Forderungen für Regierungsprogramm: Nachhaltige Entwicklung als Chefsache

© Berta Raspal / Pexels

Die AG Globale Verantwortung brachte die globale Perspektive in die Forderungen bzw. Empfehlungen für das Regierungsprogramm ab 2025 der Allianz für Klimagerechtigkeit und von SDG Watch Austria ein, deren Mitglied sie ist. Die Plattformen übermittelten diese an die Koalitionsverhandler*innen. Wir geben einen Überblick über Forderungen mit besonderer Relevanz für die österreichische Entwicklungspolitik.

Regierungsprogramm soll Klimaschutz über Österreichs Grenzen hinweg sicherstellen

©Allianz für Klimagerechtigkeit

Die Allianz für Klimagerechtigkeit ist eine Plattform von 26 österreichischen Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen. Sie formulierte ihre Empfehlungen zu Klimafinanzierung und -schutz für das Regierungsprogramm auf Basis der Ergebnisse der 29. UN-Klimakonferenz.

Bei der COP 29 einigten sich die UN-Mitgliedstaaten auf eine Verdreifachung der internationalen Klimafinanzierung bis 2035. Zentrale Klimafonds wie der Green Climate Fund sollen allerdings schon bis 2030 verdreifacht werden. Die Erhöhungen sollen unter anderem Verluste und Schäden, die Menschen in ärmeren Ländern durch die Klimakrise erfahren, weitestgehend ausgleichen. Darüber hinaus sollen sie, wo möglich, diese Menschen bei der Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise unterstützen.

Damit Österreich seinen Beitrag zu diesem Ziel leisten kann, muss die nächste Bundesregierung die Mittel nicht nur absichern. Sie muss sie auch kontinuierlich erhöhen. Das Ziel der EU einer Klimaneutralität bis 2024 gilt es beizubehalten. Die Klimaallianz empfiehlt einen stärkeren Fokus auf klimarelevante Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings dürfen diese nicht auf Kosten anderer Entwicklungsziele finanziert werden. Darüber hinaus muss Österreich weitestgehend seine Treibhausgas-Emissionen reduzieren und umweltschädliche Subventionen abbauen. Diese Klimaschutzmaßnahmen im Inland sind für den Kampf gegen die weltweite Klimakrise ebenso unverzichtbar.

Nachhaltige Entwicklung als Chefsache

sdg watch
© SDG Watch Austria

Nach Vorbild des Kärntner Regierungsprogramms 2023 bis 2028 fordert SDG Watch Austria, das Programm der nächsten Bundesregierung an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 strategisch auszurichten. In der Plattform setzen sich über 230 zivilgesellschaftliche Organisationen für deren ambitionierte Umsetzung in und durch Österreich ein.

SDG Watch Austria betont, dass weiterhin ein*e Minister*in oder gar der Bundeskanzler für die Agenda 2030 verantwortlich sein sollte. Geht es nach der Plattform, sollte nachhaltige Entwicklung also zur Chefsache werden. Zudem sollte der oder die Verantwortliche den Umsetzungsstand regelmäßig im Nationalrat berichten und diesen der Bevölkerung kommuniziern.

Die zivilgesellschaftliche Plattform fordert eine Aufwertung der Wirkungsfolgenabschätzung für österreichische Gesetze. Diese prüft, wie sich Gesetze und deren Änderungen auf die Erreichung der SDGs auswirken und kann negative Folgen abwenden. Auch im Ausland.

Damit Österreich die SDGs in den verbliebenen Jahren bis 2030 erreicht, sollte die Politik die Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker in Prozesse einbinden. Und das auf nationaler, EU wie UN-Ebene.

(hh)


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Mercosur und Syrien: Menschenrechte und Entwicklung schützen vor Ausbeutung und Gewalt

Zeitungsartikel über die AG Globale Verantwortung

„In Zeiten globaler Krisen und der geopolitischen Neuordnung sollten wir uns auf den Wert der Menschenrechte zurückbesinnen. Sie platzieren Empathie, Solidarität und Würde an vorderster Stelle. Wie wichtig das ist, sehen wir an tagesaktuellen Beispielen wie dem Regimesturz in Syrien. Dieser wirft die Frage auf, wie nach Jahren des Konflikts eine stabile und gerechte Gesellschaft aufgebaut werden kann. Oder am Mercosur-Abkommen der EU: Arme und indigene Menschen in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay befürchten, dass dieses Landraub, Umweltzerstörung, Ausbeutung und Gewalt begünstigen könnte“, warnt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, am internationalen Tag der Menschenrechte.

Appell an Koalitionsverhandler*innen, Entwicklungszusammenarbeit abzusichern

„Der Schutz von Menschenrechten ist eine Visitenkarte Österreichs”, betont auch Stefan Fritz, Geschäftsführer von Hilfswerk International. Er ergänzt, dass dieser ohne die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit der Austrian Development Agency (ADA) nicht möglich sei und appelliert an die Verhandler*innen: „Die bilateralen Mittel der ADA gehören abgesichert! Sie sind gestaltbar und in Kombination mit österreichischen Organisationen eine hervorragende und wirksame Möglichkeit, Menschenrechte weltweit, von der Ukraine bis Mosambik, zu schützen.“

Menschenrechte und Entwicklung sind Voraussetzung für Stabilität

„Seit dem Wochenende haben auch die Menschen in Syrien wieder Hoffnung, dass Willkür, Ungerechtigkeit und Armut enden könnten – möge der Aufbau einer gerechten und friedlichen Gesellschaft erfolgreich sein. Damit das gelingen kann, ist auch Österreich gefordert, sich in Konfliktgebieten für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen und die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit auszubauen. Sie schaffen die Voraussetzungen für Frieden, Stabilität und Wohlstand, das ist auch im Interesse Österreichs“, erläutert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.

Über Entwicklungspolitik hinaus: Menschenrechte in allen Politikbereichen fördern

„Die Sternsinger*innen zeigen mit ihrem Einsatz für Menschen in Not, wie globale Solidarität gelebt werden kann. Sie stehen stellvertretend für die vielen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die sich tagtäglich für eine gerechtere Welt einsetzen. Dieses Engagement fordert von der Bundesregierung klare Taten: Es braucht eine Politik, die Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen fördert. Entwicklungszusammenarbeit muss im Regierungsprogramm der künftigen Regierung endlich klar gestärkt werden!“, fordert Sigrid Kickingereder, Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar und ihrer Dreikönigsaktion.

Der Schutz von Mensch und Umwelt beginnt bei der österreichischen Bildung

„Das Bemühen um Menschenrechte und globale Gerechtigkeit beginnt beim Wissen um Missstände. Nur mit einem inklusiven Bildungssystem können wir den aktuellen globalen Herausforderungen begegnen. Die neue Bundesregierung muss einen Fokus auf entwicklungspolitische Bildung mit flächendeckenden Angeboten legen“, sagt Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling abschließend. „Lehrpläne müssen durch politische Bildung, Klimabildung und das Konzept Globales Lernen ergänzt werden.“

(hh)

Advancing feminist development policy: a strategic approach for the EU

School girls in a museum in Oaxaca de Juárez, Mexiko, in 2018. © Hannah Hauptmann

At its core, a feminist development policy addresses structures of discrimination and strengthens equal representation of women and marginalized groups at all levels of decision-making. Inequalities manifest in various forms, including economic disparity, limited access to education and healthcare, and pervasive gender-based violence. Addressing these issues requires a multifaceted approach that involves legal reforms, economic incentives, and robust support systems.

Economic empowerment: cornerstone of a feminist development policy perspective

Research consistently shows that when women participate fully in the economy, there are significant gains not just for women themselves but for their families, communities, and broader economic systems.[1] Women tend to reinvest a significant portion of their income into their families, leading to better health, education, and overall community welfare. Thus, policies that promote women’s economic participation, from equal pay to entrepreneurial support, are essential. Moreover, aligning with the United Nations‘ Sustainable Development Goals (SDGs), particularly Goal 5 on gender equality, is a strategic imperative. The SDGs provide a global framework that underscores the importance of gender equality for sustainable development. By integrating these goals into its legislative agenda, the EU can ensure that its policies are both forward-thinking and globally relevant.

What a feminist development policy has to offer

Inclusive and fair policy-making is another critical perspective:

  • A feminist development policy requires that all policies are scrutinized for their gender impact, ensuring that they promote equality and do not inadvertently reinforce existing inequalities.
  • This means actively involving women in decision-making processes at all levels, from local governance to the highest echelons of EU institutions.
  • Such inclusivity ensures that the policies crafted are reflective of the needs and experiences of all genders, leading to more effective and equitable outcomes.

Political and social stability also benefit from a feminist development approach. Women’s participation in peacebuilding and conflict resolution is crucial, as their involvement tends to lead to more comprehensive and lasting peace agreements. The EU can play a pivotal role in supporting women’s leadership in these areas, both within Europe and in its foreign policy engagements.

Fostering solidarity through gender equality in the pursuit of a fairer world

Furthermore, as the EU aims at positioning itself as a global leader in gender equality, a feminist development policy can serve as a model for other regions. By demonstrating a strong commitment to gender equality, the EU can inspire and influence other countries and regions to adopt similar approaches. This leadership role is not only about moral imperative but also about fostering international cooperation and solidarity in the pursuit of a fairer world.

An essential aspect of this policy is the combat against gender-based violence. Ensuring safe environments for women and girls is fundamental to their ability to participate fully in society. This involves stringent legal frameworks to protect against violence, comprehensive support systems for survivors, and public education campaigns to change societal attitudes towards gender-based violence.

Advancing a feminist development policy is a strategic necessity

The perspective on advancing a feminist development policy must be proactive and comprehensive. It involves a commitment to gender equality that permeates every aspect of policy-making, from economic measures to social services, from domestic legislation to international diplomacy. By doing so, the EU can foster an environment where all individuals, regardless of gender, can thrive and contribute to a more equitable and sustainable future.

In conclusion, advancing a feminist EU development policy in the coming years is not merely a progressive ideal but a strategic necessity. It promises to enhance economic growth, promote social justice, ensure sustainable development, and position the EU as a global leader in gender equality. Through dedicated efforts, the EU can create a more just and prosperous society, benefiting not only women and girls but all people.

(mb)


Sources and further links

[1] International Monetary Fund (2018): Pursuing Women’s Economic Empowerment

Global Responsibility (30.08.2024): Sustainable Development Report 2024 – Der UN-Zukunftsgipfel als Hoffnungsträger

SDG Dialogforum Kärnten: Soziales, Umwelt und Wirtschaft über die Region hinaus zusammenzudenken

© NPHT Justina Heinz

Was braucht es, um eine lebenswerte Zukunft in einer gesunden Umwelt zu schaffen? Wie kann Nachhaltigkeitspolitik verschiedenste Lebensrealitäten berücksichtigen und den Anliegen junger Menschen gerecht werden? Wie können Gemeinden und Städte einen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen leisten?

Diesen und vielen weiteren Fragen stellten sich die knapp 100 Teilnehmenden beim SDG Dialogforum Kärnten in Mallnitz, das am 13.11.2024 eine vielfältige Auswahl an Diskussionsformaten und Themen bot. Die Veranstaltung wurde von SDG Watch Austria in Kooperation mit dem Land Kärnten, dem Nationalpark Hohe Tauern Kärnten und vielen weiteren Partner:innen organisiert und aus Mitteln der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gefördert.

v.l.: Elisabeth Stroh, Benedicta Opis, Joschi Peharz (Moderator) © NPHT Justina Heinz

Anlässlich der Verankerung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) im Kärntner Regierungsprogramm lag es nahe, das Format der erfolgreichen SDG Dialogforen auf Bundesebene weiterzuentwickeln und regionale Akteur:innen vor den Vorhang zu holen. Das Ziel des SDG Dialogforums Kärnten war es, Diskussionen über eine gute Zukunft für alle mit möglichst vielen unterschiedlichen Stimmen aus der Gesellschaft zu ermöglichen und dabei Soziales, Umwelt und Wirtschaft zusammenzudenken. Ein besonderer Fokus lag darauf, Perspektiven junger Menschen und aus Ländern des Globalen Südens einzubinden.

Nach einer Eröffnung durch Landesrätin Sara Schaar, Botschafter Peter Huber (Leiter der Sektion Entwicklung im BMEIA), Bernhard Zlanabitnig (Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria) und Barbara Pucker (Direktorin Nationalpark Hohe Tauern Kärnten), richtete das Publikum seine Aufmerksamkeit auf die Schülerin Elisabeth Stroh und die Studentin Benedicta Opis. Denn diese präsentierten die Ergebnisse des Rebels of Change Jugendforums, das im Mai 2024 mit rund 100 Teilnehmenden stattgefunden hatte. Benedicta und Elisabeth luden die Gäste ein, sich mit ihren Sitznachbar*innen über globale Herausforderungen wie die Wahrung von Menschenrechten entlang von Lieferketten, Klimaschutz u.v.m. zu unterhalten und sich auf ihre Vision für eine gute Zukunft einzulassen. Das Manifest des Rebels of Change Jugendforums kann hier nachgelesen werden.

Themenvielfalt durch Kooperation von NGOs, Jugend, Verwaltung & Wissenschaft

Die anschließenden Workshops und Diskussionen, die in vier unterschiedlichen Räumen gleichzeitig stattfanden, zeigten nicht nur, wie vielfältig nachhaltige Entwicklung ist, sondern auch das bereits große Engagement in Kärnten und darüber hinaus: Die einzelnen Programmpunkte waren durch die Zusammenarbeit zwischen der Kärntner Verwaltung, gemeinnützigen Organisationen, der Wissenschaft und vielen weiteren Partner*innen entstanden. 

Für die Konzeption wurde das Eventteam zudem von jungen Menschen unter 25 Jahren aus Kärnten und Wien beraten, wodurch auch Ideen für den Workshop Junge Stimmen für eine (Arbeits-)welt der Zukunft erarbeitet wurden. Ziel dieses sogenannten Youth Sounding Boards war es, die Anliegen junger Menschen besser im Programm des Dialogforums abzubilden und die Inhalte verständlicher zu gestalten.

Globale Verantwortung in Kärnten: nachhaltige Beschaffung am Beispiel der Kakaobohne

Hosted by: Dreikönigsaktion, Umweltreferat der katholischen Kirche, Land Kärnten

In diesem Workshop beschäftigten sich die Teilnehmenden anhand der Lieferkette von Kakao mit dem Thema der nachhaltigen Beschaffung und der Frage, wie Kinderarbeit verhindert werden kann. Die Teilnehmenden erfuhren, dass schlechte Arbeitsbedingungen oder Umweltschäden oft Teil von Produktionswegen sind und dass ganz besonders Europa aufgrund seines hohen Konsumverhaltens große Verantwortung für faire Bedingungen in der Lieferkette trägt. Verschiedene Qualitätssiegel und -merkmale, die für eine faire und umweltschonende Produktion stehen, wurden diskutiert und bezüglich ihre Vertrauenswürdigkeit hinterfragt.

Darüber hinaus erarbeiteten die Teilnehmenden verschiedene Möglichkeiten, wie sie Verantwortung in der Lieferkette übernehmen können. Die Ergebnisse waren u. a.: bewusster zu konsumieren, auf regionale und saisonale Produkte zu achten, zum Teil auch Konsumverzicht von nicht fairen und umweltfreundlichen Produkten, positive Bilder und Vorbilder zu schaffen, sich politisch und zivilgesellschaftlich einzubringen (z.B. über die Initiative Kinderarbeit Stoppen der Dreikönigsaktion) und wiederverwendbare statt Wegwerfprodukte zu nutzen. Als wesentlich wurde besonders der Faktor Bildung erachtet – sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen und für die Gemeinde-, Länder und Bundesebene.

Der gesamte Workshop und die Diskussionen verdeutlichten, dass sowohl viel Wissen über die Auswirkungen unseres Konsumverhaltens als auch das Bewusstsein über die Tragweite unserer Lieferkettenverantwortung noch immer fehlen. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass der Druck für eine faire Lieferkette nicht allein bei den Endkonsument*innen liegen dürfe. Es brauche darüber hinaus die Etablierung und Verankerung des in der EU bereits beschlossenen Lieferkettengesetzes in Österreich und klare Umsetzungsmaßnahmen in Kärnten, damit nachhaltig faire Bedingungen für Mensch, Tier und Umwelt erreicht werden können.

Speaker*innen:  

  • Marlene Ulbing und Jessica Weyrer – Dreikönigsaktion, Hilfswerk der katholischen Jungschar
  • Ulrike Wöhlert – Umweltreferat der katholischen Kirche
  • Helmut Serro – Land Kärnten, Abteilung 8: Umwelt, Naturschutz und Klimaschutzkoordination

Die Ergebnisse der drei weiteren Workshops könnt Ihr auf www.sdgwatch.at nachlesen.

Podiumsdiskussion: über positive Entwicklungen und bevorstehende Herausforderungen

Fishbowl-Diskussion rund um Erfahrungen und Lösungsansätze bei Umwelt- und Klimakonflikten © NPHT Justina Heinz

Nach dem Mittagessen diskutierten ein hochrangiges Podium gemeinsam mit Moderator Joschi Peharz über die Ergebnisse der Vormittagssessions. Dabei bewegte sich die Diskussion zwischen so vielfältigen Themen wie Kinderarmut, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Mobilität und der Einbindung der Zivilgesellschaft in Kärnten. Die Diskussion verdeutlichte einmal mehr, weshalb wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte nicht nur isoliert betrachten können, sondern sie auch in einem größeren Zusammenhang sehen sollten, um gute Lösungen für die Zukunft zu finden.  

So erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser u.a., weshalb und wie seine Regierung sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientiert: “Wir haben versucht, ein Regierungsprogramm zu erstellen, das konkrete Maßnahmen herausfordert, 316 an der Zahl, die wir (…) mit einem digitalisierten Programm auf ihren jeweiligen Umsetzungsgrad überprüfen”. Das soll es ermöglichen, der Politik “einen Spiegel vorzuhalten”. Man müsse regional und lokal auch den Mut und die Anstrengung auf sich nehmen, nach eigenen Wegen zu finden, die Sustainable Development Goals umzusetzen, so Kaiser.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass nachhaltige Entwicklung aus Kärnten heraus auch im überregionalen und globalen Kontext eine Rolle spielt, nicht nur durch Zusammenarbeit in konkreten Projekten im Ausland, sondern auch durch das Übernehmen von Verantwortung, z.B. durch Klimaschutzmaßnahmen, nachhaltige Beschaffung u.v.m. Bettina Zangl-Jagiello von der Caritas Auslandshilfe Kärnten erklärte z. B., dass aktuell Menschen in ihren Projektländern die Auswirkungen des Klimawandels deutlich zu spüren bekommen würden. Sie meinte auch, man könne noch viel mehr in der Entwicklungszusammenarbeit tun, damit Projekte aus Kärnten noch mehr bewegen können. “Ich sehe das hier als Anlass noch mehr auf andere Netzwerkpartner in Kärnten zuzugehen und auch gemeinsam zu denken, wie wir unsere Arbeit im Globalen Süden verstärken und noch bewusster in Kärnten machen können”, fügte Sie an.

Lena Rauter, CliMates Austria, erklärte, dass internationale Zusammenhänge durchaus auch in Kärnten relevant sind, nicht zuletzt erkennbar durch Hochwasser und andere Naturereignisse. Aber auch, dass “auch ein Bundesland, das so klein ist wie Kärnten, große Auswirkungen auf nationale, aber auch internationale Prozesse haben kann.” Sie erklärte außerdem, dass die Einbindung von u.a. Jugendlichen und NGOs in Umsetzungsprozesse besonders wichtig sei.

Alle Gäste zeigten sich einig darüber, dass der Dialog mit Stakeholdern, wie er beim SDG Dialogforum stattfand, wichtig für gute Zukunftslösungen ist. “Das ist das erste Mal, dass so eine Veranstaltung regional durchgeführt wird. Das heißt, Kärnten versteht seine Rolle”, erklärte beispielsweise Oke Anyanwu, Experte für transformative Bildung, der selbst in Kärnten lebt.

Bildung für nachhaltige Entwicklung wurde von den Podiumsgästen nicht zuletzt als wichtiger Faktor identifiziert, um globale Zusammenhänge zu verstehen, Verantwortung zu übernehmen und positive Veränderungen voranzutreiben. Diese Veränderungen müssten jedoch gemeinsam mit der Bevölkerung passieren und Einbindung ermöglichen. “Botschaften und Informationen müssen zielgruppengerecht aufbereitet und in die Gesellschaft hineingetragen werden, damit die Bürger:innen verstehen können, was die Regierung macht”, erklärte der Bildungsexperte.

Workshops am Nachmittag: von Herausforderungen zu konkreten Schritten

Am Nachmittag fanden erneut parallele Workshops, Vorträge und Diskussionen statt, die sich mit der Umsetzung der Agenda 2030 auf lokaler Ebene, dem Verstehen und Erleben des Klimawandels und Bildung für nachhaltige Entwicklung befassten:

„In der Welt zu Hause und in Kärnten daham?” – Bildung als Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung

Hosted by: Südwind, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
Moderation: Susanne Loher, Stefanie Preiml

Der Workshop stellte die Frage, wie Bildung „transformativ“ werden kann, also die Gesellschaft positiv verändern und ein Lernen für die Zukunft ermöglichen kann. Stefanie Preiml von der Universität Klagenfurt gab dafür einen kurzen Überblick über die Optionen, die das Forschungsprojekt UniNEtZ als Handlungsempfehlungen für das Bildungssystem aus wissenschaftlicher Perspektive erarbeitet hat. Hans-Karl Peterlini skizzierte wesentliche Ansätze in einer kurzen Videobotschaft und Susanne Loher gab einen knappen Überblick über konkrete Bildungsangebote, um transformative Bildung in Kärnten zu stärken.  

In der Diskussion gab es reges Interesse für die konkreten anschaulichen Angebote am Beispiel der nachhaltigen Ernährung und ein angeregtes Brainstorming zu den Gelingensbedingungen. Die Schlussfolgerungen der Teilnehmenden:  

  • Engagement für die Transformation braucht jedenfalls eine hohe Motivation der Lehrenden, aber auch Bereitschaft dazu, Neues auszuprobieren, egal ob es um digitale Innovationen, den Einsatz von Kurzvideos oder andere Sichtweisen geht.  
  • Es braucht auch eine veränderte Haltung der Lehrenden. Aktive Beteiligung an gesellschaftlicher Transformation braucht eine partizipative Lernkultur, die es ermöglicht, Beteiligung und Teilhabe zu lernen.  
  • Die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Vorstellungen und Sichtweisen führt zu Kontroversen, die in der Schulgemeinschaft zu Stillstand bzw. Innovationsskepsis führen können. Externe Stakeholder (wie bei Workshops durch externe Anbieter) können hier leichter neue Impulse liefern.  
  • Es braucht dabei auch eine klare Trennung von Faktenwissen und persönlichen Meinungen bzw. auch Wertehaltung.  
  • Wie der UniNEtZ-Optionenbericht zeigt, braucht es für eine ganzheitliche Umsetzung von SDG 4.7. eine Reform des Bildungssystems auf vielen Ebenen. Einzelinitiativen von Lehrpersonen, Organisationen und Einzelpersonen sind als Good Practice wertvoll und inspirierend. Für eine breite Umsetzung braucht es veränderte Rahmenbedingungen.

Die Ergebnisse der zwei weiteren Nachmittag-Workshops könnt Ihr auf www.sdgwatch.at nachlesen.

Autorin: Caroline Krecké, Koordinatorin von SDG Watch Austria und Mitarbeiterin von ÖKOBÜRO


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NGOs an Verhandler*innen: Außenpolitischen Weitblick beweisen und Menschen in Not unterstützen

Zeitungsartikel über die AG Globale Verantwortung

„Mehr als 305 Mio. Menschen werden 2025 weltweit auf Humanitäre Hilfe angewiesen sein, das sind über 33 Mal so viele wie in Österreich leben. Die Ursachen sind klar: Die anhaltenden Folgen von Pandemie, Erderhitzung und Kriegen – etwa in der Ukraine, im Nahen Osten und im Sudan – zerstören Lebensgrundlagen und bedrohen Menschenleben. Sie zwingen Menschen in Not dazu, ihr Zuhause zu verlassen und woanders nach Schutz zu suchen. Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen, alte und arme Menschen sind besonders betroffen“, warnt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, anlässlich des heute veröffentlichten Humanitarian Global Forecast 2025 von UN OCHA.

Lebensrealität in Österreich eng mit Weltgeschehen verknüpft

Wank kritisiert, dass außenpolitische Themen im Nationalratswahlkampf im Hintergrund blieben. Dabei seien die Teuerung sowie die Flutkatastrophe in Niederösterreich einschlägige Beispiele dafür, wie eng unsere Lebensrealität in Österreich mit dem Weltgeschehen verknüpft ist. „Eine nächste Bundesregierung ohne außenpolitische Visionen wäre also sowohl für Menschen in Not als auch für uns in Österreich fatal. Globale Krisen und Kriege gehen uns alle an, sie kennen keine Grenzen. Wer Frieden, Stabilität und Wohlstand will, muss die Welt im Blick haben, internationale Abkommen einhalten und als Teil der internationalen Gemeinschaft agieren.“

Weitblick beweisen, Humanitäre Hilfe stärken

Wank appelliert an die Koalitionsverhandler*innen, Weitblick zu beweisen: „Sie entscheiden, welches Ansehen Österreich in den nächsten Jahren auf der internationalen Bühne hat. Das eines Landes, das sich wegduckt oder das eines verantwortungsbewussten, engagierten Landes. Dazu gehört, dass Österreich seinen Beitrag leistet und weltweit anpackt: Bauen sie die österreichische Humanitäre Hilfe entlang der humanitären Strategie sowie den dafür zuständigen Auslandskatastrophenfonds konsequent aus. Nur gemeinsam kann es gelingen, dass in Zukunft weniger Menschen Not leiden“, schließt Wank.

Warum es dringend eine abgesicherte österreichische Humanitäre Hilfe im Regierungsprogramm braucht und wie diese gelingen kann, berichten Caritas, Jugend Eine Welt, Licht für die Welt, ÖRK, SOS-Kinderdorf und World Vision. Mit ihren Partnerorganisationen packen sie in akuten sowie in langanhaltenden Krisen an und sichern das Überleben von Millionen Menschen:

Lokale Strukturen fördern

„Effektive Humanitäre Hilfe heißt, lokale Einsatzorganisationen zu stärken. Wir unterstützen etwa Rotkreuzgesellschaften in Ostafrika beim Aufbau eines effizienten Rettungswesens. Schließlich sind es lokale Akteure, die vor Ort schnell helfen und im Katastrophenfall direkt anpacken. Wer regionale Strukturen fördert, sorgt auch für globale Sicherheit, denn Krisen machen vor Grenzen nicht halt“, berichtet Walter Hajek, Leiter Einsatz und Internationale Zusammenarbeit beim Österreichischen Roten Kreuz.

Daten für das Überleben von Menschen mit Behinderungen essenziell

„Barrieren bei der Evakuierung, Informationsverteilung und bei Sofortmaßnahmen führen in humanitären Notsituationen zu einem zwei- bis viermal höheren Sterberisiko von Menschen mit Behinderungen. Damit Behinderungen kein Todesurteil sind, leistet Licht für die Welt inklusive Humanitäre Hilfe. Essenziell dafür sind Daten: Wo leben Menschen mit Behinderungen? Wie können sie sich im Notfall in Sicherheit bringen und lebenswichtige Hilfe erhalten?“, betont Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt Österreich, die Wichtigkeit von Humanitärerer Hilfe, die alle Menschen erreicht.

Mit Unterstützung der Austrian Development Agency (ADA) verbessert Licht für die Welt unter anderem den Katastrophenschutz in Mosambik. Das Land wird häufig von Zyklonen verwüstet.  

Kindern eine Zukunft geben

„Immer mehr Kinder sind weltweit von Krisen und Konflikten betroffen. Diese Katastrophen rauben ihnen ihre Zukunft – gerade auch in Regionen, die nicht im Blickpunkt stehen, wie im Sudan: Millionen Kinder mussten hier fliehen, kämpfen ums Überleben, müssen hungern. World Vision leistet im Rahmen der internationalen Partnerschaft Nothilfe für 1,5 Millionen Kinder aus dem Sudan. Auch Österreich ist hier massiv gefordert, die künftige Regierung darf diese Menschen nicht im Stich lassen“, erklärt der Geschäftsführer von World Vision Österreich, Sebastian Corti.

Bildung trotz Krieg

„Die Erhöhung des Budgets der ADA ist für uns von äußerster Wichtigkeit, denn die Auswirkungen der multiplen Krisen erfordern rasche Hilfe. Aktuell versorgt Jugend Eine Welt dank der Unterstützung der ADA z.B. in der vom Bürgerkrieg getroffenen Krisenregion Tigray in Äthiopien tausende notleidende Menschen. Unsere Unterstützung erstreckt sich von Trinkwasser- und Nahrungsversorgung, bis zur für uns wichtigen Schulbildung für Kinder und Jugendliche. Denn: Bildung überwindet Armut!“, weiß Reinhard Heiserer, Geschäftsführer Jugend Eine Welt.

Unbürokratisch Hilfe leisten

„Durch unsere lokalen SOS-Kinderdorf-Organisationen können wir in Krisenregionen weltweit unbürokratisch Hilfe leisten. So sind wir in der Ukraine seit Beginn des Krieges aktiv, sowie im Sudan oder dem Krieg im Nahen Osten. Auch in „vergessenen Krisen“ steht für uns der Schutz von Kindern im Mittelpunkt. Um diese Hilfe leisten zu können, müssen vor allem der humanitäre Zugang gewährleistet und die notwendigen Mittel bereitgestellt werden“, so Christian Moser, Geschäftsführer SOS-Kinderdorf Österreich.

OCHA-Zahlen fordern zum Handeln auf

„Die OCHA-Zahlen bestätigen schlimmste Befürchtungen: Die Ernährungslage im Sudan ist desaströs, Millionen von Menschen leiden unter einer Hungersnot. Multiple Krisen wie diese erfordern globale Solidarität und planbare Unterstützung: Durch Humanitäre Hilfe, die die Menschen über unsere lokalen Netzwerke erreicht“, schließt Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich.

(hh)


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UN OCHA (04.12.2024): Global Humanitarian Overview 2025

Pact for the Future: Multilaterale Lösungen für ein besseres Morgen

© UN

Vor neun Jahren bekannten sich alle 193 UN-Mitgliedstaaten zur Agenda 2030 und ihren 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Seit damals lautet ein zentrales Motto der Nachhaltigkeitsziele Leave No One Behind: Alle Menschen sollen gleichermaßen von einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten profitieren.

Auf dem Summit of the Future am 22. und 23. September 2024 in New York erkannten die UN-Staaten an, dass nicht nur die Vorteile und Chancen des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts global ungleich verteilt sind, sondern auch weltweite Risiken und Bedrohungen. Die verletzlichsten Menschen der Welt profitieren kaum von den Vorteilen und Chancen, sind aber von den Risiken und Bedrohungen überproportional betroffen.

Der UN-Zukunftsgipfel betonte einmal mehr die Bedeutung einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit. Diese sei in der derzeitigen Atmosphäre des Misstrauens und unter Verwendung veralteter Strukturen, die den heutigen politischen und wirtschaftlichen Realitäten nicht mehr entsprechen, nur schwer zu erreichen. Die UN-Staaten wiederholten daher im Pact for the Future – dem gemeinsamen Abschlussdokuments des Gipfels – ihr Bekenntnis zu UN-Charta und Multilateralismus.

Pact for the Future: Nachhaltige Entwicklung finanzieren und den Globalen Süden stärken

Eine zentrale Forderung, die sich an mehreren Stellen des Pact for the Future wiederfindet, betrifft die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung: Damit auch ärmere Länder in der Lage sind, die SDGs zu erreichen, müsse die Finanzierungslücke für eine weltweite nachhaltige Entwicklung geschlossen werden, etwa durch Investitionen des Privatsektors und die Mobilisierung inländischer Ressourcen. Geberländer und -institutionen seien gefragt, ihre öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) inklusive der Mittel für Humanitäre Hilfe zu erhöhen und auch mehr in SDG-bezogene Forschung und Innovation zu investieren. Darüber hinaus sollen sie die internationale Steuerkooperation fördern, wofür der Pakt die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für vermögende Privatpersonen vorschlägt.

Insgesamt betont der Pact for the Future die Notwendigkeit, die internationale Finanzarchitektur zu reformieren: Länder des Globalen Südens, insbesondere Afrikas, sollen in Internationalen Finanzinstitutionen stärker repräsentiert sein, in diesen mehr Entscheidungsmacht haben und mehr Mittel von Entwicklungsbanken erhalten. Eine höhere finanzielle Unterstützung benötigen Länder des Globalen Südens zudem, um sich bestmöglich an die Auswirkungen der Klimakrise anpassen und die Versorgung mit erneuerbaren Energien ausbauen zu können.

Reformforderungen für den UN-Sicherheitsrat und Bekenntnis zur Abrüstung

Des Weiteren fordert der Pact for the Future eine Reformierung des UN-Sicherheitsrats und dass der Globale Süden in diesem künftig besser repräsentiert ist. Das Bekenntnis zu einer generellen, vorrangig aber zu einer nuklearen Abrüstung (und damit zum Ziel der vollständigen Abschaffung von Kernwaffen) hebt der Pakt als eines der wichtigsten Ergebnisse des Summit of the Future hervor. Er bekräftigt die Notwendigkeit von nationalen, gesamtgesellschaftlichen und nachhaltigen Friedensbemühungen und betont, dass Militärausgaben die Investitionen in nachhaltige Entwicklung nicht beeinträchtigen dürfen.

Digitale Zusammenarbeit und Maßnahmen für zukünftige Generationen

Der Pact for the Future beinhaltet zwei Anhänge: Der Global Digital Compact ist ein erster umfassender globaler Rahmen für die digitale Zusammenarbeit. Er verfolgt das Ziel, digitale öffentliche Güter und Infrastrukturen zu stärken und den digitalen Raum sicherer zu gestalten. Er fordert stärkere Rechenschaftspflichten von Technologieunternehmen und Social-Media-Plattformen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation. Der zweite Anhang, die Declaration on Future Generations, enthält konkrete Schritte zur Berücksichtigung künftiger Generationen bei politischen Entscheidungen.

Die Unterzeichner*innen bekannten sich im Pact for the Future wiederholt zu Geschlechtergerechtigkeit und Female Empowerment, dem Schutz der Menschenrechte und zu dem Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, eine Erderhitzung von 1,5 Grad Celsius im weltweiten Durchschnitt nicht zu überschreiten.

Wenngleich eine Mehrheit der UN-Staaten den Pakt unterzeichnete, hängt seine Wirksamkeit von deren Bereitschaft ab, die vereinbarten Maßnahmen auch umzusetzen. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens sind keine verbindlichen Beschlüsse, sondern sollen ein Sprungbrett für die künftige Zusammenarbeit sein. Es bleibt abzuwarten, welche direkten politischen Konsequenzen aus demSummit of the Future folgen.


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(ab)

Beyond Growth: Wie wir die Wirtschaft schrumpfen und nachhaltige Entwicklung ermöglichen

© GLOBAL 2000
© GLOBAL 2000

Die letzten Jahre und Jahrzehnte war unsere Wirtschaftspolitik geleitet von der grundlegenden Annahme, dass Wirtschaftswachstum zu Wohlstand führt. „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“[1]

Doch was passiert, wenn der Kuchen zwar wächst, aber nur wenige etwas davon abbekommen? Obwohl die Wirtschaftsleistung Jahr für Jahr steigt, sind die Früchte dieses Wachstums zwischen den Ländern[2] und innerhalb der Länder[3] extrem ungleich verteilt. Die katastrophalen Konsequenzen des Wachstumsdrucks betreffen uns alle, den Gewinn streifen aber überwiegend die Reichen ein. Beyond Growth ist ein Weg aus dieser Doppelkrise aus Ungleichheiten und Klimakrise. Was genau bedeutet das also?

Die planetaren Grenzen sind erreicht                             

Unser derzeitiges Wirtschaftssystem ist auf Wachstum aufgebaut. Stagnierende Produktion oder auch nur unzureichende Zuwächse sind Vorboten von Rezession und Krise. Ein Wirtschaftssystem, das exponenziell wachsen muss, kann jedoch auf einem begrenzten Planeten nicht existieren. Überschreiten wir die Grenzen des Planeten – etwa durch den Abbau zu vieler Ressourcen oder das Emittieren zu vieler Schadstoffe –, schädigt das Mensch und Natur dauerhaft. Derzeit überschreitet unser Wirtschaftssystem sechs der neun planetaren Grenzen.[4][5] Der Druck zu mehr und höheren Profiten schafft Anreize, Produktionskosten durch ausbeuterische Arbeitsbedingungen, zumeist im Globalen Süden, zu senken. Der Wachstumsdruck zerstört so unsere Lebensgrundlage und führt zu ungerechter Verteilung von Wohlstand.

Das Donut-Modell © GLOBAL 2000

Der Donut als Kompass für eine neue Wirtschaft

Um nachhaltigen Wohlstand für alle erwirtschaften zu können, muss unsere Ökonomie neu ausgerichtet werden. Statt Wachstum um jeden Preis zu verfolgen, muss das Ziel der wirtschaftlichen Aktivität sein, Bedürfnisse möglichst effektiv zu erfüllen. Das Donut-Modell von Kate Raworth kann unser Kompass für diesen Prozess sein: Der Donut beschreibt dabei den „Sweet Spot der Menschheit“,[6] der ein starkes soziales Fundament und eine ungebrochene ökologische Decke garantiert. Ein sicherer und gerechter Raum, in dem die Menschheit gedeihen kann.

Dieser Kompass macht deutlich, wie sehr wir uns in unserer Suche nach ewigem Wachstum verlaufen haben: Während die Industrieländer des Globalen Nordens soziale Bedürfnisse weitgehend decken können, überschreiten sie dabei empfindlich die planetaren Grenzen. Bei den Ländern des Globalen Südens ist es umgekehrt; sie bewegen sich zumeist innerhalb der ökologischen Limits. Doch können sie oftmals nicht alle Grundbedürfnisse ihrer Bewohner*innen decken, etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährung. Weder Länder hohen noch Länder niedrigen Einkommens befinden sich also innerhalb des Donuts.

"Sweet Spot der Menschheit" © Fanning et al 2022

Warum Green Growth eine Sackgasse ist

Institutionen wie die EU oder die OECD reagieren auf diese Einsicht, indem sie die Wirtschaftsleistung von Ressourcenverbrauch entkoppeln wollen. Diese Entkopplung wird Grünes Wachstum genannt. Damit dieses erfolgreich ist, müsste es jedoch auf der ganzen Welt erreicht werden, und dies sowohl dauerhaft als auch in rasantem Tempo. Da diese Art von globalem, dauerhaftem und raschem Grünem Wachstum noch nie festgestellt werden konnte, äußern führende Expert*innen Zweifel daran, ob diese Entkopplung möglich ist.[7][8] Die Evidenz deutet also darauf hin, dass wir die Doppelkrise aus Ungleichheiten und Klimakrise nicht lösen können, indem wir hartnäckig weiter in Richtung endlosem Wachstum laufen. Nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert kann die Grenzen nicht ignorieren.

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Wege aus den Krisen: Die Beyond Growth Konferenz in Wien zeigt Lösungen auf

Beyond-Growth-Konferenz 2024 © Karo Pernegger

Während der Donut anleitet, wohin wir uns bewegen wollen, stand die diesjährige Beyond Growth Konferenz Österreich ganz im Zeichen konkreter Lösungsansätze, wie genossenschaftliche Supermärkte, wachstumsunabhängige Unternehmen und dem Fokus auf Alltagsökonomie.[9]

Die Eröffnungsveranstaltung im österreichischen Parlament mit Teilnahme von SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS,[2] einem breiten Schulterschluss vielfältiger Organisationen und einer große Menge an konkreten Lösungsvorschlägen zeigt: Beyond-Growth-Ansätze nehmen an Fahrt auf. Doch mit zunehmendem Einsatz für eine Postwachstumsgesellschaft steigt auch die Gegenwehr. Es liegt an uns allen, die positiven Entwicklungen zu stärken!

Derzeit laufen die Planungen für weitere Beyond-Growth-Formate. Interessierte können sich über office@beyondgrowth.at melden.


Quellen & weiterführende Links

[1] WKO (16.01.2024): „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut“

[2] vgl. Hickel, J., Dorninger, C., Wieland, H., & Suwandi, I. (2022). Imperialist appropriation in the world economy: Drain from the global South through unequal exchange, 1990–2015. Global Environmental Change, 73, 102467. https://doi.org/10.1016/j.gloenvcha.2022.102467

[3] Kennickell, A. B., Lindner, P., & Schürz, M. (2022). A new instrument to measure wealth inequality: Distributional wealth accounts. Monetary Policy & the Economy, Q4/21, 61–84.

[4] Richardson, K., Steffen, W., Lucht, W., Bendtsen, J., Cornell, S. E., Donges, J. F., Drüke, M., Fetzer, I., Bala, G., Von Bloh, W., Feulner, G., Fiedler, S., Gerten, D., Gleeson, T., Hofmann, M., Huiskamp, W., Kummu, M., Mohan, C., Nogués-Bravo, D., Rockström, J. (2023): Earth beyond six of nine planetary boundaries. Science Advances, 9(37). https://doi.org/10.1126/sciadv.adh2458

[5] Überschrittene Grenzen: Intakte Biosphäre, klimatische Kipp-Punkte, Freisetzung von neuartigen Substanzen, die Veränderung biochemischer Stoffkreisläufe, Veränderung des Süßwassers und der Landnutzung. Intakte Grenzen: Abbau der Ozonschicht, Luftverschmutzung und Aerosolbelastung der Atmosphäre und Ozeanversauerung.

[6] Kate Raworth (o.D.): Want to get into the doughnut? Tackle inequality

[7] Parrique, T. (2019): The political economy of degrowth [Université Clermont Auvergne [2017-2020]; Stockholms universitet]

[8] Parrique, T., Barth, J., Briens, F., Kuokkanen, A., & Spangenberg, J. (2019): Evidence and arguments against green growth as a sole strategy for sustainability. European Environmental Bureau.

[9] Mehr Lösungen gibt es im Factsheet. GLOBAL 2000: Werkzeuge für Postwachstum

GLOBAL 2000: Factsheet: Postwachstum für nachhaltige Entwicklung

www.beyondgrowth.at


Über die Autor*innen

Anna Leitner ist Campaignerin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000. Dabei arbeitet sie an einer Vielzahl an Themen von Kreislaufwirtschaft über Postwachstum bis hin zu Plastik. Immer im Zentrum steht die Suche nach Lösungen und Organisationen, die zu einem guten Leben innerhalb der planetaren Grenzen beitragen. Schon im Studium Umwelt- und Bioressourcenmanagement galt ihr Interesse dem Zusammenspiel aus Gesellschaft und Umwelt.

Felix Steinhardt ist Projektkoordinator bei GLOBAL 2000 und beschäftigt sich dort mit der systemischen Transformation zu einer gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsweise. Zu seinen Aufgabenbereichen gehören die Kreislaufwirtschaft und Beyond Growth-Ansätze. Basierend auf seinen Studien der Physik und Socio-Ecological Economy and Policy legt er besonderes Augenmerk auf Transformationsprozesse, die über individuelle Verhaltensweisen hinausgehen.


In der Rubrik „Kommentar der Anderen“ bietet die AG Globale Verantwortung Expert*innen die Möglichkeit, aktuelle und relevante entwicklungspolitische Themen zu kommentieren sowie ihre Meinung zu präsentieren. Das Ziel ist, Debatten über Entwicklungspolitik zu ermöglichen, den demokratischen Diskurs zu fördern und die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 hervorzuheben. Die inhaltliche Verantwortung für den Text liegt ausschließlich bei den Autor*innen. Die AG Globale Verantwortung teilt nicht notwendigerweise die vorgetragenen Ansichten.

What to Expect from the New EU Commission’s International Cooperation

Tanya Cox at an event with more than 50 guests in Vienna on 31 October 2024. © Globale Verantwortung

In the coming years, the EU will focus more and more of its energy and Official Development Assistance (ODA) on pursuing its Global Gateway Initiative, launched by the previous EU Commission as part of its „EU first“ approach. This initiative is a huge investment drive focusing on issues such as infrastructure, transport, energy and will rely on the European private sector for much of its delivery.

That in turn means that fragile states and those lower on the human development index – in which such massive investment projects are less appropriate – could well lose out. The 2030 Agenda for Sustainable Development appears to have been largely sidelined, including the important principle of Leave No One Behind. So key issues such as gender equality and women’s empowerment don’t figure among the aims of the Global Gateway.

Global Gateway is unlikely to provide fair partnerships

At the event EU Development Policy Off-Track on 31 October in Vienna, Tanya Cox, Director of the European Confederation of NGOs working on sustainable development and international cooperation (CONCORD), gave an overview of what to expect from the new EU Commission’s international cooperation. She pointed out that some governments in (African) partner countries may prioritize economic partnerships. But what they are particularly looking for are fair partnerships, which the Eurocentric Global Gateway is unlikely to provide. Not least because it will increase the debt levels of partner countries to the EU, while many of the immediate benefits of the projects will also go to the EU. Moreover, civil society in the EU and partner countries is increasingly excluded from any decisions regarding the direction of international cooperation. The growing power of the (far) right in the European Parliament will make securing the next EU budget even more challenging in the next legislature.

Civil society must work together and focus on key issues

Nevertheless, the event ended on a promising note: Tanya Cox flagged that we in civil society must work together and focus on key issues in order to have more weight and bring back the people-centred approach to international cooperation. Werner Raza, director of the Austrian Foundation for Development Research (ÖFSE), reminded the more than 50 guests that the power of civil society should not be underestimated, as a democratic EU depends on its allies. Our director Lukas Wank underlined that the much needed transformative messages and tools of civil society already exist, but may need to be reframed or applied differently.

The event was jointly organized by Global Responsibility and its partner organization ÖFSE.


Link

Event invitation: EU Development Policy Off-Track?

(hh)

© Globale Verantwortung

AidWatch Report 2024: Dienen die europäischen Entwicklungshilfeleistungen nur sich selbst?

AidWatch Report 2024: „Whose Interests Does Official Development Assistance Truly Serve?“ © CONCORD

CONCORD übt in seinem neuen AidWatch Report 2024 scharfe Kritik an den EU-Mitgliedstaaten. Der entwicklungspolitische Dachverband auf EU-Ebene wirft ihnen vor, das Konzept der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) zu verbiegen, um nationalen Interessen zu dienen, anstatt diejenigen zu unterstützen, die wirklich Hilfe benötigen. Trotz des Versprechens der Solidarität, das mit öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen verbunden ist, enthüllt der Bericht, wie Milliarden in eigennützige Projekte gesteckt werden: Die EU-Mitgliedstaaten melden überhöhte, umgeleitete Hilfszahlen (Inflated ODA), die den eigentlichen Zweck der internationalen Zusammenarbeit untergraben.

Die eigennützige Verzerrung der Hilfe

Tortendiagramm, das die Anteile der "non-inflated and inflated" ODA aufschlüsselt.
Aufschlüsselung der "inflated" und "non-inflated" ODA © CONCORD

Laut AidWatch 2024 verbirgt sich hinter dem EU-Narrativ der globalen Solidarität ein System der Inflationierung und Fehlallokation von Hilfsgeldern. Dies kommt der europäischen Wirtschaft und der politischen Agenda mehr zugute als der Unterstützung der ärmsten Länder der Welt. Fast ein halbes Jahrhundert, nachdem die Vereinten Nationen das Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die ODA festgesetzt haben, weist der Bericht auf eine angehäufte ‚Hilfsschuld‘ von über 1,2 Billionen Euro Europas gegenüber seinen Partnerländern hin – eine Schuld, die durch jahrzehntelang nicht eingehaltene Zusagen entstanden ist.

Besorgniserregend ist, dass die derzeitigen DAC-Regeln der OECD es den Mitgliedstaaten ermöglichen, erhebliche Teile ihrer Hilfe falsch auszuweisen und die Grenzen zwischen echter Hilfe und inländischen Ausgaben zu verwischen. Mehr als jeder fünfte von den EU-Mitgliedstaaten als ODA gemeldete Euro entspricht nicht den grundlegenden Kriterien für internationale Hilfe. Die Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten, überhöhte Schuldenerlasse und dubiose Entwicklungsfinanzierungstransaktionen werden weithin als ODA angerechnet. Dies ist eine Praxis, die die Beiträge der EU falsch darstellt und die Rechenschaftspflicht Europas gegenüber seinen globalen Verpflichtungen schmälert.

Einzelne Mitgliedstaaten versagen bei der Bereitstellung echter Hilfe

Der Bericht hält sich nicht damit zurück, die Schuldigen zu benennen. Frankreich hat sein Entwicklungsbudget gekürzt und wird dieses wahrscheinlich noch weiter reduzieren. Selbst Schweden, das einst als Vorreiter bei der Erreichung des 1%-Ziels für die öffentliche Entwicklungshilfe gelobt wurde, zieht sich nun von seinen Verpflichtungen zurück. Das Land plant, die Entwicklungshilfeausgaben in den kommenden drei Jahren systematisch zu kürzen. „In einer Zeit zunehmender globaler Krisen ist es sehr beunruhigend zu sehen, dass Länder wie Schweden genau den Gemeinschaften den Rücken kehren, die sie mit ihrer Hilfe zu unterstützen versprechen“, sagt Åsa Thomasson, politische Beraterin bei CONCORD Schweden. „Schwedens Entscheidung, eine Obergrenze für die von Gebern zu tragenden Flüchtlingskosten festzulegen und diese eher als Zielvorgabe denn als Obergrenze zu behandeln, signalisiert eine beunruhigende Verlagerung hin zu Eigeninteressen. Schlimmer noch, sie fügen nicht förderfähige Ausgaben hinzu, um ihr Budget zu überhöhen, und verwandeln internationale Hilfe in eine reine Buchhaltungsübung.“

Flüchtlingskosten als Ausrede für die Inflationierung der Hilfe

Diagramm, das die Ausgaben für Geflüchtete in den Geberländern sichtbar macht
Ausgaben für Geflüchtete in den Geberländern © CONCORD

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben die EU-Mitgliedstaaten große Teile der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen zur Deckung der Kosten für die Unterbringung von Schutzsuchenden innerhalb ihrer Grenzen verwendet. Diese Kosten wurden dann als Entwicklungshilfeleistungen bezeichnet. Trotz der Kritik des Vorsitzenden des OECD-DAC wird diese Taktik häufig angewandt, selbst in Ländern, in denen die Zahl der ankommenden Geflüchteten deutlich zurückgegangen ist. Kurz gesagt: Was Europa als ‚Hilfe‘ bezeichnet, scheint immer mehr eine Subvention für inländische Sozialsysteme zu sein, die unter dem Deckmantel der internationalen Zusammenarbeit finanziert wird.

Die EU kürzt die Kooperationsbudgets, obwohl der Bedarf weltweit beispiellos ist

Erschwerend kommt hinzu, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, ihr geplantes Budget für internationale Zusammenarbeit um 2 Milliarden Euro zu kürzen. Diese Entscheidung räumt dem internen Haushaltsausgleich Vorrang vor Verpflichtungen gegenüber globalen Partnern ein. Welche Länder werden die Hauptlast dieser Kürzungen zu tragen haben? Und welche Botschaft wird damit an den Rest der Welt gesendet? Die Rhetorik der EU von Partnerschaft und Solidarität steht im Widerspruch zu solch eigennützigen Aktionen.

Österreich: Entwicklungshilfeversprechen werden nicht erfüllt

Österreich hat Schwierigkeiten, die eigenen ODA-Zusagen einzuhalten, da ein erheblicher Teil des gemeldeten Entwicklungshilfebudgets für inländische Ausgaben verwendet wird. Das Land bekennt sich zwar öffentlich zur Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Der Bericht zeigt jedoch, dass ein beträchtlicher Teil der österreichischen ODA durch die Anrechnung von Flüchtlingskosten im Inland als Entwicklungshilfe überhöht wird – ein Vorgehen, die echte Entwicklungszusammenarbeit untergräbt. Österreich hat das BNE-Ziel von 0,7% noch nicht erreicht. Die jüngsten Budgetzuweisungen lassen kaum Fortschritte in diese Richtung erkennen.

Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten, so warnt AidWatch 2024, untergräbt Österreichs Glaubwürdigkeit in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Ohne eine Abkehr von der Überhöhung der ODA-Zahlen durch inländische Ausgaben läuft Österreich Gefahr, weiter hinter seine Verpflichtungen zurückzufallen. Die Gesellschaften, die es zu unterstützen vorgibt, lässt es so im Stich.

Ausblick

„Dieser Moment erfordert Ehrlichkeit“, sagt Tanya Cox, Direktorin von CONCORD. „Wenn die EU wirklich Wert auf globale Partnerschaft legt, muss sie aufhören, sich hinter überhöhten Zahlen zu verstecken, und anfangen, sich auf greifbare Hilfe zu konzentrieren, die einen Unterschied macht. Echte Hilfe sieht nicht nur auf dem Papier gut aus – sie bringt den Menschen, die sie brauchen, sinnvolle Unterstützung.“

Der AidWatch Report 2024 zeigt eine ernüchternde Realität: Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der EU ist zunehmend ein Instrument nationaler Interessen und nicht der internationalen Hilfe. Wenn die Mitgliedstaaten ihr Solidaritätsversprechen einlösen wollen, müssen sie über Lippenbekenntnisse hinausgehen und damit beginnen, echte, transparente Hilfe zu leisten.

(kk, ab)


Links

SDG Dialogforum Kärnten als Meilenstein für nachhaltige Entwicklung, Podium mit Landeshauptmann Peter Kaiser

sdg watch

„Zentral ist bei nachhaltiger Entwicklung auch der Blick über Landesgrenzen hinweg, weshalb Perspektiven aus dem Globalen Süden beim SDG Dialogforum Kärnten einen besonderen Stellenwert erhalten.“

Lukas Wank, Mitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria und Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

sdg watch
SDG Watch Austria

Vor dem Hintergrund des ersten Regierungsprogramms auf Länderebene, das sich an den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) orientiert, findet erstmals eine große Kooperationsveranstaltung der zivilgesellschaftlichen Plattform SDG Watch Austria, dem Land Kärnten und vielen weiteren Partner:innen im BIOS Nationalparkzentrum Mallnitz statt.

Ziel der Veranstalter:innen ist es, den Austausch zwischen Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft zu unterstützen. Die unterschiedlichen Workshops und Diskussionen sollen aufzeigen, was Nachhaltigkeit alles umfasst und weshalb es unumgänglich ist, Soziales, Umwelt und Wirtschaft zusammenzudenken. 

„Das Besondere am SDG Dialogforum Kärnten ist, dass in die Gestaltung des Programms verschiedenste gemeinnützige Organisationen, Vertreter:innen der Verwaltung auf Bundes- und Landesebene, Forschende sowie Jugendliche direkt eingebunden wurden. Denn nur durch gemeinsame Gespräche und sektorenübergreifende Maßnahmen kann nachhaltige Entwicklung gelingen“, erklärt Bernhard Zlanabitnig, Steuerungsgruppenmitglied der Plattform SDG Watch Austria, die sich österreichweit für durchdachte Nachhaltigkeitspolitik einsetzt.  

Das SDG Dialogforum Kärnten behandelt Themen wie Kinderarmut, nachhaltige Beschaffung, Konfliktlösungskonzepte rund um Klima- und Umweltthemen, die Arbeitswelt der Zukunft aus Perspektive junger Menschen, Bildung und das Greifbarmachen von globalen Zusammenhängen u.v.m. Rund um die Kooperation zwischen Bund und Ländern setzen zudem die Landes- und Bundesverwaltung und das Ban Ki-moon Centre for Global Citizens in einem gemeinsamen Programmpunkt am Nachmittag neue Akzente.

„Zentral ist bei nachhaltiger Entwicklung auch der Blick über Landesgrenzen hinweg, weshalb Perspektiven aus dem Globalen Süden beim SDG Dialogforum Kärnten einen besonderen Stellenwert erhalten“, ergänzt Lukas Wank, Mitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria. Das Programm bietet u. a. Einblicke in Wassernutzungskonflikte in Äthiopien, macht das Thema „Lieferketten“ am Beispiel des Wegs der Kakaobohne greifbar und setzt die Kärntner Entwicklungszusammenarbeit sowie Bildungsangebote in einen globalen Kontext.

Als weiteres Highlight der Veranstaltung werden in einer Podiumsdiskussion Herr Landeshauptmann Peter Kaiser, Bettina Zangl-Jagiello (Caritas Kärnten), Lena Rauter (CliMates) und Oke Anyanwu (unabhängiger Experte für transformative Bildung) die Ergebnisse der Vormittags-Workshops aufgreifen und über konkrete Schritte für Kärnten und Österreich diskutieren. 

Nicht zuletzt sind alle Teilnehmenden eingeladen, vor Ort mitzudiskutieren und sich auszutauschen. Für ausgewählte Teile der Veranstaltung ist ein Livestream mit Untertiteln verfügbar.

Alle Informationen unter www.sdgwatch.at/sdg-dialogforum
Live-Stream am 13.11. ab 9:00 unter https://www.youtube.com/@SDGWatchAustria/streams


SDG Dialogforum Kärnten – Nachhaltige Entwicklung regional umsetzen

Datum: 13.11.2024, 09:00 Uhr – 13.11.2024, 15:30 Uhr

Art: Vorträge und Diskussionen

Ort: BIOS Nationalparkzentrum Mallnitz & Online

Verletzlichste Menschen weltweit schützen: Humanitärer Dachverband appelliert, Humanitäres Völkerrecht einzuhalten

Zeitungsartikel über die AG Globale Verantwortung

Im Nahen Osten wurde am Montag eine besorgniserregende rote Linie überschritten, die einen noch nie dagewesenen Präzedenzfall schafft. Die Abgeordneten im israelischen Parlament stimmten dafür, jegliche Kooperation mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu beenden. Dieses koordiniert, im Einklang mit dem Mandat der Vereinten Nationen, die gesamte Humanitäre Hilfe im Gazastreifen und Westjordanland.

Diese Entscheidung könnte die bereits dramatische humanitäre Situation weiter verschärfen, denn das De-facto-Arbeitsverbot für das UN-Hilfswerk schafft eine Versorgungslücke, deren Schließung durch andere Organisationen Jahre dauern würde. Doch die Menschen im Gazastreifen haben – so wie notleidende Menschen in anderen Krisen und Konflikten – genau das nicht: Zeit. Weltweit sterben jeden Tag unzählige Menschen an den Folgen der Gewalt, des Hungers und an Krankheiten.

Wir appellieren daher an die gegenwärtige sowie an die künftige österreichische Bundesregierung, sich deutlich für das Humanitäre Völkerrecht, den Humanitären Imperativ und die Humanitären Prinzipien zum Schutz der verletzlichsten Menschen einzusetzen. Die aktuelle Situation in Nahost verdeutlicht, wie wichtig die Wahrung dieser Normen ist. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft ist Österreich gefragt, Kriegsparteien an den vielen Schauplätzen weltweit eindringlich daran zu erinnern, Humanitäre Hilfe zu ermöglichen und zu gewährleisten sowie den Schutz von Zivilbevölkerung, des medizinischen Personals und der humanitären Helfer*innen zu priorisieren.

Dies ist nicht nur eine ethische Pflicht demokratischer Länder wie Österreich, sondern auch eine Frage der globalen Stabilität. Diese hängt in großem Maße von funktionierenden internationalen Abkommen und internationaler Zusammenarbeit ab. Nur durch eine starke und mutige Außenpolitik, in der die akute Humanitäre Hilfe und die langfristige Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Rolle spielen, kann die nächste Regierung diese Normen absichern und wirksam zum Schutz der verletzlichsten Menschen beitragen.

Lukas Wank,
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

20 Jahre ADA: In Zeiten der Krisen niemanden zurücklassen

„Die Vision einer gerechten Welt ist eine, in der Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr benötigt wird. Es ist eine Welt, in der alle Menschen Zugang zu ausreichend Nahrung, Bildung und Gesundheitsversorgung haben und in der ihre Lebensgrundlagen sowie ihre Menschen- und Bürgerrechte geachtet werden. Um diese Vision zu verwirklichen, ratifizierten die UN-Mitgliedstaaten vor neun Jahren einstimmig die Agenda 2030. Diese zeigt den Weg vor, um die weltweiten Auswirkungen der globalen Krisenspirale sowie bestehende Ungleichheiten zwischen Ländern, Regionen und ihren Bewohner*innen anzupacken. Der Kampf gegen weltweite Armut verlangt nach wie vor ein konsequentes politisches Engagement und die Zusammenarbeit mit allen Akteur*innen einer nachhaltigen Entwicklung. Dabei übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Partner*innen eine Vorreiterrolle“, erläutert Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.

Wank sei erfreut, dass österreichische NGOs der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe seit 20 Jahren auf eine verlässliche Partnerin wie die Austrian Development Agency (ADA) zählen können, die ihre Visionen teilt: „Während der Druck auf die Zivilgesellschaft weltweit zunimmt, fördert die ADA Projekte und Programme, die das Verständnis für politische, soziale, ökologische sowie ökonomische Herausforderungen auf der Welt stärken sowie zu deren Lösung beitragen.“

Gemeinsam die Agenda 2030 weltweit umsetzen

Die ADA vergibt die bereitstehenden öffentlichen Mittel für bilaterale Projekthilfe und schafft notwendige Strukturen in österreichischen Schwerpunktländern. In diesen, in weiteren Ländern des Globalen Südens sowie in Österreich fördere die ADA auch die Umsetzung der Agenda 2030 und deren 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), fährt Caroline Hungerländer, Geschäftsführerin des Instituts für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE), fort. „Dank der wertvollen Unterstützung der ADA können wir der österreichischen Bevölkerung zum Beispiel in Berichten, in einem Podcast und bei Veranstaltungen das umfassende Potenzial der SDGs näherbringen, wichtige Akteur*innen vernetzen und so eine weltweite nachhaltige Entwicklung vorantreiben.“

Dem Klimabündnis Österreich und seinen lokalen Partner*innen am Rio Negro sei es im Laufe der letzten 20 Jahre in Kooperation mit der ADA gelungen, ein Regenwaldgebiet als indigenes Territorium unter Schutz zu stellen, das 1,6-mal so groß wie Österreich ist,  berichten die Klimabündnis-Geschäftsführer*innen Elke Kastner und Norbert Rainer. „Heute unterstützt die ADA auch Delegationsbesuche, bei denen indigene Vertreter*innen aus dem Rio-Negro-Becken in den direkten Dialog mit österreichischen Gemeinden, Städten und Ländern treten. Alle Beteiligten profitieren von diesem Austausch über Regenwald- und Klimaschutz, der einen wichtigen Beitrag zu SDG 13, Maßnahmen zum Klimaschutz, SDG 15, Leben am Land, und SDG 17, Partnerschaften zur Erreichung der Ziele, leistet. Für diese gelebte Klimagerechtigkeit wollen wir uns sehr herzlich bei der ADA bedanken.“

Eine verlässliche Partnerschaft, um niemanden zurückzulassen

Wie die Zivilgesellschaft orientiert sich auch die ADA an dem Leitgedanken der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen. „Wir begrüßen, dass ein substanzieller Anteil der von der ADA geförderten Projekte und Programme in den letzten Jahren zur Erreichung von SDG 5, Geschlechtergleichstellung, beigetragen hat. Die Tendenzen in vielen Ländern zeigen uns, dass die Erfolge der letzten Jahre nicht selbstverständlich sind. Daher gilt es weiterhin, gemeinsam Frauenorganisationen vor Ort zu stärken. Eine wesentliche Richtschnur bleibt dabei der aktuelle Gender-Action Plan III der EU, der sich für gesellschaftspolitisch hoch relevante Anliegen wie den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt einsetzt“, sagt Julia Günther, Obfrau von WIDE –Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven.

Alex Buchinger, Geschäftsführer von Licht für die Welt Österreich, berichtet von einem gemeinsamen Meilenstein im Sinne von SDG 10, weniger Ungleichheiten: „Licht für die Welt rettet Augenlicht und ermöglicht Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben. 2023 konnten wir die bahnbrechende Disability Inclusion Academy in Äthiopien eröffnen, die Jugendliche mit Behinderungen zu Inklusionsberater*innen ausbildet. Diese begleiten öffentliche und private Einrichtungen auf deren Weg zum inklusiven Arbeitsumfeld. Wir danken der ADA für die verlässliche und konstruktive Partnerschaft in unserem Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und freuen uns auf weitere Meilensteine.“

Lukas Wank und seine Kolleg*innen aus den Mitgliedsorganisationen der AG Globale Verantwortung gratulieren der ADA und ihren Mitarbeiter*innen herzlich zum 20. Jubiläum. Sie danken für die engagierte Zusammenarbeit, durch die sie gemeinsam zu einem menschenwürdigen Leben für alle auf einem gesunden Planeten beitragen, und auf die sie auch in Zukunft bauen wollen.


Links

Austrian Development Agency

(hh)

Ivan Atuyambe on Youth Participation and Localization in the Global South

Screenshot aus Video mit Ivan Atuyambe, u.a. über Localization.

Ivan Atuyambe is a pan African thought leader on youth governance from Uganda, currently living and working in Rwanda. In early October 2024, he hosted the one-day workshop Anti-Colonial Approaches to Humanitarian Assistance – What ‚Locally Led‘ Should Actually Mean for the staff of our member organizations in Vienna.

Klicken, um das Video auf YouTube zu schauen.

Link

Veranstaltung (03.10.2024): Anti-Colonial Approaches to Humanitarian Assistance – What ‚Locally Led‘ Should Actually Mean

Nothilfemittel für Nahost kommen zur richtigen Zeit

Zeitungsartikel über die AG Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass Österreich 6 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für die akute Nothilfe der UNO und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Syrien, Jordanien und im Libanon bereitstellen wird. Diese Mittel hat die Bundesregierung per Umlaufbeschluss am heutigen Welternährungstag freigegeben.

Der regionale Fokus dieser AKF-Mittel ist gut gewählt, denn allein im Gazastreifen und im Libanon kamen im letzten Jahr zwischen 40.000 und 45.000 Menschen ums Leben. Es ist zu befürchten, dass nach Syrien der gesamte Nahe Osten zu einer langanhaltenden Krisenregion wird. Weltweit sind infolge von Konflikten und Kriegen, der Klimakrise und Gesundheitskrisen heute knapp 300 Mio. Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen. Jedoch kann nur rund drei von zehn Menschen in Not geholfen werden, weil international eine enorme humanitäre Finanzierungslücke von 67% besteht.

Bundesregierung gefragt, die verbliebenen AKF-Mittel für 2024 rasch zu beschließen

Um wie im Nahen Osten die Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf die Bevölkerung eindämmen und bewältigen zu können, bevor es zu einer Eskalation kommt, verankerte die Bundesregierung mehr Planbarkeit und Vorausschau in der Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs. Die Bundesregierung ist daher gefragt, die noch verbliebenen Mittel aus dem AKF für 2024 rasch zu beschließen. Damit kann nicht nur die enorme Finanzierungslücke ein Stück weit geschlossen werden, sondern insbesondere vorausschauende Humanitäre Hilfe gefördert werden. Österreichische Hilfsorganisationen stehen mit reichlich Expertise und Erfahrung bereit.

Als Dachverband erachten wir es zudem als zentral, dass sich Österreich deutlich für die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts einsetzt. Dieses verurteilt den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe und sichert den Schutz der Zivilbevölkerung sowie der humanitären Helfer*innen.

Lukas Wank,
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Seeding the Future: Embracing Agroecology and Food Sovereignty as Pillars of Africa’s Agricultural Renaissance

Million Belay, General Coordinator of the Alliance for Food Sovereignty in Africa. © private

Africa must adopt a new approach centred on agroecology

Agroecology is the intersection of traditional wisdom and ecological concepts and is critical to Africa’s agricultural evolution. This method may appear puzzling to some, yet it is a foundation for strong and durable food systems. Agroecologygr connects community well-being with soil health. It goes beyond simple farming, combining ecological knowledge, social equality, and ancient wisdom. It is a broad framework in which ecosystems and agricultural techniques collaborate to provide food that is environmentally friendly and sustainable.

For example, an agroecological farm in Kenya may combine crop rotation, agroforestry, and natural pest control, relying on years of local expertise. In Uganda, community seed banks may help to preserve biodiversity by providing access to a variety of traditional crops that are robust to local climate problems.

Transforming food systems to achieve food sovereignty

Food sovereignty is more than just access to food; it is a transformative notion that advocates for people’s rights to create their own food systems, putting those who produce, distribute, and consume food at the centre of food policies rather than market and corporate demands. It advocates for the right to nutritious and culturally appropriate food produced using sustainable means, as well as the right of people to choose their own food and agricultural systems. This is fully consistent with agroecology’s emphasis on local control over resources like seeds, water, and land.

In practice, food sovereignty may take the form of a Mali community managing its own seed bank, preserving indigenous agricultural varieties that are well-suited to the local environment and culture. It could be observed in an Ethiopian cooperative that processes and markets its members‘ coffee, ensuring that trade advantages are distributed evenly throughout the community.

Advocating for local and just food systems

The Alliance for Food Sovereignty in Africa (AFSA) supports such efforts and advocates for laws and policies that prioritize local food systems and expertise above transnational agribusiness. It also entails protecting smallholder farmers‘ rights to access and control land and other resources, as well as ensuring that women and marginalized groups have an equal say in the food system.

AFSA’s food sovereignty stance seeks to address global food production and distribution imbalances, resisting food commodification and advocating for farmers‘ rights to save and exchange seeds, which are under threat from global seed companies‘ push for proprietary seeds. Because since the advent of the Green Revolution, productivity has only marginally improved, primarily benefiting select crops like maize. Small-scale farming households, the intended beneficiaries of Green Revolution programmes, seem scarcely better off. Poverty persists, and severe food insecurity has risen in the region.

By embracing food sovereignty, AFSA not only promotes a method of food production, but also advocates for a political and social movement that empowers communities, respects cultural and biological diversity, and challenges power structures that undermine people’s rights and needs.


About the author

Million Belay is the co-founder and General Coordinator of the Alliance for Food Sovereignty in Africa (AFSA), a network that advocates for seed and food sovereignty, as well as promoting agroecology and supporting the rights of local communities and indigenous peoples to their land. He is also a member of the International Panel of Experts on Sustainable Food Systems (IPES-Food), and the founder of MELCA, an indigenous NGO working on agroecology, intergenerational learning, conservation of forests and improving the livelihood of local communities and indigenous peoples in Ethiopia. He also played a significant part in the establishment and activities of the Africa Biodiversity Network (ABN).

In 2023, Million Belay hosted a workshop, Let’s Go Agroecology! Transforming Food Systems in Africa, and participated in a panel discussion at the SDG Dialogue Forum 3.0 in Vienna.


In the section Outside view, Global Responsibility gives experts the opportunity to comment and share their views on current and relevant development issues. The aim is to facilitate development policy debates, promote democratic discourse and highlight the importance of implementing the 2030 Agenda. The authors are solely responsible for the content of their articles. Global Responsibility does not necessarily share the views expressed.

NGOs fordern Einsatz für Stabilität, gegen Armut und Hunger

Zeitungsartikel über die AG Globale Verantwortung

„Im Nationalratswahlkampf haben globale Krisen wie Hunger, Armut und Klimakrise kaum eine Rolle gespielt. Die Parteien fokussierten auf Themen wie Migration und Teuerung als nationale Herausforderungen, ohne deren globale Zusammenhänge zu benennen. Doch lassen sich globale Krisen nur durch Dialogführung und internationale Zusammenarbeit lösen“, erklärt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, am Welternährungstag, auf den morgen der Weltarmutstag folgt. So tragen Industriestaaten wie Österreich massiv zur Klimakrise bei, die insbesondere in ärmeren Ländern verheerende Dürreperioden und Überschwemmungen nach sich zieht und Ernte nach Ernte vernichtet. Werden Lebensmittel knapp und teuer, kann das insbesondere in fragilen Staaten ganze Gesellschaften destabilisieren und dazu führen, dass Menschen anderswo nach Sicherheit suchen.

EZA, Humanitäre Hilfe und Klimaschutz im Kampf gegen Hunger und Armut

Weltweit haben bis zu 757 Mio. Menschen nicht genug zu essen, über eine Milliarde gelten als multidimensional arm und laut einem aktuellen Weltbank-Bericht sind die 26 ärmsten Länder so hoch verschuldet wie seit 2006 nicht mehr. Die internationale Gemeinschaft ist weiter denn je von den Zielen kein Hunger und keine Armut der Agenda 2030 entfernt. „Die Klimakrise erschwert die Landwirtschaft in Ländern des Globalen Südens dramatisch. Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und alte Menschen leiden besonders daran. Zum einen müssen wir endlich konsequenten Klimaschutz betreiben, zum anderen den jetzt schon betroffenen Menschen im Globalen Süden zur Seite stehen“, fordert Sigrid Kickingereder, Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar und ihrer Dreikönigsaktion.

Zudem hängt in immer mehr Weltregionen das Überleben der Menschen von Humanitärer Hilfe ab, deren Finanzierungsbedarf laut Vereinten Nationen aktuell nur zu 33% gedeckt ist. „Anhaltende Konflikte, Wirtschaftskrisen und der Klimawandel haben dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren auch wieder deutlich mehr Kinder hungern und unter Mangelernährung leiden. So werden drei Millionen Mädchen im Säuglingsalter ihren fünften Geburtstag nicht erleben. Besonders gravierend ist die Situation in Krisengebieten, wie in Nahost oder dem Sudan. Humanitäre Hilfe muss vor allem dort die Kinder erreichen, um langfristige Folgen von Unterernährung zu verhindern. Dafür braucht es ausreichend Mittel“, erklärt Sebastian Corti, Geschäftsführer von World Vision Österreich.

Der Schlüssel einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitären Hilfe liegt allerdings in der Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft, ergänzt Maria Katharina Moser, Direktorin von Diakonie und Brot für die Welt. „Um die Armut in den ärmsten Ländern des Globalen Südens zu bekämpfen, brauchen wir langfristige und lokal angepasste Lösungen, die die Klimaerhitzung mitbedenken. Eine neue Bundesregierung muss eine Koalition gegen Armut und Hunger und für eine starke Zivilgesellschaft bilden. Denn lokale Organisationen haben Hunger, Armut und Klimawandel gleichermaßen im Blick.“

Österreich profitiert von stabiler, friedlicher und gerechter Weltordnung

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen und des Bundesbudgets 2025 appelliert Lukas Wank daher an die Parteien, die Welt im Blick zu behalten und die Krisen entschlossen anzupacken: „Die nächste Bundesregierung ist gefordert, die Mittel für EZA, Humanitäre Hilfe und internationalen Klimaschutz deutlich zu erhöhen. Wir brauchen eine Politik, die das humanitäre Völkerrecht stärkt und die Zivilgesellschaft unterstützt. Entscheiden Sie sich gegen nationale Alleingänge, die eine weltweite nachhaltige Entwicklung behindern, und setzen Sie sich für eine gerechte, friedliche und stabile Weltordnung ein. Davon profitieren Menschen in armen Ländern genauso wie wir in Österreich und Europa.“

(hh)


Links

Entwicklungspolitische Forderungen zur NR-Wahl 2024 (27.05.2024): Österreichs globale Verantwortung in einer vernetzten Welt

Konflikt im Nahen Osten wird zum Flächenbrand: Humanitäre Hilfe unverzichtbar

Zeitungsartikel über die AG Globale Verantwortung

Seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem laut Agence France-Presse 1.195 Menschen ermordet und 251 entführt wurden, herrscht im Gazastreifen Krieg. Die humanitäre Situation ist längst eskaliert: Mehr als 41.000 Tote, fast 100.000 Verletzte und 1,9 Millionen Vertriebene sind laut Vereinten Nationen die bisherige Bilanz. Am 23. September 2024 griff der Konflikt auf den Libanon über, wo bereits rund 2.000 Menschen ihr Leben verloren und 10.000 verletzt wurden. Hunderttausende fliehen auch dort, viele von ihnen in das ebenfalls krisengeplagte Syrien.

Der Nahe Osten steht vor einem erneuten Flächenbrand. Gewalt, Vertreibung und Elend breiten sich aus, und es sind vor allem humanitäre NGOs, die inmitten dieses Chaos einen Unterschied machen. Sie leisten unermüdlich Hilfe, versorgen Millionen Menschen mit lebenswichtiger Nahrung, Wasser und medizinischer Unterstützung – oft unter Lebensgefahr. Doch diese Hilfe ist nur so stark wie die Unterstützung, die sie erhält. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass diese lebensrettende Arbeit finanziert wird und gleichzeitig auf die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts bestehen, das den Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer*innen garantiert.

Beispielsweise müssen die Kriegsparteien davon abgehalten werden, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, insbesondere angesichts der bereits überstrapazierten Situation in Gaza und des drohenden Hungers im Libanon vor Wintereinbruch.

Eine weitere Eskalation abzuwenden ist das Gebot der Stunde. Auch österreichische NGOs leisten akute Nothilfe, um Leben zu retten und Leid zu lindern. Darüber hinaus tragen sie langfristig zur Stabilisierung der Region und zur menschlichen Sicherheit der betroffenen Bevölkerungen bei. Doch ohne ausreichende Mittel und politischen Rückhalt bleibt ihr Handlungsspielraum begrenzt.

Wir appellieren daher an die österreichische Bundesregierung, sich in Europa und international stärker für Frieden, Humanitäre Hilfe und die Durchsetzung des Völkerrechts einzusetzen.

Lukas Wank
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

Entwicklungszusammenarbeit im Kontext des Aufstiegs der radikalen Rechten in Europa

Die Teilnehmenden des Webinars CSO Development Cooperation in the Context of the Rise of the European Far Right beschäftigten sich unter anderem mit den Auswirkungen, die der Aufstieg der radikalen Rechten in der europäischen Politik auf den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum (Civic Space) und die Solidarität in der Entwicklungszusammenarbeit hat.

Im Protokoll erfahrt Ihr mehr über aktuelle Tendenzen in europäischen Ländern.


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