Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Klimaallianz & SDG Watch Austria
Welche Forderungen stellen die Allianz für Klimagerechtigkeit und SDG Watch Austria an die nächste österreichische Bundesregierung? Wir geben einen Überblick über ihre Forderungen mit besonderer Relevanz für die österreichische Entwicklungspolitik.
Die AG Globale Verantwortung brachte die globale Perspektive in die Forderungen bzw. Empfehlungen für das Regierungsprogramm ab 2025 der Allianz für Klimagerechtigkeit und von SDG Watch Austria ein, deren Mitglied sie ist. Die Plattformen übermittelten diese an die Koalitionsverhandler*innen. Wir geben einen Überblick über Forderungen mit besonderer Relevanz für die österreichische Entwicklungspolitik.
Die Allianz für Klimagerechtigkeit ist eine Plattform von 26 österreichischen Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen. Sie formulierte ihre Empfehlungen zu Klimafinanzierung und -schutz für das Regierungsprogramm auf Basis der Ergebnisse der 29. UN-Klimakonferenz.
Bei der COP 29 einigten sich die UN-Mitgliedstaaten auf eine Verdreifachung der internationalen Klimafinanzierung bis 2035. Zentrale Klimafonds wie der Green Climate Fund sollen allerdings schon bis 2030 verdreifacht werden. Die Erhöhungen sollen unter anderem Verluste und Schäden, die Menschen in ärmeren Ländern durch die Klimakrise erfahren, weitestgehend ausgleichen. Darüber hinaus sollen sie, wo möglich, diese Menschen bei der Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise unterstützen.
Damit Österreich seinen Beitrag zu diesem Ziel leisten kann, muss die nächste Bundesregierung die Mittel nicht nur absichern. Sie muss sie auch kontinuierlich erhöhen. Das Ziel der EU einer Klimaneutralität bis 2024 gilt es beizubehalten. Die Klimaallianz empfiehlt einen stärkeren Fokus auf klimarelevante Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings dürfen diese nicht auf Kosten anderer Entwicklungsziele finanziert werden. Darüber hinaus muss Österreich weitestgehend seine Treibhausgas-Emissionen reduzieren und umweltschädliche Subventionen abbauen. Diese Klimaschutzmaßnahmen im Inland sind für den Kampf gegen die weltweite Klimakrise ebenso unverzichtbar.
Nach Vorbild des Kärntner Regierungsprogramms 2023 bis 2028 fordert SDG Watch Austria, das Programm der nächsten Bundesregierung an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 strategisch auszurichten. In der Plattform setzen sich über 230 zivilgesellschaftliche Organisationen für deren ambitionierte Umsetzung in und durch Österreich ein.
SDG Watch Austria betont, dass weiterhin ein*e Minister*in oder gar der Bundeskanzler für die Agenda 2030 verantwortlich sein sollte. Geht es nach der Plattform, sollte nachhaltige Entwicklung also zur Chefsache werden. Zudem sollte der oder die Verantwortliche den Umsetzungsstand regelmäßig im Nationalrat berichten und diesen der Bevölkerung kommuniziern.
Die zivilgesellschaftliche Plattform fordert eine Aufwertung der Wirkungsfolgenabschätzung für österreichische Gesetze. Diese prüft, wie sich Gesetze und deren Änderungen auf die Erreichung der SDGs auswirken und kann negative Folgen abwenden. Auch im Ausland.
Damit Österreich die SDGs in den verbliebenen Jahren bis 2030 erreicht, sollte die Politik die Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker in Prozesse einbinden. Und das auf nationaler, EU wie UN-Ebene.
(hh)
