Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
Die neuesten Zahlen des OECD-Entwicklungshilfeausschusses zeigen einen Anstieg der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen im Jahr 2023. Doch der Anteil der Gelder am Bruttonationaleinkommen der OECD-Länder liegt immer noch weit unter dem internationalen Ziel.
Die finalen Zahlen des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (OECD DAC) wurden am 16. Januar 2025 präsentiert. Sie zeigen, dass die öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) im Jahr 2023 mit 223,3 Milliarden USD einen neuen Höchststand erreichte. Dies entspricht einem Anstieg von 1,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Doch hinter diesen Zahlen verbergen sich strukturelle Probleme: Der Anteil der Gesamt-ODA am Bruttonationaleinkommen (BNE) aller OECD Länder beträgt lediglich 0,37 % – weit entfernt vom international vereinbarten Ziel von 0,7 %.
Besonders besorgniserregend ist, dass einige Länder dieses Ziel nur durch die Anrechnung von Unterstützungskosten für schutzsuchende Menschen innerhalb der OECD Länder (In-donor refugee costs) und Stipendien für Studierende aus Drittländern erreichten. Insgesamt blieben 13,7 % der gesamten ODA – über 30,52 Milliarden USD – in wohlhabenden Ländern, anstatt den Globalen Süden zu unterstützen. Österreichs ODA stagnierte in 2023 bei 0,38 % und 1,96 Milliarden USD. Auch das OECD DAC kommentierte, dass es nicht auf das Volumen der ODA per se ankomme. Die Qualität der ODA sei relevanter.
Während Länder des Globalen Südens insgesamt 258,4 Milliarden USD an ODA und anderen Finanzhilfen erhielten, kam nur 24,2 % der Entwicklungshilfeleistungen den ärmsten Ländern (Least Developed Countries – LDCs) zugute. Auch dies ist weit weniger als das angestrebte Ziel von 0,15-0,2 % des BNE. Gleichzeitig sank die programmierbare Hilfe, also die Mittel, die tatsächlich in den Haushalten der Empfängerländer ankommen und dortige Entwicklungsprioritäten unterstützen. Dagegen stieg der Anteil der gebundenen Hilfe (tied aid) auf fast 12 %. Dies bedeutet, dass Geberländer zunehmend vorschreiben, dass ihre Gelder für Waren und Dienstleistungen aus dem eigenen Land ausgegeben werden müssen – eine Praxis, die den Nutzen der Mittel für Länder des Globalen Süden stark einschränkt.
Zum zweiten Mal in Folge war die Ukraine der größte Empfänger von ODA und anderen Finanzhilfen. 2023 erhielt das Land 38,9 Milliarden USD, ein Anstieg von 28,5 % gegenüber dem Vorjahr – fast fünfmal so viel wie Indien, das an zweiter Stelle der Empfängerländer stand. Während humanitäre Hilfe für Krisenregionen essenziell ist, stellt sich die Frage, ob die massive Unterstützung für ein einzelnes Land zulasten langfristiger Entwicklungszusammenarbeit in den ärmsten Ländern der Welt geht, da Geberländer laut OECD DAC insgesamt gesehen in Zukunft weniger Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen wollen.
Laut Matthew Simonds, Senior Policy and Advocacy Officer bei Eurodad, täuschen die aktuellen Zahlen über grundlegende Probleme hinweg: „Geberländer werden zunehmend selbst zu Empfängern ihrer eigenen Hilfe – sei es durch Unterstützungskosten für schutzsuchende Menschen, die Förderung des eigenen Privatsektors oder durch gebundene Hilfe. Es braucht dringend mehr politischen Willen, um die Integrität der ODA zu bewahren.“
Die aktuelle Struktur der Entwicklungszusammenarbeit ist zutiefst undemokratisch. Länder des Globalen Südens haben kaum Einfluss darauf, wie Entwicklungshilfe gestaltet und verteilt wird. Die kommende 4. Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development – FfD4) bietet eine Gelegenheit, die OECD-Standards an die Prinzipien wirksamer Entwicklungshilfe anzupassen. Eine UN-Konvention für internationale Entwicklungszusammenarbeit sowie für internationale Steuern könnte eine neue, gerechtere globale Steuerung etablieren – mit echter Beteiligung der betroffenen Länder und einem Fokus auf nachhaltige, selbstbestimmte Entwicklung statt Eigeninteressen der Geberstaaten.
(kk)
(Dieser Text wurde mit der Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt.)
