Die Sicherheit der Geber steht im Vordergrund

CONCORD betont, dass man eine verstärkte Hilfe für den Aufbau von Frieden und Sicherheit nicht per se ablehnt. Wenn es sinnvoll ausgestaltet und an den Prioritäten der lokalen Gemeinschaften ausgerichtet ist, bietet es eine Chance, die Sicherheit in Entwicklungsländern zu verbessern. Die Erfahrung zeigt, dass dies vor allem durch eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und durch das Schaffen eines politischen und rechtlichen Umfelds, in dem BürgerInnen Zugang zu Sicherheit und Gerechtigkeit einfordern können. Es zeigt sich aber, dass die politischen EntscheidungsträgerInnen in der EU eher reflexartig auf Bedrohungen für deren innere Sicherheit – man denke beispielsweise an Terroranschläge der Vergangenheit – reagieren und schnelle, wenig durchdachte und nur scheinbare Lösungen anbieten. Die Mittel werden dann vielmehr zur Verteidigung der „Festung Europas“ eingesetzt, als zur langfristigen Stärkung der Sicherheit in dem jeweiligen unsicheren Land. Dies ist nicht unbedingt ein neues Phänomen, aber die Kommunikation hat sich doch drastisch geändert. Die Entwicklungszusammenarbeit wird heute viel stärker mit Eigeninteressen legitimiert, das eigentliche Ziel der Armutsbekämpfung und die Interessen der betroffenen Bevölkerung rücken in den Hintergrund. Es ist die Aufgabe des Development Assistance Commitee (kurz DAC) hier klare Regeln aufzustellen, was wirklich als Entwicklungsgelder anzurechnen sein darf. Hier gibt es aufgrund von Aufweichungen in den Bestimmungen Bedenken der NGOs und CONCORD führt in der Broschüre auch aus, welch bedenklichen Änderungen sich mit den neuen Kriterien ergeben.

Beispiele wie EU-Geber Entwicklungsgelder als Werkzeug für ihre außen- und sicherheitspolitischen Ziele verwenden

CONCORD führt im Bericht drei konkrete Bereiche an, wo die angesprochenen Eigeninteressen im Vordergrund stehen:

• Mit der Ausweitung des EU-Instruments für Stabilität und Frieden sollte die Ausbildung und Ausrüstung von Streitkräften ermöglicht werden, was zu heftiger Kritik führte und letztlich aber doch realisiert werden konnte.
• Ein weiterer Kritikpunkt der NGOs ist, dass Hilfsprogramme an die Umsetzung Rückübernahmeabkommen mit der EU gekoppelt werden. So wie dies beispielsweise in Afghanistan passiert ist, ungeachtet der sich verschlechternden Sicherheitslage in dem Land.
• Erst vor kurzem wurde ein neuer Europäischer Konsensus für Entwicklung beschlossen, der die Grundausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union vorgibt. Hier finden sich neue Ziele in Bezug auf Sicherheit und Migration, die mehr dem Eigeninteresse der EU dienen als der Solidarität mit den Entwicklungsländern. Es besteht die berechtigte Sorge, dass ein zu starker Fokus auf die Migration und die Weiterentwicklung der Sicherheitsagenden der EU die Grundprinzipien und die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit untergraben könnte.

Geopolitische Interessen wichtiger als Armutsbekämpfung?

Der Anstieg der gemeldeten Official Development Assistance (kurz ODA) für Konflikt, Frieden und Sicherheit (Conflict, peace and security, kurz CPS) hat das Wachstum aller Hilfsgelder übertroffen. Generell gebe es aber große Probleme bei der Transparenz der Gelder, hier müssten Datenlücken geschlossen werden. Die Zahlen zeigen aber, dass ein großer Teil der Gelder in jene Länder geht, die für die eigene Sicherheit der EU von Relevanz ist. Gleichzeitig sind die Gelder für die ärmsten Länder dieser Erde 2016 um 3,9 % gefallen. Das lässt darauf deuten, dass geopolitische Interessen mehr wiegen als Armutsbekämpfung. 

Empfehlungen

CONCORD gibt letztlich auch einige Empfehlungen an die Geber ab:

• Es sollte sichergestellt werden, dass die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung – insbesondere die Beendigung der extremen Armut, nicht die Prioritäten der nationalen Sicherheit – als Leitlinie für die Entwicklungspolitik gilt und die Verpflichtungen durch die Wirksamkeitsagenda erfüllt werden.
• Es sollte ein aktive Zivilgesellschaft gefördert werden, um die Fähigkeit der Gesellschaft zu stärken, staatliche Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen. Das gilt insbesondere in von Konflikten betroffenen und fragilen Staaten.
• Es soll sichergestellt werden, dass die Hilfe nicht von den Sicherheitszielen der Geber abhängt, sondern mit nationalen Prioritäten abgestimmt ist. Man soll ebenso auf die Bedürfnisse der Gemeinschaften eingehen, einschließlich einer Ermächtigung von Frauen. Die Geber müssen dafür sorgen, dass die Hilfe nicht zu Menschenrechtsverletzungen führt und humanitäres Recht beachtet wird.
• Die an das OECD DAC übermittelten Daten sollen detailliert genug sein, um alle Richtlinien zu berücksichtigen.
• Es soll sichergestellt sein, dass alle Ausgaben der Hilfe von den Mitgliedstaaten transparent sind und über ausreichend Kontrollmöglichkeiten verfügen.

Link zum Paper

(wm)