeit als globale Verantwortung priorisierenWir fordern die künftige österreichische Bundesregierung sowie die Abgeordneten zum Nationalrat dazu auf, sich entsprechend der österreichischen Mitverantwortung an der Klimakrise für Klimagerechtigkeit einzusetzen. Zum Beispiel durch zusätzliche Klimaschutz- und Klimafinanzierungsmaßnahmen, die Menschen in Ländern des Globalen Südens dabei unterstützen, sich an die Auswirkungen der Klimakrise anzupassen oder Schäden und Verluste zu bewältigen. Demokratie fördern und Zivilgesellschaft stärkenWir fordern die künftige österreichische Bundesregierung sowie die Abgeordneten zum Nationalrat dazu auf, Projekte zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten weltweit sowie zu Bildungs- und Informationsarbeit in Österreich auszubauen. Diese schaffen eine wesentliche Grundlage für nachhaltige Entwicklung und fördern die Demokratie und Zivilgesellschaft. Im Folgenden gehen wir genauer auf die Wahlprogramme und Positionierungen der Parteien ein: ÖVP Spitzenkandidat Karl Nehmammer In ihrem Wahlprogramm bezeichnet die ÖVP effiziente Hilfe vor Ort als eine wichtige Säule, um die Lebensperspektiven von Menschen vor Ort zu verbessern. Ansonsten erwähnt die ÖVP die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nur in Zusammenhang mit Migration. So sollen bei mangelnder Kooperation im Bereich Migration und Rückführungen Mittel gestrichen werden, wobei die Tatsache, dass aus Österreichs Schwerpunktländern kaum Flüchtlinge kommen, unerwähnt bleibt. Details oder konkrete Maßnahmen finden sich im Wahlprogramm der ÖVP nicht. Beim Thema Klimaschutz bekennt sich die ÖVP allgemein zu einem effektiven Umwelt- und Klimaschutz und zu den Pariser Klimaschutzzielen, spricht sich aber andererseits unter anderem gegen den Green Deal der EU aus und setzt auf Eigenverantwortung der Bürger*innen, sowie auf technische Innovation, die die Klimakrise lösen soll. Auf internationale Klimazielen und Finanzierung geht das Programm nicht ein. SPÖ Spitzenkandidat Andreas Babler Die SPÖ widmet der Entwicklungspolitik in ihrem Wahlprogramm breiten Raum und nennt auch ganz konkrete Maßnahmen, wie etwa das 0,7%-Ziel gesetzlich festzulegen und den Auslandskatastrophenfonds weiter aufzustocken. Eine gut aufeinander abgestimmte Politik, die eine nachhaltige Entwicklung unterstützt und diese nicht behindert, wird genauso erwähnt wie eine ambitionierte Umsetzung des Lieferkettengesetzes, das Eintreten für die EU-Entwaldungsverordnung und der Fokus auf Menschenrechte und das internationale Recht in der Außenpolitik. Ebenso finden sich eine Verstärkung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, eine Stärkung der Zivilgesellschaft, Geschlechtergerechtigkeit und eine feministische Außenpolitik im Wahlprogramm der SPÖ. Beim Klimaschutz bekennt sich die SPÖ zur CO2-Neutralität bis 2040 und tritt für die EU-Entwaldungsverordnung ein. Weitere internationale Klimaziele enthält das Wahlprogramm nicht. FPÖ Spitzenkandidat Herbert Kickl Im Wahlprogramm der FPÖ findet sich nur ein kurzer Absatz, der EZA an die Rücknahme von Geflüchteten koppelt und eine interessensgeleitete Entwicklungshilfe betont. Was interessensgeleitet bedeutet, erklärt die FPÖ nicht. Die Grünen Spitzenkandidat Werner Kogler Die Grünen widmen im Vergleich mit den anderen Parteien der Entwicklungspolitik den meisten Platz in ihrem Wahlprogramm. Thematisch eingebettet in geopolitischen Fragestellungen, internationaler Politik und den Folgen der Klimakrise treten die Grünen für eine nachhaltige Entwicklungspolitik ein, die Ernährungssicherheit als Menschenrecht garantiert und die ärmsten Staaten vor allem bei Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen unterstützt. Die Grünen wollen faire Handelsbeziehungen forcieren und das EU-Lieferkettengesetz ambitioniert umsetzen. Sie treten für den Ausbau von Menschenrechten und Demokratie und für die Einhaltung der humanitären Prinzipien ein. Zwar stehen konkrete Maßnahmen nicht im Vordergrund, jedoch werden die weitere Aufstockung der Mittel für Humanitäre Hilfe, sowie die Erfüllung des 0,7%-Ziels genannt. Die Grünen bekennen sich zu einem umfassenden Klimaschutz, zu CO2-Neutralität bis 2040 und stehen für eine weitere Aufstockung der internationalen Klimafinanzierung. Die geforderte Abschaffung klimaschädlicher Subventionen betrifft allerdings nur das Inland. NEOS Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger Das Wahlprogramm der NEOS enthält einen kurzen Absatz zur Entwicklungspolitik. Sie bekennen sich zu einer wertebasierten, nachhaltigen Außen- und Handelspolitik. Die NEOS betonen ihre internationale Ausrichtung, treten für fairen Handel und eine langfristig angelegte EZA basierend auf der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen ein. Die liberale Demokratie sowie die internationale Rechtsordnung wollen sie stärken. Die NEOS bekennen sich zur CO2-Neutralität bis 2040. Internationale Klimaziele und Finanzierung beinhaltet das Wahlprogramm nicht. KPÖ Spitzenkandidat Tobias Schweiger Das Wahlprogramm der KPÖ hat kein Kapitel zur Entwicklungspolitik, tritt in anderem Zusammenhang aber dafür ein, der Zivilbevölkerung in Kriegs- und Krisengebieten zu helfen und sie beim Wiederaufbau zu unterstützen. KEINE VON DENEN (Wandel) Fayad Mulla Das 100-Schritteprogramm auf der Webseite des Wandels ist kaum international ausgerichtet, Entwicklungspolitik, EZA und Humanitäre Hilfe werden nicht thematisiert. Entwicklungspolitisch relevant sind lediglich punktuelle Überschneidungen in Bezug auf internationale Verpflichtungen, wie das Engagement für ein Lieferkettengesetz. Sie treten für die Umsetzung von nationalen Klimazielen ein, ohne dabei globale Gerechtigkeitsfragen zu berücksichtigen. Auch über Demokratie spricht KEINE VON DENEN (Wandel) ausschließlich im nationalen Kontext und geht nicht auf die Rolle der Zivilgesellschaft ein. Bierpartei Spitzenkandidat Dominik Wlazny Die Bierpartei konzentriert sich auf Reformen für politische Transparenz und Kompetenz. Zu konkreten Maßnahmen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe sowie Klimagerechtigkeit oder die Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft positioniert sie sich nicht. Liste Madeleine Petrovic Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic Die Liste Madeleine Petrovic bezieht keine entwicklungspolitischen Positionen. Im Zuge des Nationalratswahlkampfs befasst sie sich mit Neutralitätspolitik und sieht Österreich dahingehend als potenziellen Vermittler in internationalen Konflikten sowie als Unterstützer der Humanitären Hilfe. Den Ausbau der österreichischen Humanitären Hilfe (z.B. eine Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds) fordert die Partei nicht. Die Liste thematisiert die Klimakrise im österreichischen Kontext, aber nicht deren globale Dimension, und Demokratie im Sinne der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich.
Anpackerinnen in Zeiten globaler Krisen: Unsere Mitgliedsorganisationen Posted on 5. September 2024 - 16:03 by Hannah Hauptmann Ernährungssicherung, Gesundheitsversorgung, Klimagerechtigkeit, Menschenrechte, Bildung und innovative Ausbildungsmöglichkeiten, Jugendförderung, Kinderrechte, Gleichberechtigung, Humanitäre Hilfe in akuten Notsituationen und Globales Lernen in Österreich sind nur einige der Schwerpunkte, zu denen unsere 36 Anpackerinnen und ihre lokalen Partner*innen in über 120 Ländern innovative Projekte umsetzen. Unter der Losung Wir alle haben die globalen Krisen satt. Wir wollen in einer sicheren Welt leben. #Österreichpacktan: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Hitze. präsentieren wir auf Social-Media eine Auswahl: Krisenfitte und zukunftstaugliche Best-Practice-Beispiele, die zeigen, wie ein menschenwürdiges Leben für alle auf einem gesunden Planeten gelingen kann. Dabei darf ein Wahlaufruf nicht fehlen: Jede Wähler*innenstimme kann am 29. September 2024 entscheidend dafür sein, ob die künftige Regierung Österreichs globaler Verantwortung in einer vernetzten Welt gerecht wird und dazu beiträgt, dass wir alle in Sicherheit leben können. www.facebook.com/globaleverantwortung www.linkedin.com/globaleverantwortung Projektlandkarte (über 500 Projekte unserer 36 Mitgliedsorganisationen) Klimagerechtigkeit & Ernährungssicherung Gemeinsam Hunger stoppen © Elisabeth Sellmeier Martha weiß heute, wie sie trotz der Klimakrise erfolgreich Gemüse anbauen kann. In Schulungen für Kleinbäuerinnen hat sie gelernt, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und Pflanzen biologisch zu düngen. Martha ernährt ihre Familie, verkauft Ernte-Überschüsse und sichert dabei ihre Zukunft. So hilft die Caritas Österreich im Südsudan. Wirkung Die Caritas Österreich unterstützt Bäuerinnen im Südsudan, die hochwertige Lebensmittel und Saatgut produzieren und dadurch zur Lebensmittel- und Ernährungssicherheit in der Region beitragen. Energiesparöfen in Eigenproduktion reduzieren Emissionen. Nachhaltiger Acker- und Gartenbau sowie nachhaltige Tierhaltung und Bienenzucht schonen Umwelt und Klima. Frauen stärken – Ernährung sichern © Sitota Bekelcha Roba / Swiss Church Aid Die seit drei Jahren andauernde Dürre hat in Südäthiopien die Lebensgrundlagen vieler kleinbäuerlicher Familien vernichtet. Die Diakonie Katastrophenhilfe verteilt dürreresistentes Saatgut sowie Ziegen und ermöglicht eine tiermedizinische Versorgung. Frauen erschließen sich in Spargruppen neue Einkommensquellen. Von Gewalt betroffene Frauen werden unterstützt. Wirkung 5.500 kleinbäuerliche Familien können wieder für ihren Lebensunterhalt sorgen. 750 Frauen erhalten Beratung, Trainings und Bargeldhilfen, um alternative Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. 850 binnenvertriebene, von Gewalt betroffene Frauen werden beraten, mit medizinischen und rechtlichen Anlaufstellen vernetzt und durch Hygieneartikel und Bargeldhilfen unterstützt. Dürre bewältigen © Nick Ralph Das Programm Farmer Managed Natural Regeneration unterstützt Kleinbäuer*innen dabei, vorhandene Wurzelsysteme oder Baumstümpfe in der Erde zu “reaktivieren”. Unter den Büschen und Bäumen bauen sie daraufhin Getreide und Gemüse an. Diese effektive Wiederaufforstungsmethode von Agrarwissenschaftler Tony Rinaudo setzt World Vision Österreich erfolgreich in 27 Ländern um, etwa in Somalia, Mali und Indien. Wirkung Farmer Managed Natural Regeneration (FMNR) ist 36-mal günstiger als herkömmliche Wiederaufforstung. FMNR verdoppelt die Ernteerträge, erhöht Einkommen und verbessert den Lebensstandard von Bauernfamilien und ihren Gemeinden. In Niger wurden bereits 6 Mio. Hektar mit mehr als 200 Mio. Bäumen begrünt. In Äthiopien wurden über 1,2 Mio. Bäume “wiederbelebt”, die etwa 190.000 Tonnen CO2 speichern. FMNR wirkt. Zum Beispiel im Talensi District, Ghana. Vergleich der Jahre 2010, 2012 and 2016. © External Partners / World Vision Gleichberechtigung Geschlechtergerechtigkeit fördern © The Rain Workers In acht Ländern Süd- und Ostafrikas bildet THE RAIN WORKERS engagierte Frauen und Männer zu Expert*innen aus, die sensibel und leicht verständlich Faktenwissen über die persönlichsten Lebensbereiche von Menschen vermitteln: über sexuelle Gesundheit, Intimität, Lebensplanung und Beziehungen. Wirkung 85% der erreichten Männer und 89% der Frauen sehen in Familienplanung einen direkten Nutzen. 80% der Frauen in Partnerschaft berichten von einer Verbesserung des Lebens für die gesamte Familie. Das Verständnis von Kinderrechten und -bedürfnissen steigt bei Eltern auf 93%, die infolge zum Beispiel Kinderheirat und Genitalverstümmelung ablehnen. Mädchen durch Wissen ermächtigen 95% der Mädchen im ländlichen Nordghana gehen nicht zur Schule, wenn sie ihre Periode haben. Das Projekt Girls have Rights von BRAVEAURORA fördert (sexuelle) Aufklärung. Mentorinnen vermitteln unter anderem Wissen über Menstruationshygiene und schulen Mädchen darin, wiederverwendbare Binden herzustellen. Wirkung Die Fehlzeiten von Mädchen in der Schule sinken von 44% auf 17,5%. Gesellschaftliche Tabus und Stigmatisierungen rund um Menstruation werden abgebaut. Verbesserung der Bildungschancen und Zukunftsperspektiven der Mädchen. Die Geschlechtergleichstellung wird in den Gemeinden signifikant gesteigert. © BRAVEAURORA Gesundheitsversorgung Augengesundheit verbessern © Light for the World LICHT FÜR DIE WELT verbessert langfristig die augenmedizinische Versorgung in Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik und Uganda. Die Organisation baut gut ausgestattete Spitäler auf und bildet Ärzt*innen und Fachpersonal, wie Pflegekräften und Optiker*innen, aus. Wirkung 493.861 Augenuntersuchungen und 29.728 Augenoperationen hat LICHT FÜR DIE WELT in Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik und Uganda bereits durchgeführt. 4.586 Brillen wurden für Schulkinder angepasst, da eine Brille oftmals den Schulabbruch von Kindern mit Sehschwäche verhindern kann. Gesundheitsversorgung am Land sichern Die Caritas Österreich unterstützt das Schulzentrum der St. Vinzenzgemeinschaft in Juba, Südsudan. Dort lernen junge Frauen und Männer Erste Hilfe, Krankenversorgung und wie sie Labortests für Malaria oder HIV durchführen. Nach einem Krankenhauspraktikum arbeiten die Absolvent*innen landesweit in niederschwelligen Community Health Centres und sichern die ländliche Gesundheitsversorgung. Wirkung Jährlich beenden 80 junge Erwachsene die umfassende Ausbildung und beginnen ihre Arbeit in Krankenhäusern, Community Health Centres oder klinischen Labors. Vor allem Frauen absolvieren die Ausbildung und können sich dadurch ein Einkommen sichern. Sie können nun bei medizinischen Notfällen helfen, Vorsorgeuntersuchungen und Labortests durchführen. © Elisabeth Sellmeier Jugendförderung Chancengerechtigkeit ist Armutsbekämpfung © CONCORDIA Sozialprojekte Ein Schwerpunkt von Wings4Youth – ein Projekt, das CONCORDIA Sozialprojekte in 60 Gemeinden in der Republik Moldau umsetzt – ist die Unterstützung junger Menschen auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Gemeinsame Sommercamps mit der Caritas Wien, an denen auch junge Menschen aus der Region Transnistrien teilnehmen, fördern gegenseitiges Verständnis und Toleranz. Wirkung 300 junge Menschen profitierten von Workshops zu Lebenskompetenzen und Beruf und vorübergehend von materieller und psychologischer Unterstützung. 40 junge Menschen erhielten unternehmerische Schulungen, für fünf Geschäftsideen gab es einen Zuschuss von jeweils 2.000 Euro. Im Zuge eines Mentoringprogramms erhielten 48 junge Menschen eine Beschäftigungs- oder Praktikumsmöglichkeiten bei lokalen Partnerunternehmen. 40 junge Menschen aus Moldau und Transnistrien entwickelten eine friedliche Einstellung zueinander. Beteiligung von Jugendlichen stärken CARE Österreich unterstützt Jugendliche in Georgien dabei, sich in lokale Entscheidungsprozesse einzubringen und ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Dialoge mit der Kommunalverwaltung fördern das Verständnis der Politiker*innen für die Anliegen der Jugendlichen. So tragen CARE und die Jugendlichen zu einer friedlichen und integrativen Gesellschaft bei. Wirkung Ca. 700 Jugendliche nehmen an den Aktivitäten des Projekts, das von der Austrian Development Agency kofinanziert wird, teil. 60% sind junge Frauen und Mädchen, bis zu 5% Jugendliche mit Behinderungen. Ca. 120 Gemeindemitglieder engagieren sich mit den Jugendlichen, ihre Wünsche und Bedürfnisse zu identifizieren und an deren Umsetzung zu arbeiten. © CARE Österreich Bessere und innovative Jobchancen Techniker*innen ausbilden – Klima schützen © Jugend Eine Welt Jugend Eine Welt und die Don Bosco Berufsbildungszentren in Uganda und Äthiopien bilden Solartechniker*innen aus. Damit verbessern sie nicht nur die Jobchancen der Auszubildenden, sondern auch die Versorgung mit erneuerbarer Energie in ländlichen Regionen und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Wirkung Lehrende an sechs Bildungszentren der Salesianer Don Boscos in Uganda und Äthiopien erhielten Schulungen im Solartechnikbereich. 156 Schüler*innen schlossen bereits ihre Ausbildung zu Solartechniker*innen ab. 296 Schüler*innen absolvierten erfolgreich Solarkurzkurse. Das Programm sensibilisierte schon tausende Menschen in den Gemeinden für erneuerbare Energien und Klima- und Umweltschutz. Ausbildung und Einkommen trotz Pandemie © HOPE’87 Um die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Pakistan, Burkina Faso und in der Republik Moldau zu bekämpfen, schuf HOPE’87 mit Finanzierung des BMSGPK verbesserte Ausbildungs- und Einkommensmöglichkeiten. Die Organisation trug dazu bei, Armut, Arbeitslosigkeit, aber auch häusliche Gewalt zu verringern, die während der Pandemie stark zugenommen hatten. Wirkung In der Republik Moldau wurden sozial benachteiligte Landwirt*innen durch Schulungen in Buchhaltung und ökologischem Landbau unterstützt. In Burkina Faso nahmen 100 kleine und mittlere Unternehmen an Schulungen in Unternehmensführung teil. In Pakistan erhielten über 3.000 Jugendliche eine Fachausbildung und konnten ihr Einkommen steigern. Gleichberechtigung am Land fördern CARE Österreich unterstützt im Kosovo Unternehmerinnen im ländlichen Raum. Das Angebot umfasst Trainings, etwa in den Bereichen Marketing oder Umweltschutz, sowie eine finanzielle und technische Unterstützung. Workshops, Dialoge mit der Zivilgesellschaft und eine Medienkampagne schaffen Aufmerksamkeit für Gleichberechtigung sowie für Einkommensmöglichkeiten von Frauen. Wirkung Das Projekt, das von der Austrian Development Agency kofinanziert wird, macht mehr als 95.000 Menschen auf das Thema Gleichberechtigung von Frauen im ländlichen Raum aufmerksam. 40 Unternehmerinnen erhalten durch Trainings neue Fähigkeiten, unter anderem im Bereich Finanzen, ökologische Produktion und wirtschaftliche Planung. © CARE Österreich Familienförderung und Kinderrechte Familien finden aus Notsituationen heraus Frau mit Energiesparofen. © SOS-Kinderdorf Die Familienstärkungsprogramme von SOS-Kinderdorf in Äthiopien und Uganda unterstützen langfristig: So können Erziehungsberechtigte durch Spar- und Kreditgruppen ihre Unternehmen ausbauen und werden in umweltfreundlichen Berufen geschult. Jugendliche erhalten eine Berufsausbildung. Ziel ist es, dass Familien ihre Existenz sichern und selbstständig für ihre Kinder sorgen können. Wirkung Mit Finanzierung der Austrian Development Agency sowie Spendengeldern können Familien so gestärkt werden, dass sie selbst auf nachhaltige Weise ihr Geld verdienen können. In den letzten fünf Jahren wurden mit dem Projekt GREEN+ die Lebensbedingungen von 1.500 Familien, darunter 5.700 Kinder und Jugendliche, verbessert. Durch die Familienstärkungsprogramme haben die Erziehungsberechtigten ein besseres und stabileres Einkommen und können für ihre Kinder sorgen. Kinder wieder in ihre Familien integrieren In Ghana leben tausende Kinder in Waisenhäusern, obwohl zwei Drittel keine Waisen sind. Armut, Diskriminierung, aber auch der Sozialtourismus junger Europäer*innen erhöhen die Nachfrage nach solchen Einrichtungen. BRAVEAURORA zielt darauf ab, diese Kinder wieder in ihre Familien zu integrieren und gegen illegale Waisenhäuser vorzugehen. Wirkung 770 Kinder wurden wieder erfolgreich in ihre Familien integriert. Ehemalige Waisenkinder informieren als Botschafter*innen über die Vorteile des Aufwachsens in Familien. Zehntausende Menschen in Nordghana wurden in Workshops und über Radiosendungen aufgeklärt. Eine sichere Umgebung für Kinder wird gefördert. © BRAVEAURORA Menschenrechte Land und Rechte verteidigen Das Welthaus Graz und seine Partnerorganisation CPT unterstützen Kleinbauernfamilien in Brasilien dabei, ihr Land vor dem Zugriff von Großgrundbesitzern und Konzernen zu verteidigen und ihre Rechte einzufordern. Viele traditionelle Gemeinschaften leiden unter Ausgrenzung, unter der mangelnden Bildung und Infrastruktur sowie unter den zunehmenden Konflikten in Brasilien. Wirkung Bisher wurden 5.055 Kleinbauernfamilien in 75 Dörfern beim Kampf um ihr Land unterstützt. Mit Unterstützung des Welthauses, der Dreikönigsaktion und der CPT führten sie 70 Gerichtsverfahren zur Verteidigung von Land. Keine einzige Gemeinde, die Teil des Projekts war, wurde aus ihrem Gebiet vertrieben. © CPT Humanitäre Hilfe Hilfe und Schutz für Ukrainer*innen © HOPE’87 In der Republik Moldau unterstützte HOPE’87 ukrainische Geflüchtete, vor allem Frauen und Kinder, mit Grundnahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern wie Hygieneartikel, Medikamente und Schulmaterialien. Außerdem bot die Organisation psychologische Hilfe an und informierte Geflüchtete darüber, wie sie sich vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch schützen können. Wirkung Mithilfe der lokalen Partnerorganisation Speranta’87 und kofinanziert von der Austrian Development Agency unterstützte HOPE’87 über ein Jahr hinweg mehr als 8.000 Personen, wovon 59% Frauen, 24% Kinder und Jugendliche sowie 17% Männer waren. Speranta’87 regelte die Zubereitung und Verteilung von mehr als 60.000 Portionen Fertiggerichten sowie von Obst, Milch und Fruchtsäften. Menschen schützen, die vor Erdbeben geflüchtet sind © Volkshilfe Viele der Menschen, die seit den Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet im Februar 2023 in einem der informellen Camps in und um Idlib leben, erreicht kaum Humanitäre Hilfe. In 40 Camps leisten die Volkshilfe und ihre lokalen Partner*innen psychosoziale Unterstützung für traumatisierte Frauen und Kinder, verteilen Hygienepakete und informieren, wie man Krankheiten vorbeugen kann. Wirkung Das von Nachbar in Not unterstützte Projekt ermöglicht 40.000 Personen in den Camps einen besseren Zugang zu Hygiene- und Gesundheitsprodukten. 1.600 vom Erdbeben betroffene geflüchtete Menschen haben ihr Wissen darüber verbessert, wie sie Cholera und anderen Krankheiten vorbeugen können, und agieren als Multiplikator*innen. 1.200 Frauen und Kinder erlernen Strategien, um mit den psychischen Folgen des Erdbebens umzugehen. Nothilfe im krisengebeutelten Äthiopien © Österreichisches Rotes Kreuz / Georg Wallner Das Österreichische Rote Kreuz leistet seit mehr als 15 Jahren Nothilfe und Aufbauarbeit in Ostafrika. In Äthiopien sind 20 Mio. Menschen aufgrund vieler Krisen auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Das Rote Kreuz unterstützt sie mit Bargeld, damit sie das Nötigste kaufen können, und verbessert den Zugang zu Wasser und Gesundheitsversorgung. Wirkung Im Rahmen eines von vielen Projekten, das von der Austrian Development Agency kofinanziert wird, erhielten 23.000 Menschen innerhalb von drei Jahren 650.000 Euro Bargeldhilfe für Lebensmittel, Medikamente oder Hausreparaturen. 37.000 Menschen haben nun Zugang zu sauberem Wasser. Dank neuer Rettungsautos und der Ausbildung von Sanitäter*innen konnten tausende Menschenleben gerettet werden. Für Ernährung und Gesundheit sorgen © World Vision World Vision Österreich baute in Afghanistan drei mobile Gesundheits- und Ernährungsteams auf und richtete sechs Zentren für Säuglings- und Kleinkindernährung ein. Vom Angebot profitieren die am stärksten gefährdeten Bewohner*innen aus 20 Dörfern im Bezirk Qaisar in der Provinz Faryab, insbesondere schwangere und stillende Frauen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen. Wirkung Das von der Austrian Development Agency finanzierte Projekt schulte 80 Community Health Workers, die daraufhin Dienste im Bereich Ernährung und psychische Gesundheit in ihren Gemeinden anboten. Bäuer*innen aus den 20 Gemeinden nahmen an landwirtschaftlichen Schulungen teil und erhielten dürreresistente Samen. Sechs Nurturing Care Groups boten grundlegende Gesundheits- und Hygieneschulungen für 500 Kinder. In den Jahren 2022 und 2023 gab es 52.540 direkte Begünstigte, davon 17.335 Frauen und 26.051 Kinder. Nothilfe und psychosoziale Betreuung © CONCORDIA Sozialprojekte CONCORDIA Sozialprojekte ist in den Nachbarländern der Ukraine tätig und war seit Beginn des Kriegs in der Aufnahme und Unterstützung von Geflüchteten aktiv. Als größte Hilfsorganisation in der Republik Moldau hat sie Geflüchtete mit Essen und Schlafplätzen versorgt, langfristige Unterkünfte, psychologische Begleitung und Lernbetreuung für Kinder organisiert und unterstützt, wo es möglich ist. Wirkung 1.266 geflüchtete Familien wurden mit Bargeld unterstützt, das transparent bereitgestellt wurde. 3.200 Lebensmittel- und Hygienepakete wurden verteilt. 655 Erwachsene und 529 Kinder erhielten psychologische Unterstützung. 183 Mitarbeiter*innen eigneten sich in Kursen Kenntnisse an, um den Schutz von Kindern in traumatischen Notsituationen zu verbessern zu können. Partnerschaften mit nationalen, regionalen und lokalen Akteur*innen wurden nachhaltig aufgebaut. Inklusion fördern – Teilhabe ermöglichen © Katharina Lehner / Diakonie Katastrophenhilfe Die Diakonie Katastrophenhilfe und ihre Partnerorganisation IOCC stellen syrischen Geflüchteten im Camp Azraq in Jordanien Brillen und Hörgeräte zur Verfügung und ermöglichen Operationen sowie Behandlungen von Augen und Ohren. Außerdem erlernen Familienangehörige und Mitarbeiter*innen im Camp Gebärdensprache. So tragen sie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen bei. Wirkung Ca. 6% der 40.000 syrischen Geflüchteten im Camp Azraq leben mit einer Behinderung, viele davon mit Seh- und Hörbehinderungen. Sie haben jetzt Zugang zu Fachpersonal und Ärzt*innen. Menschen mit Hör- und Sehbehinderung nehmen nun am gesellschaftlichen Leben teil. Vorsorgebehandlungen verhindern den Verlust des Augenlichts und Hörsinns. Vulnerable Gruppen in Not unterstützen © Afghan Red Crescent Society / Meer Abdullah Jeder zweite Mensch in Afghanistan ist auf Humanitäre Hilfe angewiesen, insbesondere Frauen und Mädchen. Mit Kofinanzierung der Austrian Development Agency versorgt das Österreichische Rote Kreuz vulnerable Gruppen in entlegenen Gebieten medizinisch und psychologisch. Zudem fördert es Frauen und Menschen mit Behinderungen in ihrer Berufsausbildung sowie im Kleinunternehmertum, das ihnen ein Einkommen verschafft. Nach den Erdbeben im Herbst 2023 waren die mobilen Gesundheitsteams des Roten Kreuzes sofort im Einsatz. 180 Frauen wurden in Kompetenztrainings geschult. Die Lebensgrundlagen von 500 Frauen konnten gesichert werden (z.B. erhielten Bäuerinnen Nutztiere). 95.000 Menschen erhalten langfristig medizinische und psychologische Hilfe. Humanitäre Hilfe, die niemanden ausschließt In Konflikten und Krisen haben bis zu 27% der Menschen eine Behinderung. Weil in Notsituationen oft nicht auf ihre Bedürfnisse eingegangen wird, ist ihr Sterberisiko zwei bis viermal höher. LICHT FÜR DIE WELT stärkt in Äthiopien und Mosambik die Resilienz von Menschen mit Behinderungen gegenüber Extremwetterereignissen wie Dürren, leistet inklusive Humanitäre Hilfe und berät humanitäre Akteur*innen. Wirkung In Äthiopien erhielten 330.000 Menschen mit Behinderungen über das Programm ACROSS, das die Austrian Development Agency kofinanzierte, inklusive Humanitäre Hilfe, die langfristig stärkt. Aufgrund des verbesserten Katastrophenschutzes sind Menschen mit Behinderungen und Frauen nun besser vorbereitet. Sie können den Gefahren von extremen Wetterereignissen bestmöglich standhalten und sich rasch erholen. © Mango Sound Globales Lernen Interkulturelle Begegnungen ermöglichen © Welthaus Graz Das Welthaus Graz lädt regelmäßig Expert*innen für Entwicklungszusammenarbeit nach Österreich ein. Bei Workshops und Vorträgen kommen sie mit Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Medien über globale Herausforderungen, eigene Erfahrungen und Lösungsansätze ins Gespräch. So ermöglicht die Organisation interkulturelle Begegnungen und fördert Globales Lernen. Wirkung In 20 Jahren Laufzeit des Projekts Begegnung mit Gästen kamen Expert*innen aus mehr als 20 Ländern nach Österreich zu Besuch. Dabei gab es rund 1.200 Workshops und Veranstaltungen zu Themen wie Ernährung, Wasserversorgung, Geschlechtergleichstellung, Klimakrise und Frieden. Rund 17.600 Erwachsene und 18.200 Jugendliche in Österreich wurden erreicht. Jungendliche für nachhaltige Entwicklung Mit Rebels of Change koordiniert Südwind eine unabhängige Initiative zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Österreich. Die Initiative vermittelt jungen Menschen die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UNO und ermutigt die Teilnehmenden dazu, eine gerechtere, nachhaltige Zukunft einzufordern. Wirkung Im Zuge des Projekts, das von der Austrian Development Agency kofinanziert wird, reichten junge Menschen über 100 Ideen für eine bessere Zukunft ein. Rund 130 Personen nahmen an zwei Jugendkonferenzen in Wien teil und erarbeiteten dabei zwei Jugend-Manifeste zu insgesamt 20 Themen. Diese überreichten sie der Bundesregierung. Diese Forderungskataloge bildeten die Basis für Jugend-Advocacy-Reisen zum UN-Menschenrechtsrat in Genf und zur UNO in New York. © BKMC / Eugénie Sophie
Österreichs globale Verantwortung: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Hitze. Posted on 19. August 2024 - 11:09 by Hannah Hauptmann Österreichs globale Verantwortung im Fokus des entwicklungspolitischen Dachverbands Konflikte und Kriege, die Klimakrise, Gesundheits- und Schuldenkrisen, zunehmender Hunger sowie steigende Armut und Ungleichheiten: Wir alle haben die Krisen satt. Sie verstärken das Gefühl der Unsicherheit, lassen sich aber nicht durch eine Stopptaste oder durch Abschottung bewältigen. Ganz im Gegenteil: Unter anderem verursachen wohlhabende Länder wie Österreich über 80% der globalen CO2-Emissionen. und verantworten daher die Klimakrise zum überwiegenden Teil. Die Auswirkungen sind gravierend: Sollte die globale Erderhitzung um 2°C steigen, könnten über eine Milliarde Menschen hungern. Laut FAO hatten im Jahr 2023 bis zu 757 Mio. Menschen nicht genug zu essen.3 Das sind mehr Menschen, als in Europa leben, und immer noch weit mehr als vor der COVID-19-Pandemie. Mehr als eine Milliarde Menschen gelten als multidimensional arm. Nach Angaben von UN OCHA sind heuer knapp 300 Mio. Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen, doch sind nur 40% des humanitären Finanzierungsbedarfs gedeckt. Das bedeutet, dass nicht einmal die Hälfte der Menschen, die Hilfe benötigen, diese erhalten. Diese Menschen wollen, genauso wie wir in Österreich, in einer sicheren Welt leben. Vor diesem Hintergrund sind die künftige Bundesregierung und der Nationalrat gefordert, die globalen Krisen und ihre Auswirkungen auf arme und notleidende Menschen ernst zu nehmen, deren Regierungen die Mittel fehlen, um ausreichend in Gesundheits- und Sozialsysteme investieren zu können. Das bedeutet, nicht nur die Symptome der Krisen in Österreich zu bekämpfen, sondern auch deren Ursachen anzupacken. Mit der akuten Humanitären Hilfe und langfristigen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) stehen dafür längst treffsichere und wirksame Instrumente bereit. Die Höhe des zugewiesenen entwicklungspolitischen Budgets bestimmt zum Beispiel darüber, wie viele Menschen rechtzeitig aus Konflikt- und Katastrophengebieten evakuiert und versorgt werden, wie viele Menschen durch nachhaltige Landwirtschaft genug zu essen haben oder wie viele Kinder zur Schule gehen und später einen Beruf erlernen. Humanitäre Hilfe und EZA können aber nur dann langfristig wirken, wenn sie die lokale Zivilgesellschaft stärken und wenn auch die Maßnahmen und Ziele anderer Politikbereiche eine nachhaltige Entwicklung in Ländern des Globalen Südens fördern. Noch immer haben zum Beispiel die Handels- und Investitionspolitik wohlhabender Länder negative Auswirkungen auf ärmere Länder, während sie von deren Rohstoffen und anderen Ressourcen profitieren. Das schadet Österreichs internationaler Glaubwürdigkeit und untergräbt Erfolge der Humanitären Hilfe und EZA. Erfährt die österreichische Entwicklungspolitik in der nächsten Legislaturperiode hingegen eine quantitative wie qualitative Aufwertung, kann Österreich seine Position als verlässlicher Partner armer und fragiler Länder festigen, weltweit zu menschlicher Sicherheit beitragen und selbst von einer stabileren Weltordnung profitieren. Dadurch wird die Regierung ihrer globalen Verantwortung gerecht und stärkt Österreich in einer vernetzten Welt. Wir alle haben die globalen Krisen satt. Wir wollen in einer sicheren Welt leben. Österreich packt an: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Hitze. Downloads Herunterladen Entwicklungspolitische Hintergrundinformationen (Briefing ohne journalistische Fragen, 26.08.2024): Österreichs globale Verantwortung: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Hitze. Links Social-Media-Kampagne NR-Wahl 2024 (05.09.2024): Anpackerinnen in Zeiten globaler Krisen: Unsere Mitgliedsorganisationen Presseaussendung (19.08.2024): Humanitäre Krisen: „Wir fordern eine nächste Regierung, die anpackt“ Forderungen zur NR-Wahl 2024 (27.05.2024): Österreichs globale Verantwortung in einer vernetzten Welt
Humanitäre Krisen: „Wir fordern eine nächste Regierung, die anpackt“ Posted on 19. August 2024 - 9:30 by Hannah Hauptmann © CARE International „Die Schlagzeilen über die Ukraine, den Gazastreifen, den Sudan und über Afghanistan zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Die globale Krisenspirale aus Kriegen und Konflikten, der Klimakrise, den Gesundheitskrisen sowie Armut und Hunger hält die Bewohner*innen erschreckend vieler Weltregionen fest im Griff. Knapp 300 Mio. Menschen sind deshalb auf Humanitäre Hilfe angewiesen, doch grundlegende Bedürfnisse werden oft nicht erfüllt, weil die internationale Finanzierungslücke riesig ist: Die verfügbaren Mittel reichen nur, um in zwei von fünf Fällen Hilfe zu leisten”, betont Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, heute bei einer Pressekonferenz am Welttag der Humanitären Hilfe. “Gleichzeitig verstärken diese Krisen auch in Österreich das Gefühl der Unsicherheit. Weil sich dieses nicht durch eine Stopptaste oder durch Abschottung bewältigen lässt, erwarten wir, dass die nächste Bundesregierung die Ursachen der Krisen anpackt – und nicht nur deren Symptome in Österreich.” Anlässlich des Welttags haben Lukas Wank und Expert*innen von CARE Österreich, Caritas Österreich und dem Österreichischen Roten Kreuz vier humanitäre Forderungen an die künftige Regierung präsentiert. Diese Forderungen geben die wesentlichen Schritte zur Aufwertung der Humanitären Hilfe vor, damit Österreich seine Position als verlässlicher internationaler Partner festigen, weltweit zu menschlicher Sicherheit beitragen und selbst von einer stabileren Weltordnung profitieren kann. Das Humanitäre Völkerrecht stärken und weiterentwickeln „Das Humanitäre Völkerrecht gerät immer öfter in Bedrängnis. Zum Beispiel in Gaza, wo Zivilist*innen, Schulen und Krankenhäuser angegriffen werden und humanitäre Hilfsorganisationen momentan kaum Zugang zu den über 2 Mio. Menschen erhalten, deren Überleben von der nächsten Nahrungsmittellieferung und von medizinischer Versorgung abhängt. Das Rote Kreuz setzt seinen Einsatz weiter fort, obwohl auch Einsatzkräfte zur Zielscheibe werden. Wir halten an unseren Grundsätzen fest und sind für alle Menschen da, die unsere Hilfe benötigen“, berichtet Simona Mencinger, Delegierte des Österreichischen Roten Kreuzes im Libanon. „Das Rote Kreuz gedenkt heuer auch 75 Jahren Genfer Konventionen. Damals wie heute erinnern wir an die Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten und mahnen zur Einhaltung des Humanitären Völkerrechts. Alle Staaten dieser Welt und nicht-staatliche Akteure sind den darin festgeschriebenen Regeln im Krieg verpflichtet. Zivilbevölkerung und humanitäre Organisationen sind zu schützen! Die österreichische Außenpolitik muss weiterhin für das Humanitäre Völkerrecht eintreten“, appelliert Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Mit dem Auslandskatastrophenfonds auf kurz- und langfristige Krisen reagieren Darüber hinaus ist die Politik gefordert, die Humanitäre Hilfe finanziell über den Auslandskatastrophenfonds (AKF) abzusichern und qualitativ aufzuwerten. „Planbarkeit ist zentral für alle Beteiligten. Frühzeitige Information zu Ausschreibungen des AKF muss zur Norm werden. Unsere Hilfe für Menschen in Not muss nahtlos sein, sie können keine Lücken und Pausen verkraften, sie brauchen durchgehende und verlässliche Unterstützung. Das gilt auch für unsere Partner*innen vor Ort. Langfristige Verbesserung und Entwicklung – in akuten und in langanhaltenden Krisen – brauchen Planung und Vorausschau“, sagt Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich Die österreichische Humanitäre Hilfe konsequent ausbauen Um mehr Planbarkeit bei langanhaltenden Krisen und ein vorausschauendes Handeln bei drohenden Katastrophen zu ermöglichen, hat die aktuelle Regierung 2023 erstmals eine Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs beschlossen. „Vorausschauende Humanitäre Hilfe ist entscheidend, um Krisen abzumildern, bevor sie eskalieren. Flexible Finanzierungsmechanismen und Frühwarnsysteme sind dabei essenziell. Wir appellieren an die künftige Regierung Österreichs, die Strategie der Humanitären Hilfe konsequent umzusetzen und dabei besonders Frauen und vulnerable Gruppen in den Fokus zu rücken. So retten wir nicht nur Leben, sondern sichern die Resilienz und Zukunftsfähigkeit ganzer Gemeinschaften“, sagt Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. Den AKF bis 2030 schrittweise auf 200 Mio. Euro aufstocken © Globale Verantwortung Wank stellt klar: „Wir alle haben die globalen Krisen satt. Wir wollen in einer sicheren Welt leben. Österreich muss daher anpacken: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Hitze. Wenn Menschen in ihrer Heimat den Auswirkungen globaler Krisen vorbeugen, sie eindämmen und bewältigen können, trägt das maßgeblich zu menschlicher Sicherheit und Stabilität bei, auch in Österreich. Dafür bieten die Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs und das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027, das in der Schublade des Außenministers auf seinen Beschluss wartet, eine Steilvorlage.“ „Mehr Sicherheit und Stabilität setzen jedoch entsprechende Investitionen voraus. An die künftige Regierung appellieren wir, die Mittel des AKF jährlich um 20 Mio. Euro zu erhöhen, damit er ab 2030 mit krisentauglichen 200 Mio. Euro ausgestattet ist. Aber auch die aktuelle Regierung kann noch handeln und die verbliebenen AKF-Mittel für das Jahr 2024 rasch ausschütten“, so Lukas Wank abschließend. (hh) Links CONCORDIA Sozialprojekte (19.08.2024): CONCORDIA Sozialprojekte ruft zukünftige Regierung zu umfassendem Engagement am Welttag der humanitären Hilfe auf Jugend Eine Welt (19.08.2024): Wünsche an eine neue Bundesregierung Licht für die Welt (19.08.2024): Vorbereitet sein: Menschen mit Behinderungen in Notsituationen einbeziehen Volkshilfe (19.08.2024): Volkshilfe zum Welttag der Humanitären Hilfe: Auslandskatastrophenfonds auf 200 Mio. Euro aufstocken World Vision (19.08.2024): Sudan: Millionen hungern, Hilfskräfte in Gefahr Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (13.08.2024): Samariterbund: Der Klimawandel sorgt für Menschen auf der Flucht!
Pressekonferenz „Humanitäre Hilfe: Österreich packt an“ Posted on 12. August 2024 - 17:33 by Hannah Hauptmann Dadaab Flüchtlingscamp in Kenia © David Mutua / CARE International Wir alle haben die globalen Krisen satt. Wir wollen in einer sicheren Welt leben. Österreich packt an: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Hitze. Weshalb das Humanitäre Völkerrecht unverhandelbar ist und wie die nächste Bundesregierung die österreichische Humanitäre Hilfe aufwerten sollte, um die globalen Krisen der kommenden Jahre auch wirklich anpacken zu können, erläutern Expert*innen österreichischer Hilfsorganisationen bei einer Pressekonferenz am Welttag der Humanitären Hilfe. Dabei werden sie ihre Forderungen an die künftige Regierung präsentieren. Am Podium Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich Simona Mencinger, Delegierte des Österreichischen Roten Kreuzes im Libanon Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung Kontext 300 Mio. Menschen sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen, bis zu 757 Millionen haben nicht genug zu essen. Steigt die globale Erderhitzung um 2°C, könnte über eine Milliarde hungern. Diese Menschen wollen genauso wie wir in Österreich in einer sicheren Welt leben, doch sind nur 40% des gesamten humanitären Finanzierungsbedarfs gedeckt. Hilfsorganisationen führen ihre Einsätze unbeirrt fort, obwohl ihr Zugang zu Menschen in Not in vielen Konfliktgebieten eingeschränkt ist und sie selbst zur Zielscheibe werden. Datum: Montag, 19.08.2024Uhrzeit: 09:00 Uhr (Einlass ab 08:30 Uhr)Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien Wir bitten um Voranmeldung per E-Mail an presse@globaleverantwortung.at. Geben Sie bitte an, wenn Sie anschließend ein Interview mit einer Sprecherin oder einem Sprecher führen wollen. Beim Eintreffen ist ein gültiger Presseausweis vorzulegen.
Hunger als Kriegswaffe – Dachverband der humanitären Hilfsorganisationen empört Posted on 8. August 2024 - 16:36 by Hannah Hauptmann „Hunger als Kriegswaffe einzusetzen ist ein menschenverachtender Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht. Dieses ist keine höfliche Etikette, die Kriegsparteien zur Mäßigung aufruft. Wir appellieren an Israel, dieses exekutierbare Recht, das der Zivilbevölkerung sowie Angehörigen von Hilfsorganisationen Schutz in bewaffneten Konflikten zuspricht, einzuhalten. Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung Medienberichten zufolge hat Bezalel Smotrich sein Bedauern darüber geäußert, dass die Menschen im Gazastreifen Nahrungsmittelhilfe erhalten. Demnach bezeichnete er einen Stopp aller Hilfsgüter als „moralisch gerechtfertigt“, so lange nicht alle israelischen Geiseln freigelassen seien. „Die Worte des israelischen Finanzministers sind entsetzlich. Sie zeigen, dass er im Kampf gegen die Hamas den Tod von zwei Millionen Menschen in Kauf nimmt. Fast die Hälfte der Menschen, die im Gazastreifen unter menschenunwürdigen Bedingungen auf engem Raum ausharren, sind minderjährig. Ein Viertel ist nicht einmal 10 Jahre alt“, ist Lukas Wank entsetzt. Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung betont, dass Israel die Grenzen des Gazastreifens kontrolliere und die Bevölkerung so nicht in Nachbarländer fliehen könne. „Humanitäres Völkerrecht keine höfliche Etikette, sondern exekutierbares Recht“ „Hunger als Kriegswaffe einzusetzen ist ein menschenverachtender Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht. Dieses ist keine höfliche Etikette, die Kriegsparteien zur Mäßigung aufruft. Wir appellieren an Israel, dieses exekutierbare Recht, das der Zivilbevölkerung sowie Angehörigen von Hilfsorganisationen Schutz in bewaffneten Konflikten zuspricht, einzuhalten. Das bedeutet auch, notleidenden Menschen die Humanitäre Hilfe zuteil werden zu lassen, die sie zum Überleben brauchen – allen voran ausreichend Nahrung und Wasser. Israel ist also verpflichtet, humanitären Hilfsorganisationen sowie den Lastwagen mit Hilfsgütern, die sich vor den Grenzen stauen, Zugang zu gewähren,“ führt Wank aus. Der Geschäftsführer schließt mit einem Appell an den österreichischen Außenminister: „Frankreich, Deutschland, die EU und andere Staaten haben ihr Entsetzen über Finanzminister Smotrichs Äußerungen bereits zum Ausdruck gebracht. Wir erhoffen uns, dass sich ihnen Bundesminister Alexander Schallenberg rasch anschließt.“ AG Globale Verantwortung, Caritas Österreich, CARE Österreich und Österreichisches Rotes Kreuz präsentieren bei einer Pressekonferenz am Welttag der Humanitären Hilfe (19.08.2024, 09:00 Uhr) ihre humanitären Forderungen, die sie an die künftige österreichische Bundesregierung stellen. Die Unverhandelbarkeit des Humanitären Völkerrechts und wie die nächste Regierung die österreichische Humanitäre Hilfe aufwerten sollte, um auf die globalen Krisen der kommenden Jahre auch wirklich vorbereitet zu sein, erläutern Expert*innen österreichischer Hilfsorganisationen. Alle Infos finden Sie auf der Webseite des Presseclub Concordias, in dem die Konferenz stattfinden wird: https://concordia.at/humanitaere-hilfe-oesterreich-packt-an/
UN Tax Convention negotiations is a historic opportunity to reform the broken international tax system Posted on 17. Juli 2024 - 12:20 by Hannah Hauptmann Author Pooja Rangaprasad, Policy and advocacy director on financing for development at Society for International Development (SID) © private Africa Group’s historic UN resolution democratises international tax governance In November 2023, the tax resolution tabled by the Africa Group at the UN General Assembly was adopted[1] by a majority of countries to begin negotiations towards a UN Framework Convention on International Tax Cooperation (UN Tax Convention). This was the culmination of decades of struggle by Global South countries to democratise global tax governance. Thanks to the Africa Group’s leadership, for the first time in history, all governments of the world are negotiating on international tax on equal footing. Building an effective, coherent and inclusive international tax system Agreeing on a UN convention on international tax cooperation is an opportunity to finally move towards a coherent international tax system that has the buy-in of all countries through an inclusive, transparent global negotiation process. The broken international tax system from the 1920s is unfit for purpose, with governments losing hundreds of billions of dollars in public revenue. Researchers from the University of California, Berkeley and the University of Copenhagen estimate[2] that close to 40% of multinational profits (close to $1 trillion in 2019) are shifted to tax havens each year. The estimates of the resulting loss of revenue range from $200 billion[3] to $650 billion.[4] Recent international tax reform efforts have been led by opaque, limited membership bodies such as OECD and G20. Not surprisingly, these efforts have resulted in politically biased and ineffective solutions, with some Global South countries expressing[5] their disappointment that their interests were ignored in the process. This finally led to the overwhelming support by Global South countries to the resolution tabled by Africa Group for a UN tax convention. Addressing inequalities between and within countries Having been built on top of the tax practices within the imperial trading blocs of the 1920s, the international tax system has historically been against Global South interests. The rules on allocation of taxing rights was designed to favour countries where corporations are headquartered (mostly in Global North countries) as opposed to ‘source countries’ (where economic activities take place, that is, in the Global South countries hosting foreign companies). The UN tax convention is an important tool at the multilateral level in addressing these historic North-South inequities. It is also an important tool in contributing to addressing inequalities within countries. No government can ignore the growing anger of citizens to the unacceptable levels of inequality in society today. Some of the biggest tax dodging scandals have in fact been in Global North countries. There are growing protests and calls by citizens around the world to tax rich corporations and billionaires. An effective and coherent international tax system is vital to ensure that progressive national tax efforts are not undermined. For instance, wealth taxes at the national level will not be effective if the international tax system allows wealth to be hidden offshore. The inability of Global South countries to effectively tax corporations has resulted in greater reliance on regressive tax measures such as VAT (Value Added Tax) and GST (Goods and Services Tax). Such measures disproportionately impact the most marginalised sections of society, particularly women, as their proportional share of VAT/GST is much higher as a percentage of their total incomes. The UN tax convention is a historic opportunity for governments to move towards progressive international and national tax systems, making meaningful progress in addressing inequalities both between and within countries. UN tax convention negotiations recap and what is next The Africa Group-led tax resolution adopted last year mandated that by the end of August 2024, Terms of Reference (ToR) for a new UN Framework Convention on International Tax Cooperation should be drafted. Though a minority of mostly Global North countries did not support this UN resolution, all countries have been participating in the process towards agreeing to the ToR for a UN tax convention. In two sessions of spring of 2024, all countries agreed on the roadmap towards drafting the ToR, including the outline of work and procedural modalities. Countries have also provided inputs on corporate tax reform, taxing the digital economy, wealth taxes and environmental taxes, among others. Once the drafting of the ToR is completed by the end of August, the UN General Assembly will then decide on the next steps in the process towards a UN tax convention. In addition, all meetings have been livestreamed and observers, including intergovernmental organisations, civil society, private sector, and academia have been able to participate in the meetings. This transparency in the negotiations is in stark contrast to the opaque processes led by the OECD on tax all these years. The importance of continued cooperation by all countries, in particular by Global North countries, cannot be overstated. Global North countries’ obstinate blocking of this process in the UN for decades has already proven costly. The world cannot afford more delays in a context where urgent financing is needed for quality public services, addressing global development challenges and meeting commitments on human rights, gender equality and the climate crisis. Breakthrough for Global South’s broader fight for democratising global economic governance This historic tax breakthrough has important implications for the broader fight by Global South countries to democratise processes on all issues of global finance. They have been calling for UN-centred processes on decision-making on global finance that ensures Global South countries have equal voice and vote. Though international economic cooperation is part of the responsibilities of the UN, it has been systematically marginalized by undemocratic forums such as World Bank, IMF, OECD, Paris Club, etc. Global South solidarity at the UN remains more important than ever in crossing the finish line on establishing a democratic global economic governance architecture. Quellen & weiterführende Links [1] UN General Assembly (28.12.2023): Resolution adopted by the General Assembly on 22 December 2023: Promotion of inclusive and effective international tax cooperation at the United Nations [2] Review of Economic Studies (2022): Close to 40% of multinational profits are shifted to tax havens each year [3] ibid. [4] IMF (May 2015): IMF Working Paper. Base Erosion, Profit Shifting and Developing Countries [5] Bloomberg (19.01.2023): Nigeria Snubs Global Tax Deal in Sign It Won’t Work for All Globale Verantwortung (28.11.2023): Historischer UN-Beschluss für eine globale Steuerreform About the author Pooja Rangaprasad is the policy and advocacy director on financing for development (FfD) at Society for International Development (SID). She leads and facilitates policy dialogue and advocacy efforts towards UN Member States on issues of global finance and development, while also promoting a Southern-led agenda based on human rights, equity and sustainability. Prior to joining SID, she worked for several years on issues of tax and development at national, regional and global levels. She is based in India. In der Rubrik Kommentar der Anderen bietet die AG Globale Verantwortung Expert*innen die Möglichkeit, aktuelle und relevante entwicklungspolitische Themen zu kommentieren sowie ihre Meinung zu präsentieren. Das Ziel ist, Debatten über Entwicklungspolitik zu ermöglichen, den demokratischen Diskurs zu fördern und die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 hervorzuheben. Die inhaltliche Verantwortung für den Text liegt ausschließlich bei den Autor*innen. Die AG Globale Verantwortung teilt nicht notwendigerweise die vorgetragenen Ansichten. In the section Outside view, Global Responsibility gives experts the opportunity to comment and share their views on current and relevant development issues. The aim is to facilitate development policy debates, promote democratic discourse and highlight the importance of implementing the 2030 Agenda. The authors are solely responsible for the content of their articles. Global Responsibility does not necessarily share the views expressed.
Österreichs globale Verantwortung in einer vernetzten Welt Posted on 16. Juli 2024 - 14:53 by Hannah Hauptmann Die Welt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert: Konflikte und Kriege, die Klimakrise, Gesundheits- und Schuldenkrisen, zunehmender Hunger, steigende Ungleichheiten und Armut verstärken sich gegenseitig und bedrohen das Wohlergehen unzähliger Menschen, insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Mehr als eine Milliarde Menschen gelten als multidimensional arm, und 300 Mio. Menschen sind derzeit auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Multiple Krisen destabilisieren ganze Weltregionen und stellen auch Österreich vor zahlreiche neue Herausforderungen. Die letzten Jahre haben aber auch gezeigt, dass entwicklungspolitische Maßnahmen treffsicher und wirksam dazu beitragen, diesen Krisen vorzubeugen, sie einzudämmen und zu bewältigen. Voraussetzung dafür ist, dass wohlhabende Länder wie Österreich ihrer globalen Verantwortung in einer vernetzten Welt nachkommen und in nachhaltige Entwicklung investieren, wofür vielen armen und fragilen Ländern die finanziellen Mittel fehlen. In wenigen Monaten tragen diese Verantwortung der nächste Nationalrat und die künftige österreichische Bundesregierung. Werden sie Österreichs Fortschritte in der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe der letzten Jahre weiter ausbauen, um ein menschenwürdiges Leben für alle auf einem gesunden Planeten zu ermöglichen? Die Antwort kann nur ja lauten, wenn ihnen daran gelegen ist, Armut und Hunger weltweit nachhaltig zu bekämpfen. Wenn ihnen daran gelegen ist, dass alle Kinder eine hochwertige Bildung erhalten und alle Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Und wenn ihnen daran gelegen ist, dass Menschen in Ländern des Globalen Südens widerstandsfähiger auf die Auswirkungen der Klimakrise und anderer multipler Krisen reagieren können. Damit wir alle in einer stabileren Welt leben. In Anbetracht der derzeitigen Herausforderungen fordern wir die nächste Bundesregierung und die Abgeordneten zum Nationalrat dazu auf, eine zukunftsorientierte Entwicklungspolitik voranzutreiben, und machen konkrete Vorschläge, wie das gelingen kann. AG Globale Verantwortung (27.05.2024): Entwicklungspolitische Forderungen zur NR-Wahl 2024Herunterladen Downloads © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung © Globale Verantwortung Unsere Forderungen grafisch aufbereitet für Social-Media. Links Social-Media-Kampagne NR-Wahl 2024 (05.09.2024): Anpackerinnen in Zeiten globaler Krisen: Unsere Mitgliedsorganisationen Entwicklungspolitische Hintergrundinformationen zur NR-Wahl 2024 (Briefing ohne journalistische Fragen, 26.08.2024): Österreichs globale Verantwortung in einer vernetzten Welt Etwicklungspolitisches Briefing zur NR-Wahl 2024 (19.08.2024): Österreichs globale Verantwortung: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Hitze. Presseaussendung (19.08.2024): Humanitäre Krisen: „Wir fordern eine nächste Regierung, die anpackt“
Privacy Policy Posted on 9. Juli 2024 - 15:11 by Hannah Hauptmann By disclosing your data, you expressly consent to its use by Global Responsibility for internal administrative purposes and to being contacted by us by post, telephone or electronically. Cookies This website does not use cookies. Personal Data If you subscribe to a newsletter or register for an event, you decide to provide us with personal data for these specific purposes via the registration form. Data Security Global Responsibility endeavors to ensure the greatest possible security of your data. We make every effort to take technical and organisational measures to protect the website against access by unauthorised persons. However, every data transmission via the internet has security gaps. Complete protection of data against access by third parties is not possible. Recordings at events Image, film and sound recordings may be made at events, which we use for public relations purposes, for example for our website, social media pages or in other publications. By participating in an event, you declare your consent to this. If you do not wish to be photographed or filmed, please contact the photographer or videographer present for clarification. Your Rights You have the right to information, rectification, erasure, restriction, data portability, cancellation and objection. If you believe that the processing of your data violates data protection law or your data protection rights have been violated in any other way, you can report this to the supervisory authority. In Austria, this is the data protection authority (Datenschutzbehörde). You can object to the further use of your data at any time. To do so, send us an email to office@globaleverantwortung.at.
Datenschutzerklärung Posted on 9. Juli 2024 - 15:08 by Hannah Hauptmann Sie stimmen durch die Bekanntgabe Ihrer Daten einer Verwendung durch die AG Globale Verantwortung zu internen Verwaltungszwecken sowie der Kontaktaufnahme durch uns in postalischer, telefonischer oder elektronischer Form ausdrücklich zu. Cookies Diese Webseite verwendet keine Cookies. Persönliche Daten Wenn Sie einen Newsletter abonnieren oder sich für eine Veranstaltung anmelden, entscheiden Sie sich, uns zu diesen speziellen Zwecken personenbezogene Daten über das Anmeldeformular zur Verfügung zu stellen. Datensicherheit Die AG Globale Verantwortung achtet auf eine größtmögliche Sicherheit Ihrer Daten. Wir sind bemüht, die Webseite durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen den Zugriff durch unbefugte Personen bestmöglich abzusichern. Nichtsdestotrotz weist jede Datenübertragung über das Internet Sicherheitslücken auf. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Aufzeichnungen bei Veranstaltungen Bei Veranstaltungen können Bild-, Film- und Tonaufnahmen erstellt werden, die wir zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit verwenden, etwa zur Veröffentlichung auf unseren Webseiten, Social-Media-Seiten oder in anderen Publikationen. Mit Ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung erklären Sie sich damit einverstanden. Sollten Sie nicht fotografiert oder gefilmt werden wollen, bitten wir um Absprache mit dem*der anwesenden Fotograf*in bzw. Videographer*in. Ihre Rechte Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde. Sie können einer weiteren Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Schicken Sie uns ein E-Mail an office@globaleverantwortung.at.
Ohne Dreijahresprogramm hängen Österreichs Humanitäre Hilfe und EZA in der Luft Posted on 2. Juli 2024 - 6:00 by Hannah Hauptmann „Wir sind überrascht, dass Außenminister Alexander Schallenberg das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 noch nicht beschlussreif finalisiert hat. In einem gesamtstaatlichen Prozess haben Expert*innen aller Ministerien, der Austrian Development Agency (ADA) und der Zivilgesellschaft diese nächste entwicklungspolitische Strategie ausgearbeitet und bereits Ende April dem Ministerium übergeben. Ein echter Kraftakt, der sich aufbauend auf die Erfahrungen der vergangenen Krisenjahre lohnen sollte: Diese haben gezeigt, dass die akute Humanitäre Hilfe sowie langfristige Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eine regelmäßige Anpassung brauchen“, bezieht sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, auf eine Stellungnahme des Außenministeriums gegenüber der APA vom 27. Juni. Auch Österreichs länder- und themenspezifische Strategien sowie deren Umsetzung hängen in der kommenden Legislaturperiode ohne Dreijahresprogramm in der Luft, warnt Wank. Immerhin beginne schon in Kürze die Sommerpause der Bundesregierung und anschließend der Wahlkampf. „Die Lebensbedingungen von Menschen in armen und fragilen Ländern können sich verschlechtern, wenn etwa die zuständigen Ministerien, die ADA und die ausführenden NGOs nicht mehr in der Lage sind, zeitgemäß auf neue globale Krisen zu reagieren. Es ist die Verantwortung der Regierung und insbesondere des Außenministers, dafür zu sorgen, dass die österreichische Entwicklungspolitik krisenfit und zukunftstauglich bleibt. Und zwar auf Basis des dafür notwendigen Dreijahresprogramms“, richtet sich Wank an die Regierung. Andreas Balog, Geschäftsführer beim Samariterbund „Um in Krisenregionen nachhaltig und treffsicher agieren zu können, brauchen wir Hilfsorganisationen Planungssicherheit und eine gesamtstaatliche Strategie, die den globalen Krisen unserer Zeit gerecht wird. Wir appellieren eindringlich an die Regierung, das Dreijahresprogramm noch vor der Sommerpause zu beschließen.“ Alex Buchinger, Geschäftsführer Licht für die Welt Österreich „16% aller Menschen weltweit leben mit Behinderungen, mehr als 80% von ihnen in Ländern des Globalen Südens. In humanitären Settings steigt der Anteil an Menschen mit Behinderungen auf bis zu 27%. Um wirklich niemanden zurückzulassen, muss die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen, dass sie alle Menschen erreicht. Das Dreijahresprogramm 2025 bis 2025 enthält wichtige strategische Elemente dafür. Damit es wirksam wird, muss es endlich beschlossen werden.“ Stefan Fritz, Geschäftsführer von Hilfswerk International „Das Dreijahresprogramm ermöglicht eine effektive Reaktion auf globale Krisen und bessere Projektplanung. Es ist entscheidend, dass es noch vor der Sommerpause beschlossen wird, damit die Humanitäre Hilfe und EZA den nötigen Stellenwert in der Politik erhalten.“ Bernhard Drumel, Geschäftsführer von CONCORDIA Sozialprojekte „Es ist unerlässlich, dass sich die politischen Entscheidungsträger*innen sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene dazu verpflichten, Kinderarmut in ganz Europa zu beseitigen. Das Dreijahresprogramm steckt für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit den notwendigen Rahmen für Projekte, die auf dieses Ziel hinarbeiten, und ist für Regionen in Europa mit extremer Armut, wie in unseren Projektländern Moldau und Kosovo, entscheidend.“ Zuvor appellierte die AG Globale Verantwortung am 27. Juni mit ihren Mitgliedsorganisationen Caritas Österreich, Diakonie ACT Austria, Jugend Eine Welt und Südwind an die Regierung, das Dreijahresprogramm rasch zu beschließen. (hh)
Appell an Regierung, Dreijahresprogramm für Humanitäre Hilfe und EZA noch vor Sommerpause zu beschließen Posted on 27. Juni 2024 - 8:54 by Hannah Hauptmann „Dass die Welt so viele Konflikte erlebt wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr, ist kein subjektives Gefühl, sondern ein vom Global Peace Index 2024 bestätigter Fakt. Zuletzt haben bewaffnete Konflikte die Einwohner*innen des Sudans und Gazastreifens in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Da beunruhigt es umso mehr, dass heute die Bundesregierung im Hauptausschuss im Parlament formal ihre Auflösung bekanntgeben wird, doch der Außenminister sein fertig ausgearbeitetes Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 noch immer nicht zum Beschluss vorgelegt hat. Der Minister läuft Gefahr, die Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sowie die entwicklungspolitische Kommunikation und Bildung in Österreich in den Leerlauf zu schalten“, ist Lukas Wank, Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Dachverbands AG Globale Verantwortung, alarmiert. „Ohne dem Dreijahresprogramm fehlen der zuständigen Austrian Development Agency (ADA), Ministerien und anderen österreichischen Institutionen der Antrieb – ihnen kommen die Planungssicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten abhanden, um auf neue weltweite Konflikt- und Krisensituationen treffsicher und wirksam reagieren zu können. Dabei sollte es doch im Interesse des Außenministers sein, dass Österreichs zentrale außenpolitische Instrumente zukunftsfit bleiben. Immerhin hat die Regierung in den letzten Jahren betont, wie wichtig es ist, weltweit akute Nothilfe zu leisten, die Gesundheitsversorgung, Lebensmittelsicherheit, den Klimaschutz sowie den Zugang zu Bildung und dem Arbeitsmarkt insbesondere für vulnerable Menschen zu verbessern“. Dazu zähle auch, die österreichische Bevölkerung über die Notwendigkeit und den Mehrwert dieses wichtigen Engagements zu informieren, ergänzt Wank. Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich „Aufgrund der multiplen Krisen werden Menschen in fragilen und armen Ländern immer mehr abgehängt. Als übergeordnetem Rahmen der österreichischen Humanitären Hilfe und EZA kommt dem Dreijahresprogramm in der Bekämpfung der Armut und des Hungers eine enorme Bedeutung zu. Wir appellieren an die Regierung, die partizipativ erarbeitete wie auch gelungene Strategie für die Jahre 2025 bis 2027 noch vor ihrer Sommerpause zu beschließen, um eine nahtlose Unterstützung für diese Menschen sicherzustellen.“ Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich Die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt schließen sich dem Appell an. „Kriege und Naturkatastrophen betreffen so viele Menschen wie noch nie zuvor. Sie brauchen schnelle Hilfe. Die ADA und österreichische Organisationen müssen schnell helfen können. Daher geht es nicht ohne Dreijahresprogramm, das der Humanitären Hilfe und EZA Planungssicherheit gibt.“ Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt „Ich wünsche mir, dass der Staat Österreich in der Humanitären Hilfe und EZA eine Vorbildrolle einnimmt und andere dazu motiviert, ebenfalls Menschen in fragilen und armen Ländern zu unterstützen. Bleibt der längst fällige Beschluss des Dreijahresprogramms jedoch aus, hat dies weitreichende Konsequenzen auf die österreichische EZA. Die ADA kann nicht planen und folglich hängen auch österreichische Organisationen und ihre Partner*innen vor Ort, die gemeinsam wichtige und langfristige Hilfe leisten, in der Luft. Im Klartext: Eine eindeutige Sicht auf die Ziele der Regierung hilft auch uns bei der Ausrichtung unserer Ziele.“ Konrad Rehling, Geschäftsführer von Südwind „In Österreich hängt Bildung zu globalen Zusammenhängen und Nachhaltigkeit noch immer von einzelnen engagierten Pädagog*innen ab. In Anbetracht der vielen Krisen und zunehmend autokratischen Tendenzen in vielen Ländern, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährden, ist es dringend notwendig, dass bewusstseinsschaffende entwicklungspolitische Bildungsangebote in Schulen und darüber hinaus systematisch und flächendeckend gefördert werden. Südwind begrüßt die Ankündigung eines gesamtstaatlichen Konzepts im nächsten Dreijahresprogramm, auch wenn noch konkrete Ziele und Maßnahmen fehlen. Damit diese rasch Gestalt annehmen können, appellieren wir an die Regierung, die Strategie beim letztmöglichen Ministerrat am 10. Juli zu beschließen.“ (hh)
Agenda-2030-Bericht: Österreichische Entwicklungspolitik bleibt für Erreichen der SDGs zentral Posted on 18. Juni 2024 - 12:37 by Hannah Hauptmann „Mit der Agenda 2030 einigten sich die UN-Mitgliedstaaten 2015 darauf, gemeinsam soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen weltweit bewältigen zu wollen. Daher begrüßen wir, dass der zweite FNU die internationale Dimension nachhaltiger Entwicklung an vielen Stellen berücksichtigt und dafür notwendige entwicklungspolitische Hebel anführt. Österreich steht zwar an sechster Stelle, wenn es um das Erreichen der SDGs geht. Der globale Fußabdruck des Landes bleibt aber kritisch.“ Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung „Dass Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen und gemeinsam zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten beitragen können, hat der zweite Freiwillige Nationale Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigen Entwicklungsziele in und durch Österreich (FNU) erneut bewiesen“, zeigt sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, nach dem Pre-Launch des FNU in Wien am 17. Juni 2024 erfreut. Der entwicklungspolitische Dachverband hatte sich zuvor als Teil von SDG Watch Austria in dessen Erstellungsprozess eingebracht. Der Bericht legt dar, wie Österreich auf Länder-, Bundes- und globaler Ebene zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) beigetragen hat und in welchen Bereichen es weiterhin mehr Engagement brauchen wird. Warum Österreich negative Auswirkungen auf andere Länder vermeiden sollte „Mit der Agenda 2030 einigten sich die UN-Mitgliedstaaten 2015 darauf, gemeinsam soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen weltweit bewältigen zu wollen. Daher begrüßen wir, dass der zweite FNU die internationale Dimension nachhaltiger Entwicklung an vielen Stellen berücksichtigt und dafür notwendige entwicklungspolitische Hebel anführt. Österreich steht zwar an sechster Stelle, wenn es um das Erreichen der SDGs geht. Der globale Fußabdruck des Landes bleibt aber kritisch: Beispielsweise behindern Österreichs negative Spillover-Effekte Länder des Globalen Südens dabei, die SGDs ihrerseits zu erreichen“, betont Wank. Diese entstehen etwa durch die Inkaufnahme schlechter Arbeitsstandards entlang internationaler Lieferketten, durch übermäßigen Konsum, eine hohe Rohstoffnachfrage sowie ausgelagerte Produktionsprozesse. „Es ist erfreulich, dass sich Österreich infolge des zweiten FNU stärker mit seinen Spillover-Effekten auseinandersetzen will. Diese können zum Beispiel durch eine lückenlose Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes sowie eine breite Implementierung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung vermieden werden. Letztere ist ein Instrument, um etwa Gesetze oder große Projekte auf potenzielle negative Auswirkungen auf Länder des Globalen Südens zu prüfen. Ebenso betont der FNU, dass sich Österreich für ‚faire und progressive Steuersysteme‘ einsetzen wird. Was jedoch fehlt, ist ein Bekenntnis zur finanziellen Absicherung entwicklungspolitischer Maßnahmen, die für die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 notwendig sind“, beanstandet der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Dachverbands. Österreichs Entwicklungspolitik weiterhin strategisch wie finanziell absichern Eine wesentliche strategische Grundlage für diese Maßnahmen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe bilde das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik, erläutert Wank und richtet sich an die Regierung: „Das aktuelle Dreijahresprogramm ist mit fast einem Jahr Verspätung beschlossen worden, wodurch wichtige Zeit im Kampf gegen weltweite Armut, zur Friedenssicherung sowie im Schutz der Umwelt und von natürlichen Ressourcen verloren ging. Angesichts der globalen Krisenspirale warnen wir vor einer Wiederholung und appellieren, Österreichs Entwicklungspolitik weiterhin strategisch wie finanziell abzusichern. Eine Milliarde Menschen gelten als multidimensional arm und 300 Millionen sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Österreich trägt nicht zuletzt durch die Ratifizierung der Agenda 2030 eine globale Verantwortung, niemanden zurückzulassen und diese Menschen umfassend zu unterstützen.“ (hh)
EU-Wahl 2024: Die Spitzenkandidat*innen stellen sich entwicklungspolitischen Fragen Posted on 6. Juni 2024 - 15:02 by Hannah Hauptmann Wir erhielten von fünf Spitzenkandidat*innen Antworten auf unsere entwicklungspolitischen Fragen. © Globale Verantwortung In drei Tagen haben die Parteien und ihre Spitzenkandidat*innen die EU-Wahl 2024 geschlagen. Weil das Wahlergebnis eine Neuausrichtung der internationalen Rolle der EU zur Folge haben kann, wollen wir mit unseren Aktivitäten rund um den Wahlkampf dazu beitragen, dass entwicklungspolitische Anliegen die notwendige Aufmerksamkeit erhalten, und schaffen damit eine Entscheidungshilfe. Im Anschluss an unseren Wahlprogramm-Check baten wir die österreichischen Spitzenkandidat*innen um Antworten auf konkrete Fragen, die auf eine Förderung der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe der EU abzielen. Da sich die Antworten zum Teil von den Inhalten der Wahlprogramme der Parteien unterscheiden, stellen wir in diesen Fällen einen Vergleich an. Zum Beispiel befürworten zwar alle Spitzenkandidat*innen, von denen wir eine Rückmeldung erhielten, eine Stärkung der Humanitären Hilfe und eine Erhöhung der Mittel des dafür zuständigen europäischen ECHO-Programms. Allerdings geht nur die KPÖ auch in ihrem Wahlprogramm konkret darauf ein, die Mittel für Humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten aufstocken und die „Kapazitäten zur zivilen Konfliktvermeidung und -vermittlung“ ausbauen zu wollen. Von FPÖ und der Liste DNA erhielten wir keine Antworten. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, denn am 9. Juni 2024 hat es die wahlberechtigte Bevölkerung der EU in der Hand, ob die EU in Zeiten massiver globaler Herausforderungen eine richtungsweisende Kraft für Demokratie, Menschenrechte und Stabilität bleibt. ÖVP Reinhold Lopatka Reinhold Lopatka beantwortet die Frage, ob er sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb der EU einsetzen wird, mit ja. Das ÖVP-Wahlprogramm nennt die Zivilgesellschaft nicht. Auf die Frage, ob er eine Feministische Außenpolitik befürwortet, gibt der ÖVP-Spitzenkandidat keine eindeutige Antwort, sondern betont, dass sich seine Partei „für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen“ einsetze. Dabei gehe es „weniger um Etikettierung“, also den Anspruch einer Feministischen Außenpolitik, als um konkrete Maßnahmen. Er hebt hervor, dass in Österreich zuletzt das Frauen- und Gewaltschutzbudget erhöht wurden. Da Lopatka aber nicht auf Geschlechtergerechtigkeit außerhalb Österreichs oder auf dafür notwendige Maßnahmen eingeht, werten wir seine Antwort als ein Nein. Analog zum ÖVP-Wahlprogramm verknüpft Reinhold Lopatka die Frage, ob er sich für eine Stärkung der Humanitären Hilfe einsetzen wird, mit der Möglichkeit, dadurch illegale Migration zu reduzieren. Er spricht sich explizit gegen eine Erhöhung der Mittel für das DG-ECHO-Programm aus, da sich Österreich bereits ausreichend daran beteilige. Klimaschutz verbindet Lopatka, ebenso wie das ÖVP-Wahlprogramm, mit Wirtschaftsinteressen: Mit Blick auf das bestehende EU-Ziel einer Klimaneutralität bis 2050 lehnt er darüberhinausgehende Ambitionen ab. Der Green Deal habe „vor allem die Bürokratie, Auflagen und Einschränkungen“ gebracht, weniger eine Stärkung der Wirtschaft. Das Aus für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren solle zurückgenommen werden. SPÖ Andreas Schieder SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder hat alle Fragen mit ja beantwortet und nicht näher ausgeführt. Mit zwei seiner Antworten konkretisiert er die Angabe der SPÖ im Wahlprogramm, sich für ein „starkes Engagement“ für Entwicklungsprogramme und Humanitäre Hilfe einsetzen zu wollen (im Wahlprogramm-Check wiesen wir darauf hin, dass die SPÖ die Erhöhung der dafür notwendigen Mittel nicht thematisiert): In seiner Antwort bejaht Schieder erstens, die Humanitäre Hilfe zu stärken und die Mittel für das EU-Programm ECHO aufzustocken. Zweitens will er sich für einen Umsetzungsplan auf EU-Ebene für das 0,7%-Ziel einsetzen. Die überwiegende Mehrheit europäischer Länder hat das Ziel der OECD, jährlich 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (ODA) bereitzustellen, noch nie erreicht. So auch Österreich. Wir empfehlen einen Umsetzungsplan, der die sogenannte ODA-Quote der einzelnen EU-Staaten kurzfristig über den europäischen Durchschnitt von aktuell 0,47%[1] des BNE hebt und dann auf 0,7% erhöht. Die Grünen Lena Schilling Auch die Spitzenkandidatin der Grünen hat auf alle Fragen ohne Ausführungen ja geantwortet. Diese Antworten werden auch durch Inhalte des Wahlprogramms gestützt. In unserem Wahlprogramm-Check kamen wir zum Urteil, dass die Grünen die wachsende Bedeutung der Humanitären Hilfe ausführlich betonen, allerdings, anders als von uns gefordert, nicht die dafür notwendigen Mittel. Dennoch hat Lena Schilling der Frage nach einer Stärkung der Humanitären Hilfe und Erhöhung der Mittel für das DG-ECHO-Programm zugestimmt. NEOS Helmut Brandstätter Der NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter unterstützt die ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. Das Wahlprogramm seiner Partei nennt dieses nur in Zusammenhang mit der Industriepolitik, die nicht nur „eine Grenzausgleichssteuer für CO2 oder ein Lieferkettengesetz“ beinhalten dürfe. Auf die Frage zu Klimaschutz, -gerechtigkeit und -finanzierung haben wir keine eindeutige Antwort erhalten. Brandstätter betont, dass die NEOS das EU-Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55% zu reduzieren, aber auch ein zusätzliches Klimaziel bis 2040, sollte es beschlossen werden, unterstützen. Die liberale Fraktion im EU-Parlament sei eine „wichtige politische Kraft“ bei der Verabschiedung von Klimagesetzen im Rahmen des Green Deals zwischen 2019 und 2024 gewesen. Auf ein Ende klimaschädlicher Investitionen geht er aber nicht ein. Obwohl die NEOS in ihrem Wahlprogramm weder Geschlechtergerechtigkeit noch damit verbundene Anliegen thematisieren, befürwortet ihr Spitzenkandidat eine Feministische Außenpolitik. Ebenso einen Umsetzungsplan für ein 0,7%-Ziel, wenngleich die NEOS im Wahlprogramm vorschlagen, die Mittel der EU-Staaten für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu „vergemeinschaften“. Eine Vergemeinschaftung würde einen Umsetzungsplan überflüssig machen, denn die EU-Staaten würden dadurch künftig keine eigene EZA, die ein wesentlicher Teil ihrer öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen ist, betreiben, sondern nur noch die EZA der EU mitfinanzieren. KPÖ Günther Hopfgartner Für KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner ist eine lebendige Zivilgesellschaft „Voraussetzung für Demokratie und Entwicklung“, deren Stimme – sowie die Stimmen von Kleinbäuer*innen und Gewerkschaften – im Mittelpunkt von „bilateralen Beziehungen, Entwicklungszusammenarbeit und Handelspolitik“ stehen sollten, und nicht jene von Konzernen und Lobbyist*innen. Auf die Förderung der Pressefreiheit geht Hopfgartner, wie auch das EU-Wahlprogramm der KPÖ, nicht ein. Des Weiteren erklärt der Spitzenkandidat, dass Feministische Außenpolitik für die KPÖ bedeute, „in der aktuellen Situation gerade auch die Rolle von Frauen in der Friedensarbeit zu stärken“. Das Wahlprogramm geht nicht explizit auf Geschlechtergerechtigkeit in Ländern des Globalen Südens oder dafür notwendige außenpolitische Maßnahmen ein, sondern verweist allgemein auf die Benachteiligung von Frauen, wegen der eine Neubewertung ihrer Lohn- und Sorgearbeit notwendig sei. [1] Voraussichtlicher Durchschnitt des Jahres 2023 der europäischen Länder, die Mitglied des Development Assistance Committe der OECD sind. Siehe OECD (11.04.2024): ODA Levels in 2023 – preliminary data (Team der AG Globale Verantwortung) Links AG Globale Verantwortung (29.05.2024): EU-Wahl 2024: Das sind die entwicklungspolitischen Positionen der Spitzenkandidat*innen AG Globale Verantwortung (29.02.2024): Forderungen zur EU-Wahl 2024: Europäische Antworten auf globale Krisen AG Globale Verantwortung (23.05.2024): Briefing zur EU-Wahl 2024: Europäische Antworten auf globale Krisen Lukas Schlögl (ÖFSE, Mai 2024): Zwischen geopolitischem „Schlachtfeld“ und bewusster Leerstelle: Entwicklungspolitik im EU-Wahlkampf
EU-Wahl 2024: Das sind die entwicklungspolitischen Positionen der Spitzenkandidat*innen Posted on 29. Mai 2024 - 12:08 by Hannah Hauptmann © Globale Verantwortung Die Europäische Union zählt zu den weltweit wichtigsten Akteur*innen der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe. Ihr Engagement wirkt sich direkt auf das Leben von Menschen in der ganzen Welt aus. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die EU kohärente Politiken verfolgt, ausreichend finanzielle Mittel bereitstellt und eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet, um gerechte und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Angesichts der derzeitigen, sich gegenseitig verstärkenden Krisen sollte es für die EU oberste Priorität haben, sich weltweit für den Schutz des Klimas, der Menschenrechte und des Friedens einzusetzen und damit einen aktiven Beitrag zu globaler Gerechtigkeit und Stabilität zu leisten. Nun haben wir überprüft, ob die Wahlprogramme der österreichischen Parteien, die zur EU-Wahl am 9. Juni 2024 antreten, unsere entwicklungspolitischen Forderungen (bzw. damit verbundene Themen, in kursiv) enthalten. Diese hatten wir den Parteien Anfang März übermittelt. Werden die Spitzenkandidat*innen als künftige Mitglieder des EU-Parlaments … Die Zivilgesellschaft und Demokratie weltweit schützen und förderninklusive Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit Auf eine Feministische Außenpolitik fokussiereninklusive der Umsetzung der Frauenrechtskonvention, der Unterstützung von Frauenrechtsorganisationen und Gewaltschutz Kohärent und glaubwürdig nachhaltige Entwicklung ermöglichenIn unserem Vergleich konkret:– Negative Auswirkungen von EU-Politiken auf Länder des Globalen Südens vermeiden– EU-Lieferkettengesetz lückenlos umsetzen In eine lebenswerte Zukunft investierenIn unserem Vergleich konkret: EU- Entwicklungsfinanzierung erhöhen Prinzipientreue und bedarfsgerechte Humanitäre Hilfe sicherstelleninklusive Förderung des Humanitären Völkerrechts, Mittel für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention Klimagerechtigkeit als globale Verantwortung priorisiereninklusive der Reduktion der CO2-Emissionen, Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen Die Grafik verschafft einen Überblick über die entwicklungspolitischen Positionen der Spitzenkandidat*innen, wobei sich unser Wahlprogramm-Check ausschließlich auf den Inhalt der EU-Wahlprogramme bezieht und nicht auf (entwicklungs-)politische Positionen, mit denen die Parteien darüber hinaus assoziiert werden. Im Folgenden gehen wir genauer auf die Wahlprogramme ein.[1] Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, denn am 9. Juni 2024 hat es die wahlberechtigte Bevölkerung der EU in der Hand, ob die EU in Zeiten massiver globaler Herausforderungen eine richtungsweisende Kraft für Demokratie, Menschenrechte und Stabilität bleibt. ÖVP Reinhold Lopatka In ihrem EU-Wahlprogramm bekennt sich die ÖVP zu Freiheit, Demokratie und dem Rechtsstaat, Menschenrechte und Zivilgesellschaft nennt sie allerdings nicht. Qualitätsmedien will sie fördern und sich weltweit für Gewaltschutz einsetzen. Das kürzlich beschlossene EU-Lieferkettengesetz bezeichnet die ÖVP als „überbordend“, seine Maßnahmen sollen angepasst oder sogar zurückgenommen werden. Die ÖVP will eine wirtschaftliche „Überregulierung“ vermeiden und gleichzeitig die Arbeit mit der Welthandelsorganisation (WTO) intensivieren, zum Beispiel „faire Freihandelsabkommen unter Wahrung nationaler Interessen“ sowie „neue Handels- und Investitions(schutz)abkommen“ beschließen, ein faires Besteuerungsmodell für digitale Plattformen forcieren und Importzölle für Produkte, die aufgrund staatlicher Subventionen den Wettbewerb verzerren, einheben. Die EU-Entwicklungszusammenarbeit (EZA) will die ÖVP daran knüpfen, ob begünstigte Länder bei der „Reduzierung von Migration“ kooperieren. Klimaschutz soll es nur mit „Hausverstand“ geben und wird im Wahlprogramm mit Wirtschaftsinteressen verknüpft. SPÖ Andreas Schieder Die SPÖ will die „Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen“ verteidigen und Demokratie und Menschenrechte weltweit schützen und fördern, ebenso wie Frauen-, Minderheiten- und soziale Grundrechte. Die Zivilgesellschaft kommt in ihrem EU-Wahlprogramm wörtlich nicht vor. Geschlechtergleichstellung und die Europäische Charta der Frauenrechte seien Grundlagen für die europäische Demokratie bzw. für alle Politikbereiche sowie für soziale Sicherheit. Für eine konkrete Nachschärfung des EU-Lieferkettengesetzes, dass die EU-Mitgliedstaaten vor seinem Beschluss noch stark abgeschwächt haben, machen die Sozialdemokrat*innen konkrete Vorschläge. Und sie kritisieren, dass die EU-Handelspolitik nicht kohärent ist: Sie behindere nachhaltige Entwicklung in Ländern des Globalen Südens, anstatt diese zu ermöglichen. Die SPÖ setzt sich für ein „starkes Engagement“ für Entwicklungsprogramme und Humanitäre Hilfe ein, eine Erhöhung der dafür notwendigen Mittel thematisiert sie im Wahlprogramm aber nicht. FPÖ Harald Vilimsky Die Freiheitlichen erklären in ihrem EU-Wahlprogramm, der EU Kompetenzen entziehen zu wollen, um sie den EU-Mitgliedstaaten zu geben, und sprechen sich in diesem Zusammenhang für direkte Demokratie aus. Das EU-Parlament, die Kommission sowie das EU-Budget sollen halbiert werden. Die FPÖ kritisiert den Einfluss von NGOs und fordert ein „Hausverbot“ für Lobbyist*innen im EU-Parlament sowie eine „vernünftige Umweltpolitik“ statt einer „EU-Klimadiktatur“. Den Green Deal will sie stoppen. Die Freiheitlichen kritisieren, dass das EU-Medienfreiheitsgesetz der „Pressefreiheit den Garaus“ mache und dass Wirtschaft, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit „mutwillig zerstört“ würden. „Keine Waffenlieferungen und Milliardenzahlungen mehr an Kriegsparteien“ sondern eine „aktive Friedenspolitik“ fordern sie in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, einen EU-Beitritt der Ukraine unterstützen sie nicht. Die Grünen Lena Schilling In ihrem EU-Wahlprogramm begrüßen die Grünen die „kritische Stimme“ der Zivilgesellschaft und fordern, dass alle politischen Maßnahmen mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die die Vereinten Nationen in der Agenda 2030 definiert haben, kohärent sein sollen. Sie sprechen sich daher für eine EU-Handelspolitik aus, die soziale und ökologische Standards verfolgt und Länder des Globalen Südens in der nachhaltigen Entwicklung unterstützt und nicht nur wirtschaftliche Interessen europäischer Unternehmen in Drittländern priorisiert. In diesem Sinne soll auch das EU-Lieferkettengesetz effektiv und effizient umgesetzt werden. Die Grünen fordern maßgebende Standards im Gewaltschutz für Frauen und dass alle Länder, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben, diese auch umsetzen. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen gelte es weltweit zu verteidigen. Die Grünen wollen die ärmsten Länder der Welt im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise unterstützen. Die Klima- und Energiepolitik der EU ist für sie daher „nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit“. Die Mittel für EZA wollen sie aufstocken, nennen aber keine konkreten Zahlen. NEOS Helmut Brandstätter Die NEOS erwähnen die Zivilgesellschaft nur in Zusammenhang mit einer gewünschten intensiveren Beteilung dieser an der Arbeit der EU-Kommission und mit der Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland. Geschlechtergerechtigkeit und damit verbundene Anliegen thematisiert ihr EU-Wahlprogramm nicht. Die NEOS befürworten „wertebasierte Freihandelsabkommen“ und einen fairen Rohstoffhandel mit afrikanischen Ländern, wollen aber EU-Regulierungen reduzieren und – wie die ÖVP – alle EU-Gesetze und -Verordnungen mit Ablaufdaten versehen. Zum EU-Lieferkettengesetz positionieren sie sich nicht. Die EZA wollen die NEOS ebenfalls an Rückführungs- und Ausbildungsabkommen knüpfen und die Mittel, die die Mitgliedstaaten für EZA bereitstellen, „vergemeinschaften“ (und damit die EZA auf nationaler Ebene abschaffen). KPÖ Günther Hopfgartner Die KPÖ geht in ihrem EU-Wahlprogramm konkret auf das Recht auf Asyl, das Recht auf Wohnen und auf Arbeitsrechte ein. Die Zivilgesellschaft möchte sie stärken. Sie verweist auf die Benachteiligung von Frauen, wegen der eine Neubewertung ihrer Lohn- und Sorgearbeit notwendig sei. Die Kommunist*innen betonen, dass die Klimakrise bestehende Ungleichheiten zusätzlich verschärft und dass Länder des Globalen Südens besonders betroffen sind, obwohl sie kaum zu ihren Ursachen beigetragen haben. „Das bedeutet einerseits eine Handelspolitik zu beenden, die Menschen die Lebensgrundlagen raubt, aber auch die nötigen Mittel bereit zu stellen, damit in den betroffenen Ländern Katastrophenschutz für alle ausgebaut werden kann“. Die EU soll sich an den entsprechenden EU-Prozessen beteiligen und sich international dafür einsetzen, dass die Mittel für Loss and Damage (durch die Klimakrise entstandene Verluste und Schäden) aufgestockt werden. Konzerne sollen „entlang ihrer Lieferketten für faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie ökologisch nachhaltige Produktion sorgen“. Die Mittel für Humanitäre Hilfe in Kriegsgebieten will die KPÖ aufstocken und die „Kapazitäten zur zivilen Konfliktvermeidung und -vermittlung“ ausbauen. Zudem könne sich die EU als eine der reichsten Weltregionen eine EZA leisten, „die den Namen auch verdient“, „um Gesellschaften des globalen Südens solidarisch und ohne neokoloniale Beziehungen zu fördern“, kritisiert die KPÖ. DNA Maria Hubmer-Mogg Die Liste DNA spricht sich in ihrem EU-Wahlprogramm für Menschen- und Bürgerrechte sowie einen „freien, unabhängigen und parteilosen Journalismus“ aus. Medien sollen ihre Zusammenarbeit mit NGOs und Stiftungen offenlegen. Das Mercosur-Abkommen und landwirtschaftliche Importe aus Billiglohnländern will sie verhindern und den Green Deal sowie das EU-Klimaschutzgesetz stoppen. Klimaschutz betrachtet die DNA nicht als Umweltschutz, eigene Energiequellen, etwa von Gas, sollten daher gefördert werden. Eine Datenbank soll die EU-Entwicklungshilfeleistungen transparent machen und „Steuergeldverschwendung innerhalb und außerhalb der EU“ gestoppt werden. [1] Die Reihenfolge entspricht dem letzten Wahlergebnis aus dem Jahr 2019. Die Liste DNA (Demokratisch, Neutral und Authentisch) tritt 2024 erstmals bei einer EU-Wahl an. (Team der AG Globale Verantwortung) Links AG Globale Verantwortung (06.06.2024): EU-Wahl 2024: Die Spitzenkandidat*innen stellen sich entwicklungspolitischen Fragen AG Globale Verantwortung (29.02.2024): Forderungen zur EU-Wahl 2024: Europäische Antworten auf globale Krisen AG Globale Verantwortung (23.05.2024): Briefing zur EU-Wahl 2024: Europäische Antworten auf globale Krisen Lukas Schlögl (ÖFSE, Mai 2024): Zwischen geopolitischem „Schlachtfeld“ und bewusster Leerstelle: Entwicklungspolitik im EU-Wahlkampf
