Milliardärsmacht beschränken: Das sagt Oxfam über die Superreichen in der EU Posted on 28. Januar 2025 - 19:14 by Annika Bucher Laut dem Oxfam-Bericht Takers not makers: The unjust poverty and unearned wealth of colonialism wuchs 2024 das Vermögen der Milliardär*innen in der EU um 138 Milliarden Euro auf insgesamt auf 2,2 Billionen Euro an. Das entspricht einem Zuwachs von fast 400 Millionen Euro pro Tag. Jede Woche kam ein*e Milliardär*in hinzu, Ende 2024 gab es insgesamt 440 Milliardär*innen in der EU. Aber nicht nur die Milliardärsmacht steigt exorbitant: Oxfam erwartet, dass es innerhalb der nächsten zehn Jahre weltweit fünf Billionär*innen geben wird. © Oxfam Takers, not makers Der Bericht macht deutlich, dass Superreiche ihr Vermögen in der Regel nicht selbst erarbeiten. Weltweit stammt der Reichtum von Milliardär*innen zu 60% aus Erbschaften, Monopolen und Vetternwirtschaft, in der EU sind 69% des Milliardärsvermögens geerbt. Koloniale Kontinuitäten heizen Milliardärsmacht an Darüber hinaus bietet der Bericht einen Überblick über den historischen und modernen Kolonialismus und seine Auswirkungen auf bestehende Ungleichheiten (Kapitel 2 und 3). Diese weden beispielsweise durch Extraktivismus befeuert (Kapitel 4). Oxfam hält fest, dass koloniale Systeme den Globalen Süden noch immer seines Wohlstands berauben. Dieser zahlte im Jahr 2023 über das internationale Finanzsystem knapp 29 Millionen Euro pro Stunde an die reichsten 1 Prozent des Globalen Nordens. Allein die reichsten 1 Prozent in 12 EU-Ländern erhielten 84,4 Milliarden Euro aus dem Globalen Süden. Oxfam: Superreiche in die globale Verantwortung nehmen Oxfam fordert die Regierungen auf, schnell zu handeln, um Ungleichheiten zu verringern und extremen Reichtum zu beenden: Radikale Reduzierung der Ungleichheiten: Regierungen sollen sich verpflichten, dafür zu sorgen, dass sowohl global als auch auf nationaler Ebene die Einkommen der oberen 10 Prozent nicht höher sind als die der unteren 40 Prozent. Besteuerung der Reichsten, um extremen Reichtum zu beendenDie globale Steuerpolitik solle unter eine neue UN-Steuerkonvention fallen. Diese solle sicherstellen, dass die reichsten Menschen und Unternehmen ihren gerechten Anteil zahlen. Steuerparadiese sollen abgeschafft und Erbschaften besteuert werden. So zeigte Oxfams Analyse, dass die Hälfte der Milliardär*innen der Welt in Ländern lebt, in denen es keine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen gibt. Den Transfer des Reichtums vom Süden in den Norden beenden: Schulden sollen gestrichen und die Dominanz reicher Länder und Konzerne über Finanzmärkte und Handelsregeln unterbunden werden. Eine Umstrukturierung der Stimmrechte in der Weltbank, dem IWF und dem UN-Sicherheitsrat solle eine faire Vertretung der Länder des Globalen Südens gewährleisten. Ehemalige Kolonialmächte sollen sich auch dem dauerhaften Schaden stellen, den sie durch ihre Kolonialherrschaft verursacht haben. Sie sollen sich in aller Form entschuldigen und den betroffenen Gemeinschaften Wiedergutmachung leisten. Wir danken Chiara Putaturo von Oxfam für die Zahlen zu Millionär*innen in der EU. Links Oxfam (2024): Takers, not makers: The unjust poverty and unearned wealth of colonialism (Bericht auf Englisch) Oxfam (2024): Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen (deutsche Zusammenfassung) (ab)
Entwicklungshilfeleistungen 2023: Rekordzahlen kaschieren strukturelle Defizite Posted on 27. Januar 2025 - 16:22 by Annika Bucher Die finalen Zahlen des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (OECD DAC) wurden am 16. Januar 2025 präsentiert. Sie zeigen, dass die öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) im Jahr 2023 mit 223,3 Milliarden USD einen neuen Höchststand erreichte. Dies entspricht einem Anstieg von 1,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Doch hinter diesen Zahlen verbergen sich strukturelle Probleme: Der Anteil der Gesamt-ODA am Bruttonationaleinkommen (BNE) aller OECD Länder beträgt lediglich 0,37 % – weit entfernt vom international vereinbarten Ziel von 0,7 %. © OECD Besonders besorgniserregend ist, dass einige Länder dieses Ziel nur durch die Anrechnung von Unterstützungskosten für schutzsuchende Menschen innerhalb der OECD Länder (In-donor refugee costs) und Stipendien für Studierende aus Drittländern erreichten. Insgesamt blieben 13,7 % der gesamten ODA – über 30,52 Milliarden USD – in wohlhabenden Ländern, anstatt den Globalen Süden zu unterstützen. Österreichs ODA stagnierte in 2023 bei 0,38 % und 1,96 Milliarden USD. Auch das OECD DAC kommentierte, dass es nicht auf das Volumen der ODA per se ankomme. Die Qualität der ODA sei relevanter. Wenig Hilfe für die Ärmsten, steigende Eigeninteressen der Geberländer Während Länder des Globalen Südens insgesamt 258,4 Milliarden USD an ODA und anderen Finanzhilfen erhielten, kam nur 24,2 % der Entwicklungshilfeleistungen den ärmsten Ländern (Least Developed Countries – LDCs) zugute. Auch dies ist weit weniger als das angestrebte Ziel von 0,15-0,2 % des BNE. Gleichzeitig sank die programmierbare Hilfe, also die Mittel, die tatsächlich in den Haushalten der Empfängerländer ankommen und dortige Entwicklungsprioritäten unterstützen. Dagegen stieg der Anteil der gebundenen Hilfe (tied aid) auf fast 12 %. Dies bedeutet, dass Geberländer zunehmend vorschreiben, dass ihre Gelder für Waren und Dienstleistungen aus dem eigenen Land ausgegeben werden müssen – eine Praxis, die den Nutzen der Mittel für Länder des Globalen Süden stark einschränkt. Ukraine als größter Empfänger – doch was bleibt für den Globalen Süden? Zum zweiten Mal in Folge war die Ukraine der größte Empfänger von ODA und anderen Finanzhilfen. 2023 erhielt das Land 38,9 Milliarden USD, ein Anstieg von 28,5 % gegenüber dem Vorjahr – fast fünfmal so viel wie Indien, das an zweiter Stelle der Empfängerländer stand. Während humanitäre Hilfe für Krisenregionen essenziell ist, stellt sich die Frage, ob die massive Unterstützung für ein einzelnes Land zulasten langfristiger Entwicklungszusammenarbeit in den ärmsten Ländern der Welt geht, da Geberländer laut OECD DAC insgesamt gesehen in Zukunft weniger Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen wollen. Ein undemokratisches System braucht Reformen Laut Matthew Simonds, Senior Policy and Advocacy Officer bei Eurodad, täuschen die aktuellen Zahlen über grundlegende Probleme hinweg: „Geberländer werden zunehmend selbst zu Empfängern ihrer eigenen Hilfe – sei es durch Unterstützungskosten für schutzsuchende Menschen, die Förderung des eigenen Privatsektors oder durch gebundene Hilfe. Es braucht dringend mehr politischen Willen, um die Integrität der ODA zu bewahren.“ Die aktuelle Struktur der Entwicklungszusammenarbeit ist zutiefst undemokratisch. Länder des Globalen Südens haben kaum Einfluss darauf, wie Entwicklungshilfe gestaltet und verteilt wird. Die kommende 4. Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development – FfD4) bietet eine Gelegenheit, die OECD-Standards an die Prinzipien wirksamer Entwicklungshilfe anzupassen. Eine UN-Konvention für internationale Entwicklungszusammenarbeit sowie für internationale Steuern könnte eine neue, gerechtere globale Steuerung etablieren – mit echter Beteiligung der betroffenen Länder und einem Fokus auf nachhaltige, selbstbestimmte Entwicklung statt Eigeninteressen der Geberstaaten. (kk) (Dieser Text wurde mit der Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt.) Links OECD 2024: ODA-Zahlen 2023 Statement von Eurodad: 2023 aid data exposes urgent need for more democratic governance of development cooperation 4. Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung
The Benefits of Integrating Human Rights into Development Cooperation Posted on 27. Januar 2025 - 12:07 by Annika Bucher During this event, participants explored the impact of adopting a human rights-based approach within development organizations, especially in contexts where civic space is shrinking. Representatives from CARE, DKA Austria, Light for the World, and their partner organizations from the Global South discussed how they implement this approach, what it means in practice, and highlight the tangible differences a human rights-based approach has on their work. We explored key questions such as: What does it mean to apply a human rights-based approach in specific situations? What are the tangible benefits of this approach? How does it influence the planning and execution of development projects? Following insightful presentations, there was time for open discussion, where we shared lessons learned, discussed recent updates on human rights and development, and connected with others in the field. Presentations and documents Presentation Forum-Asia: Empowering Human Rights Defenders and CSOs Presentation Light for the World: InPOWER Programme and its Human Rights Approach Presention Care/ WAYREP Project: Sharing Experience on GBV prevention project Care: GBV Case Conferences Care: GBV Case Conference Brief
EU-Kommission darf nicht bei Globalem Lernen kürzen Posted on 16. Dezember 2024 - 14:50 by Annika Bucher Herunterladen
