Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Nachlese
Am 8. April fand in der AK Wien eine Podiumsdiskussion zur Entbürokratisierung der EU statt. Im Fokus stand der aktuelle Entwurf der EU-Kommission zum sogenannten Omnibus-Paket – und die damit verbundenen tiefgreifenden Eingriffe in den Green Deal.
Gemeinsam mit der ÖGB, solidar, dem Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), Südwind, Fairtrade, Global 2000, FIAN, der Dreikönigsaktion sowie dem Mattersburger Kreis diskutierten wir über die möglichen Auswirkungen des geplanten EU-Pakets auf die EU-Lieferkettenrichtlinie. Anlass zur Veranstaltung war die Präsentation des aktuellen Journals für Entwicklungspolitik.
Das Podium kritisierte insbesondere, dass im neuen Vorschlag zentrale Schutzmechanismen gestrichen oder abgeschwächt werden sollen. So ist unter anderem geplant, die Möglichkeit auf Entschädigung für Betroffene und Hinterbliebene vollständig zu streichen. Auch die unternehmerische Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung gesetzter Maßnahmen soll künftig nur noch alle fünf Jahre – statt jährlich – erfolgen. Die Beteiligung relevanter Interessensgruppen im Sorgfaltsprozess würde zudem stark eingeschränkt.
Valentin Wedl (AK Wien) betonte, dass das Omnibus-Paket eine Gefahr für geltende demokratiepolitische Grundsätze und Spielregeln darstelle. Wirtschaftsprofessor Gonzalo Durán ergänzte in diesem Zusammenhang, dass eine Beschneidung der Lieferkettenrichtlinie eine Zersplitterung der Gewerkschaften in Chile weiter vorantreiben könne. Auch ÖGB-Ökonomin Miriam Fuhrmann betonte, dass Bürokratieabbau nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten und Konsument*innenschutz gehen dürfe.
Virginie Rouas, Policy Officer bei der European Coalition for Corporate Justice, sieht zudem klaren Lobbyeinfluss im Entstehungsprozess des Omnibus-Pakets – aus demokratisch geführten Verhandlungen seien die Inhalte nicht hervorgegangen. Jahrelange Verhandlungen und der erzielte Kompromiss für faire Lieferketten im Frühjahr 2024 werden nun doch noch in Frage gestellt:
„Jetzt wollen EU-Kommission und konservative Politiker*innen nach Geheimverhandlungen mit Industrielobbys lieber den US-amerikanischen Weg gehen: Drüberfahren und niederwalzen bis nichts mehr übrig ist von den Nachhaltigkeitsgesetzen.“ Anna Leitner, GLOBAL 2000
„Jetzt wollen EU-Kommission und konservative Politiker*innen nach Geheimverhandlungen mit Industrielobbys lieber den US-amerikanischen Weg gehen: Drüberfahren und niederwalzen bis nichts mehr übrig ist von den Nachhaltigkeitsgesetzen.“
Anna Leitner, GLOBAL 2000
